2015,  Repression

FDP Bern fordert Schusswaffengebrauch

Inhalt:
1. Medienbericht


1. Medienbericht (Originalquelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/FDP-Politikerin-fordert–Schiesserlaubnis–11925342)
Bin für #Schiesserlaubnis, wenn sich Personenkontrollen nicht durchführen lassen u #Polizisten massiv angegriffen werden. #StoppLinksextreme
– Christine Kohli (@ck_info) 10. August 2015

Christine Kohli sorgt mit einem Tweet für Aufsehen. Die Berner FDP-Politikerin regt an, dass Polizisten bei Demos unter Umständen von Schusswaffen Gebrauch machen dürfen.
Nach den Scharmützeln zwischen Jugendlichen und der Poizei am Samstagabend in der Berner Innenstadt fordert Christine Kohli aus Konolfingen BE Massnahmen. Die Nationalratskandidatin der FDP vetritt die Meinung, dass Polizisten ihre Schusswaffen benutzen dürfen, wenn sie angegriffen werden und Personenkontrollen nicht durchführbar sind. Zumindest hat Kohli das in einem Tweet gepostet.
Es sei alarmierend, dass sich in Bern gewisse Personen polizeilichen Anordnungen entziehen könnten, ohne Konsequenzen zu tragen, erklärt Kohli auf Anfrage von blick.ch. «Die Polizei muss befähigt werden, Anordnungen auch durchzusetzen. Wenn nötig auch durch Gebrauch der Schusswaffe.»

Der Ruf nach Recht und Ordnung
Kohli rechtfertigt ihre Meinung mit der Aussage, dass die Sicherheitssituation in Bern zeige, dass der Polizei nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen würden, um Recht und Ordnung durchzusetzen. «Die Polizei muss mit Schusswaffengebrauch drohen können. Und sie muss die Schusswaffe wenn nötig auch einsetzen dürfen.» Kohli schränkt allerdings auch ein: «Es kann verhältnismässig sein, einen Warnschuss abzugeben.»
Am Samstagabend löste sich der Umzug erst auf, als die Polizei Tränengas und Gummischrot einsetzte. Zuvor war es zu Scharmützeln gekommen, wobei sich aber niemand ernsthaft verletzte.