Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Brandanschlag Wirtschaftsekretariat seco (Lüfti)

Brandanschlag Wirtschaftsekretariat seco (Lüfti)

Inhalt:
1. Communiqué
2. Medienbericht


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/12/2531.shtml)
Communiqué zum Brandanschlag auf das Wirtschaftsekretariat an Heiligabend
Nach zweieinhalb Wochen Knast wurde Lütfi am Sonntag 22. Dezember in die Türkei ausgeschafft. An Heiligabend haben wir deshalb das Bundessekretariat für Wirtschaft (seco) an der Bundesgasse 9 angegriffen. Feuer und Flamme diesem Staat!
Die Sans-Papiers sind die TraumbürgerInnen unserer KapitalistInnen: gefügig. ausgebeutet, rechtlos und jederzeit ausweisbar. Wenn diese Menschen sich erheben und Gerechtigkeit fordern, werden sie ignoriert oder wie Lütfi von der Polizei ausgeschafft. Es muss immer wieder wiederholt werden, dass es die Gesetze sind, die Sans-Papiers produzieren. Und diese Gesetze sind auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnitten. Sie sind blind für das menschliche Leid der MigrantInnen. Es ist die herrschende Migrationspolitik im Dienste der UnternehmerInnen, die Sans-Papiers schafft.

Das Bundessekretariat für Wirtschaft (seco) schätzt, dass 9% des Schweizer Bruttosozialproduktes mit Schwarzarbeit erwirtschaftet wird. Dies lässt erahnen warum eine kollektive Regularisierung ein Dorn im Auge ist.
Die Sans-Papiers haben für den Arbeitgeber den Vorteil, dass sie bei Gebrauch nicht teuer sind und man sich von ihnen ohne grosses Aufsehen trennen kann. Der Kapitalismus braucht eine gewisse Flexibilität und „Frischfleisch“ um sich zu ernähren. Doch für unsere überalterte Gesellschaft ist es nicht möglich, selber die nötigen ArbeiterInnen zu stellen. Vor allem Wegwerf-ArbeiterInnen. die der Arbeitslosenkasse nichts kosten.
Die traditionellen Industriebranchen können dort angesiedelt werden, wo die Arbeitskräfte weniger teuer sind. Es gibt jedoch Aktivitäten wie der Bau, der Tourismus, die Gastronomie, die Alter- und Kinderpflege, das Putz- und Sexgewerbe, die Landwirtschaft,… die man nicht versetzen kann. Die Sans-Papiers, denen keine andere Wahl gelassen wird, werden vor allem in diesen Gebieten schamlos ausgenutzt. Diese Politik kommt einer landesinternen „Delokalisierung“ gleich, indem sie eine ganz billige schweigende Arbeitskraft schafft. Zudem schürt sie Fremdenfeindlichkeit und schafft somit einen Nährboden für den Erfolg der Populisten.

Die Regierungsparteien spielen mit der Ader des Nationalismus eines Teils der Bevölkerung. Einige preisen die immerwährende Schweiz, andere die Festung Europa. Die feige Unterwerfung Ruth Metzlers vor SVP und sonstigen FremdenhasserInnen zementiert einen menschlich, gesellschaftlich und politisch unhaltbaren Ist-Zustand, unter dem hunderttausende tagtäglich leiden müssen. Die Bedürfnisse der Wirtschaft – inklusive des Sexgewerbes – sind wichtiger als das Recht auf eine menschenwürdige Existenz. Die Migrationspolitik schafft eine Apartheid-Situation in der Schweiz! Menschen, die wirtschaftlich und sozial integriert sind, sind gezwungen, in der Klandestinität, im Verborgenen zu leben. Sans-Papiers werden wirtschaftlich gebraucht, dürfen sich juristisch hier aber nicht aufhalten. Gerade wegen diesem Paradoxum, greift der Staatsapparat zu Zwangsmassnahmen und Ausschaffungen, um vor der Öffentlichkeit seine Souveränität zu bekräftigen.

Wir widersetzen uns der totalen Willkür der Migrationspolitik, welche fundamentale Menschenrechte mit den Füssen tritt.
Eine Million Sachschaden pro Ausschaffung!
Für die kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers!

2. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/12/2512.shtml)
Brandanschlag auf Staatssekretariat für Wirtschaft
TA Online 26.12.02
BERN – Unbekannte haben am Weihnachtstag in Bern auf das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) an der Bundesgasse 9 einen Brandanschlag verübt. Wie die Stadtpolizei Bern mitteilt, beträgt der Sachschaden 30 000 Franken.
Die Täterschaft habe das Feuer im Eingangsbereich des Sekretariats zwischen 3 und 3.20 Uhr gelegt, heisst es in der Mitteilung. Die Berufsfeuerwehr konnte den Brand rasch löschen. Die Polizei sucht Zeugen.
Dies ist der zweite Brandanschlag auf eine Amtsstelle in der Stadt Bern innert kurzer Zeit. Erst in der Nacht auf den 16. Dezember hatten Unbekannte einen Anschlag auf das kantonale Amt für Migration und Personenstand verübt.
Der Sachschaden betrug damals mehrere 10 000 Franken. Der Brand konnte rasch gelöscht werden. Zu diesem Anschlag ging bei den Medien ein anonymes Bekennerschreiben ein. (sda)