2002,  Repression

Untersuchung gegen vier Kantonspolizisten

Inhalt:
1. Medienmitteilung Kantonspolizei
2. Medienbericht


1. Medienmitteilung Kantonspolizei (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/11/1913.shtml)
Medienmitteilung vom 14. November 2002
Strafrechtliche Untersuchung
gegen vier Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern
pkb. Gegen vier Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern ist eine strafrechtliche Untersuchung wegen Verdachts auf unverhältnismässigen Einsatz von Polizeigewalt eingeleitet worden.
Dem Kommando der Kantonspolizei sind interne Vorwürfe bekannt geworden, wonach Mitarbeiter,
die im Bereich der Personenfahndung eingesetzt werden, in Einzelfällen bei Personenkontrollen oder Befragungen unverhältnismässig Polizeigewalt angewandt haben sollen. Das Kommando der
Kantonspolizei hat umgehend das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland informiert. Dieses hat nun eine strafrechtliche Untersuchung gegen vier Mitarbeiter eröffnet.

In keinem der Fälle liegt eine Anzeige der allenfalls betroffenen Person vor. Die Sachverhalte sind noch nicht geklärt. In einem Fall hat die interne Beurteilung durch das Polizeikommando vorläufig zu einer Versetzung eines Mitarbeiters geführt; weitere allfällige personalrechtliche Massnahmen werden geprüft.
In Absprache mit dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland und der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland


2. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/11/1913.shtml)
Untersuchung gegen vier Kantonspolizisten wegen Gewaltanwendung
BERN – Gegen vier Berner Kantonspolizisten ist eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet worden. Sie sollen bei Personenkontrollen und Befragungen unverhältnismässig Gewalt angewandt haben. Anzeigen von Betroffenen gingen nicht ein.

Die Vorwürfe gegen die Kantonspolizisten wurden aus polizeiinternen Kreisen erhoben, wie die Kantonspolizei Bern, das Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland und die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mitteilten. Die Beschuldigten arbeiten im Bereich Personenfahndung.
Untersucht wird, ob die Polizisten in Einzelfällen bei Personenkontrollen und -befragungen zu gewalttätig vorgegangen sind. Es
handelt sich um Vorfälle des laufenden Jahres, wie Pressesprecher Markus Schneider auf Anfrage präzisierte.

Einer der Polizisten ist vorläufig versetzt worden. Die Versetzung erfolgte nach einer internen Beurteilung des Falls durch das
Polizeikommando. Mögliche weitere personalrechtliche Massnahmen werden geklärt. Ob die Versetzung aufgrund schwererwiegender Vorwürfe als in den drei übrigen Fällen vorgenommen wurde, wollte Schneider nicht kommentieren.

In keinem der Fälle liegt eine Anzeige der möglicherweise betroffenen Person vor. Die Vorfälle werden derzeit untersucht.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe informierte das Kommando der Kantonspolizei umgehend das Untersuchungsrichteramt, welches nun seinerseits eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet hat.

Seit Oktober steht fest, dass sich in einem andern Fall vier Berner Stadtpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und versuchter schwerer Körperverletzung vor dem Richter verantworten müssen. Der Tod eines türkischen Kurden nach einer Festnahme im Juli 2001 hat zur Anklage geführt.
Eine Amateur-Videoaufnahme zeigte, wie die Situation nach einem mehrstündigen Festnahmeversuch eines 42-jährigen Kurden in seiner Wohnung in Bern-Bethlehem eskalierte. Die Aufnahmen zeigten, wie die Polizisten auf dem Balkon auf den Mann
einschlugen. Die polizeiliche Intervention führte vier Tage später zum Tod des Kurden durch einen Herz-Kreislauf-Stillstand. (sda)