Mahnwache Tötung Cemal G.

Inhalt:
1. Aufruf

1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/06/571.shtml)
Vor knapp einem Jahr (siehe Artikel unten) wurde Cemal G. von der Berner Stadtpolizei getötet.
Am nächsten Samstag Nachmittag (genaue Zeit folgt) gibt es vor der Heiliggeistkirche eine Mahnwache.
Die Untersuchungen des Falles gehen (ver-)schleppend voran.
Unterdessen knüppeln, prügeln und schlagen (nicht nur) in der Stadt Bern die BullInnen weiter ungestraft Menschen.
Höchste Zeit dagegen – ob friedlich oder militant – Widerstand zu leisten!

Bund, 29.6.2002
Ein Jahr Fall Cemal G.
STADT BERN / Ein Jahr nach dem Todesfall in der Folge eines Polizeieinsatzes liegt noch immer kein Untersuchungsergebnis vor. Der Fall werde indes keineswegs verschleppt.
rg/db. «Da wird absolut nichts verschleiert», versichert Berns Stadtpolizei-Kommandant Daniel Blumer und Untersuchungsrichter Stephan Neuhaus beteuert, dass «von Versandenlassen keine Rede sein kann». Im Fall Cemal G., des nach einem eskalierten Polizeieinsatz in Bern gestorbenen Kurden, wird das Untersuchungsergebnis mit Spannung erwartet. Beobachter wie die linksgrüne Berner Polizeikritikerin Catherine Weber gehen davon aus, dass die lange Dauer der Untersuchungen als «gutes Zeichen» gewertet werden kann.
Neuhaus scheine «effektiv vertieft untersucht und so viel Material gesammelt zu haben, dass es wohl zu einer Anklage kommt», sagt Weber. Wenn es zur Anklage kommt, muss die Berner Stadtpolizei bzw. müssen sich einzelne Polizisten wegen fahrlässiger Tötung, eventuell Körperverletzung vor Gericht verantworten. Blumer stellt allerdings klar: «Im jetzigen Zeitpunkt müssen wir nicht davon ausgehen, dass wir Fehler gemacht hätten.» Dennoch hat die Polizei mittlerweile erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen.

Bürger überwachen Staat
Speziell am Berner Polzeieinsatz ist, dass er von Nachbarn gefilmt wurde. Die Bilder erzeugten ein riesiges Medienecho und machten eines deutlich: Heute ist es nicht mehr nur der Staat, der seine Bürger überwacht, heute kann es umgekehrt sein.

«Da wird absolut nichts verschleiert»
CEMAL G. / Ein Jahr nach dem Tod des Kurden Cemal G. in der Folge eines eskalierten Polizeieinsatzes liegt das Untersuchungsergebnis noch immer nicht öffentlich vor – von Verschleppung könne aber keine Rede sein, wird allseits versichert. Die Berner Stadtpolizei ihrerseits hat mittlerweile erste praktische Konsequenzen aus dem Fall gezogen.

• RUDOLF GAFNER
Nächsten Mittwoch ist es ein Jahr her, seit ein hobbyfilmender Nachbar in Bern-Bethlehem die aufwühlenden Szenen auf Video bannte und damit im ganzen Land für Aufsehen sorgte: Cemal G., der Amok laufende, mit einem Messer fuchtelnde Familienvater auf demBalkon, der zuerst Frau und Kinder, dann die herbeigeeilten Polizisten bedrohte und einen von ihnen verletzte, bis er schliesslich von Angehörigen der Anti-Terror-Sondereinheit «Stern» der Stadtpolizei nach heftigem Schlagstock-Einsatz überwältigt wurde. Auf dem Video ist zu sehen, wie die Polizisten mehr als zehn Mal auf den Kopf des 42-jährigen Kurden einschlagen. Vier Tage später war der Mann tot, gestorben nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Cemal G. hatte nach Angaben seines Psychiaters an einem so genannten Uniformtrauma gelitten der Anblick uniformierter Polizisten habe bei dem Flüchtling mitunter Angst bis hin zur Panik ausgelöst.
Es begann eine Untersuchung, um zu ermitteln, ob der Polizeieinsatz verhältnismässig war oder ob strafbare Handlungen begangen wurden. Am Strafverfahren gegen die Berner Stadtpolizei beteiligten sich unter Beizug der durch den Mordfall Zwahlen bekannt gewordenen Anwältin Eva Saluz auch Angehörige vonCemal G.; je nach Ausgang wollen sie Genugtuung und Schadenersatz fordern. Wenn es zur Anklage kommt, muss sich die Polizei bzw. müssen sich einzelne Polizisten wegen fahrlässiger Tötung, eventuell Körperverletzung vor Gericht verantworten.

