Diverse Aktionen Burgdorf

Inhalt:
1. Communiqué
2. Medienbericht

1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/08/885.shtml)
revolutionäres projekt burgdorf
Mediencommuniqué / Mitteilung an die Bevölkerung von Burgdorf zu den „Aktionen“ vom 15.08.2002.

Wir haben in der Nacht auf den 15.08.2002 verschiedenen Institutionen, Gewerben und Gebäuden einen Besuch abgestattet.

Dadurch wollen wir ein Zeichen setzten gegen:

Sexismus, Rassismus, Faschismus, Kapitalismus, Militarismus, Polizeistaat und die bürgerliche Justiz.

Zusätzlich möchten wir die Bevölkerung von Burgdorf auf die bestehenden Missstände aufmerksam machen und sie zum Überdenken des aktuellen Gesellschaftssystems bewegen.

Im Einzelnen haben wir gemacht:

– eine farbliche Verschönerung der UBS
– eine Neubeschriftung des McDonalds
– legen einer Blutspur bei der Shell-Tankstelle
– Abgabe von Empfehlungen bei der Polizei
– Errichtung eines Mahnmales beim Armee Motorfahrzeuge Park, AMP
– das wahre Gesicht der Justitia gezeigt
– neue Angebote der Nightclubs „ausgehängt“
– die Metzgerei des SVP Präsidenten plakatiert
– dem Burgdorfer Tagblatt auf die Sprünge geholfen
– die Kirchenbesucher informiert
– Landhaus: Müll zu Müll!

Wir setzten uns ein für eine egalitäre, basisdemokratische Gesellschaft. Frei von der Macht des Kapitals und dessen Auswüchsen, wie Umweltzerstörung, Ausbeutung der ArbeiterInnen und Lenkung der Politik und somit der Beeinflussung von Polizei und Justiz. Wehren uns gegen patriarchale und sexistische Strukturen, gegen die Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen. Verurteilen die Existenz jeglicher Armeen und somit auch diejenige der Schweizer Armee.

Für eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft!

Revolutionäres Projekt Burgdorf, repro!

Kapitalismus zerschlagen!
Der Kapitalismus – die Herrschaft des Geldes – ist praktisch allgegenwärtig. Kapitalismus bedeutet Streben nach Profit. Kennzeichen der kapitalistischen Marktwirtschaft sind die Organisation der Produktion unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung sowie die Verwendung von Maschinen und anderen Kapitalgütern, welche sich überwiegend in den Händen der Bourgeoisie befinden. Die kapitalistische Idee geht davon aus, dass sich durch das Gesetz von Angebot und Nachfrage unter der “heilsamen Wirkung der freien Konkurrenz“ Löhne und Preise von selbst stabilisieren und ein Maximum an Wohlfahrt erzielt wird. Das Prinzip der Konkurrenz führt dazu, dass es auch Verlierer gibt. Der soziale Abstieg von vielen bedeutet gleichzeitig die Möglichkeit des Aufstiegs für wenige – nämlich für die, welche am skrupellosten vorgehen; für die, welche ihre Ellbogen am effizientesten einzusetzen wissen. Die vom Liberalismus propagierte Freiheit des Marktes führt zu einem System, in dem jeder gegen jeden zu kämpfen hat. In diesem System – der Marktwirtschaft – herrscht das Recht des Stärkeren. Rassismus und Faschismus sind nur die konsequenten Fortsetzungen der liberalen Konkurrenzideologie – das Konkurrenzschema des Liberalismus wird hier auf Ethnien, Völker, Rassen und andere irrationale Konstruktionen übertragen. Aus diesem Grund scheint es nicht unangebracht, den Faschismus als historischen Abkömmling der liberalen Modemisierungsidee zu betrachten.

Im Kapitalismus ist die Arbeitskraft nur eine Ware, der Mensch selber wird zur Ware degradiert. Beschert die Ware Mensch dem Unternehmer keinen Profit, ist sie nutzlos. Dann ist der Mensch sozialer Ballast, er hat nach der kapitalistischen Logik keine Existenzberechtigung mehr. Er ist ein “Verlierer“ und muss in Armut leben. Wer will das schon? Darum muss jeder um seinen Arbeitsplatz kämpfen, muss besser sein als die anderen, die natürlich auch besser sein wollen. Die Konkurrenz treibt uns voran und regiert uns. Sie stellt uns gegeneinander und ist eine zuverlässige Barrikade gegen die Entwicklung freier, solidarischer Verhältnisse. Dies ist die effizienteste Ausbeutung des Individuums und beruht auf der Ausschaltung verbindender zwischenmenschlicher Beziehungen.
Obwohl der Kapitalismus immer mehr “Verlierer“ produziert, steht nicht etwa das kapitalistische System zur Debatte, sondern die “Verlierer“, die Menschen, die aus dem System herausgefallen sind, werden zunehmend als Ballastexistenz betrachtet. Was in der Mitte der Gesellschaft klammheimlicher Konsens ist, wird von den Neonazis bereits offen an Obdachlosen, Behinderten, Flüchtlingen,… ausgeführt.

Der Kapitalismus ist ein totalitäres System, das es zu bekämpfen gilt!
Wer für eine solidarische Welt einsteht, für eine Welt, in der weder an Natur noch an den Menschen Raubbau betrieben werden soll, muss sich für die Aufhebung der entfremdeten Arbeit einsetzen. Ein Leben in Menschenwürde ist unter dem Diktat des Marktes nicht möglich.
Wir haben deshalb‚ die UBS – ein Symbol des Kapitalismus – mit blutroter Farbe gekennzeichnet. Rot steht für das vergossene Blut all derjenigen, die Tag für Tag dem kapitalistischen Weltwirtschaftssystem zum Opfer fallen….
Kampf dem Kapital!
Für eine solidarische Welt, in der weder Natur noch Menschen ausgebeutet werden!

Frauenhandel – Sexismus – Unterdrückung hier und heute
Bei Worten wie „Menschenhandel“ oder „Sklavenhalterei“ wird hierzulande die Nase gerümpft. Man denkt entsetzt an die Gräueltaten der Kolonialherren, die einst an ganzen Völkern und ethnischen Gruppen verübt wurden.
Dass die Begriffe ihre Bedeutung auch in der heutigen Zeit noch nicht verloren haben, darüber wird lieber geschwiegen.
Auch hier in der so „zivilisierten westlichen Welt“, und gerade hier, sind sexistische und rassistische Unterdrückung, Ausbeutung, moderne Formen von Leibeigenschaft und Sklaverei immer noch trauriger Alltag.

Das Versprechen der grossen Zukunft
In sog. „armen Staaten“, meist im Osten, suchen professionelle Menschenhändler nach Menschen, vorwiegend jungen Mädchen und Frauen, die der Nachfrage im Westen gerecht werden könnten.
Internationale Schlepper- und Menschenhändlerorganisationen sorgen für ständigen Nachschub.
Von der rechtlichen Seite kann oder will nichts dagegen unternommen werden, zu viele sind in dieses heikle Geschäft verwickelt und / oder profitieren davon.
Die schlechte Situation der Bevölkerung wird nicht selten ausgenutzt, um die Frauen zum freiwilligen Mitkommen zu bewegen. Ohne Zukunftsperspektive, oft geprägt vom täglichen Kampf ums Überleben, sind viele bereit, Familie und Heimat hinter sich zu lassen und diesen Männern zu folgen, die ihnen das grosse Glück in reichen Ländern versprechen.

Die Realität in den Bordellen
Von dem versprochenen besseren Leben bekommen die Frauen und Mädchen aber nie etwas zu sehen.
In Bordellen und Dancings wartet die Kundschaft schon ungeduldig auf die neuen Angebote.
Menschen, Frauen, werden als Sachen behandelt, entsprechend angepriesen und verkauft.

Die körperliche und seelische Erniedrigung wird von den ‚Arbeitgebern‘ und den Kunden bewusst eingesetzt, um sicherzustellen, dass die Frauen sich nicht wehren, dass sie unfähig sind aufzubegehren gegen die Ungerechtigkeit, die ihnen widerfährt.
Dazu kommt die ständige Angst vor der Ausschaffung, die Rückkehr in die Heimat würde meist nur Elend oder auch Tod bedeuten.
In die Illegalität abgedrängt, werden die Sexarbeiterinnen abhängig von ihren Zuhältern, sie haben keinerlei Rechte und keine Möglichkeit sich gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen zu wehren, sie leben in einer neuen Form der Sklaverei.

Sexismus und Patriarchat
Zu den Erniedrigungen die diese Frauen erleiden, gehört nebst dem Rassismus auch der Sexismus.
In unserer Gesellschaft regiert immer noch das Patriarchat, die Errungenschaften der feministischen Bewegung werden wieder rückgängig gemacht und vergessen.

Die Vorstellung, dass Frauen die Wünsche der Männer widerspruchslos ausführen sollen, findet vor allem gerade im Sexgewerbe seinen Ausdruck.
Frauen arbeiten für Männer, das Geld fliesst direkt von Mann zu Mann, die Frau sieht meist nichts davon. Ihr Körper wird weiterverkauft bis er kein Geld mehr einbringt.
Sklaverei und Menschenhandel sind keine leeren Begriffe. Sie sind Realität, bitterer Alltag – auch hier in Burgdorf: Falken, Casa Blanca, Rothöhe, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Jede Form von Bordellen und Dancings ist zu verurteilen. Sie fördern den Sexismus und die Unterdrückung und gezielte Ausnützung bestimmter Menschengruppen.
Für die würdige und gerechte Behandlung von allen Menschen!
Für die freie Berufswahl und gerechte Löhne für alle!
Für die Gleichstellung von Mann und Frau!
Gegen jegliche Art von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung!
Gegen Sexismus und Patriarchat!
Frauen wehren sich!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Die Naziskin – Szene ist in der Region Burgdorf immer noch fest verankert. FaschistInnen aus der Region pilgern nach wie vor regelmässig nach Burgdorf, um sich mit Gleichgesinnten Einheimischen zu treffen. Immer wieder kommt es – grösstenteils unbemerkt von der Öffentlichkeit – zu Provokationen oder gar Angriffen der Naziskins gegen Menschen, die nicht in das diffuse Weltbild der Rechtsextremen passen – gegen AusländerInnen, Drogenabhängige, Andersdenkende etc.. Die Qualität der rechtsextremen Gewalt nimmt dabei immer erschreckendere Ausmasse an. Dies zeigt Beispielsweise der Angriff einer 15-köpfigen Truppe von Naziskins auf zwei aus der Türkei stammende Jugendliche (15 und 17) mitte März dieses Jahres im Kanton Aargau, wobei die Angreifer das ältere der beiden Opfer lebensgefährlich verletzten. Sowie der Schusswaffengebrauch des Berner NPS – Führers David Mulas (alias Luca Larusso -> siehe Rundschau vom 09.01.2002) am 22. April 2002.

Umso notwendiger scheint es, das Thema Rechtsextremismus in Burgdorf einem breiten öffentlichen Diskurs auszusetzen und gemeinsam Strategien zu entwickeln, um die braune Szene zu bekämpfen. Dabei wäre es sicherlich falsch, das Problem rechter Gewalt in den Mittelpunkt der Diskussion zu setzten, denn die Gewalt ist Ausdruck faschistischer Einstellungen und Strukturen. Doch die Politiker und Behörden der Emmestadt scheinen froh zu sein, dass das Thema und damit verbundenen negativen Schlagzeilen aus den Medien verschwunden sind und lehnen sich deshalb beruhigt zurück.

Die FaschistInnen können so völlig unbehelligt in der Öffentlichkeit auftreten, sich ungestört organisieren und werden immer stärker. Dagegen gilt es sich zu wehren – denn der Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die menschenverachtende Ideologie der FaschistInnen ist nicht zu tolerieren, FaschistInnen nicht zu dulden. Wer andere Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe, ihrer Sexualität oder ihrer Nationalität verachten und ausrotten will, darf nicht einfach ignoriert werden. Wer den FaschistInnen zusieht und schweigt, macht sich mitschuldig!
Staat und Behörden sind keine Verbündeten im Kampf gegen den Faschismus. Es liegt an jedem / jeder Einzelnen von uns, faschistische Strömungen aufzudecken und zu bekämpfen.
Organisieren wir uns!

Deshalb haben wir dem Gasthof Landhaus einen Besuch abgestattet. Hier treffen sich die ExponentInnen der burgdorfer Naziszene regelmässig bei ein paar Bierchen, um ihr weiteres Vorgehen zu planen und Angriffe auf ihre vielfältigen Feindbilder auszuhecken. Der Wirt erklärte zwar in der Berner Zeitung vom 14.02.2002, dass die FaschistInnen nicht mehr im Landhaus verkehren …. Dies entspricht allerdings nicht den Tatsachen. Vielmehr zählt er
diese jungen Damen und Herren zu seinen Stammkunden und scheint sich an ihnen – wen wundert’s, solange die Kasse stimmt – überhaupt nicht zu stören.

Kein Raum für Nazis nirgendwo!
Kampf dem Faschismus – in Burgdorf und überall!
Für eine Welt ohne Faschismus, Rassismus und Ausbeutung!

Wer weiss, was Recht ist?
Täglich wird einem vorgegaukelt, dass es wichtig ist, den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten, dass die Justiz das einzige Mittel zur Erhaltung der Gerechtigkeit sei. Dass Kriminalität nur durch noch mehr und noch strengere Gesetze bekämpft werden kann. Dass es neuerdings auch Gesetze gegen Terrorismus geben muss. Diese Illusion wird bewusst von den Mächtigen und Einflussreichen dieser Gesellschaft gefördert und aufrechterhalten. Sie dient aber nicht etwa dazu, die Bevölkerung zu schützen, sondern zielt darauf ab, die arbeitende Bevölkerung zu regulieren und zu unterdrücken. Diese besitzt weder die finanziellen Mittel noch die erforderliche Lobby um einen wirklich fairen Prozess zu bekommen. Der Widerspruch liegt auf der Hand:

Was soll daran gerecht sein, wenn es in der Willkür einer Person liegt über das Schicksal eines Menschen zu entscheiden? Wie und ob er sein Leben weiterführen kann?
Wie soll Freiheit gelebt werden, wenn Gesetze dies verunmöglichen? Wie soll Frieden geschaffen werden, wenn Gesetze polarisieren? Wie soll Gerechtigkeit entstehen, wenn Gesetze nur einseitig erlassen werden?
Wenn Gesetze von machthungrigen Patrioten erlassen werden, kann dies nicht die Meinung der Bevölkerung repräsentieren. Diese Gesetze dienen nur zum Schutz der herrschenden Klasse. Zur Erhaltung ihrer Macht werden kritische und anders denkende Menschen denunziert und in eine extremistische Ecke gedrängt, um sie so vor den Medien als Kriminelle verurteilen zu können. So wird ihnen jede Glaubwürdigkeit abgesprochen. Ohne Opposition lässt es sich bekanntlich einfacher herrschen…
Im Namen der Wirtschaft werden ausländische Menschen kriminalisiert und ausgeschafft, um sie dann wieder als billige und machtlose Arbeitskräfte auf dem Schwarzmarkt einzusetzen. Im Namen der inneren Sicherheit kämpft man gegen Überfremdung und akzeptiert keine Flüchtlinge aus Ländern, in denen Konflikte brodeln, an denen die Schweiz und ihr Kapital nicht unschuldig sind. All diese Gesetze dienen nicht der Erhaltung der Gerechtigkeit, sondern nur der Machterhaltung einer raffgierigen Elite.
Im Kampf für eine gerechte Welt können Gesetze und Repressionen nicht die Mittel sein. Der Kampf gilt dem Konkurrenzdenken des Kapitalismus, der die Menschen dazu antreibt andere zu unterdrücken und so die Ungerechtigkeit entstehen lässt!

Wir lassen uns nicht von Gesetzen diktieren, was Recht und Unrecht ist!
Für Selbstbestimmung und Solidarität – gegen das Kapital!

Opium fürs Volk!
Wir haben die Stadtkirche von Burgdorf stellvertretend für alle Gotteshäuser aller Religionen gewählt, weil es die stärkste Kirche in dieser Region ist. Die folgenden Punkte gelten für alle Glaubensrichtungen und Religionen
Religiöse Führer haben Macht, weil die Leute ihnen glauben müssen, was sie sagen. Nicht in wenigen Fällen wird diese Macht missbraucht. Dies reicht von Manipulation der eigenen Meinungsbildung zum Beispiel bei Abstimmungen bis zu sexuellem Missbrauch durch Geistliche. Viele Diktaturen können dadurch ihre Macht erhalten, den die Herrscher geben sich als von Gott oder was auch immer eingesetzt vor.
Deshalb gibt es in allen Religionen fundamentalistische Organisationen. In Sekten werden Menschen aus ihrem sozialen Umfeld heraus gerissen und ihnen die Kontrolle über Einkommen und Vermögen abgenommen, so werden sie abhängig und bleiben für immer ihrem absahnenden Führer treu. In Ländern mit weniger Wohlstand kämpfen heute noch Menschen für einen Machthungrigen, weil sie glauben dadurch einen besseren Platz im Jenseits zu ergattern.

Sexismus ist in klerikalen Strukturen sehr weit verbreitet. Die extremsten Beispiele sind jedem bekannt:
Die Unterdrückung der Frauen in den islamischen Ländern, die Beschneidung von Mädchen in gewissen afrikanischen Ländern und das Verbot der Katholischen Kirche, Frauen zu Priesterinnen weihen zu lassen.
Jedoch auch hier stützt die Kirche mit dem predigen des veralteten traditionellen Familienbildes die patriarchale Macht. Der Mann soll arbeiten und die Frau zu den Kindern schauen und sich um den gesamten Haushalt kümmern.
Nebst wirtschaftlichen und nationalistischen zählen religiöse Gründe als Ursachen für Konflikte auf dieser Welt. Viele Religionen sprechen immer von der Nächstenliebe, gemeint sind jedoch nur die eigenen Schäfchen. Dies zeigt sich bei den Konflikten zwischen Christen und Moslems in Nigeria, zwischen Juden und Moslems in Israel und bei Strassenkämpfen in Nordirland. Es wird von allen Religionen aus missioniert, dies beweist ihre Überzeugung dass die Kirchen nur ihre Religion als absolut richtig sehen und die anderen als böse Ungläubige darstellen.

Uns ist egal was ihr glaubt, lasst euch einfach nicht auf den Tod vertrösten, sonder kämpft in eurem Leben für eine gerechtere Welt ohne Hierarchien, Ausbeutung, Hunger, Elend,…….., für alle Menschen überall!
Kampf den patriarchalen Strukturen!
Religion ist Opium fürs Volk!

McDonald’s ist…
sicher nicht einfach ein Fast-Food-Restaurant. Auch wenn Ronald McDonald freundlich lächelt: Es ist nur seine Maske. Denn McDonald’s steht nicht nur für „Hamburger“ und „Happy Meal“, Mcdonald’s steht auch für:

• Verrohung von kulturellen und sozialen Werten: Kindergeburtstag im Fast-Food-Restaurant? Familienausflug am Sonntag ins nächste Drive-In? Anstelle Röschti und Spiegeleier: Hamburger und Pommes-Frites? Billiges Plastikspielzeug? Überall auf der Welt will uns Mcdonald’s seine uniforme (amerikanische?) „Kultur“ aufzwingen, die ganze Welt soll das Lächeln von Ronald McDonald aufsetzen und glücklich konsumierend zugrunde gehen! Wollt Ihr das?
• Ausbeutung: Um maximale Produktivität bei minimalem Aufwand zu erzielen, müssen die Angestellten (vor allem SchülerInnen, StudentInnen, AusländerInnen) unter enormem Leistungsdruck (und damit unter Dauerstress) arbeiten. Und das zu einem Lohn, der die erbrachte Leistung in keiner Art und Weise entschädigt. Wer sich gegen diese Zustände wehrt, dem wird gekündigt. Damit behindert McDonald’s gewerkschaftliche Arbeit, was einen Verstoss gegen das Gesetz darstellt!

• Umweltzerstörung: Die Rinderfarmen von McDonald’s in Südamerika produzieren enorme Mengen von Treibhausgasen. Ausserdem werden riesige Regenwaldgebiete durch Brandrodung zerstört, um Weideland zu gewinnen. Somit trägt McDonald’s in doppelter Weise zum Treibhauseffekt bei. Denken Sie bitte das nächste Mal daran, wenn Sie in einen Hamburger beissen. Und wenn Sie dann die Schachtel wegwerfen, in der der Hamburger verpackt war, denken Sie noch an den Müllberg, der tagtäglich durch solche unnötigen Verpackungen entsteht!

• Gesundheitsschäden durch Fehlernährung: Auch wenn ein Hamburger vielleicht gut schmeckt, gesund ist er deswegen überhaupt nicht. In den USA leidet ein Grossteil der Bevölkerung an Übergewicht, nicht zuletzt, weil zuviel Fast-Food konsumiert wird. In Europa ist ein gleicher Trend auszumachen. Zuviel Fett, zuviel Zucker, zuwenige Ballaststoffe, zuwenig Vitamine. Tun Sie etwas für Ihre Gesundheit: Meiden Sie McDonald’s!
Ronald McDonald, wir reissen Dir heute Deine lächelnde Maske vom Kopf, um der Welt Dein wahres Gesicht zu zeigen,
…McMurder!

MEDIEN, Macht , Meinung, Manipulation.
Die Medien spielen in der Meinungsbildung eine entscheidende Rolle. Keiner kann seine Meinung ohne den Einfluss der Medien bilden. Doch die Medien vertreten das kapitalistische System und schützen es auch gezielt. Sie selbst sind oftmals Teil eines riesigen weltumspannenden Konzerns, dessen Ziel es ist, sein Kapital zu steigern. Sie unterstehen der Doktrin des Profites, es sind Berichte gefragt, die Gewinn einbringen. Es werden Geschichten gefordert, die sich zu barem Geld machen lassen. Oftmals auf Kosten der Betroffenen selbst. So werden Tatbestände gefälscht, Opfer beschuldigt und aus Protestaktivisten werden Terroristen gemacht. Nur um die Auflage zu steigern und so Profit zu machen. Dass den Lesern dadurch ein falsches Bild der Tatsachen vorgespielt wird, und diese sich so keine auf wirklichen Fakten basierende Meinung bilden können, ist ihnen egal. Nicht mit der Wahrheit rollt der Taler, sondern mit der Sensation. Die Medien bilden durch ihren sensations-, beziehungsweise profitgierigen Journalismus die öffentliche Meinung entscheidend mit. Sie agieren als Meinungsfabriken und manipulieren so das Denken der Öffentlichkeit. Sie spiegeln eine Freiheit vor, die sich in der Auswahl von Waschmitteln und in der gelegentlichen Abgabe eines Stimmzettels erschöpft. Sie übernehmen die Meldungen der staatlichen Behörden ohne Kritik und sind damit die Propagandainstitution der herrschenden Klasse. Sie erklären uns, was Richtig und was Falsch ist, wer Gut und wer Böse ist.

Auch das Burgdorfer Tagblatt bildet hier keine Ausnahme. So ist es Teil des BTM-Verlages, der letztes Jahr einen Betriebsertrag von 260 Mio. SFr. Aufweisen konnte, und dem fast alle regionalen Medien angehören (TeleBärn, Radio Extra Bern, BZ und so weiter). Ebenso spielt es sich als „gut recherchierte“ Zeitung auf. Dem Leser/ der Leserin werden fundierte Fachkenntnisse des jeweiligen Journalisten vorgegaukelt. Dass das meiste aber aus anderen grösseren Tages- oder Wochenzeitungen abgeschrieben ist, zeigt eher das Gegenteil. Gelegentlich wird aus der eigenen Verlagsreihe abgeschrieben, aber auch Wochenzeitungen wie die Sonntagszeitung werden nicht verschont. Oftmals werden Zeitungsberichte auch aufgepeppt durch Begriffe wie Antiglobalisierungsgegner. (Burgdorder Tagblatt vom 24.7.01) Überlegt man sich den genauen Inhalt dieses Wortes, ist weiterer Kommentar zu dieser Zeitung überflüssig.

Keine riesigen Medienkonzerne!
Meinungen lassen sich nicht aufzwingen – Meinungen müssen wir uns selbst bilden!
Weniger Sensation mehr Recherche!
Für nicht vom Kapital Investoren und Staat beeinflusste, sondern durch die Wahrheit bestimmte Medienberichte!

Die Schweiz ist KEIN Paradies:
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erklärt die Situation, in der sich, seiner Meinung nach, die Schweiz befindet, folgendermassen:
„Die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz geniessen nicht nur eine herrliche Landschaft, sondern auch stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse. Der Lebensstandard ist einer der höchsten der Welt. Aber: Die Schweiz ist keine Insel. Von den politischen Umwälzungen auf dem europäischen Kontinent und den kriegerischen Ereignissen nach dem Zerfall der Staaten in Mittelost- und Osteuropa ist sie direkt oder indirekt betroffen.“ (http://www.vbs.admin.ch/internet/d/armee/auftr/index.htm)
Das die Schweiz vom Zerfall der UDSSR betroffen wurde, ist eine Tatsache. Neben den wirtschaftlichen Veränderungen, neue Billiglohnländer usw., muss sich auch die Schweizer Armee neu orientieren. Sie wurde dadurch in ihren Grundfesten erschüttert. Durch den Fall der Mauer verlor sie ihre wichtigste Existenzberechtigung, die Verteidigung gegen den Kommunismus.

Eiligst mussten neue Legitimationsgründe gefunden werden:
„Steigende Bevölkerungszahlen und wachsende Flüchtlingsströme […] können die Existenz des Menschen gefährden, direkt oder indirekt. […] Denkbar sind schliesslich ein Rückfall in alte Machtstrukturen, Gewaltanwendungen unterhalb der Kriegsschwelle (Terror und Sabotage) […] Dies alles zeigt, dass die sicherheitspolitische Situation keineswegs stabil ist.“ (ebd)
Dies und vieles mehr seien Gefahren für die Schweiz, so das VBS.
Damit die Sicherheit aufrechterhalten werden kann, brauche es neben der Polizei auch die
Armee:
„Die Armee ist ein zentrales Mittel der schweizerischen Sicherheitspolitik. […] Die Armee trägt zur Kriegsverhinderung und dadurch zur Erhaltung des Friedens bei. Sie verteidigt die Schweiz und ihre Bevölkerung und trägt zu deren Schutz bei.“ (ebd)

Neben der Abwendung von Gefahren von Aussen, könne die Armee aber auch bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit helfen:
„Im Rahmen ihres Auftrages hat die Armee zudem die zivilen Behörden zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit“ (ebd)

So wurde in Davos zum Schutz der WEF Teilnehmer (2001) Soldaten und Material zur Verfügung gestellt und beinahe ist es zum Einsatz einer Drohne zur Überwachung der 1. Mai 2002 Demonstration in Zürich gekommen. Wenn die Polizei überfordert scheint, ist es also laut VBS legitim, Soldaten einzusetzen.
Wenn die Soldaten schon nicht in den Krieg ziehen können muss, das teure Heer anderorts zum Einsatz kommen. Die zirka 10’000 CHF, pro Minute, die für die Armee ausgegeben werden müssen irgendwie verbraucht werden.
Von diesen Ausgaben profitiert die Rüstungsindustrie. Schweizer Firmen produzieren jedoch nicht nur für die Schweizer Armee, sondern sie exportieren auch. Sie unterstützen so Kriege und nehmen das Elend von tausenden von Menschen in Kauf, Bsp. Südafrika.
Die Schweizer Armee wiederum versteht sich als Erhalterin des Friedens. Sie ermöglicht aber auch die Existenz von Waffenproduzenten und somit die Möglichkeit Kriege zu führen.

„Die Schweiz tritt ein für den Frieden im eigenen Land und auf der ganzen Welt. Das entspricht ihrer freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung. Dieser Friede in Freiheit und Unabhängigkeit bedeutet Schutz der persönlichen Freiheit und der Menschenrechte. Einbezug der Minderheiten und Erhalt der kulturellen Vielfalt.“ (ebd)
Dank der Schweizer Armee soll also die persönliche Freiheit erhalten werden. Die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass durch jeden Krieg eine erschreckende Verwilderung und Verrohung, die Vernichtung aller Freiheit, eintritt und dass die Menschen nur scheinbar dadurch gewinnen. In Wahrheit aber seine Leiden vermehrt werden.

Im Krieg gibt es keine GewinnerInnen, alle verlieren. Gewinnen können nur die „Unbeteiligten“. Die Rüstungsindustrie und deren UnterstützerInnen, und natürlich die Schweiz. Sie beteiligt sich zwar nicht aktiv an den Kriegshandlungen, unternimmt aber auch nichts, um diese zu verhindern. Sie versteckt sich hinter der „Neutralität“ und versucht zu profitieren, wo sie nur kann. Sie unterstützt so Kriege indirekt, sei es mit Geld oder Waffen oder einfach mit der Existenz ihrer Armee.
Ein Land, das wirklich glaubt, dass Kriege etwas Schlechtes sind, braucht kein Heer. Auch nicht zum Schutz der eigenen „Freiheit“ und der Freiheit seiner „BürgerInnen“.
Es ist nicht vertretbar, die Armee in irgendeiner Form zu unterstützen, weder durch direkten Dienst im Heer, noch durch bewusstes Herstellen von Munition und Kriegsmaterial. Denn wer die Armee unterstützt macht sich mitschuldig an Krieg, Tod, Elend, Hunger…..

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit!
Wir sind daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und für die Beseitigung aller seiner Ursachen zu kämpfen!
Krieg ist ein Verbrechen gegen das Leben und missbraucht den Menschen als Mittel für politische und wirtschaftliche Zwecke!
Für die Abschaffung der Armee und die Beseitigung der Ursache von Krieg:
Kampf dem Kapital!
Für eine solidarische und gerechte Welt!

Wussten Sie…?
Im Jahr 1997 fand eine umstrittene Abstimmung über das kantonale Polizeigesetz statt, seit dem 1. Januar 1998 ist es in Kraft und kaum jemand ist sich über dessen Inhalt bewusst. Willkür und Zufall sind mit dem Gesetz Tür und Tor geöffnet.
Wussten sie zum Beispiel, dass sie an einem YB – Match, bei einer Partie zwischen dem SCL und dem SCB jederzeit gefilmt werden können? Polizeigesetz Art. 51:
Die Polizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen oder Personengruppen sowie deren Äusserungen auf Bild- und Tonträgern aufnehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertige, es könne zu strafbaren Handlungen gegen Menschen oder Sachen kommen.

Wussten sie auch, dass eine Durchsuchung nicht unbedingt durch eine Person gleichen Geschlechts vorgenommen werden muss? Sie können also auch als Frau von einem Mann an ihren intimen Körperstellen abgetastet werden.
Zudem kann eine Durchsuchung ohne für sie feststellbaren Grund durchgeführt werden, es reicht aus, dass sie etwas bei sich tragen könnten, das gesetzeswidrig sein könnte. PolG Art. 36:
Die Durchsuchung ist in der Regel von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen.
Die Polizei kann Personen durchsuchen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von Gesetzes wegen sicher zu stellen sind.

Wussten sie zudem, dass die Polizei nach eigenem Gutdünken jederzeit und unter Umständen ohne ersichtlichen Grund Massnahmen ergreifen kann? Falls sie also zum Spass ein bisschen auf der Strasse singen, kann die Polizei eingreifen und sie bis zu 24 Stunden festhalten… PolG Art. 22 & 34:
Die Polizei trifft auch ohne besondere Gesetzliche Grundlagen unaufschiebbare Massnahmen, um eingetretene, ernste Störungen oder unmittelbar drohende, ernste Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren.
Die festgehaltene Person ist zu entlassen, in jedem Fall nach 24 Stunden, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung aufgrund eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet worden ist.

Dies sind nur einige Auszüge aus einem Gesetz mit über 60 Artikeln, von denen die meisten Leute nicht einen einzigen kennen.
Fühlen Sie sich also nicht allzu sicher wenn sie einen Polizisten oder eine Polizistin sehen, er / sie hat allumfassende Befugnisse, die nicht unbedingt zu ihrem Vorteil sind.
Gegen Repression!
Gegen Willkür!
Für Freiheit!

Shell ist mehr…
Royal Dutch / Shell gehört neben ExxonMobile und BP Amoco zu den drei weltweit führenden Ölkonzernen. Diese wiederum zählen zu den zehn grössten Konzernen überhaupt, ausgestattet mit enormen Geld- und Machtmitteln.
Diese Macht nutzen sie, um, ganz der kapitalistischen Logik entsprechend, noch mehr Gewinn zu machen, sprich: Noch mehr Macht zu gewinnen. Nur der Gewinn zählt und so ist für die Steigerung desselben jedes Mittel recht.

Öl und Diktatur
Ölkonzerne sind oft in Ländern tätig, in denen äusserst ungerechte, undemokratische Verhältnisse herrschen. Länder, die von einer kleinen, machthungrigen Minderheit beherrscht werden. Die dortige Bevölkerung wird oft mit Versprechungen wie Wohlstand und Arbeit für den Ölabbau gewonnen.

Doch die Realität sieht dann ganz anders aus: Vom Öl profitieren nur die herrschende Elite und natürlich die Ölkonzerne, die einfache Bevölkerung kriegt den Gewinn nie zu sehen. Dafür trägt die Bevölkerung die „Kosten:“ Enteignung von Land, Vertreibung ganzer Stämme und massive Umweltzerstörung sind an der Tagesordnung. Wo sich Widerstand regt, wird er mit Waffengewalt niedergeschlagen. So wurde z.B. der Schriftsteller Ken Saro-Wiwas und acht seiner Mitstreiter vom Stamme der Ogoni wegen Widerstandes gegen ein Shell-Projekt in Nigeria hingerichtet (10. Nov 1995). (Quelle: www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/NACHRICH/D01GN197.HTM)
Diese Tatsachen erklären auch weshalb Ölkonzerne mit Vorliebe in Diktaturen Öl fördern und diese unterstützen: Sie müssen den Gewinn nur mit einer kleinen Elite teilen, nicht mit der gesamten Bevölkerung eines Landes. Sie können sich einfach nehmen, was sie wollen, ohne Rücksicht auf Menschen(-rechte) oder die Umwelt. Und das erst noch ganz ungestört, um „Störenfriede“ kümmern sich die Todesschwadronen des Militärs…

Krieg für das Öl, Öl für den Krieg
Ist gerade kein williges Regime in Sicht, so können sich die Ölkonzerne auch anderer Mittel bedienen. Aufgrund der guten Beziehungen zu westlichen Regierungen (z.B. wurde George W. Bushs Wahlkampf von der Ölindustrie massiv unterstützt) und aufgrund ähnlicher (Macht-)Interessen haben Ölkonzerne quasi Zugriff auf eine ganze Armee.

Wer nicht pariert wird also einfach weggebombt, meist unter dem Vorwand die Menschenrechte bewahren zu wollen (vgl. vorangehenden Abschnitt). Ölfelder und wichtige Transportrouten werden kurzerhand militärisch besetzt. Jüngste Beispiele sind der Afghanistan-Feldzug der NATO oder der bevorstehende Angriff auf den Irak.
Ölkonzerne verdienen gleich doppelt am Krieg: Erstens steigen während jedem Krieg der Ölpreis und der Absatz, da beinahe jedes Kriegsgerät Öl braucht. Zweitens stehen durch den Eroberungskrieg den Ölkonzernen neue, billige und willige (weil besetzte) Fördergebiete und Transportrouten zur Verfügung.

Umweltzerstörung
Während Shell im TV mit gesunden, bunten Korallenriffen wirbt und BP Solarpanels auf den Tankstellen montiert, kümmern sich dieselben Ölkonzerne in Förderländern einen Dreck um die Umwelt (Ganz abgesehen von den Schäden, die die Abgase des Benzins überall anrichten). Dadurch werden Produktionskosten eingespart und der Gewinn für die Ölkonzerne steigt.

Zwei Beispiele: -In Nigeria gelangen pro Jahr rund 2300 Kubikmeter Rohöl in die Umwelt, Schätzungen der Weltbank gehen sogar von zehnmal mehr aus. Daneben werden pro Jahr über 20 Milliarden Kubikmeter Ölgas, das bei der Ölförderung anfallt, abgefackelt. Dabei entstehen grosse Mengen der Treibhausgase Kohlendioxid und Methan. (Quelle: www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/NACHRICH/D01GN197.HTM)

-Die Umgebung einer Shell -Fabrik in Paulinia (Brasilien) ist mit hochgiftigen Kohlenwasserstoffen verseucht. Shell wusste von der Verseuchung, unterliess es jedoch während 23 Jahren die Bevölkerung zu warnen. (Quelle: www.jungewelt.de/2001/08-31/006.shtml)
Des Weiteren behindern Ölkonzerne über ihre Kontakte mit Regierungen jegliche Bemühungen den Ölverbrauch zu senken. Der Furcht um ihren Absatz wird wohl auch das Kyoto-Protokoll zum Opfer fallen. Und das obwohl in 30 bis 40 Jahren die Ölvorräte erschöpft sein werden. Nur der Gewinn zählt, da bleibt längerfristiges Denken auf der Strecke.

Bleifrei, dafür mit Blut
Shell, BP und dergleichen sind also mehr als nur die „harmlose“ Tankstelle um die Ecke. Tag für Tag bezahlen tausende von Menschen mit Blut dafür, dass hier das Benzin aus der Zapfsäule und das Geld in die Taschen der Grosskapitalisten fliesst.
Wer tankt, tankt auch Ausbeutung, Unterdrückung, Vertreibung, Mord und Krieg!
Nie wieder Kolonialismus!
Kampf dem Kapital!

Das Boot ist voll – SVP ins Meer!
Die zunehmende Brutalisierung des kapitalistischen Systems setzt die Menschen einem immer grösseren Druck aus, der Kapitalismus erzeugt immer mehr Verlierer. Der Konkurrenzkampf am Arbeitsplatz fördert das Bedürfnis auf noch Schwächeren herumzutreten und den eigenen Frust an ihnen auszulassen. In Phasen eigener Unsicherheit infolge gesellschaftlichen Wandels sind die Menschen empfänglich für einfache Erklärungs-und Lösungsmuster. Darauf baut die SVP. Mit primitiven Schlagwörtern geht sie auf Stimmenfang.

Die SVP setzt sich für Sicherheit und Selbstjustiz ein:
„Dafür sind die Linken und Netten verantwortlich: Viel Gewalt auf Zürichs Strassen –
Sicherheit für Zürich: SVP wählen“ (Vorwahlkampf Herbst 2001)
Die SVP stilisiert mit solchen Parolen auf Plakatwänden Andersdenkende und allgemein nette Menschen zum grossen Bösen empor und macht sich dabei selber lächerlich. Während die chaotische gewalttätige Linke die Bevölkerung auf Leib und Leben bedroht, gibt sich die SVP als Garant für Recht und Ordnung aus. Diese Formel klingt recht einfach und vermag mit ihrer groben schwarz-weiss Malerei vielleicht einige, nicht allzu helle Köpfe anzusprechen. Denkt man aber nur ein wenig weiter, liegen die Widersprüche solcher Parolen auf der Hand: Keine Partei beschäftigt sich so konsequent mit der Bekämpfung der Kriminalität. Doch in der Praxis sieht es anders aus: Die SVP selbst ist nicht gefeit vor illegalen Affären. In den Schlagzeilen finden sich fast ausschliesslich SVP-Politiker als Täter. Unterschlagung, Schwarzarbeit, Drohung, Betrug gehören bei der „Sicherheits-Partei“ anscheinend zur Tagesordnung. Die Logik bleibt auf der Strecke wenn sie als einzige Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit lauthals nach mehr Polizei schreit im gleichen Atemzug allerdings Selbstjustiz unterstützt, indem sie sich für die Hafterlassung eines schweizerischen Familienvaters einsetzt, der einen angeblichen Einbrecher auf der Flucht erschossen hatte.

