2006,  Demo,  Politische Gefangene,  Repression,  Türkei & Rojava

Freiheit für Erdogan E. Thun

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué


1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/07/42198.shtml)
Seit dem 21. Februar sitzt der kurdische Flüchtling Erdogan E. in Untersuchungshaft. Anfang Juli wurde er ins Regionalgefängnis Thun verlegt. In den Monaten zuvor wiederfuhr ihm diese Schikane schon zweimal.
Erdogan E. floh vor neun Jahren aus der Türkei in die Schweiz. Als politisch Aktiver war er in der Türkei bereits als Jugendlicher massiver politischer Verfolgung ausgesetzt. Er lebt seit neun Jahren mit F-Ausweis in der Schweiz. Die Türkei hat nun ein Auslieferungsgesuch gestellt, worauf ihn die schweizer Behörden verhaftet haben. Hier erfuhr er, dass er an der Ermordung eines Polizisten beteiligt gewesen sei. Sie stützen sich dabei auf Aussagen welche mittels Folter erpresst wurden.
Bei einer Rückführung in die Türkei droht Erdogan ein politischer Prozess und lebenslange Haft.
Trotz propagierter vordergründiger Verbesserungen der Menschenrechtslage in der Türkei sehen sich noch immer viele AktivistInnen ständiger Verfolgung durch Behörden, FaschistInnen und islamistischen ExtremistInnen ausgesetzt. Folter und Misshandlungen sind in der Türkei noch immer an der Tagesordnung, alte Massnahmen zur Unterdrückung der freien Meinungsäusserung werden nach wie vor angewandt.

Die Türkei fordert vermehrt die Auslieferung der politischen Flüchtlinge und die europäischen Staaten kommen diesen Forderungen oftmals nach, was bei anerkannten Flüchtlingen wie Erdogan E. ein Bruch mit den Menschenrechten ist.
Erdogan E. befindet sich seit dem 11. Juli im Hungerstreik. Er protestiert damit einerseits gegen seine Haftsituation in der Schweiz und für Solidarität mit den Menschen, die gegen Rechtsextremismus und Faschismus kämpfen. Seine Hungerstreikerklärung wird von den Behörden zurückgehalten.

Wir fordern deshalb:
Freiheit für Erdogan E.
Grundsätzlich keine Ausschaffungen und erst recht nicht in einen Folterstaat wie die Türkei. No Border – No Nation!
Stopp der menschenunwürdigen Asylpolitik.
Demonstration: Samstag 29.7 – 14.00 Bahnhof Thun
(Bewilligungsgesuch eingereicht)
Lokales Aktionskomitee Freiheit für Erdogan
Unterstützt durch (Stand: 24.7)
Raumfänger – Aktion für ein freies T(h)un, Association Multiculturelle Thun, Autonome Gruppen Oberland, Antirep Thun
Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei!, Fauch Thun, Bündnis alle gegen Rechts,

2. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/07/42318.shtml)
Demonstrationen für die Freilassung von Erdogan E. und gegen Auslieferungen in die Türkei
Heute gab es gleich zwei Demonstrationen für die Freilassung von Erdogan E. und gegen Auslieferungen in die Türkei. Um 14.00 Uhr fand eine bewilligte Demo in Thun statt und um 17.00 Uhr wurde ein spontaner Knastspaziergang zum Regionalgefängnis in Moutier durchgeführt. In Thun liesen sich die DemoteilnehmerInnen vom übertriebenen und provokativen Polizeiaufgebot nicht aus der Ruhe bringen. Über 100 Personen zogen lautstark vom Bahnhof zum Regionalgefängnis, in dem Erdogan E. noch bis vor kurzem festgehalten wurde. Trotz des ernsten Themas, war der Umzug farbig und fröhlich. Dabei wurden Flugblätter verteilt und Reden gehalten, welche die PassantInnen auf das Schicksal von Erdogan E. und die Menschenrechtslage im Folterstaat Türkei aufmerksam machten. Entgegen der Beteuerungen von Polizeivorsteher Heinz Leuenberger, die Polizei im Hintergrund zu halten, riegelte ein Grossaufgebot von schwerbewaffneten PolizistInnen mit Gitterfahzeugen die Thuner Einkaufsmeile ab. Offenbar versuchten die Thuner Behörden einmal mehr DemoteilnehmerInnen einzuschüchtern und zu provozieren – ihre Bemühungen liefen ins Leere.