«Absolut seriös, sehr korrekt»
Jetzt liegt ein Jahr zurück und die Untersuchung ist immer noch imGange. Im Januar hiess es, es werde wohl März, bis bekannt sei, ob es zur Anklage kommt, im April hiess es, es werde wohl Herbst und jetzt will sich Untersuchungsrichter Stephan Neuhaus schon gar nicht erst aufTerminangaben hinauslassen. Die böse Frage, ob die Untersuchung am Ende verschleppt werde, bis das Ergebnis niemanden mehr interessiere, beantwortet Neuhaus klar mit Nein. «Von Versandenlassen kann, und das wird ja überprüfbar sein, keine Rede sein», unterstreicht er.

Es sei eben «ein sehr aufwändiges Verfahren», für das «sehr umfangreiche Befragungen» nötig gewesen seien, sagt Neuhaus, der mit dem Fall Cemal G. inzwischen sieben Bundesordner gefüllt hat. Dass «absolut seriös und sehr korrekt» vorgegangen werde, betont auch die Kantonspolizei, die gegen die Stadtpolizei ermittelte; es habe «null Unterschied gemacht», dass hier Polizisten involviert seien, erklärt Kapo-Mediensprecher Jürg Mosimann. «Da wird absolut nichts verschleiert», versichert schliesslich auch Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei.

«Es kommt wohl zur Anklage»
Man darf auf diese Beteuerungen um so mehr bauen, als dass sogar die schärfste Polizeikritikerin in der Stadtpolitik, die linksgrüne Stadträtin Catherine Weber, einst Sekretärin des Komitees «Schluss mit demSchnüffelstaat», die lange Untersuchungsdauer als «gutes Zeichen» wertet. Neuhaus scheine «effektiv vertieft untersucht und so viel Material gesammelt zu haben, dass es wohl zu einer Anklage kommt». Weber erwartet, dass die Polizei sich vor Gericht wird verantworten müssen. Mehr als spekulieren kann man darüber heute aber nicht; die Untersuchung ist geheim, Neuhaus gibt nicht preis, was er Staatsanwalt Klaus Feller zu beantragen gedenkt, und auch Anwältin Saluz sagt nichts. Abgeschlossen ist im Prinzip die Voruntersuchung, nun können die Parteien aber weitere Anträge stellen. Dann wird Neuhaus seinen Antrag stellen, doch danach läuft erneut eine Frist für die Parteienvertreter.

Unabhängig von der Strafuntersuchung hat Berns Stadtpolizei den umstrittenen Einsatz vom 3. Juli 2001 untersucht und bereits «erste Lehren» und polizeitaktische Folgerungen daraus gezogen, wie Kommandant Blumer erklärt. So wurde die Führung der Pikettstellung der Gruppe «Stern» verstärkt; künftig ist der Einsatzleiter dieser Truppe rund um die Uhr und ohne Zeitverzug abrufbereit. Ausserdem wurde, inZusammenarbeit mit der Kantonspolizei, eine spezielle Verhandlungsgruppe gebildet; diese soll in heiklen Lagen, etwa auch bei Geiselnahmen, die Verhandlungen mit der Täterschaft führen. Und schliesslich ist die psychologische Betreuung der Stadtpolizisten verstärkt worden. Bei dramatischen Ereignissen wie dem Fall Cemal G. soll künftig vor allem die Nachbetreuung das so genannte Debriefing intensiviert werden. Blumer: «Hier haben wir Handlungsbedarf festgestellt.»

Berns Polizeikommandant betont aber, dass eine abschliessende Beurteilung über gegebenenfalls zu treffende Massnahmen erst dann möglich sein werde, wenn die Ergebnisse der Strafuntersuchung vorliegen. «Im jetzigen Zeitpunkt müssen wir nämlich nicht davon ausgehen, dass wir Fehler gemacht hätten», sagt Blumer zumFall Cemal G. weiter.

«Teil eines Strukturproblems»
Geht es nach den Linksgrünen, soll der Fall Cemal G. umfassend aufgearbeitet werden und überdies auch politisch ein Nachspiel haben. «Die Frage ist doch, inwieweit die Schlägerei auf dem Balkon Teil eines strukturellen Problems ist», sagt dazu Annemarie Sancar-Flückiger, Stadtratspräsidentin.Die Politikerin vom Grünen Bündnis, die die Familie G. im Übrigen persönlich kennt, fordert, dass insbesondere die Ausbildung der «Stern»-Truppe genau unter die Lupe genommen wird. Es gehe nicht an, den Fall nun «einfach auf einzelne Polizisten abzuwälzen».

