Antirassistischer Sonntagsspaziergang

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué
3. Bilder

1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/07/42100.shtml)
Die rechtsextreme Szene hat in den letzten Jahren massiven Zulauf erhalten; die Zahl der Rechtsextremen in der Schweiz hat sich in den letzten 6 Jahren mehr als verdoppelt. Qualität und Anzahl rechtsextremer Übergriffe haben ein erschreckendes Ausmass erreicht. Die von dieser Gewalt Betroffenen werden kaum ernst genommen. Die Taten von Rechtsextremen werden verharmlost, verschwiegen oder als unpolitische Gewalt zwischen Jugendlichen abgetan. Deutlich ist dabei zu erkennen: Neonazis werden geschützt, jene welche gegen sie ankämpfen kriminalisiert. Die Verharmlosung der rechtsextremen Gewalt zeigte sich jüngst in einer Anklageerhebung des Untersuchungsrichteramtes Emmental-Oberaargau. In der Nacht vom 21. auf den 22. April war eine Musikerfamilie in Burgdorf von Neonazis angegriffen und verprügelt worden. Die Anklage lautete jedoch aufRaufhandel (beide Parteien und nicht nur die rechtsextremen Angreifer wurden angezeigt) und jedes politische Motiv der Rechtsextremen wurde explizit dementiert.

Seit geraumer Zeit verbreitet am 1. August eine ständig wachsende Zahl rechtsextremer Elemente auf dem Rütli und in Brunnen ihr menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut, wofür ihnen jeweils eine medienwirksame Plattform geboten wird. Eine Plattform, auf welcher sie ihre ekelhafte, diktatorische und absolut menschenfeindliche Propaganda öffentlich zur Schau stellen können.Eine Propaganda und Ideologie, die Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Hautfarbe erniedrigt. Eine Ideologie, die Menschen mit anderen politischen Ansichten verfolgt. Eine Ideologie die keine persönlichen Freiheiten erlaubt, sei es zum Beispiel das Äussern einer kritischen Meinung oder die sexuelle Neigung zum gleichen Geschlecht.
Im Jahr 2005 wurde vom Schwyzer Regierungsrat als Reaktion auf unser Gesuch für ein antifaschistisches Strassenfest die Weisung erteilt, dass am 1. August 2005 in Brunnen keine Demonstration stattfinden dürfe, welche die öffentliche Ruhe und Ordnung störe. Wie eine Demonstration, die Ruhe und Ordnung nicht stört, auszusehen hat, bekamen wir am besagten Tage zu Gesicht: Die grösste faschistische Demo in der Schweiz seit dem 2. Weltkrieg; 800 Rechtsextreme, die rassistische Parolen skandierend durch Brunnen marschierten und dabei JournalistInnen und ZuschauerInnen tätlich angriffen. Die Behördenhatten die Neonazis entgegen ihren Beteuerungen keine Demo zu dulden, laufen lassen. Bereits ein Jahr zuvor trat die Kumpanei zwischen Behörden und Rechtsextremen deutlich zum Vorschein. Die Schwyzer Polizei stellte den Neonazis einPolizeimegafon für deren Rede zur Verfügung.
Unser Gesuch für ein antirassistisches Strassenfest in Brunnen 2006 steckt beim Bundesgericht fest, da der Gemeinderat von Brunnen und das Verwaltungsgericht von Schwyz die Augen vor dem Aufmarsch Rechtsextremer verschliessen und das Gesuch abgelehnt haben. Es ist nicht zu erwarten, dass das Bundesgericht noch vor dem 1. August einen Entscheid fällen wird. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Rechtsextremen erneut in Brunnen und auf dem Rütli aufmarschieren werden.