Später zogen etwa 70 AktivistInnen, darunter nicht wenige aus dem Berner Jura, zum Regionalgefängnis Moutier, wohin Erdogan E. aufgrund der Demo in Thun verlegt wurde. Mit lauten Parolen und Knallern wurde Erdogan gegrüsst und ein Sichtschutz am Gefängniszaun wurde von AktivistInnen demontiert Erdogan E. wurde seit seiner Verhaftung in der Schweiz bereits fünf Mal in ein anderes Gefängnis verlegt. Eine offensichtliche Schikane, die Erdogans Widerstand und der seiner UnterstützerInnen brechen soll. Bisher jedoch ohne Erfog. Erdogan E. floh vor neun Jahren aus der Türkei in die Schweiz. Als politisch Aktiver war er in der Türkei bereits als Jugendlicher massiver politischer Verfolgung ausgesetzt. Er lebt seit neun Jahren mit F-Ausweis in der Schweiz. Die Türkei hat nun ein Auslieferungsgesuch gestellt, worauf ihn die Schweizer Behörden verhaftet haben. Hier erfuhr er, dass er an der Ermordung eines Polizisten beteiligt gewesen sein soll. Sie stützen sich dabei auf Aussagen, welche mittels Folter erpresst wurden. Bei einer Rückführung in die Türkei droht Erdogan ein politischer Prozess, lebenslange Haft, Folter und Tod.
Trotz propagierter vordergründiger Verbesserungen der Menschenrechtslage in der Türkei sehen sich noch immer viele AktivistInnen ständiger Verfolgung durch Behörden, FaschistInnen und islamistische ExtremistInnen ausgesetzt. Folter und Misshandlungen sind in der Türkei noch immer an der Tagesordnung, alte Massnahmen zur Unterdrückung der freien Meinungsäusserung werden nach wie vor angewandt.
Die Türkei fordert vermehrt die Auslieferung der politischen Flüchtlinge und die europäischen Staaten kommen diesen Forderungen oftmals nach, was bei anerkannten Flüchtlingen wie Erdogan E. ein Bruch mit den Menschenrechten ist.
Erdogan befindet sich gegen seine Haftbedingungen, das türkische Auslieferungsgesuch und generell gegen Faschismus im Hungerstreik. Für seine Freilassung gab es bisher in Basel, Liestal, Bern, Thun umd Moutier bereits mehrere Demonstrationen, Knastspaziergänge und Aktionen. Zudem haben bereits über tausend Personen die Unterschriftensammlung für die sofortige Freilassung von Erdogan E. unterschrieben, darunter:

Prof. Dr. Ueli Mäder (Institut für Soziologie Universität Basel), Daniele
Jenni (Rechtsanwalt, Stadtrat Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative), Greis
(Hip-Hop-Künstler), Hans Schäppi (Präsident Solifonds, SGB), Mehmet Akyol (Gewerkschaft
UNIA; Zentalsekretariat), Marcel Bosonnet (Rechtsanwalt), Bernard Rambert (Rechtsanwalt),
Jean Ziegler (UNO-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung), Rudolf Rechsteiner
(Nationalrat SP Basel-Stadt), Heidi Mück (Grossrätin Basel-Stadt Grünes Bündnis, Basta),
Urs Müller (Grossrat Basel-Stadt Grünes Bündnis, Basta), Erich Schmid (Filmregisseur),
Angela Schmid Thomas, Marianne Huguenin (Nationalrätin, Syndique de Renens), Maya Graf
(Nationalrätin, Grüne Baselland), Rosemarie Michel (Rentnerin), Wolfgang Lettow
(Gefangenen Info aus Hamburg/BRD), Mustafa Atici (SP Grossrat Basel-Stadt), Anne
Wegmüller (Stadträtin Bern Junge Alternative JA!), Anne-Catherine Menétrey-Savary
(Nationalrätin Grüne Vaud), Anni Lanz (Menschenrechtsaktivistin), Thomas Baerlocher
(Präsident SP Basel), Geri Müller (Vizeammann Baden, Nationalrat), Remo Gysin
(Nationalrat Basel-Stadt , Mitglied Aussenpolit. Kommission), Susanne Leutenegger
Oberholzer (Nationalrätin Kanton Basel-Landschaft).

Wir sind fest entschlossen weiter zu kämpfen bis Erdogan E. von den Schweizer Behörden auf freien Fuss gesetzt wird!

Freiheit für Erdogan E.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schluss mit den Auslieferungen und Ausschaffungen!
Berner Aktionsgruppe Freiheit für Erdogan E.