Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Spontandemo Abstimmung Asylinitiative

Spontandemo Abstimmung Asylinitiative

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué und Flyertext

1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/11/1941.shtml)
Am nächsten Sonntag, den 24. November wird in der Schweiz über die rassistische Asylinitiative der SVP, die eine faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl bedeuten würde, abgestimmt. Bereits im Vorfeld gab es in verschiedenen Städten Demonstrationen gegen diese unmenschliche Asylpolitik zum Beispiel in Zürich und am Abstimmungssonntag wird in einigen Städten zur Besammlung für spontane, antirassistische Reaktionen auf das Abstimmungsresultat aufgerufen.

Bern:
16.00 h, Bärenplatz
Zürich:
17.30 h, Hauptbahnhof
19.00 h, Paradeplatz
Genève:
en cas d‘acceptation 18.00 h, Place Neuve

Am 24. November 2002 kommt die sogenannte SVP-Asylinitiative zur Abstimmung. Die Annahme der Initiative würde die faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl in der Schweiz bedeuten und hätte auch auf diejenigen Flüchtlinge katastrophale Auswirkungen, die schon seit Jahren hier leben. Einmal mehr macht die SVP Politik auf dem Rücken der Schwächsten. Einmal mehr versucht die SVP aus der rassistischen Grundstimmung in breiten Kreisen der Bevölkerung Profit zu schlagen!

Respekt ist die Basis des Zusammenlebens. Dieser Respekt ist in Frage gestellt, wenn man Flüchtlinge und MigrantInnen zu Menschen zweiter Klasse macht. Dieser Respekt ist gefährdet, wenn man mit permanenten Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht Zehntausende von Menschen in die Isolation und an den Rand der Gesellschaft drängt und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigert. Wir wollen deshalb am 26. Oktober gemeinsam auf die Strasse gehen um ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen!

Asyl ist ein Menschenrecht und kein Privileg!
Kein Mensch ist illegal! Gleiche Rechte für alle!
Bleiberecht für alle! Für ein solidarisches Zusammenleben!

2. Communiqué und Flyer (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/11/2065.shtml)
Heute Nachmittag haben in Bern etwa 100 Personen gegen die SVPisierung der Welt und für eine solidarische Gesellschaft demonstriert.
Im folgenden der Text des Demo-Flugblattes
WIR SIND HIER, UM FÜR EINE OFFENE SCHWEIZ ZU DEMONSTRIEREN

Mit der Ablehnung der SVP-Initiative kann heute zwar ein kleiner Sieg verbucht werden. Eine Annahme der Initiative hätte die Schweiz in noch schwärzere Zeiten geführt.
Bundesrätin Metzler und Polizeidirektor Wasserfallen und die unzähligen anderen, die gegen die SVP-Initiative mit Argumenten antraten wie:

…der rechtlich-polizeilichen Nichtdurchführbarkeit,
…der Kostenexplosion wegen dem Arbeitsverbot,
…die Zunahme der Kriminalität, weil noch mehr Illegalisierte in der Schweiz sind,
…der Undurchführbarkeit, weil sie gegen Bestimmungen der Schengener-Staaten läuft und auf deren Mithilfe bei der Rückübernahme aufbaut,
…der Effizienz von Zwangsmassnahmen und Polizeigesetz undundund
…zeigen schon auf, dass alle in den Startlöchern bereit sind, um eine „vernünftigere“ und „rechtsstaatlichere“ Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Die Zielrichtung von SVP-InitiantInnen und der rechtsliberalen Opposition ist die gleiche: Asylsuchende sollen abgeschreckt werden.

Die Schweiz macht die Grenzen noch dichter, nur weniger radikal, dafür aber umso durchführbarer und bürokratischer. Die Zunahme von ungesicherten Arbeitsverhältnissen und illegalisierten Personen scheint in der Schweiz zum Programm zu werden.

Wir stehen ein für eine offene Welt, in der Verfolgte Schutz finden und die Völker untereinander solidarisch sind. Die Mehrheit der verfolgten Menschen bleibt trotz Gefahr und möglichem Tod im Herkunftsland. An Orten wie zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien, wo in den ethnisch homogenisierten Gebieten der Lebensraum von unzähligen Menschen verloren gegangen ist. Zum Beispiel in Kurdistan, wo Heimat zum Gefängnis wird, zum Beispiel Nigeria oder Sierra Leone, wo multinationale Konzerne von der Ausbeutung der wirtschaftlichen Ressourcen profitieren. Oder in Palästina, wo das Programm der israelischen Regierung die Vertreibung der PalästinenserInnen vorsieht. Niemand bleibt freiwillig als illegalisierte Person in einem Land, lässt sich auf dem Arbeitsmarkt als SchwarzarbeiterIn ausnützen und leben in ständiger Angst vor einer Ausschaffung.

Zwar ist es der gezielten Hetze der SVP nicht gelungen, die Mehrheit der stimmberechtigten BürgerInnen der Schweiz von der Initiative zu überzeugen. Doch hat die Plattform der Initiative der SVP einmal mehr Gelegenheit geboten, rassistische Unwahrheiten mit Hilfe eines Millionenbudgets in Umlauf zu setzen. Damit wird ein rassistisches Klima geschürt, welches einem Angst macht. Rassistische Gewalt wird salonfähiger und alltäglicher. Die nächste Verschärfung des Asylrechts steht in der Frühlingssession an, die nächste Möglichkeit den Papierlosen eine menschlichere Perspektive zu geben in den Sans-Papier „Round Table“-Diskussionen im Dezember.

KEINE WEITERE VERSCHÄRFUNG DES ASYLGESETZES
FÜR DIE SOFORTIGE KOLLEKTIVE REGULARISIERUNG DER SANS-PAPIERS
FÜR EINE SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT