2002,  Besetzung,  Freiraum

Besetzung SP-Büro

Inhalt:
1. Flyer Besetzung
2. Medienbericht


1. Flyer Besetzung(Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/10/1612.shtml)
Parteibüro SP Schweiz besetzt! 25.10. 2002 Wir sind bestürzt und protestieren auf schärfste gegen die Räumung des autonomen Kulturzentrums „il Molino“ in Lugano. Am Freitag vor einer Woche ist eine Hundertschaft PolizistInnen in Kampfmontur ins Molino eingedrungen, hat ca. 80 Anwesende verhaftet, darunter ca. 50 Sans-Papiers aus Ecuador. Das Kulturzentrum wurde verbarrikadiert und wird seither polizeilich bewacht. Das Molino besteht seit 1996 als autonomes Zentrum. In diesem haben die Molinari/e mit unzähligen kulturellen und politischen Veranstatlungen zur Bereicherung des Tessiner Kulturlebens beigetragen. Ihre Aktivitäten beinhalteten Filme, Konzerte, Ausstellungen, Lesungen genauso wie Kinderanimation und politische Diskussion. Das Molino bot die einzige Möglichkeit im Tessin sich an einem nicht-kommerziellen Ort zu treffen und die eigenen Vorstellungen von Selbstverwaltung zu verwirklichen. Doch die Tessiner Behörden empfanden funktionierende selbstverwaltete Strukturen offenbar als eine Bedrohung und liessen kurzerhand räumen. Den Räumungsbefehl erteilte SP-Regierungsrätin und Bundesratskandidatin Pesenti. Sie präsentiert uns damit anschaulich, was sie unter „linker“ Politik versteht. Eine solche Bundesrätin würden wir mit einer Torte empfangen. Mit der Besetzung des Parteibüros der SP Schweiz setzen wir ein Zeichen der Solidarität mit den BetreiberInnen des Molino und protestieren gegen die repressive Politik der SP. Wenn ihr unsere Freiräume zerstört, besetzen wir eure Büros!
Wir fordern die sofortige Wiedereröffnung des Molino und die Freilassung der inhaftierten EcuadorianerInnen und deren Bleiberecht.
Anti-WTO Koordination, Bern; HausbesetzerInnen, Bern

2. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/10/1612.shtml)
BERN – Ein Dutzend junge Leute hat aus Protest gegen die Schliessung des autonomen Kulturzentrums „Molino“ bei Lugano das Sekretariat der SP Schweiz in Bern besetzt. Die SP betrachtet die Besetzer allerdings als Gäste.
„Ein solcher Besuch gehört zu unserer normalen politischen Arbeit“, sagte SP-Sekretär Reto Gamma auf Anfrage. Die Besetzer betonten, sie wollten die Arbeit des Sekretariats nicht stören. Sie verlangen von der SP die Unterstützung für die Wiedereröffnung des „Molino“ oder einen gleichwertigen Treffpunkt in der „ausgetrockneten Kulturlandschaft“ des Tessin.

Besonders gestört hat die Besetzenden, dass die Schliessungsverfügung fürs „Molino“ die Unterschrift von Regierungspräsidentin und SP-Bundesratskandidatin Patrizia Pesenti trägt. Gamma wies darauf hin, dass sie dies als Mitglied und derzeit Vorsitzende einer Kollegialbehörde getan habe. Gamma wies zudem darauf hin, dass Pesenti in der Sache bereits Schritte unternommen habe. Sie sei im Gespräch mit dem Stadtpräsidenten von Lugano, um den Anliegen der Jugendlichen für einen Treffpunkt entgegenzukommen. (sda)