Räumung Anti Atom Camp

Inhalt:
1. Medienmitteilung


1. Medienmitteilung (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/06/82222.shtml)
Seit 5. April besetzten einige Dutzend AktivistInnen einen kleinen Park vor dem Energiekonzern BKW auf dem Viktoriaplatz in Bern und verlangten die sofortige Abschaltung des Schrottreaktors Mühleberg. Das auf städtischem Boden gelegene AKW-ADE-Camp verhandelte mit der Stadtregierung über die Legalisierung, vor allem über die Frage, ob die ca. 30 Schlafzelte bleiben dürfen oder nicht, da der Obrigkeit eine brave „Mahnwache“ am liebsten gewesen wäre. Nach der letzten Verhandlungsrunde verwies der zuständige Verhandlungsleiter, der SP-Stadtpräsident Alexander „Cüpli-Sozi“ Tschäppät, auf die morgige Gesamtgemeinderats-Sitzung, die über das weitere Vorgehen entscheiden sollte. Doch heute morgen um 03.30 startete derselbige mit einem Polizeigrossaufgebot einen Blitzangriff und räumte das Camp. In Bern sind jetzt viele Leute stinkhässig.

Medienmitteilung
Populistisch, feige und mutlos. Zur Räumung des AKW-ADE-Camp
Bern, 21.6.11
AKW-ADE verurteilt die polizeiliche Räumung der AKW-ADE-Mahnwache auf dem Viktoriaplatz. Die Räumung kam buchstäblich aus dem Hinterhalt, ist ein Affront gegenüber dem Verhandlungspartner AKW-ADE und ist als Angriff auf die Anti-AKW-Bewegung zu interpretieren.

Gemeinderat populistisch, feige und mutlos
Der Gemeinderat hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, die AKW-ADE-Mahnwache auch mit den integral dazugehörenden Schlafzelten zu bewilligen. Dies hat AKW-ADE schon in den ersten Verhandlungsrunden beantragt. Mit dem durch den Gemeinderat in den Medien schon früh verkündeten und unverständlichen Dogma “keine Schlafzelte”, hat sich der Gemeinderat fahrlässig und politisch unklug in eine Sachzwang-Einbahnstrasse begeben. Doch anstatt die eigene Sturheit hinterfragend zu überwinden und zu einer progressiven Lösung zu kommen, wählte der Gemeinderat lieber den populistischen Befreiungsschlag und grinste frühmorgens bei der Räumung der AKW-ADE-Mahnwache in die Foto- und Filmkameras der Medien.
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat somit einmal mehr gezeigt, dass die Stadtberner Regierung in Krisen- und Konfliktsituationen populistisch, feige und mutlos agiert, anstatt sich für kreative Protestformen und die (nukleare) Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen. Der Gemeinderat beugt sich damit dem Druck der Atomlobby, der “gnädigen Herren” der BKW und gewisser Medien-Negativkampagnen.

Der Kampf geht weiter – AKW-ADE-Protest aktueller denn je
Die Inhalte und Ziele des Protestes von AKW-ADE sind aktueller denn je. Der auf Bundesebene beschlossene Atomausstieg ist momentan mehr Schein als Sein und wird auf dem Weg durch die Institutionen noch tüchtig verwässert werden. Die Atomlobby versucht, unter anderem hinsichtlich der Ständerats-Debatte im Herbst, mit einer millionenschweren Kampagne das Steuer zu ihren Gunsten herumzureissen. Und die Atommüll-Frage(n) sind nach wie vor ungelöst.
Und vor allem – und das war und ist das Hauptthema des AKW-ADE-Protestes: Das marode AKW Mühleberg stellt nach wie vor eine akute Bedrohung für die Bevölkerungen der Regionen Bern, Biel und Fribourg sowie deren Wirtschafts- und Tourismusstandorte dar und muss sofort und endgültig ausser Betrieb genommen werden.
AKW-ADE macht weiter mit Zivilem Ungehorsam. Heute Dienstag findet auf dem Viktoriaplatz um 12.15 Uhr das 14. Protest-Picknick gegen das Atomrisiko statt, dies mit musikalischem Support von Trummer (im Duo mit Nadja Stoller). Um 19.00 Uhr wird es eine Protest-Demo gegen die Räumung der AKW-ADE-Mahnwache (Treffpunkt Schützenmatte) geben. Und am Donnerstag findet ab 18.00 Uhr die traditionelle Anti-AKW-Donnerstagsdemo statt. Aktuelle Infos finden Sie jeweils auf http://www.akw-ade.ch.

Park für die Bevölkerung statt Prunk- und Protzgarten
Zum Schluss möchten wir uns bei der Bevölkerung des Breitenrain-Quartiers für die grosse Solidarität und Unterstützung der AKW-ADE-Mahnwache bedanken – und dies mit einem besonderen Vorschlag unterstreichen: Die Wochen im Breitenrain-Quartier haben gezeigt, dass in der Bevölkerung ein Bedürfnis nach offenen Treffpunkten besteht. Die AKW-ADE-Mahnwache wurde für viele QuartierbewohnerInnen aus allen sozialen und Altersschichten ein wichtiger Begegnungs- und Verweilort. Deshalb ist es nun Zeit, dass aus dem Viktoriaplatz-Park nicht wieder ein unzugänglicher Prunk- und Protzgarten, sondern (nach dem Modell des Lorrainepärkli) endlich ein Park für die Bevölkerung mit Verweil-, Begegnungs- und Spielmöglichkeiten wird. Angesichts der Nähe zur BKW und der jüngsten Geschichte des Parks ist es wohl angebracht, den Park den Opfern von Fukushima und anderen Opfern der Atomenergie zu widmen.

Mit freundlichen Grüssen
AKW-ADE