Auf dem politischen Parkett ist sowohl im Kantons- wie auch im Stadtparlament die Forderung derGrünen nach Einsetzung einer so genannten Polizeifachkommission hängig; dieses Expertengremium soll die Polizei kritisch und beratend begleiten. Gerade auch an diese Forderung wollen Sancars Leute zum ersten Jahrestag des tragischen Todes von Cemal G. erinnern mit einer Mahnwache am kommenden Samstagnachmittag vor der Heiliggeistkirche in Bern.

Videokameras lassen Big Brother immer älter aussehen
ÜBERWACHUNG / Als Cemal G. festgenommen wird, richten Nachbarn ihre Kameras auf das Geschehen – und zeigen so, dass nicht der Staat sie, sondern sie den Staat überwachen. Mehr noch:An diesem Abend beweisen sie, dass die moderne Technik sogar die Selbstüberwachung ermöglicht.

db. Etwa 1983 wars, als die ersten Videokameras für den Privatgebrauch auf den Markt kamen. Das System bestand aus zwei Komponenten Kamera und Recorder und wog 15 bis 16 Kilogramm. «Das hat man nur dann mitgenommen, wenn man wusste, dass man etwas filmen will», sagt Heinz Burkhard, Verkaufsberater bei Meier Sound & Visionam Bubenbergplatz 10 in Bern.
Heute ist das anders: Moderne Kameras haben praktisch nichts mehr gemein mit ihren Vorgängermodellen. «So klein sind sie heute», sagt Burkhard und nimmt eine in die Hand. Die Kamera, die sich «bequem im Gilettäschli»mitnehmen lässt, ist im Nu einsatzbereit. «Sie sind sehr bedienerfreundlich. Einschalten, Aufnahmetaste drücken, los gehts.»

Doch die Entwicklung ist noch nicht zu Ende. Die winzigen Kassetten, die heute noch in den Kameras stecken, sollen schon bald durch Speicherchips abgelöst werden. Sobald die Chips Aufnahmezeiten von mindestens 30 Minuten ermöglichten, werde es einen Markt für die Neuerung geben. «Das dauert keine zehn Jahre mehr», sagt Burkhard. Und dann wird der Weg frei sein für noch viel kleinere Kameras. Burkhard kann sich vorstellen, dass in nicht allzu ferner Zukunft Handys mit eingebauter Kamera erhältlich sein werden.

Das heisst, dass ein grosser Teil der Bevölkerung jene, die heute mit dem Handy unterwegs sind früher oder später ständig aufnahmebereit sein werden. Was das heissen kann, hat der Polizeieinsatz gegen den Kurden Cemal G. vor einem Jahr gezeigt. Plötzlich ist es nicht mehr der Staat, der den Bürger überwacht plötzlich überwacht der Bürger den Staat. Und zwar in einer Situation, in der sich die Polizei, die den Staat verkörpert, lieber nicht beobachtet sähe. Die Bilder zeigen prügelnde Polizisten und bleiben haften. Und sie bringen einen Stein ins Rollen. Der Fall Cemal G., der wahrscheinlich nicht diese Publizität erreicht hätte, wenn er unbeobachtet geblieben wäre, wird zur grossen Geschichte. Dass die Macht solcher Bilder enorm ist, weiss man spätestens seit 1991, als in Los Angeles vier weisse Polizisten den Schwarzen Rodney King verprügelten. Der Vorfall wurde gefilmt, und als die Polizisten nach einem ersten Prozess freigesprochen wurden, kam es zu schweren Rassenunruhen.

Schwierig, wenns wüst wird
Für die Polizei könne es in der Tat lästig sein, wenn sie während eines Einsatzes gefilmt oder fotografiert werde, sagt Franz Märki, Sprecher der Stadtpolizei Bern. Manchmal müsse die Polizei hart vorgehen, und manchmal komme es halt «zu in Anführungszeichen wüsten Szenen». Es habe aber ein Umdenkprozess stattgefunden, sagt Märki. Früher sei es vorgekommen, dass Fotofilme kurzerhand konfisziert wurden. Anders heute: Fotografierende oder filmende Privatpersonen würden nicht mehr «als Feindbilder» wahrgenommen, «sie sind eine Realität». Die Möglichkeit, dass die Polizei künftig zunehmend mit Videomaterial von filmenden Bürgern konfrontiert wird, beunruhigt Märki nicht. Wenn eine schwierige Anhaltung gefilmt würde, bei der die Polizisten beschuldigt würden, zu hart vorgegangen zu sein, könnten solche Beweismittel schliesslich «für beide Seiten dienlich sein».

Stimmt: Die Aufnahmen, die an der Looslistrasse vor einem Jahr entstanden sind, lassen nicht nur die Polizisten schlecht aussehen. Sie werfen auch ein unheimliches Licht auf einzelne Umstehende. Als die Polizisten nämlich Cemal G. festnehmen wollten und auf ihn einschlugen, registrierte die Videokamera, die ja auch Ton aufnehmen kann, die Stimme eines Mannes, der das Geschehen aus nächster Nähe verfolgte: «Bravo, houet dä Chrüppu zu Brei», hörte man ihn rufen. Auch das ist bezeichnend: Die moderne Technik erlaubt es den Bürgern sogar, sich selbst zu überwachen.

Die Macht der Bilder
db. Am Abend des 3. Juli 2001 kommt es an der Looslistrasse in Bern zum Familienstreit. Der 42-jährige Kurde Cemal G. bedroht seine Frau und seine drei Kinder mit einem Messer. Zum Streit ist es vermutlich gekommen, weil der Vater nicht wollte, dass sein ältestes Kind an einem Schulfest teilnimmt.
Die Nachbarn schlagen Alarm. Den Beamten der Stadtpolizei gelingt es, die Frau und die Kinder rasch in Sicherheit zu bringen. Cemal G. können sie nicht festnehmen. Er verschanzt sich mit einem Messer bewaffnet auf dem Balkon. Beim Versuch, ihn dort zu überwältigen, setzt er sich heftig zur Wehr. Ein Bekannter des Kurden versucht über längere Zeit, ihn zu beruhigen. Dasselbe strebt später auch sein Psychiater an ebenfalls ohne Erfolg.

Gummischrot nützt nichts
Mehrmals will die Polizei Cemal G. in der Folge festnehmen. Dabei erleidet ein Polizist Stichverletzungen im Schulterbereich. Der wiederholte Einsatz von Gummischrot und Reizstoffen zeitigt keine Wirkung. Angesichts der anhaltenden Gegenwehr wird die Sondereinheit «Stern» aufgeboten, die etwa um 22 Uhr eintrifft. Weitere Festnahmeversuche scheitern. Die Polizei setzt eine Schockgranate ein. Kurz nach 23 Uhr kann Cemal G. «unter Einsatz des polizeilichen Mehrzweckstockes» überwältigt werden, wie es in einer Mitteilung der Kantonspolizei vom 11. Juli 2001 heisst.

Plötzlich bewusstlos
Cemal G. setzt sich in der Wohnung weiter zur Wehr. Der Notfallarzt spritzt ihm Beruhigungsmittel. Diese bleiben vorerst wirkungslos. Noch in der Wohnung tritt aber unverhofft ein Kreislaufstillstand ein. Cemal G. wird reanimiert. Beim Transport ins Spital bleibt er bewusstlos. Bis zu seinem Tod am 7. Juli erlangt er das Bewusstsein nicht mehr.

Die Obduktion ergibt, dass Cemal G. durch stumpfe Gewalteinwirkung zwar «Verletzungen der Haut und der Weichteile an Kopf, Rumpf und Gliedmassen sowie Knochenbrüche im Gesicht, nicht aber am Gehirnschädel» zugefügt wurden, heisst es in der Polizeimeldung. Diese Verletzungen hätten den Tod aber «weder direkt noch indirekt herbeigeführt. Unklar bleibt nach den ersten Untersuchungen, weshalb Cemal G. einen Kreislaufstillstand erlitten hat. Obschon er reanimiert wurde, kam es zu einem bleibenden Gehirnschaden, der nach vier Tagen zum Tod führte. Die Untersuchungsbehörden vermuten, dass «Stressfaktoren, vorbestandene Krankheiten, Medikamente, Festhaltemassnahmen und eingesetzte chemische Wirkstoffe evtl. in Kombination eine Rolle gespielt haben».

Fast alles auf Video
Der Fall macht landesweit Schlagzeilen wahrscheinlich vor allem deswegen, weil Nachbarn den Polizeieinsatz gefilmt haben. Der regionale Fernsehsender «TeleBärn» bringt Ausschnitte bereits am Mittwoch, am Tag nach dem Einsatz. Erst als die Bilder am Wochenende nach dem Tod von Cemal G. nochmals ausgestrahlt werden auch vom Schweizer Fernsehen , folgen die grossen Zeitungsartikel. Im Brennpunkt des Interesses liegt der Einsatz der Schlagstöcke. «15 Schläge auf den Kopf. War das wirklich nötig?» fragt der «Blick» am 10. Juli. Eine Woche später diskutiert der «Zischtigsclub» den Fall. Cemal G. wird am 13. Juli in seiner Heimat beigesetzt.