2018,  Freiraum,  Repression

Razzia Reitschule

Inhalt:
1. Communiqué
2. Medienmitteilung Kantonspolizei


1. Communiqué (Originalquelle: https://www.facebook.com/Reitschule/photos/a.10150988868945660/10155846842815660/)
Medienmitteilung Reitschule Bern
24. Februar 2018
Gestern Freitagnacht, 23.2.2018, versuchten 20 Zivilpolizisten den Eingangsbereich zur Reitschule – und damit auch den Eingang zum RaBe-Fest – zu stürmen. Es war eine völlig sinnlose Provokation: Wegen der Eingangskontrolle zum Rabe-Fest konnten auch keine Dealer ins Innere des Festes respektive der Reitschule flüchten.
Die Polizei behauptet zudem, Reitschülerinnen hätten mit Tränengas versetztes Wasser eingesetzt. Das ist eine Lüge. Wie Augenzeugen berichten, erfolgte der Reizgas-Einsatz von einem Zivilpolizisten.
Um Unbeteiligte vor diesem Reizgas zu schützen und das Gas zu neutralisieren, wurde der Wasserschlauch eingesetzt.
Die Reitschule hat weder das Reizgas, noch die technischen Mittel, um ein Reizgas-Wasser-Gemisch herzustellen.

Am Mittwoch, 21.2.2018, wurde um ca. 17.00h ein Mitarbeiter der Reitschule während seines Einsatzes für die „Eingangskontrolle“ unter der Eisenbahnbrücke von der Polizei zu Boden geworfen und brutal verhaftet (Video vorhanden, Veröffentlichung folgt).
Umstehende Reitschüler*innen, die die Situation beobachteten, wurden mit Pfefferspray eingesprüht, andere aus nächster Nähe mit einem Gummischrotgewehr bedroht – auf Augenhöhe (Video folgt). Dies widerspricht den rechtlichen Vorgaben, die eindeutige Mindestdistanzen vorschreiben und das Zielen auf Augenhöhe verbieten.

Diese beiden Vorfälle sind weitere traurige Höhepunkte in der angeblich gezielten Kampagne der Polizei gegen den Deal auf der Schützenmatte, die sich immer mehr gegen die Reitschule richtet.
Wer die Situation vor Ort kennt, kann nicht übersehen, das es der Polizei offenbar nicht um die gezielte Bekämpfung des Deals geht, sondern darum, „Anti-Ausländer*innen-„ und „Anti-Reitschul-Politik“ zu machen.
Wir protestieren darum einmal mehr, dass die Polizei nicht gezielt dealende Personen anhält, sondern schon eine dunkle Hauffarbe für einen Festnahme genügt!
Und wir kritisieren zum wiederholten Male, dass die Polizei regelrechte Treibjagten aus der Umgebung in die Reitschule hinein organisiert!

Es gibt noch weitere Beispiele:
Am vergangenen Freitag, 17.2.2018 eskalierte die Situation nachts auf der Schützenmatte, als die Polizei mit mehreren Kastenwagen auffuhr (angeblich, um Dealer zu kontrollieren) und Beamte mit Gummischrotgewehren auf anwesende Jugendliche zu rannten. Die Situation geriet ausser Kontrolle, es kam zu Gummischroteinsätzen und Flaschenwürfen…
Die über das Kontaktefon informierte Polizeizentrale hatte angeblich keine Kenntnis von einem Einsatz. Immerhin zog sich die Beamten nach dem Anruf zurück und die Situation beruhigte sich.

Die Reitschule macht immer wieder deutlich klar, dass sie nicht Austragungsort solcher Auseinandersetzungen sein will und fordert seit Jahren von allen ALLEN Beteiligten den Respekt gegenüber der körperlichen und physischen Integrität ALLER Mitmenschen. Die provokanten und aggressiven Aktionen von Seiten der Polizei beeinflussen die Situation auf dem Vorplatz jedoch massiv negativ und für die Reitschule-Betreiber*innen wird es schwieriger, eine Atmosphäre von Respekt und eigenverantwortlichem, solidarischem Verhalten aufrechtzuerhalten.