Es geht uns beim Antirassistischen Sonntagsspaziergang nicht nur darum gegen den offensichtlichen Rechtsextremismus zu demonstrieren, ein wichtiges Anliegen ist uns auch der Kampf gegen jede Form von Rassismus. Im Alltag ist er überall spürbar. Etwa wenn Clubs und Bars den Zutritt aufgrund ethnischer Herkunft verweigern oder wenn Firmen jugendliche Lehrstellensuchende aus dem Balkan oder Menschen mit dunkler Hautfarbe benachteiligen. Ein weiterer Beweis für die schizophrene Einstellung vieler gegenüber ausländischen Menschen ist die Ausbeutung von Sans-Papiers ist. Sans Papiers werden gebraucht und gewinnbringend für die Wirtschaft eingesetz, solange sie sich nur ruhig undbrav verhalten. Sobald sie nicht mehr benötigt werden oder aufmucken, werden sie per Gesetz entsorgt. Wer sich illegal in der Schweiz aufhält wird entwürdigt, kriminalisiert und schlussendlich ausgeschafft. Diese Vorgehensweise soll nun ein weiteres mal mit dem Asyl- und Ausländerrecht (über das am 24. September 2006 abgestimmt wird) massiv verschärft werden. Das Recht auf Asyl würde faktisch abgeschafft. Mit brutalen Methoden wie der Durchsetzungshaft oder der verlängerten Ausschaffungshaft (neu 18 statt 9 Monate) sollen Flüchtlinge gezwungen werden, „freiwillig“ auszureisen. Ein Sozialhilfestopp für Minimalhilfe alle Personen mit NEE (Nichteinteretens Entscheid) ist ebenfalls vorgesehen. Zudem würden Gebühren für Wiedererwägungs- und Zweitgesuche erhoben, was sich Asylsuchende schlicht nicht leisten können. Kurz: Die Vorlage geht in ihren Verschärfungen derart weit, dass unklar ist, ob die neuen Regelungen überhaupt mit den Grundsätzen der Menschenrechtserklärung vereinbar sind. Die Tatsache, dass eine solche Vorlage von sämtlichen bürgerlichen Parteien zur Annahme empfohlen wird, zeigt deutlich wie tief heute Rassismus und Xenophobie in der Gesellschaft verwurzelt sind. Es versteht sich von selbst, dass es unbedingt notwendig ist, dieses Gesetz an der Abstimmung vom 24.9.06 mit einem doppelten Nein abzulehnen.
Wir wollen Rechtsextremen-Aufmärsche und rassistische Tendenzen nicht stillschweigend hinnehmen und rufen daher am 6. August 2006 zum Antirassistischen Sonntagsspaziergang auf.
Wir haben für diese Demonstration ein Bewilligungsgesuch eingereicht, welches genehmigt wurde. Dennoch vertreten wir grundsätzlich den Standpunkt, dass solche Demonstrationen keiner Bewilligung bedürfen. Wir haben aber wegen der massiven und ungerechtfertigten Repression gegen verschiedenste antifaschistische Anlässe keine andere Möglichkeit gesehen, um eine grosse, bunte und friedliche Demonstration in der Berner Innenstadt durchführen zu können. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs rufen wir alle antifaschistisch gesinnten Menschen dazu auf, sich am Antirassistischen Sonntagsspaziergang zu beteiligen und damit ein deutliches Zeichen gegen Neonazis, rechte Gewalt und Rassismus zu setzen.

Bündnis für ein buntes Brunnen

2. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/08/42422.shtml)
Der Antirassistische Sonntagsspaziergang von heute in Bern verlief wie erwartet: Lautstark, engagiert, mit grosser Präsenz und absolut friedlich. Trotz zeitweise strömendem Regen nahmen 1200 Personen daran teil. Der problemlose Ablauf zeigte einmal mehr, wie haltlos der Entscheid der Behörden von Schwyz war, am 1. August 2006 keine antifaschistische Platzkundgebung in Brunnen zu erlauben.
Es wurde ein starkes Zeichen gegen die von vielen Behörden in verantwortungsloser Weise kleingeredeten rechtsextremen Tätigkeiten gesetzt, aber auch gegen alltäglichen Rassismus, für die Freilassung des vom türkischen Staat verfolgten Erdogan E. und gegen die unsäglichen Gesetzesvorlagen (Asyl- und Ausländergesetz), über die am 24. September 2006 abgestimmt wird.
In zwei Reden, auf dem Bären- und dem Münsterplatz, wurden die Zusammenhänge zwischen Nationalismus, Kapitalismus und Faschismus angesprochen. Zudem wurde eine Grussbotschaft des Öko-Aktivisten Marco Camenisch an Erdogan E. verlesen.

3. Bilder (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/08/42422.shtml)