Demo Videoüberwachung & EXPO02 Biel
Inhalt:
1. Aufruf
2. Medienbericht
1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/05/197.shtml)
Demo gegen die Videoüberwachung im Rahmen der EXPO.02 in Biel
Samstag 11.Mai 2002
14.00 Uhr Mühlebrücke
In Biel (Genau, das ist die Stadt in der,der Polizeischef wegen Rasismus schon einmal vor Gericht war und nun schon wieder ein verfahren am Hals hat!)wurde die ganze Stadt mit Videokammeras überseht. Offiziell um die Verkehrslage and der Expo.02 überwachen zu können.Jedoch wurde nach eigenen Angaben schon Drogendeeler und sonstige missliebige Personen dank den Kammera überführt.Nun ist in Biel schon darüber gesprochen die Kammeras hängen zu lassen (Vater Staat lässt grüssen). Wehren wir uns gegen diese Schweinerei und Demonstrieren kraftvoll und Lautstark gegen diese Missstände!
Also bis am am Samstag den 11. Mai 2002 in Biel um 14.00 Uhr bei der Mühlebrücke.
2. Medienbericht (Originalquelle: https://www.antifa.ch/kundgebung-gegen-film-ohne-musik/)
Der Bund: Kundgebung gegen Film ohne Musik
BIEL / Rund 400 Personen demonstrierten am Samstag in der Innenstadt «gegen Überwachungskameras und für Strassenmusik». Trotz Anwesenheit von Mitgliedern der Berner Antifa-Bewegung verlief die Kundgebung friedlich. Die Polizei blieb diskret im Hintergrund.
Während in Bern in letzter Zeit Demonstrationen schon fast zu den Samstagen gehören wie der Einkaufsbummel unter den Lauben, ist Biel diesbezüglich ein überaus ruhiges Pflaster. Abgesehen von den traditionellen Umzügen am 1.Mai und einzelnen nationalen Kundgebungen gab es hier in den letzten Jahren keine Demos. Die letzte grössere Konfrontation zwischen Manifestanten und Ordnungshütern ereignete sich 1978, als Jugendliche gegen die «Besetzung» des Strandbodens durch die Bieler Messe protestierten. «Wir waren damals völlig unvorbereitet und hielten die Demonstranten mit Wasser aus Feuerwehrschläuchen davon ab, das Messegelände zu stürmen», erinnert sich Heinz Grossen, Kommissär Sicherheit und Ordnung bei der Stadtpolizei.
Buhmann Scherrer
Gelegenheit zu zeigen, dass man aus Schaden auch klüger werden kann, hatte Grossen am Samstagnachmittag. Organisiert von den Bieler Jungsozialisten machte sich ein Protestzug mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf den Weg durch die Innenstadt. «Ja für Menschenrechte und künstlerischen Ausdruck» lautete das Motto. Konkret richtete sich die Veranstaltung gegen die von Polizeidirektor Jürg Scherrer (fps) angekündigte Überwachung von Strassen und Plätzen mit Kameras und gegen das derzeitige temporäre Verbot von Strassenmusik (Slogan: «Biel ein Film ohne Musik»). Aber auch Scherrer selber war Gegenstand von Parolen wie «Scherrer, surveilles tes propos plutôt que tes citoyens» eine Anspielung auf die kürzlich vom FPS-Präsidenten gemachten Äusserungen zu den Gaskammern der Nazis («ein Detail der Geschichte»). Die Demonstration verlief friedlich. Daran änderte auch die Anwesenheit einiger Dutzend teilweise vermummter Anhänger der Berner Antifa-Bewegung nichts. Die Stadtpolizei hatte im Vorfeld Kenntnis davon erhalten, dass möglicherweise gewaltbereite auswärtige Demonstranten nach Biel kommen würden. Deshalb habe man die Kantonspolizei um Verstärkung ersucht, sagte André Glauser, Kommandant der Stadtpolizei. Das massive Aufgebot der beiden Polizeicorps blieb aber diskret im Hintergrund.
Mit Bier gegen Polizei
Im Feld der Demo-Teilnehmer unter ihnen auch einige Stadt- und Grossräte blieb der «schwarze Block» aus Bern jedenfalls eine eher exotische Erscheinung. Einen kleinen Zwischenfall gab es in der Zentralstrasse, wo einige Vermummte die Fassade eines Restaurants verschmierten. Heinz Grossen, der den Demonstrationszug an der Spitze begleitete, legte sein Veto ein und wurde dafür mit dem Inhalt einer Flasche Bier begossen. Seine Gelassenheit verlor er aber nicht. Er liess es sich auch nicht nehmen, den «Bier-Attentäter» am Schluss der Veranstaltung persönlich mit den Worten zu verabschieden: «Eigentlich habe ich lieber Henniez.» So blieb denn die Kundgebung, die durch die Nidaugasse zum Bahnhof und schliesslich zum Gaskessel zog, eine beinahe familiäre Angelegenheit. «Biel ist eben nicht Bern», kommentierte Grossen. Man habe den Ablauf im Vorfeld gut mit den Organisatoren abgesprochen: «Man muss nur miteinander reden.» Die einzigen festgestellten Sachbeschädigungen seien ein paar Schmierereien gewesen. Da lohne es sich nicht einzugreifen, sagte Grossen. Derweil die Demonstration mit Darbietungen von Strassenkünstlern und einigen kurzen Ansprachen beim AJZ abgeschlossen wurde, ist ein Ende der politischen Auseinandersetzungen zum Thema Überwachungskameras nicht abzusehen. Während der Expo.02 werden mehrere Kameras von der Polizei zur Verkehrsüberwachung eingesetzt. Ob später auch der öffentliche Raum in der Innenstadt elektronisch überwacht werden soll, bleibt offen. Voraussetzung ist jedenfalls ein spezielles Reglement, das die Rahmenbedingungen regelt. Ein solches müsste dem Bieler Stadtrat vorgelegt werden.
Einigkeit im «Fall Scherrer»
sms. Alle waren sie gekommen, um am Freitagabend und am Samstagmorgen ihre Haltung zum umstrittenen Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer (fps) zu diskutieren: sieben Gemeinderatsmitglieder, der Stadtratspräsident, die Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen und Parteien ausser jenen der FPS sowie FDP-Nationalrat Marc F. Suter und Corrado Pardini, Präsident des Gewerschaftsbunds Biel-Lyss-Seeland. Über das Ergebnis der Diskussionen wollen die Beteiligten erst heute Montag informieren. Dem Vernehmen nach einigten sie sich auf einen Text für ein «Manifest», das ein «weltoffenes Biel» postuliert, wo Völkerverständigung gross geschrieben wird. Ebenfalls besprochen wurde die gemeinsame Teilnahme an einer Kundgebung am 23. Mai anlässlich der nächsten Sitzung des Stadtrats. Auf Anfrage lobten Corrado Pardini, SP-Präsidentin Sonja Gurtner und FDP-Präsident Peter Moser die gute Atmosphäre, unter der das Treffen stattgefunden habe. «Es spricht für Biel und stellt mich auf, dass ein dermassen breites Bündnis zustande gekommen ist», sagte Pardini.
