Entlassung antifaschistischer Stadtrat
Inhalt:
1. Medienbericht
2. Solidaritätserklärung Bündnis alle gegen Rechts
3. Solidaritätserklärung Autonome Antifa Freiburg
4. Solidaritätserklärung Revolutionärer Aufbau
1. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2008/10/64019.shtml)
Zbinden: Landfriedensbruch und Nötigung
Eine Berner Strafeinzelrichterin hat am Dienstag PdA-Stadtrat Rolf Zbinden wegen dessen Beteiligung an der Blockade des SVP-Umzugs vom 6. Oktober 2007 in Bern des Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Zbinden wurde auch wegen Nötigung verurteilt.
Richterin Christine Schaer sprach Zbinden zudem der Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig. Dies anlässlich einer Demonstration von März 2007 vor der dänischen Botschaft in Bern. Der PdA-Stadtrat schlug gemäss dem Urteil damals auf einen Polizisten ein.
Schaer verhängte gegen Zbinden eine Strafe von 30 Tagessätzen à 190 Franken bedingt auf zwei Jahre. Zudem muss Zbinden eine Busse von 1900 Franken bezahlen und die Verfahrenskosten tragen. Freigesprochen wurde er hingegen vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung und der Widerhandlung gegen das Berner Kundgebungsreglement.
Zbindens Anwalt Willi Egloff kündigte noch im Gerichtssaal Appellation an. Er hatte für Zbinden Freisprüche in allen Anklagepunkten gefordert.
«Welcome to Hell»
Am 6. Oktober wollte die SVP Schweiz vom Berner Bärengraben aus zum Bundesplatz ziehen und so vor den Wahlen für sich werben. Mehrere hundert SVP-Gegner blockierten in der unteren Altstadt den SVP-Zug, der in der Folge umkehren musste.
Die Bilder vom quer über die Strasse gespannten Transparent mit der Aufschrift «Welcome to Hell», das unter anderem von Zbinden getragen wurde, gingen danach um die halbe Welt. Diese Aufschrift bezog sich in ironischer Weise auf das SVP-Wahlkampfvideo «Himmel oder Hölle», das damals auf der SVP-Internetseite zu sehen war.
Laut Schaer beweisen Fotos in den Unterlagen, dass Zbinden noch anwesend war, als es im Rahmen der Strassenblockade zu Sachbeschädigungen kam. Auch stelle die Blockade eine Nötigung dar, weil so die SVP ihren bewilligten Umzug nicht habe durchführen können.
Zeugen widersprechen Polizei
Beim Vorfall in der Nacht auf den 3. März 2007 ging es um einen spontanen Protest von rund 15 Personen gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen. Sie räumte damals unter Einsatz massiver Mittel ein Kopenhagener Jugendzentrum.
Als die Berner Polizei bei der dänischen Botschaft eintraf und die singenden Demonstranten einkesselte, sollte Zbinden als Stadtrat mit der Polizei das weitere Vorgehen aushandeln. Das sagten am Dienstag zwei Demoteilnehmer als Zeugen vor Gericht.
Die Polizisten hätten aber den PdA-Stadtrat sofort gepackt und abgeführt. Zbinden habe deshalb die Polizisten gar nicht angreifen können.
Auch Zbinden erklärte dies vor der Richterin, während die beiden Polizisten, welche Zbinden bedroht respektive geschlagen haben soll, den Inhalt der Strafanzeige bestätigten.
Schaer bezeichnete die Anzeige als «nicht einfach erfunden». Zbinden habe nur deshalb keine Amtshandlung verhindert, weil dieser Vorwurf im Straftatbestand der Drohung und Gewalt gegen Beamte aufgehe.
Zbinden wurde ermahnt
Der 56-jährige Berufs- und Hochschullehrer Zbinden, einziger Vertreter der Partei der Arbeit im Berner Stadtparlament, wurde nach Bekanntwerden seines Auftritts am 6. Oktober 2007 von seinem Arbeitgeber ermahnt. Die Gewerblich-Industrielle Berufsschule Bern erklärte damals, Zbinden gelte als kompetente Lehrkraft.
Ausserdem lägen bisher keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor, hiess es Ende Oktober 2007.
