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Anzeige Rassismus-Strafnorm Polizeidirektor Scherrer Biel

Anzeige Rassismus-Strafnorm Polizeidirektor Scherrer Biel

Inhalt:
1. Medienbericht


1. Medienbericht (Originalquelle: https://www.antifa.ch/scherrer-als-rassist-angezeigt/)
Sonntagszeitung: Scherrer als Rassist angezeigt
23. September 2001 Biel – Der Bieler Polizeidirektor Jörg Scherrer ist wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm angezeigt worden. Der Untersuchungsrichter hat der Staatsanwaltschaft diese Woche Antrag gestellt, den Fall dem Einzelrichter zur Beurteilung zu überweisen. Anlass für die Strafanzeige sind Äusserungen, die Scherrer im August machte, als ausländische Jugendliche Schweizer Rekruten angriffen. In einem Communiqué mit dem Titel «Schweiz: Pack raus – Grenze zu!» hiess es unter anderem: «Das Ausländerpack einer gewissen Herkunft muss unverzüglich aus unserem Land ausgeschafft werden.» Und weiter: «Die Schweizer Grenzen sind für Einwanderer jeglicher Art aus Ländern ausserhalb der EU-Staaten und Nordamerikas zu schliessen.»Uneinsichtig: Jörg Scherrer Für den Anzeigesteller Heinz Kaiser ist klar: «Solche Aussagen verstossen gegen die Rassismus-Strafnorm.» Noch letzte Woche reichte er zusätzliches Material bei der Staatsanwaltschaft ein. Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli gibt der Anzeige allerdings wenig Chancen. Begriffe wie «Ausländer» oder «Asylbewerber» seien zu unspezifisch. Es müsse schon von einer bestimmten Ausländergruppe die Rede sein. Bereits 1996 wurde Jörg Scherrer wegen Zuwiderhandlung gegen die damals neue Rassismus-Strafnorm angezeigt, nachdem er in einer «Arena»-Sendung von SF DRS unter anderem von «Asyltouristen» gesprochen hatte. Die Anzeige scheiterte, als die Rechtskommission des Nationalrates sich entschied, Scherrers parlamentarische Immunität nicht aufzuheben. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine strafbare Handlung vorliege, sei zu gering, begründete die Kommission ihren Beschluss. Entsprechend ruhig sieht Polizeidirektor Scherrer der neuen Anzeige entgegen. Sein Kommentar: «Ich werde auch in Zukunft nicht schweigen.» Claudia Imfeld