SVP Abstimmungswerbung gestört

Inhalt:
1. Communiqué
2. Medienbericht

1. Communiqué (Originalquelle: https://www.facebook.com/berngegenrechtsBGR/posts/3583550728330239)
Die SVP wirbt für die Abstimmung der sogenannten Begrenzungsinitiative.
Heute wollten sie ab 17:30 auf dem Bahnhofsplatz für die Begrenzungsinitiative werben.
Auch wenn es an einem Dienstag stattfand, liessen wir es nicht zu, dass diese Partei in Bern erneut versucht Menschen zu spalten und faschistisches, wie auch rassistisches Gedankengut zu verbreiten.

Durch eine Flyeraktion, dem aktiven Abschirmen und zahlreichen Gesprächen, gelang es uns Passant*innen aufzuklären und die SVP zu stören. Obwohl die Kantonspolizei die faschistoide Partei, wie schon letztes Jahr, geschützt hat, werden wir es auch in Zukunft nicht zulassen der SVP irgendwo in der Stadt Bern einen angenehmen Ort zu bieten.

2. Medienbericht (Originalquelle: https://www.bernerzeitung.ch/svp-gegner-greifen-standaktion-an-196531888544)
SVP-Gegner greifen Standaktion an
Sie verteilten Sitzkissen und Flyer für die Begrenzungsinitiative vor der Heiliggeistkirche. Dabei wurden SVP-Fraktionsmitglieder um den Zuger Thomas Aeschi verbal angegangen.

Die Begrenzungsinitiative hat gemäss den jüngsten Umfragen einen schweren Stand: Die Angst vor einer Wirtschaftskrise sorgt dafür, dass ihr die Unterstützung im Vorfeld der Abstimmung vom 27. September wegbricht. Lediglich die treue SVP-Basis werde sie unterstützen, sagen SRF und Tamedia voraus und prognostizieren eine Tendenz von mehr als 60-prozentiger Ablehnung.

Mit vereinten Kräften kämpft die SVP um Unterstützung für ihr Anliegen, die Personenfreizügigkeit ausser Kraft zu setzen. Sechzehn Mitglieder ihrer Bundeshausfraktion sprachen dafür am späteren Dienstagnachmittag auf dem Berner Bahnhofvorplatz neben der Heiliggeistkirche Passantinnen und Passanten an. Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und seine Berner Kollegen Erich Hess und Albert Rösti sowie Piero Marchesi (TI), Marcel Dettling (SZ), Kampagnenleiterin Esther Friedli (SG), Sandra Sollberger (BL), Mauro Tuena (ZH), Thomas Matter (ZH), Therese Schläpfer (ZH), Michaël Buffat (VD), Pierre-André Page (FR), Jean-Luc Addor (VS), Barbara Steinemann (ZH), Alois Huber (AG) und Martin Haab (ZH) verteilten Flyer und Sitzkissen.

Dabei seien sie von etwa fünfzehn bis zwanzig jungen Leuten verbal angegangen worden, erzählt Andrea Sommer, Leiterin Kommunikation im SVP-Generalsekretariat. Und zwar derart, dass sie die Polizei habe avisieren müssen, um die von der Stadt Bern bewilligte Verteilaktion im öffentlichen Raum überhaupt weiterführen zu können.

Anzeigen vorbehalten
«Die jungen Leute, die unsere Flyer-Aktion störten, haben unbewilligt Flugblätter verteilt, auf denen sie dazu aufrufen, unsere Abstimmungsplakate zu zerstören – wir behalten uns vor, diese Personen anzuzeigen», sagt Esther Friedli.
Die Kantonspolizei Bern bestätigt den Einsatz zwischen 17 und 19 Uhr. Angaben dazu, wie viele Polizisten im Einsatz standen, macht sie grundsätzlich nicht.

Den gewählten Volksvertretern zur Seite standen der Generalsekretär der SVP, Emanuel Waeber, Mitglieder der SVP Stadt Bern und Mitarbeitende des Generalsekretariates. Eine Mitarbeiterin sei zuletzt gar daran gehindert worden, mit dem SVP-Bus vom Platz zu fahren. Sie sei bedrängt worden, die jungen Leute hätten an die Scheibe geklopft. Vom Platz kam sie erst, nachdem sie nochmals die Polizei avisiert hatte. Laut Sommer wurde sie noch von mehreren Personen verfolgt.
«Es ist erschreckend und einer Demokratie unwürdig, dass man in der linken Stadt Bern als Andersdenkende massiven Polizeischutz benötigt, wenn man eine politische Aktion durchführen will.»