2006,  Antirassismus,  Repression

Blocher Uni Bern

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué
3. Medienbericht
4. Bilder

1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/04/40292.shtml)
Am Dienstag, 25 April hat Christoph Blocher einen Auftritt an der Uni Bern. (Anmerkung: der Auftrit wurde auf den 27.06. verschoben.) Verhindern wir, dass er sein menschenverachtendes Gedankengut (dort) verbreiten kann.
Blochers Schimpftiraden gegen AusländerInnen und andere sozial Benachteiligte hören auch nach seiner Integration in die Regierung nicht auf. Er schöpft seinen Machtzuwachs voll aus indem er gezielt fremdenfeindliche Politik betreibt – z.B. mit den neuen Asyl- und AusländerInnengesetzen – und den Ausbau des Überwachungsstaates vorantreibt – z.B. Hooligangesetz. Er hetzt weiter gegen seine Feindbilder und verbreitet dümmlich Lügen.
Blocher ist der Anführer des rechts-nationalistischen Bürgerblocks. Durch seine Tiraden werden fremdenfeindliche Ressentiments und Ängste bewusst geschürt, um der Ausgrenzung und Kriminalisierung von MigrantInnen Auftrieb zu geben.
Sein Rassimus findet auch im Parlament eine Mehrheit (Absegnung der Asyl- und Ausländergesetze). Die allgemeine Toleranz von Rassismus ist auch daran zu erkennen, dass nationalsozialistisch orientierte Parteien wie die PNOS nicht nur nicht verboten, sondern auch zu Wahlen zugelassen und sogar gewählt werden!
Wir rufen deshalb dazu auf, den Auftritt von Bundesrat Blocher an der Uni Bern mit allen Mitteln zu verhindern. Nehmt Lärminstrumente, Blockadematerial, Torten, Tomaten, Eier, Stinkbomben, Scheisse, Pisse, Wasserballons, Pfefferspray, etc. mit. Die Veranstaltung findet im Raum 220, 2. Stock, Uni Hauptgebäude (bei der Grossen Schanze), um 8.15 Uhr statt. Es ist wahrscheinlich, dass die Polizei präsent sein wird. Also, seid vorsichtig und kommt organisiert!
Für die Freiheit, für das Leben
Nazis aus den Büros fegen!
Kein Mensch ist illegal!

Kommando „Blow Blocher“

2. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/06/41758.shtml)
Heute war unser fremdenfeindlichste Bundesrat an der Uni Bern, wobei er ein Referat zu politischer Kommunikation halten sollte. Das war aber nicht so einfach…
Bereits vor acht Uhr tummelten Zivilpolizisten vor der Uni um allfällige Störenfriede ausfindig zu machen, denn es wurde von anonymer Seite her aufgerufen, die Veranstaltung zu stören. Blocher hätte bereits Ende April an der Uni sprechen sollen, dieser Termin musste aber aus Sicherheitsgründen verschoben werden. Es wurde befürchtet, ihm könnte das selbe Schicksal ergehen, wie dem Chefideologen der Avenir Suisse Thomas Held, der vor nunmehr 2 Jahren an der Uni mit Torten abgefertigt wurde. Oder wie Ulrich Schlüer, der mit brauner Farbe übergossen wurde. Oder Hans Fehr, der mit Eiern attackiert wurde.
So sorgte nun ein ansehnliches Aufgebot der Polizei für die Sicherheit von unserem Bundesrat, der Hörsaal musste zwei mal gewechselt werden und schlussendlich wurden alle, die die Veranstaltung besuchen wollten kontrolliert und gefilzt. Die Empörung unter vielen StudentInnen war gross.
Als Blocher mit über einer Stunde Verzögerung die Aula betrat, wurde als mit lauten Buh-Rufen empfangen. In der Folge litt sein Auftritt teilweise unter massiven Lärmemissionen, wurde aber nicht abgebrochen. Einige beherzte Bünzlis schrien und pöbelten daraufhin die Protestierenden an, eskalieren wollte die Situation aber nicht.
Jedenfalls wars auch heute Blocher nicht möglich, ungestört an der Uni Bern zu referiren, obwohl leider dadurch seine derbsten Aussagen etwas untergingen, wie etwa, dass die Flüchtlingspolitik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg „nur für wenige negative Konsequenzen“ hatte…tja, ein durchzogener Morgen.


3. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/06/41758.shtml)
Blochers hindernisreicher Weg zur politischen Kommunikation
Diskussion an der Universität Bern
Erst nach zweimaligem Wechsel des Hörsaals hat am Dienstag an der Universität Bern eine Veranstaltung mit Bundesrat Christoph Blocher über politische Kommunikation stattfinden können. Zum Schluss wurde kontrovers, aber fair diskutiert.
(sda) Grund für die Vorsichtsmassnahmen waren Befürchtungen, dass Aktivisten die Veranstaltung auch mit handfesten Mitteln platzen lassen wollten. So weit kam es nicht; mit Buhrufen und Niederschreien erschwerten sie die Kommunikation zwar zeitweise massiv, doch das Gespräch entwickelte sich zusehends besser.
Blocher sagte vor der vollbesetzten Aula der Uni, die Augen seien beim Gespräch wichtiger als der Mund. Sich auch in der harten Auseinandersetzung in die Augen blicken zu können, sei für ihn von grosser Bedeutung. Das gelte auch dann, wenn er es mit abgewiesenen Asylsuchenden zu tun habe.

Asylgesetz und Swisscom
Wenn er diesen Leuten den Entscheid persönlich erkläre, seien sie zwar nicht einverstanden, aber sie würden es begreifen. Das Asyl- und Ausländergesetz und die Turbulenzen um die Swisscom bestimmten die Diskussion mit dem Publikum. Blocher sprach sich für Zurückhaltung von staatlichen Behörden und Exekutivmitgliedern in Abstimmungskämpfen aus.
Ganz klar nicht zulässig seien bezahlte Propagandaschriften. Hingegen müsse es erlaubt sein, sachlich die Gründe darzulegen, die für eine Vorlage sprächen. Dabei gebe es ein nicht einfach zu definierende Grauzone, räumte Blocher ein. Noch in Diskussion sei, ob und wie er zum Asylgesetz allenfalls in die TV-«Arena» steigen werde.

Auf Angriffe nicht reagieren
Blocher verriet schliesslich noch ein persönliches Rezept, das sich in seiner Karriere als Politiker und Unternehmer immer wieder bewährt habe: Er reagiere in der Regel nicht, auch wenn er in einem Artikel oder Kommentar angegriffen werde. Er stelle sich aber gerne dem Kampf der Argumente. Dabei komme es auf die «Ernsthaftigkeit der Information» an.
Trotz den anfänglichen Turbulenzen sprach Roger Blum, Direktor des Instituts für Kommunikations- und Medienwissenschaft, von einem zumindest «glimpflichen» Ablauf der Veranstaltung.

4. Bilder (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/06/41758.shtml)