Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demo Besuch Nato-Generalsekretär Robertson (abgesagt)

Demo Besuch Nato-Generalsekretär Robertson (abgesagt)

Inhalt:
1. Aufruf
2. Absage


1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/05/284.shtml)
Keine Kollaboration mit Kriegsverbrechern!
Demo gegen den Besuch des NATO Generalsekretär George Robertson
Am Donnerstag, 23. Mai kommt der Generalsekretär der NATO George Robertson zu einem Arbeitsbesuch nach Bern. Auf dem Programm stehen Treffen mit den Bundesräten Deiss, Schmid und Villiger, sowie ein Treffen mit der Sicherheitspolitischen Komission des National- und Ständerats.
Die Gespräche zwischen Robertson und den drei Bundesräten drehen sich um die Einbindung der Schweiz in NATO Strukturen, wie die «Euro-Atlantischen Partnerschaft» (EAPC) und die «Partnerschaft für Frieden» (PfP). In diesen
beiden Strukturen ist die Schweiz seit 1996 bzw. 1997 vertreten. Vor einem Jahr hat die NATO in diesem Zusammenhang auch gemeinsame militärische Übungen in der Schweiz abgehalten. Diese Partnerschaft funktionierte
jedoch schon immer auch ausserhalb der offiziellen Politik, wie das Auffliegen der Geheimarmee P26/27 anfangs 90er Jahre oder die kürzlich bekannt gewordene Geschichte der britischen «Touristen», die sich im Berner Oberland auf ihren Einsatz in Afghansitan vorbereitet haben, zeigt.

Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern hat die Aufgabe, die ökonomischen und politischen Interessen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeteten militärisch abzusichern. Mit der neuen NATO-Doktrin hat sie sich 1999 selbst dazu ermächtigt, in der ganzen Welt militärisch zu intervenieren, sofern ihre Interessen als bedroht angesehen werden. Das ist insbesonders dann der Fall, wenn es um Rohstoffinteressen geht.
Die Globalisierung der kapitalistischen Logik, welche seit dem Ende des Kalten Krieges im Eilzugtempo bis in den hintersten Winkel des Planeten vordringt, geht Hand in Hand mit der kriegerischer Zerstörung, die den Boden bereitet für den ökonomischen Wiederaufbau im Sinne der NATO Mitgliedstaaten. Die nächsten Militäraktionen werden jetzt schon vorbereitet, wie die Drohungen vom US-amerikanischen Präsident Bush gegen den Irak, Iran, Nordkorea und Kuba zeigen. Oder wie der deutsche Oberleutnant Reinhard Herten bereits 1996 in einer Militärzeitschrift festhielt: «Die grossen Kriege des 20. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden Staaten statt, im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker und Regionen der armen Staaten ihren Wohlstand verteidigen müssen». Nur selten bekommen wir jedoch solche ehrlichen Worte der Militärs zu hören. In den Massenmedien gaukeln uns ununterbrochen zynische PR Strategen vor, dass es bei den modernen Kriegen um «Menschenrechte», den «Schutz der Frauen» oder gar um die «Verhinderung eines neuen Holocaust» gehe.

– Demonstrieren wir gegen die Zusammenarbeit der schweizerischen Regierung mit
dem Nato-Kriegsbündnis.
– Gegen den Terror des freien Marktes, abgesichert durch die Logik der Generäle.
– Für eine Welt ohne Armeen!
Anti-WTO Koordination Bern, FAUCH

2. Absage (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/05/306.shtml)
Wir besammeln uns trotzdem um 19 uhr kurz vor der Heilliggeiistkirche, schlagen jedoch vor danach gemeinsam nach Biel zu fahren um dort an der Demo gegen den Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer teilzunehmen.
Laut einer sda-Meldung hat der Generalsekretär George Robertson seinen Besuch in Bern abgesagt, resp. auf unbestimmt verschoben. Nachdem vor einigen Wochen der angekündigte Besuch vom US „Justiz“minister John Ashcroft ebenfalls abgesagt worden ist, ist das nun schon der zweite Fall von einer kurzfristig abgesagten Visite eines hochrangigen Funktionärs. Behalten wir also die Augen offen für die Besuche dieser zwei Herren in den nächsten Monaten.

hier die sda Meldung:
Nato-Generalsekretär Robertson sagt Besuch in der Schweiz ab
BRÜSSEL / Nato-Generalsekretär George Robertson hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in der Schweiz abgesagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
sda. Die Absage wurde von Ruedi Christen, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) heute Dienstag bestätigt. Über die Gründe wollte Christen indes keine Angaben machen. Offenbar handelt es sich aber um private Gründe, wie in Brüssel zu hören war. Ein neuer Termin für den Besuch wird gesucht.
Robertson hätte am Donnerstag an einem Symposium an der Hochschule St. Gallen auftreten und dann in Bern Gespräche mit den Bundesräten Joseph Deiss und Samuel Schmid führen sollen. Geplant waren zudem Treffen mit Bundespräsident Kaspar Villiger und den Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments.
Nato-Generalsekretär Lord George Robertson of Port Ellen hatte der Schweiz erstmals im Oktober 2000 einen offiziellen Besuch abgestattet. Der Schotte steht seit Herbst 1999 dem Nordantlantischen Verteidigungsbündnis vor. Zuvor war er während über zwei Jahren britischer Verteidigungsminister gewesen.