Die „Wildwest“-Szenen in und um die Reitschule, die Verfolgung von dunkelhäutigen Personen, die Störung des Restaurantbetriebes und das Bedrohen von Reitschüler*innen mit Waffen durch die Polizei, das vermehrte Auftreten von Dealenden in unseren Räumlichkeiten sowie die Revierkämpfe wegen der Polizeieinsätze auf der Schützenmatte, hatten die Reitschule bereits dazu veranlasst, während bestimmten Zeiten eine zusätzliche temporäre „Eingangskontrolle“ (Torwache) einzuführen. Unser Ziel: Eingangskontrollen, die Deal und Polizeieinsätze im Inneren verhindern, um den Kulturbetrieb weiterführen zu können.
Die neuen Eingangskontrollen sind ein Entscheid der letzten Reitschule-VV, welcher der Reitschule nicht leicht fiel, weil er viele Ressourcen bindet, die wir gerne anders einsetzen würden. Die Eingangskontrollen widersprechen auch unserem Grundsatz des „offenen Hauses“. Damit wir aber nicht zum Spielball von Polizei und Dealerbanden werden, sehen wir zur Zeit keine andere Lösung.


2. Medienmitteilung Katonspolizei (Originalquelle: https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/02/20180224_1303_bern_bei_gezielteraktiondrogensichergestellt)
Bern: Bei gezielter Aktion Drogen sichergestellt
Die Kantonspolizei Bern hat am Freitagabend rund um die Schützenmatte in Bern eine gezielte Aktion gegen den Drogenhandel durchgeführt und dabei mehrere Personen angehalten. Insgesamt werden 13 Personen wegen Gesetzeswiderhandlungen angezeigt. Elf Männer befinden sich in Haft. Es wurden verschiedene Betäubungsmittel sichergestellt.
Die Kantonspolizei Bern hat am Freitagabend, 23. Februar 2018, in Bern im Raum Schützenmatte und der unmittelbaren Umgebung eine gezielte Aktion gegen den Drogenhandel durchgeführt. Gestützt auf vorgängige Beobachtungen wurden dabei 20 Personen wegen Verdachts auf Gesetzeswiderhandlungen gezielt angehalten und für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache gebracht. Nach den Abklärungen wurden bei 18 Personen weitere Massnahmen ergriffen.

So werden insgesamt 13 Personen wegen Widerhandlungen gegen das Strafgesetz, das Betäubungsmittelgesetz oder das Ausländergesetz angezeigt. Vier Angehaltene waren zur Haft ausgeschrieben und wurden nach den polizeilichen Abklärungen ins Gefängnis gebracht. Sechs weitere Männer wurden in Ausschaffungshaft versetzt. Ein Mann wird zudem verdächtigt, Drogen im Körper zu transportieren. Auch er wurde für weiterführende Abklärungen in entsprechende Haft genommen. Im Rahmen der Aktion wurden insgesamt 55 Gramm Kokain, 20 Ecstasy-Pillen, Marihuana, sowie mehrere tausend Franken Bargeld sichergestellt. Weitere Ermittlungen sind im Gang.
Bei drei der angehaltenen Männer wurden anderweitige fremdenpolizeiliche Massnahmen verfügt. Zwei Personen wurden ohne Folgemassnahmen wieder entlassen.

Während der Aktion wurden die Einsatzkräfte aus den Räumlichkeiten der Reitschule heraus mit Wasser bespritzt, das teilweise mit Reizstoff versetzt war. Ein Polizist, der vom Reizstoff-Wasser-Gemisch getroffen wurde, musste in der Folge medizinisch versorgt werden. Ein weiterer Mitarbeiter musste in diesem Zusammenhang zur Abwehr kurzzeitig Reizstoff einsetzen. Während des Einsatzes kam es im Bereich um die Schützenmatte kurzzeitig zu Verkehrsbehinderungen.
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland