2003,  Ausschreitungen,  Demo,  Repression

Resistance-Camp

Inhalt:
1. Communiqué
2. Verhandlungen
3. Gespräch Tschäppät
4. Kurzbericht
5. Communiqué
6. Mitteilung Stadtpolizei

1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2003/04/7783.shtml)
2. Resistance-Camp „Kein Biwak im Irak“ vom 26. auf 27.4. 03
Vom 26. auf den 27. April 2003 wird das 2. Resistance Camp vor der amerkanischen Botschaft beim Dalmaziquai-Pärkli stattfinden. 13.30 Uhr ist die Besammlung bei der Heiliggeistkirche. Es wird eine kurze, lautstarke und selbstdisziplinierte Demo durch Bern zum Camp geben, wo die Zelte aufgeschlagen werden. Wir wollen mit unserem friedlichen Camp weiterhin Inhalte vermitteln: Jeder Krieg ist ein Verbrechen! Der Krieg im Irak ist noch nicht ganz vorüber, und vor allem ist der Feldzug der Kriegskoalition noch in vollem Gange: Syrien, Iran oder auch Venezuela könnten die nächsten Opfer auf der Liste der Öl- und Herrschaftsgierigen US-Administration sein. Der Krieg gegen den Irak ist einer von vielen: In Palästina, Kolumbien, Tschetschenien….werden weiterhin Kriege geführt, gegen die wir uns ebenfalls wehren. Wenn wir diese Kriege bekämpfen wollen, müssen wir bei den Ursachen beginnen, die keineswegs allein auf Terrorismus zurückzuführen sind. Unsere Gesellschaft muss grundlegend verändert werden, damit auch die Kriege aufhören. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, wo Profitdenken nicht mehr in den Köpfen der Menschen herumgeistert. Wir wollen zeigen, dass andere Lebensformen möglich und notwendig sind und diese mit dem Camp vorleben.

2. Verhandlungen (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2003/04/8192.shtml)
-Medienmitteilungsnummer 121 Stadtpolizei
Resistance Camp II: Verhandlungen als Voraussetzung für konfliktfreie Kundgebung
pid. Seit Tagen mobilisiert das Bündnis „Jugend gegen Krieg“ für eine Neuauflage des Resistance Camps auf dem Dalmaziquai-Pärkli. Die Organisatoren planen für kommenden Samstag eine Demonstration durch die Berner Innenstadt mit anschliessendem Zeltlager bei der amerikanischen Botschaft. Die Stadtpolizei hat letzte Woche auf die Ankündigung reagiert und in einem Brief mit dem Bündnis „Jugend gegen Krieg“ Kontakt aufgenommen. Dies mit dem Ziel, eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl auf die Bedürfnisse der Kundgebungsteilnehmenden wie auch auf die Bevölkerung gleichermassen und in angemessener Form Rücksicht nimmt. Die Antwort kam in Form einer Bekanntmachung, in der sich die Organisatorinnen und Organisatoren zur Durchführung des Camps äusserten, ohne aber eine eigentliche Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Der Gemeinderat hat nun die Stadtpolizei beauftragt, mit den Verantwortlichen der Demonstration Verhandlungen zu führen. Verhandlungen für einen geregelten Verlauf der Kundgebung sind aus folgenden Gründen nötig: 1. Am Samstag Nachmittag findet auf dem Bundesplatz gleichzeitig eine Kundgebung mit voraussichtlich ca. 5’000 Personen statt. 2. Ein Umzug durch die Hauptgassen der Innenstadt ist am frühen Samstag Nachmittag, zur Haupteinkaufszeit, äusserst problematisch. 3. Das Dalmaziquai-Pärkli zählt zum Naherholungsgebiet des Tierparks und wird an Samstagen stark frequentiert. 4. Am Sonntag führt der 2-Tage-Marsch dem Dalmaziquai entlang. 5. Viele Messebesucherinnen und -besucher zählen am ersten BEA-Wochenende auf ein optimal funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz. Um einen reibungslosen und konfliktfreien Ablauf zu gewähren, ist es unabdingbar, dass sich die Organisatorinnen und Organisatoren der Kundgebung für die Detailabsprachen jetzt rasch mit der Stadtpolizei in Verbindung setzen. Polizeikommando der Stadt Bern

