Nazibar muss schliessen Burgdorf
Inhalt:
1. Mitteilung Regierungsstatthalteramt
2. Medienbericht
1. Mitteilung Regierungsstatthalteramt (Originalquelle: Mitteilung Regierungsstatthalteramt)
Die vom Regierungsstatthalteramt Emmental am 12. Juli 2010 geschlossene Royal Aces Tattoo Bar in Burgdorf muss aus Sicherheitsgründen vorläufig geschlossen bleiben. Insbesondere gestützt auf Einschätzungen der örtlichen Behörden hat die Volkswirtschaftsdirektion heute Nachmittag (30. Juli 2010) entschieden, der gegen den Schliessungsentscheid hängigen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen.
Das Regierungsstatthalteramt Emmental hat die Royal Aces Tattoo Bar am 12. Juli 2010 gestützt auf die Gastgewerbegesetzgebung geschlossen. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren in erster Linie sicherheitspolizeilicheÜberlegungen, da es im Zusammenhang mit dem Lokal zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen linksextremen und rechtsextremen Gruppierungen gekommen ist. Seit der Eröffnung im Juni 2010 sind zudem bereits zwei Anschläge auf die Bar verübt worden, der zweite in der Nacht auf heute Freitag.
Die Stadt Burgdorf, das Regierungsstatthalteramt Emmental und die Kantonspolizei Bern schätzen die Sicherheitslage als kritisch ein. Die Gefahr einer weiteren Eskalation wird als hoch eingestuft. Eine weitereÖffnung der Bar könnte neue Angriffe provozieren, wobei auch eine Gefährdung von Leib und Leben nicht ausgeschlossen werden kann.
Vor diesem Hintergrund hat die Volkswirtschaftsdirektion entschieden, den Antrag der Barbetreiberin auf aufschiebende Wirkung der hängigen Beschwerde abzuweisen. Die Royal Aces Tattoo Bar darf somit vorläufig nicht mehröffnen. Damit will die Volkswirtschaftsdirektion eine weitere Eskalation der Situation verhindern.
2. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2010/07/76805.shtml)
Die Bar gilt als Treff von Rechtsextremen und wurde von Linksextremen angegriffen. Aus Furcht vor weiteren Auseinandersetzungen wurde die Bar nun geschlossen.
Die Royal Aces Tattoo Bar an der Rütschelengasse in Burgdorf war seit dem 11. Mai geöffnet, kurz darauf erhob die Antifa Vorwürfe, wonach sie ein Treffpunkt Rechtsextremer sei. Ende Juni wurde auf die Bar ein Anschlag verübt.
Regierungsstatthalter Markus Grossenbacher hat nun auf Antrag der Stadt Burgdorf und zusammen mit der Polizei eine Lagebeurteilung vorgenommen. Die Lage sei riskant und mit weiteren Anschlägen sei zu rechnen, heisst der Schluss. Per Mittwoch 14. Juli wurde der Bar nun die Betriebsbewilligung entzogen. Der Betreiberin steht der Rechtsweg offen.
