2007,  Antifaschismus,  Antirassismus,  Asyl/Migration,  Diverse Aktionen,  Repression

Schwarze Schafe entern schwedische Botschaft

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2007/10/53870.shtml)
Mitglieder des Komitees Schwarzes Schaf (Veranstalterin der Kundgebung „SVP nicht willikommen – ganz Fest gegen Rassismus“ vom 6.10. in Bern) haben heute beobachtet, wie 35 BewohnerInnen von Bern in das Gelände der schwedischen Botschaftsresidenz geflüchtet sind, um politisches Asyl zu beantragen. Die Leute kletterten mit Koffern und Bündeln bepackt über den Zaun auf das Gelände. Die Flüchtenden sagten, sie würden öffentlich an den Pranger gestellt und im Internet werde zur Lynchjustiz aufgerufen. Die Instrumente der Einschüchterung seien vielfältig: Sie reichten von medialer Hetze („Talibanfürst“) über den Entzug der wirtschaftlichen Grundlage (Kündigung des Lokals eines Galeristen) bis zu zahlreichen anonymen Morddrohungen und sozialer Ausgrenzung. Das „Verbrechen“ dessen sie angeklagt sind, ist der Versuch, die rassistische und fremdenfeindliche schweizerische Volkspartei aufzuhalten und sich gegen Vorurteile und Diskriminierung einzusetzen.
Der Botschafter hat die Flüchtlinge freundlich empfangen, konnte aber nach einem Telefonat mit Stockholm keine sofortigen Garantien aussprechen. Er hat die Anliegen aber ernst genommen, die Asylgesuche entgegengenommen und die Anwesenden eingeladen, nächste Woche auf der Botschaft vorzusprechen. Des Weiteren versprach er einen offiziellen Rapport nach Stockholm zu senden. Nach über einer Stunde verliessen die Leute das Gelände wieder.

Folgendes Asylgesuch wurde dem schwedischen Botschafter übergeben:
Bern, 26.10.2007
Sehr geehrter Herr Botschafter
Die politische Situation in der Schweiz ist uns nicht mehr geheuer. In der Regierung sitzt eine fremdenfeindliche und rassistische Partei, die sich regen Zulaufs erfreut. Eine ernstzunehmende Opposition ist im Parlament nicht auszumachen. Die parlamentarische Linke wirkt traumatisiert und wird ihre Appeasement-Politik gegenüber der extremen Rechten noch verstärken. Die Opposition auf der Strasse wird eingeschüchtert und ist massiver Repression ausgesetzt: Wer sich der extremen Rechten in den Weg stellt, wird öffentlich an den Pranger gestellt und im Internet wird zur Lynchjustiz aufgerufen. Die Instrumente der Einschüchterung sind vielfältig: Sie reichen von medialer Hetze („Talibanfürst“) über den Entzug der wirtschaftlichen Grundlage (Kündigung des Lokals eines Galeristen) bis zu zahlreichen anonymen Morddrohungen und sozialer Ausgrenzung.
Aus diesem Grund beantragen wir hiermit kollektiv politisches Asyl.