-Stellungsnahme zur Medienmitteilung Nr. 121 der Stadtpolizei
Wir, Jugend gegen Krieg, haben vom Wunsch des Gemeinderates Kenntnis genommen, einige Detailfragen anlässlich des Resistance-Camps zu Verhandeln.
Nachfolgend nehmen wir nun Stellung zu den 5 Punkten.
1. Jugend gegen Krieg unterstützt die Behinderten-Initiative und wird sicherlich diese Demonstration nicht behindern.
2. Es ist schwierig von der Heiliggeistkirche ausgehend den Verkehr überhaupt nicht zu behindern. Deswegen und auch wegen der Behinderten-Initiative-Demo werden wir folgende Route wählen: HG-Waisenhausplatz-Zeughausgasse-Zytglogge-Helvetiaplatz-Camp
3. Wir halten daran fest, unser Camp im Dalmaziquaipärkli abzuhalten, weil es der Sinn des Camps ist, in der Nähe der Botschaft zu campieren.
Die Spaziergänger werden immernoch genug Platz haben und sind übrigens herzlich eingeladen mitzucampieren. Wie werden ausserdem Sorge zum Pärkli tragen und z.B. selber Abfälle entsorgen. Vorausgesetzt wir werden nicht wieder geräumt.
4. Wir haben Kontakt aufgenommen mit den Organisatoren des Marsches und bemühten uns um eine Lösung. Allgemein ist es heikel, bewaffnete Soldaten neben einem Friedenscamp vorbeizuschleusen. Leider sind die Organisatoren stur geblieben.
5. Die Behinderung des öffentlichen Verkehrs wird auf ein Minimum reduziert. Siehe 2.
Wir denken, dass wir somit dem Gemeinderat und der Polizei ausreichend entgegengekommen sind. Daher gehen wir davon aus, dass uns die Polizei dieses Mal in Ruhe lassen wird.

3. Gespräch Tschäppät (Orginalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2003/04/8244.shtml)
Tschäppät hat auf unsere Anfrage den Gemeinderat vertreten und uns den Gemeinderatsbeschluss vom Mittwoch mitgeteilt, von dem wir und die Medien bis anhin nichts gewusst haben. Dieser lautet: ein Antikriegs-Camp beim Dalmazipärkli wird nicht geduldet. Herr Tschäppät hatte keinerlei Verhandlungsspielraum und kam nur, um uns diesen Beschluss mitzuteilen.
Communiqué zum Gespräch mit Alexander Tschäppät
Wir, das Bündnis Jugend gegen Krieg, haben auf heute Abend Alex Tschäppät zu einem Gespräch eingeladen.
Tschäppät hat auf unsere Anfrage den Gemeinderat vertreten und uns den Gemeinderatsbeschluss vom Mittwoch mitgeteilt, von dem wir und die Medien bis anhin nichts gewusst haben. Dieser lautet: ein Antikriegs-Camp beim Dalmazipärkli wird nicht geduldet. Herr Tschäppät hatte keinerlei Verhandlungsspielraum und kam nur, um uns diesen Beschluss mitzuteilen.

