Kündigung Zwischennutzung Hodlerstrasse

Inhalt:
1. Medienbericht

1. Medienbericht (Originalquelle: https://www.antifa.ch/sleeper-unruhen-in-bern-raumung-der-hodlerstrasse-22-steht-bevor/)
«Sleeper»-Unruhen in Bern: Räumung der Hodlerstrasse 22 steht bevor
BernerZeitung
Der Gemeinderat bereitet die Räumung des ehemaligen «Sleepers» an der Hodlerstrasse vor. Zuerst muss aber ein Richterdarüber entscheiden. Nachdem die Stadt den Besetzern der ehemaligen Notschlafstelle fristlos gekündigt hatte, war es zuzwei gewaltsamen Demonstrationen gekommen.

«Ich habe vom Gemeinderat die Ermächtigung für die Räumung», sagt Gemeinderätin Ursula Begert auf Anfrage. Bevor die Polizeiaufmarschiert, gelte es indes noch rechtliche Fragen abzuklären. Die Vorsteherin der Direktion für soziale Sicherheit (DSO) hat keinVerständnis für die rund 120 jugendlichen Krawallanten vom Wochenende.
Die Polizei hat am Samstagabend eine gewaltsame Demonstration gegen die Kündigung der Liegenschaft unter Einsatz von Tränengasund Gummigeschossen beendet. Dabei wurden 116 Jugendliche vorübergehend verhaftet.

Richter hat letztes Wort
Die Räumung muss jedoch noch «rechtlich abgesichert» werden, wie Begert erklärt. Gemäss Daniel Blumer, stellvertretenderKommandant der Stadtpolizei, ist die Nutzung der Hodlerstrasse «anders gelagert als eine Häuserbesetzung».
Eine Räumung könne mithin nicht einfach auf Antrag der DSO als Hausbesitzerin erfolgen. Der gekündete Zwischennutzungsvertraghabe dieselbe rechtliche Wirkung wie ein Mietvertrag. «Der Einzelrichter prüft, ob die Kündigung rechtens erfolgt ist», sagt Blumer. Dabeiwerde er abklären, wie massiv der Nutzungsvertrag von den Jugendlichen verletzt worden ist.

Lieber freiwillige Räumung
Die Stadt hatte den Besetzern am Donnerstag fristlos gekündigt, weil sie den ehemaligen Sleeper als «Autonomes Jugendzentrum» (AJZ)genutzt hatten. Die damit verbundenen Lärm- und Dreckimmissionen führten zu einer massiven Beeinträchtigung der Anwohnerschaft.Im Zwischennutzungsvertrag mit den Jugendlichen war ursprünglich lediglich von einer Wohnnutzung die Rede. «Das Ganze ist denBewohnern wohl über den Kopf gewachsen», meint Begert.
Sie hoffe jedoch immer noch, dass die Jugendlichen bis Ende Juni freiwillig das Haus verlassen. Bis im Herbst dieses Jahres soll dieHodlerstrasse 22 zur Anlauf- und Beratungsstelle für Drogenabhängige umgebaut werden. «Ich will dort die Anlaufstelle und sonst garnichts», betont Begert.