2012,  Antifaschismus,  Antikapitalismus,  Diverse Aktionen,  Repression,  WEF

Transpiaktion Jahrestag Genfer Blutnacht 1932

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/11/87990.shtml)
Am 9. November, dem 80igsten Jahrestag der Genfer Blutnacht wurde in Bern bei der Reitschule ein Transpi aufgehängt und Flyer verteilt.
Kein Vergeben, kein Vergessen!
Gegen Faschismus, Staatsgewalt und Repression, für die soziale Revolution!

Text des Flyers:
VOR 80 JAHREN ERMORDET DAS SCHWEIZER MILITÄR ANTIFAS UND HEUTE WIRD DER MILITÄRISCHE EINSATZ GEGEN „UNRUHEN VON INNEN“ WIEDER OFFEN GEÜBT!
Am Freitag, dem 9. November 2012 jährt sich zum 80igsten mal ein dunkler Tag für all diejenigen, die bei Unrecht nicht wegschauen: Die sogenannte Genfer Blutnacht.

9. November 1932, Genf.
Die Welt befindet sich in einer Wirtschaftskrise und für einmal spürt auch die Schweiz einen Teil der anderen Seite des Kapitalismus: Hohe Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg der Mittel- und Unterschicht, immer höher werdender Druck auf diejenigen, die noch Arbeit haben, Überbelastung, Depressionen, Verzweiflung. Wie Deutschland, erfährt auch die Schweiz bei der Suche nach einem Sündenbock zunehmend einen Rutsch an den äussersten rechten Rand.
Am Mittwoch, dem 9. November 1932 findet in Genf eine Veranstaltung der Schweizerischen Nationalisten- und Faschistenkreisen statt, um den Schulterschluss mit den Deutschen Nazis, die Ausländer-/Judenfrage und ähnliches zu klären. Viele Schweizer AntifaschtistInnen wollten diesem hässlichen Treiben nicht tatenlos zusehen und formierten sich zu einer Gegendemonstration. Zum Schutz der FaschistInnen wurde das Schweizer Militär aufgeboten und die mit scharfer Munition ausgerüsteten Rekruten begannen, ohne Vorwarnung in die Menge zu schiessen und leerten ihre Magazine.
Fazit: 13 tote und über 60 grösstenteils schwerverletzte AntifaschistInnen.
In den Folgetagen wurde von Seiten des Militärs und der Regierung der Fehler bei den AntifaschistInnen gesucht und es kam zu einer Welle der Repression, Hausdurchsuchungen und willkürlichen Verhaftungen.
Nach stolzen 50 Jährchen hat man am 9 November 1982 den Fehler an dieser Gräueltat doch noch ein bisschen eingestanden und zur Wiedergutmachung einen Stein mit der Aufschrift: „Plus jamais ça!“ („Nie wieder!“) am Ort des Massakers aufgestellt.
Wir sagen merci beaucoup!