Dies ist befremdlich, denn am Mittwoch wurde dieser Beschluss im Gesamtgemeinderat gefällt, jedoch wurde dieser Entscheid weder der Oeffentlichkeit noch uns, dem Bündnis Jugend gegen Krieg mitgeteilt. Weiter ist befremdlich, dass uns Sturheit vorgeworfen wird, wenn uns nur fertige Entscheide vorgesetzt werden, obwohl wir auf das Gesprächsangebot des Gemeinderates eingegangen sind.
Zur Geschichte:
Am Donnerstag erhielten wir eine Anfrage der Stadtpolizei im Auftrag des Gemeinderates, uns mit Ihnen „Detailfragen“ zu klären. Diese Anfrage enthielt einen Forderungskatalog von fünf Punkten (im Anhang). Wir haben mit einer Stellungnahme auf die Forderungen am Donnerstag Abend reagiert und sind allen diesen Forderungen ausreichend entgegengekommen (ebenfalls im Anhang).
Heute Freitag Abend wurde uns nun durch Herrn Tschäppät ein fertiges Menü vorgesetzt. Dass ein Camp auf dem Dalmaziquaipärkli nicht geduldet wird ist keine „Detailfrage“ und dieser Sachverhalt ist uns durch die Anfrage der Stadtpolizei am Donnerstag nicht mitgeteilt worden. Somit war der ganze Fünf-Punkte-Katalog eine Farce und unser ganzes Entgegenkommen und unsere diplomatischen Bemühungen unnötig und wir fühlen uns berechtigterweise durch den Gemeinderat verarscht.
Dies ist eine politische Katastrophe da uns erst einen Tag vor dem Camp die Haltung des Gemeinderates mitgeteilt wurde und so mit uns während zwei Tagen Katz und Maus gespielt wurde. Wir verstehen nicht, warum der Gemeinderat uns erst einen Tag vor dem Anlass infomieren kann, wo doch das Datum und der Ort schon seit mehr als einer Woche bekannt ist. Gemeinderat könne ja auch lernfähig sein. Wo ist die „lernfähigkeit“, wenn der Gemeinderat die genau gleichen Fehler begeht, wie beim letzten Anti-Kriegs-Camp? Der Gemeinderat kann seine „lernfähigkeit“ morgen unter Beweis stellen, indem er morgen in einer Sondersitzung seinen Entscheid revidiert.
Die Entscheidung vom Mittwoch sollte nichts mit der Entmachtung Wasserfallens zu tun haben, wie von Herrn Tschäppät so dargestellt. Nur weil Wasserfallen nicht mehr Polizeidirektor ist, ist dies kein Grund seine Fehler zu wiederholen. Das Camp wird morgen wie geplant im Dalmaziquaipärkli stattfinden.
Bündnis Jugend gegen Krieg

4. Kurzbericht (Orginalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2003/04/8273.shtml)
Trotz Regen besammelten sich heute rund 150 Leute bei der Heiliggeistkirche in Bern um das Antikriegscamp beim Dalmazipärkli in der Nähe der US-Botchaft zu errichten.
Wegen dem Regen und der massiven Bullenpräsenz wurde nach ca. 1 Stunde entschieden das ganze auf die andere Aareseite unter der Monbijoubrücke beim Marzilibad zu verschieben.
Dort sthen jetzt einige Zelte und es wird was feines gekocht. Heute abend gibt es Filme, Musik, Diskussionen, etc. Kommt alle!

5. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2003/04/8299.shtml)
gestern Nachmittag um 13.30 Uhr besammelten sich ca. 120 Menschen bei der Heilliggeist-Kirche in Bern.
Nach einer kurzen Demo durch die Stadt ereichten wir den Dalmaziquaipark, welcher bereits bei unserer Ankunft von ca. 100 Stadt- und Kantonspolizisten bewacht wurde. Es war uns zwar möglich zum Pärkli zu gelangen, jedoch wurde uns mitgeteilt, dass wir überall campieren dürften, ausser dort. Unter der Androhung früher oder später geräumt zu werden (Wasserfallen lässt grüssen),zogen wir mit „Geleitschutz“ der Polizei unter die Monbijou-Brücke beim Marzilibad.

