PNOS-Kundgebung Langenthal

Inhalt:
1. Aufruf
2. Gegendemo verschoben
3. Medienbericht

1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2010/10/77887.shtml)
Am kommenden Samstag, 9. Oktober, will die rechtsextreme PNOS in Langenthal gegen den bewilligten Minarettbau demonstrieren. Verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch der RassistInnen!
Im letzten Monat wurde eine Bewilligung für den Bau eines Minaretts auf dem Dach des islamischen Kulturzentrums in Langenthal ausgestellt. Der Bauantrag wurde schon vor der Annahme der Initiative zum Verbot vom Bau von Minaretten eingereicht. Das Rückwirkungsverbot besagt, dass neue Rechtsgrundlagen nicht auf bereits zuvor gestellte Gesuche angewendet werden können. Daher verstösst der Bau nicht gegen den neuen Verfassungszusatz.
Trotzdem will es sich die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) nicht nehmen lassen und am 9.Oktober 2010 zum wiederholten Mal gegen den Minarettbau demonstrieren. Die Demobewilligung wurde laut Berner Zeitung von Dominic Lüthard, Bundesvorstand der PNOS, eingereicht.
Die PNOS wurde im September 2000 gegründet. Das damalige Parteiprogramm, welches mittlerweile hat überarbeitet werden müssen, hatte stark an das Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter Partei (NSDAP) erinnert. Im Generellen sind die Mitglieder der PNOS aber sehr darum bemüht, gegen aussen ein Saubermannimage zu pflegen. In der Öffentlichkeit präsentieren sie sich als „anständige“ BürgerInnen und seriöse PolitikerInnen. Schauen wir aber genauer hin, kann sofort erkannt werden, dass diese Darstellung nicht mit der Realität übereinstimmt. Die PNOS hat sich immer wieder durch fremdenfeindliche Handlungen und Äusserungen hervorgetan. Mehrere Mitglieder des Bundsvorstandes wurden bereits wegen Verstoss gegen die Antirassismusstrafnorm verurteilt. Erst Mitte Jahr wurde das PNOS-Mitglied Philippe Eglin verurteilt, weil er das Tagebuch der Anne Frank als Lüge bezeichnet hatte.
Die geplante PNOS-Kundgebung von kommendem Samstag ist nicht bloss eine Demonstration gegen ein Bauwerk, sondern eine Demonstration gegen „fremde“ Kulturen, vor deren Einflüssen SchweizerInnen angeblich geschützt werden müssen. Diese Demonstration steht für Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, beides Tendenzen, die spätestens mit der Politik der SVP mehrheitsfähig geworden sind. Die PNOS versucht nun an die Anliegen der SVP anzuknüpfen, um so wohl nicht zuletzt selber massentauglicher zu werden.
Diese Demonstration gilt es zu verhindern und eine Gegenplattform zur zunehmenden Ausgrenzung von ethnischen und religiösen Minderheiten in der Schweiz zu schaffen sowie den Neonazis und konservativen Kräften der Schweiz zu zeigen, dass ihre fremdenfeindliche Politik nicht akzeptiert, sondern aktiv bekämpft wird.
PNOS-Kundgebung verhindern – kein Fussbreit den RassistInnen!
Wir treffen uns am Samstag, 9. Oktober 2010, um 14 Uhr bei der Hauptpost in Langenthal (vis à vis Bhf).
Antifa Bern, Antifa Oberland, REPRO

2. Gegendemo verschoben (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2010/10/77953.shtml)
Wir haben uns entschlossen, die Kundgebung gegen die PNOS von morgen Samstag kurzfristig zu verschieben.
Unser Anliegen ist es, die polarisierte Stimmung nicht noch weiter anzuheizen und unseren Protest gegen die rassistische Hetze der extremen Rechten mit möglichst vielen Menschen aus unterschiedlichen politischen Kreisen auf die Strasse zu tragen.
Deshalb rufen wir für den Samstag, 30. Oktober 2010, in Langenthal zu einer Demo gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung auf.
Antifa Bern, Antifa Oberland, REPRO

3. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2010/10/77953.shtml)
PNOS macht gegen Minarett StimmungPNOS macht gegen Minarett Stimmung
In Langenthal haben etwa 70 Personen, hauptsächlich aus der rechtsradikalen Szene, gegen den geplanten Bau eines Minaretts protestiert. Die Polizei war mit einem enormen Sicherheitsdispositiv präsent.
Zur Platzkundgebung bei der Moschee in Langenthal hatten Dominic Lüthard von der Partei national orientierter Schweizer (PNOS) und Willi Frommenwiler, Präsident der bernischen Autopartei, aufgerufen.
Es gehe darum, Respekt für den Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten zu fordern, sagte Frommenwiler zu den Anwesenden. Er kritisierte die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE), die den Bau eines Minaretts «mit juristischen Spitzfindigkeiten» zulasse.

Papp-Minarette weggefegt
Unter den Protestierten dominierten glatzköpfige Männer mit Tätowierungen und schwarzer Kleidung. Auch einige Anwohner und Schaulustige hörten den Reden direkt beim Zentrum der islamischen Glaubensgemeinschaft zu.
Der Basler Markus Borner von den Schweizer Demokraten überbrachte den Berner Organisatoren eine Grussbotschaft. Anwesend war überdies ein kleiner Trychlerzug aus der Innerschweiz, der mit grossem Geläut zur Moschee marschierte.
Zum Ende der Kundgebung traten vier Personen auf, deren Körper mit schwarzen Schleiern vollständig verhüllt waren. An ihnen hingen Transparente mit Sprüchen wie «Vermummung = Verdummung». Organisator Lüthard von der PNOS wischte dann symbolisch mit einem Besen fünf Minarette aus Pappe von einer Schweizer Fahne aus Karton weg.

Aktionskomitee auf Distanz
Von der Kundgebung hatte sich bereits im Vorfeld das Langenthaler Aktionskomitee «Stopp Minarett» distanziert. Ihr Sprecher Daniel Zingg war am Samstag vor Ort und sagte, die Demonstrierenden aus der rechtsradikalen Szene seien «Trittbrettfahrer», die ihr «Defizit an Publizität» wettmachen wollten.
Das Aktionskomitee hat vor, auf dem Rechtsweg die Baubewilligung anzufechten. Es plant, vor dem bernischen Verwaltungsgericht gegen den Bau des Minaretts zu kämpfen.

Wenige Linksautonome anwesend
Obwohl die Gegendemonstration von Linksautonomen kurzfristig abgesagt worden war, fanden sich einige Vertreter der «Antifa- Bewegung» in Langenthal ein. Die meisten blieben allerdings beim Bahnhof.
Brenzlig wurde es, als sich eine Handvoll Linksautonomer doch noch dem Zentrum der islamischen Gemeinschaft in Langenthal näherte. Dort war gerade der offizielle Teil der Protestkundgebung der Rechtsradikalen zu Ende gegangen.
Einer der Linksautonomen wehrte sich gegen die Polizei, die mit Sperren ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen verhindern wollte. Daraufhin drückten ihn mehrere Polizisten zu Boden. Die Linksautonomen wurden dann unter dem Applaus und Gelächter der Rechtsradikalen abgeführt.
Die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) hatte vor wenigen Wochen die im Juni 2009 von der Stadt Langenthal ausgesprochene Baubewilligung für das Minarett bestätigt. Es gelte das Recht vor der nationalen Abstimmung über das Minarettverbot.