Doch bevor wir noch zu dankbar werden und ins Schwärmen kommen: Heute, gerade mal weitere 30 Jahre später, befinden wir uns einmal mehr in einer Weltwirtschaftskrise und erneut wird von einem Einsatz des Schweizer Militärs gegen „Unruhen“ (O-Ton der CH-Eidgenossenschaft) innerhalb der eigenen Grenzen ausgegangen und dieser wird wieder geprobt.
So passiert am 6. September 2012 beim Übungsszenario „Stabilo Due“. Das Szenario beschreibt ein Europa, welches unter der Wirtschaftskrise zu bröckeln beginnt, zunehmende Flüchtlingsströme ziehen Richtung Schweiz und zum Widerstand (oder eben zu „Unruhen“) innerhalb des Landes formieren sich Gewerkschaften, „Feinde des Finanzplatzes“ und unzufriedene BürgerInnen, welche nicht mehr viel zu verlieren haben. Die Aufgabe des Militärs bei der Übung: Die Grenzen gegen die Flüchtlinge dicht machen und den Widerstand innerhalb der Grenzen „stoppen“. An Beispielen wie der Blutnacht, die übrigens bei weitem kein Einzelfall ist, können wir ja sehen, wie solche Stopptaktiken aussehen. Wird also davon ausgegangen, dass die Armee mit Schiessbefehl in näherer Zukunft nicht mehr nur zum Beispiel zum Schutz der Weltbrandstifter gegen die Protestierenden am WEF bereit stehen muss?
Ebenso wie wir alle, wissen auch Ueli Maurer und Armeechef André Blattmann, dass die Verantwortung solcher Krisen typischerweise auf die 99% der Bevölkerung abgewälzt wird, welche mit den Gründen der Krise herzlich wenig zu tun haben und das dies zu Frust, Wut und Verzweiflung führt, welche es zu unterdrücken gilt.
Wir können dies im Moment bestens beobachten in den Krisenländern, wo kleine Löhne gekürzt und Sozialleistungen gestrichen werden, während die Steuern für Reiche unverändert tief bleiben. Interessanterweise bleiben zum Beispiel in Griechenland auch die Rüstungsimporte und -ausgaben unverändert. Vor wem haben diese Regierungen wohl Angst?

Uns zeigt der Jahrestag der Genfer Blutnacht und die momentane Wiederholung der Vergangenheit, dass vor gar nicht langer Zeit, als es auch der hiesigen Bevölkerung nicht gut ging, auf Widerstand mit Schiessbefehl geantwortet wurde.
Auch können wir aktuell in solchen Ländern, die von der Krise viel mehr betroffen sind und die eine Kehrseite des Kapitalismus in viel höherem Ausmass zu spüren kriegen und in solchen, die davon ausgehen können, dass sie in absehbarer Zeit die Folgewirkungen noch zu spüren bekommen werden (wie Deutschland, Frankreich, England, Schweiz etc.), der Überwachungs- und Repressionsapparat ausgebaut und der Einsatz des Militärs gegen den kommenden Protest besprochen und geplant wird. Denn nicht etwa nur in Afrika hungern die Kinder, nein, in Spanien waren im Jahr 2011 2.2 Millionen Kinder permanent und schwerst unterernährt. Bei Protesten wird mit aller Härte vorgegangen und Streikende wurden militärisch zur Wiederaufnahme der Arbeit gezwungen (!!!).
In Griechenland und Italien hat sich die Selbstmordrate seit Ausbruch der Krise fast verdoppelt. Amnesty International ist schockiert über die Brutalität und Unmenschlichkeit gegenüber den Verhafteten bei den dortigen Protesten.
Und in Deutschland, das die Wut als „Mutter des Euros“ besonders treffen könnte, wurde Mitte August dieses Jahres kurzerhand das Verbot aufgehoben, das der Bundeswehr seit Ende des 2. Weltkriegs die Einsätze im eigenen Land untersagt. Wir können uns in der Schweiz die Bedeutung dieses riesigen Tabubruchs nur schlecht vorstellen und es lässt sich auch nur erahnen, wie unglaublich gefährlich diese Entwicklung eigentlich ist. Aber es ist ein unglaublich kraftvolles Beispiel um zu verstehen, auf was sich die krisengeschüttelten Regierungen vorbereiten und welche Mittel sie bereit sind, einzusetzen.
Und in der Schweiz?
„Ich schliesse nicht aus, dass wir in den nächsten Jahren die Armee brauchen.“
(Zitat Ueli Maurers zum Szenario „Stabilo Due“)
Wir vergessen weder die Opfer des Kampfes für eine freie und gerechte Welt, noch deren Mörder. Wir sehen wie sich die Geschichte wieder und wieder abspielt, als hätte die ganze Welt einen Sprung in der Platte. Uns sollten diese ganzen Entwicklungen und auch die dunklen Geschehnisse aus der Vergangen-heit vor allem eins zeigen: SIE haben Angst vor UNS. Und die sollten sie auch haben, denn unser Tag wird kommen.
W I E B E R E I T B I S T D U ?