Die SVP steht für Rassismus:
„Kontaktnetz für Kosovo-Albaner Nein!“ (SVP-Slogan im Zusammenhang mit einem Integrationsprojekt in der Stadt Zürich 1998)

Parolen wie diese verdeutlichen den rassistischen und menschenverachtenden Charakter der Schweizerischen Volkspartei. Die SVP interessiert sich nicht für die Situation im Kosovo, ihr ist es egal, ob dort Krieg herrscht, ethnische Säuberungen stattfinden oder ob Frauen vergewaltigt werden. Das Leiden dieser Menschen ist für die SVP nicht relevant. Sie schürt bewusst den Mythos der reinen, sich mit ihren Traditionen im Einklang befindenden Insel Schweiz – einem Idyll, dessen Harmonie laut SVP durch Ausländer gestört und dessen Landschaften durch Nicht – Schweizer verunreinigt werden – und stellt diesen konstruierten Mythos über die Bedeutung von Menschenleben. Die SVP vermischt gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Drogensucht und Kriminalität mit Migrationsfragen. Das Ziel der SVP ist es, soziale Konflikte – deren Ursprung in der Logik des kapitalistischen Systems liegen – mit ethnischen Ungleichheiten zu überlagern. Die SVP benutzt AusländerInnen als Sündenböcke, stempelt sie als kriminell und arbeitsscheu ab, um von den Missständen des Kapitalismus abzulenken. Dabei wird ein Klima geschaffen, in dem tätliche Angriffe auf MigrantInnen immer häufiger werden und sich rechtsextreme Werte und Haltungen, Personen und Organisationen entfalten können.

Die SVP fördert aktiv die rechtsextremistische Szene:
„Die Schweiz den Schweizern“ (Initiative gegen die illegale Einwanderung vom Dezember 1996)
Die SVP hat unter der Obhut ihres populistischen Leaders Christoph Blocher die Führung des national-konservativen Lagers übernommen. Bei Schlüsselthemen wie der Einwanderungs-, Sicherheits- oder Drogenpolitik positioniert sich die Schweizerische Volkspartei weit rechts und verspricht den verunsicherten WählerInnen einfache Lösungen für komplexe Probleme. Durch die fremdenfeindliche und rassistische Politik der SVP fühlen sich Rechtsextremisten – eine für die SVP sicher nicht uninteressante Wählergruppe – in ihrem Gedankengut bestätigt. Slogans wie „die Schweiz den Schweizern“ stacheln Rechtsextremisten zu Gewaltakten gegen AusländerInnen an. Die Regierungspartei SVP greift rassistische Forderungen auf, die bisher von den eindeutigen rechtsextremen Parteien propagiert wurden und macht Fremdenfeindlichkeit dadurch salonfähig.

Die besondere Beziehung der SVP zum Rechtsextremismus offenbart sich auch, wenn man sich die braunen Flecken auf den SVP-Listen der letzten Nationalratswahlen betrachtet. Von ihnen trennte sich die Partei erst unter starkem öffentlichem Druck. So kandidierte beispielsweise der Genfer Anwalt Pascal Junod für die SVP. Er ist die treibende Kraft der Neuen Rechten, die einen neorassistischen Ethnopluralismus vertritt in dem sie die Ungleichheit der Menschen, Kulturen und Völker hervorhebt, das europäische Erbe betont und die vordemokratische Gesellschaft idealisiert.
Darum:
Schluss mit der rassistischen und faschistischen Hetze – die SVP ins Meer!

2. Medienbericht (Originalquelle: https://www.antifa.ch/revoluzzer-haben-sich-ausgetobt/)
BernerZeitung: Revoluzzer haben sich ausgetobt
Farbanschläge auf Geschäfte und Lokale: Linksrevolutionäre haben in Burgdorf Spuren hinterlassen.
Der Text ist mit «Mediencommuniqué» überschrieben. In Wahrheit handelt es sich aber um ein linksrevolutionäres Manifest von 16 Seiten, in dem der geduldige Leser darüber aufgeklärt wird, wo angeblich der Teufel sitzt: unter anderem in der bürgerlichen Justiz, der Polizei, dem Militär und dem Kapitalismus. Die anonymen Verfasser, die sich hinter der Bezeichnung «revolutionäres Projekt Burgdorf» verschanzen, haben das Manifest der Presse gestern zugestellt. Darin schreiben die Urheber unter anderem, in der Nacht auf gestern in Burgdorf Farbanschläge auf verschiedene Institutionen und Geschäfte begangen zu haben. Heimgesucht wurden laut ihrer Liste die UBS, McDonald?s, die Graben-Tankstelle, der Armeemotorpark, die örtlichen Nightclubs, die Metzgerei von SVP-Präsident Hans Klaus und das Restaurant Landhaus.
Die Aktion fiel aber vermutlich weniger schlimm aus, als sie sich liest. Burgdorfs Polizeichefin Romy Kieliger hat zwar von Farbanschlägen gehört, bei einem Augenschein aber nichts dergleichen festgestellt. Bei der Tankstelle befand sich, wie die Bedienung auf unsere Anfrage mitteilte, am Boden ein roter Farbklecks; dieser war am Nachmittag aber bereits nicht mehr zu sehen. Metzger Klaus? Frau musste frühmorgens aufmüpfige Plakate und den Plakatleim vom Schaufenster kratzen. Dazu Hans Klaus ironisch: «Ich habe die Plakate noch nicht einmal gelesen. Ich hole das nach; ob ich das Gelesene dann auch beherzigen werde, steht allerdings auf einem anderen Blatt.»Bei der Polizei sind bis gestern Nachmittag zwei Anzeigen eingegangen. heb