Dort führten wir unser Resistance Camp durch, wie wir es geplant hatten. Mit Musik, Redebeiträgen, Diskussionen, warmem Essen und Getränken..Zeitweise hielten sich bis zu 400 Leute im Camp auf.
Aus der Pressemitteilung der Stadtpolizei von heute morgen entnehmen wir, dass es bei der amerikanischen Botschaft zu Ausschreitungen gekommen sei. Ausserdem wird uns Wortbruch vorgeworfen; wir hätten uns nicht an die ausgehandelten Abmachungen gehalten. dazu nehmen wir wie folgt Stellung:
– da wir von der Stadtpolizei daran gehindert wurden, bei der US-Botschaft zu campieren, hatten wir keinerlei Kontrolle über das, was ausserhalb unserer Demos dort geschah. Bei den zwei kurzen Demos, die wir von unserem Campingplatz aus durchführten, konnten trotz der aufgeheizten Stimmung Eskalationen vermieden werden.
– da der Gemeinderat uns seinen Beschluss vom Mittwoch verschwiegen hat und uns sogar mit der Polizei am Donnerstag über Detailfragen verhandeln liess, um uns dann am Freitag vor gemachte Tatsachen zu stellen, fragen wir uns, wie wir uns an Abmachungen hätten halten können.
Nach der „Absetzung“ von Herrn Dr. Wasserfallen hätten wir eigentlich ein intelligentes deeskalatives Verhalten der Stadtpolizei und des Gemeinderates erwartet. Dass dazu aber auch Lügen, Falschinformation und Betrug gehören, haben wir nun dazu gelernt.
Wir haben ein bisschen andere Vorstellungen eines deeskalativen Verhaltens:
wäre wie z.B. am 4. Antifaschistischen Abendspaziergang die Polizei im Hintergrund geblieben, hätte sich auch niemand provoziert gefühlt. Da die Polizei aber auf penetrante Art und Weise dauernd das Camp umstellt hielt, verwundert es auch nicht, wenn es spät nachts noch zu kleineren Scharmützeln kam.
Weiterhin ist nicht verständlich, warum die Polizei während unserer Aufräumaktion heute morgen mit aggressiven Mitteln die Räumung forderte – hey, wir waren am aufräumen und waren praktisch schon gegangen!
Ursula ist nicht Bege(h)rt und wir lassen sie ins Wasser fallen.
Bündnis Jugend gegen Krieg

6. Mitteilung Stadtpolizei (http://ch.indymedia.org/de/2003/04/8299.shtml)
Resistance Camp II: Versprechen nicht eingehalten, Vertrauen missbraucht
pid. Nachdem am Samstag Abend zwischen Verantwortlichen des Resistance Camps und der Polizei eine einvernehmliche Lösung für die Durchführung des Camps gefunden werden konnte, kam es in der Nacht zu Scharmützeln mit der Polizei und zu massiven Lärmbelästigungen durch die Aktivisten, die bis in den Sonntag Vormittag anhielten.
Nach 20 Uhr und später, um 22 Uhr, begaben sich je ca. 50 Demonstrantinnen und Demonstranten über den Schönausteg vor die amerikanische Botschaft, demonstrierten lautstark und warfen Steine und Flaschen. In der Zwischenzeit hielten sie sich bei ihren Zelten unter der Monbijoubrücke auf und hörten oft überlaut Musik. Von der Anwohnerschaft gingen bei der Stadtpolizei Bern viele Lärmklagen ein.
Nach zwei Uhr wurde die Polizei beim Schönaussteg massiv angegriffen und mit Steinen und Flaschen beworfen, dabei erlitten drei Polizisten leichte Verletzungen. Die Polizei setzte Gummischrot ein. Die Scharmützel zogen sich bis gegen vier Uhr hin. Ein Demonstrant konnte angehalten werden.
Am Sonntag Vormittag intervenierte die Stadtpolizei und forderte die Anwesenden auf, das Camp zu räumen, worauf es zu einem geordneten Abzug kam.
Fazit: So friedlich am Samstag Nachmittag die Kundgebung und der anschliessende Bezug des Camps verlief, so enttäuschend war das Verhalten der zurückgebliebenen Hitzköpfe während der Nacht. Mit ihrem lauten Verhalten haben sie nicht nur das Recht der Anwohnerschaft auf eine ungestörte Nachtruhe aufs gröbste verletzt, sie haben das Vertrauen des Gemeinderates missbraucht und das Versprechen für einen geordneten Betrieb klar gebrochen.
Polizeikommando der Stadt Bern