2. Solidaritätserklärung Bündnis alle gegen Rechts (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2008/10/64075.shtml)
Bündnis Alle gegen Rechts (BagR) erklärt sich solidarisch mit dem entlassenen Berufsschullehrer und Kommunisten Rolf Zbinden (PdA)
Wir vom Bündnis Alle gegen Rechts (BAgR) erklären uns solidarisch mit dem entlassenen Berufsschullehrer und Kommunisten Rolf Zbinden und fordern die sofortige Zurücknahme der Kündigung! Sie treffen jetzt Rolf, aber gemeint sind wir alle!
„Nicht nötig ist’s, nach Schritt und Takt
gehorsam vorwärts zu marschieren.
Doch wenn der Hahn der Flinte knackt,
dann miteinander zugepackt
und nicht den Nebenmann verlieren!“
Erich Mühsam
Je weiter der eingeläutete Niedergang des Neoliberalismus fortschreitet, desto mehr wird das herrschende System gezwungen, seine demokratische Maske abzulegen.
Wenn ein Kommunist aufgrund seiner solidarischen Haltung gegenüber autonomen Kulturzentren und aufgrund seines antifaschistischen Engagements nach einer ungerechtfertigten Verurteilung durch die Klassenjustiz auch noch mit einem faktischen Berufsverbot belegt wird, können und wollen wir libertären AntifaschistInnen nicht schweigen!
Genauso wenig wie Rolf schwieg, als der dänische Staat das autonome Jugendzentrum „Ungdomshuset“ brutal räumen liess und als die reaktionäre und rassistische SVP durch Berns Strassen marschieren wollte.
Genauso wenig schweigen wir jetzt, wenn der Staat den in die Krise geratenen Kapitalismus mit voller Härte verteidigt. Wenn dieser Staat und seine SchergInnen dazu ihre eigenen bürgerlichen Grundsätze über Bord werfen und die BürgerInnenrechte aushebeln um den GegnerInnen dieser Kapitaldiktatur mittels Berufsverbot die Gurgel zu zu drücken.
Wir fordern die sofortige Zurücknahme der Entlassung von Rolf Zbinden!
Wir fordern alle auf, gemeinsam Schulter an Schulter, gegen Reaktion und Faschismus einzustehen – Mit verschiedenen Mitteln, auf allen Ebenen!
Solidarität ist eine Waffe!
Bündnis Alle gegen Rechts
3. Solidaritätserklärung Autonome Antifa Freiburg (Originalquelle: http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=1949&design=2)
Rolf Zbinden, Berner Stadtrat der kommunistischen „Partei der Arbeit“ (PdA), wurde nach antikommunistischer Pressehetze von der Strafeinzelrichterin Christine Schär wegen Landfriedensbruch und Nötigung am 6. Oktober 2007 beim „Marsch auf Bern“ der SVP sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Bullen bei einer Demonstration am 2. März 2007 vor der dänischen Botschaft anlässlich der Räumung des Ungdomshuset zu insgesamt 7.600 Franken zuzüglich der Verfahrenskosten verurteilt. Rolf Zbinden ist in Revision gegangen, doch trotz der vorerst nur erstinstanzlichen Verurteilung wurde er bereits auf Ende Januar von der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern gekündet. Wir erklären uns solidarisch mit unserem Genossen, die Geschichte wird ihn freisprechen: Die aufrecht gehen, sind in jedem System nur historisch hoch angesehen!
4. Solidaritätserklärung Revolutionärer Aufbau (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65221.shtml)
Erklärung zum Berufsverbot des Berner PDA-Mitgliedes Rolf Zbinden
Gut ein Jahr nachdem die SVP zum Marsch nach Bern mobilisiert hat, ist Rolf Zbinden, ein Genosse der PdA als Lehrer der Berufsschule entlassen worden. Der Kanton Bern scheint es nicht zulassen zu können, dass ein politisch aktiver, bekennender Linker als Lehrer tätig ist, ein Genosse, welcher nicht nur daherredet, sondern auch hinsteht für eine Politik, in welcher reaktionäre Mobilisierungen keinen Platz haben, die ganz offen die SVP bekämpft anstatt sich taktierend hinter Konkordanzbemühungen versteckt.
Die Farce der Klassenjustiz, welche offensichtliche Falschaussagen von Polizisten für eine Verurteilung benutzt, findet ihre Fortsetzung in der Berner Kantonsregierung, welche das noch nicht rechtsgültige Urteil umgehend nutzt um ein Exempel zu statuieren und Rolf seiner Arbeit und seinem Einkommen beraubt.
Solidarität mit Rolf Zbinden!
Keinen Fussbreit der Reaktion!
