Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Störaktion PNOS-Parteitag Burgdorf

Störaktion PNOS-Parteitag Burgdorf

Inhalt:
1. Communiqué
2. Medienberichte


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2003/08/13138.shtml)
Parteitag der Partei National orientierter Schweizer (PNOS) massiv gestört oder gar verhindert!!
Liebe Medienschaffende
Die Partei der strammen Rechte wurde im Jahre 2001 gegründet. Bekanntestes Mitglied der Partei ist der bekennende Holocaust-Leugner Bernhard Schaub. Zwei Jahre nach ihrer Gründung wagen die Nazis vermehrt den Schritt an die Öffentlichkeit. Alljährlich am ersten August mobilisieren rechte Skinheads zur Feier auf der Rütli-Wiese. So vermochte die rechtsextreme Szene dieses Jahr über 400 KameradInnen zum Marsch auf das Rütli zu bewegen.

Die PNOS mobilisierte kräftig mit und mauserte sich mit Bernhard Schaub in Brunnen als Redner als Sprachrohr der rechten Szene. Auf der Rütli-Wiese wurden die strammen Rechten gar als „wahre Patrioten“ und brave Bürger gefeiert. Eine kritische Auseinandersetzung erfolgte erst am nächste Tag in den Medien, wobei die Kritik die rassistische und fremdenfeindliche Weltanschauung der Neonazis ausblendete.
Ihre menschenverachtende Gesinnung hält sie nicht davon ab an den kommenden Nationalratswahlen teilzunehmen. Die gutgesinnte Stimmung der bürgerlichen Patrioten auf dem Rütli gegenüber den Naziskins zeigt, dass die Gefahr der extremen Rechte verharmlost und zum Teil gezielt verschwiegen wird.

Im Jahr 2002 trafen sich über 100 Naziskins zum Parteitag der PNOS. Heute sollte ein weiterer Parteitag stattfinden. Doch dies wusste die antifaschistische Bewegung zu verhindern.
Die Geheimniskrämerei der PNOS nützte wenig: Dank antifaschistischer Recherche konnte der Treffpunkt der Rechtsextremen ausgemacht werden. Daraufhin wurden gegen hundert AntifaschistInnen zum Treffpunkt der PNOS mobilisert. Wir trafen gegen 12.42 in Hasle-Ruegsau ein und vertrieben die bereits anwesenden rechtsextremen ParteiführerInnen. Unter den in die Flucht getrieben Neonazis befanden sich auch der ideologische Führer der PNOS, Bernhard Schaub. Da der Treffpunkt der Rechtsextremen von AntifaschistInnen besetzt wurde, konnte der Parteitag der PNOS erheblich gestört oder gar verhindert werden.

Die PNOS FührerInnen waren derart von unserem Erscheinen überrascht, dass sie prompt zwei Autos auf dem Parkplatz zurücklassen mussten. Diese Autos, darunter dasjenige Auto von Berhard Schaub persönlich, wurden selbstverständlich umgehend auf rassistisches und neo-nationalsozialistisches Propaganda-Material untersucht. Und wir wurden mehr als fündig:
Im Auto von Bernhard Schaub fanden wird folgendes Material:
– sein privates Adressbuch mit 339 Adressen
– sein Handy mit über 250 gespeicherten Telefonnummern
– Pass und ID (Bernhard Schaub besuchte mehrmals die DDR)
– CD der Marschmusik der Waffen-SS (Journalisten der Berner Zeitung können der Fund dieser CD bestätigen)
– Liederbuch des Freibundes
– Agenda 2003
– Protokolle vergangener Sitzungen
– Propagandamaterial der NAPO (Nationale Ausserparlamentarische Oppisition)
– unzählige Broschüren „Reich Europa“ von Bernhard Schaub
– Flugblatt (ist dem Mail angehängt)

Interessant an dem konfiszierten Material ist, dass an diesem Parteitag unzählige Broschüren der NAPO hätten verteilt werden sollen. Schaub, der ideologische Führer der PNOS, fungiert als Ansprechsperson für die NAPO. Eine Spaltung innerhalb der PNOS ist absehbar.
Mit dem umfangreichen Material können wir beweisen, dass die PNOS engen Kontakt zu Nationalräten (v.a. Bernhard Hess, Nationalrat Schweizer Demokraten BE) und rechtsextremen Parteien und Organisationen aus dem Ausland pflegt. Dies muss allerdings zuerst ausgewertet werden und wir werden Euch gegen Ende der kommenden Woche eine ausführende Pressemappe zukommen lassen.
Fazit des Tages: Antifa macht Spass und das gefundene Material zeigt deutlich auf, dass Parteien wie die PNOS, auch wenn sie sich noch so gewaltfrei und demokratisch geben, klare Parallelen zu den Nazis im dritten Reich aufweisen.
antifaschistische gruppen

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Flugblatt der Napo
Schweizer!
Unser Land ist in einer Gefahr, die vielleicht noch grösser ist als die Not von 1291, die zum Rütlischwur führte:
Wir leben unter der Herrschaft von gekauften Vögten, die mit Hilfe des Maulkorbgesetzes (Antirassismusgesetz) jede echte nationale Bewegung und jede Kritik an Ausländern und Juden zu unterdrücken versuchen.
Wir müssen zusehen, wie immer weniger Schweizer Kinder zur Welt kommen und dafür immer mehr Fremdrassige und Kulturfremde unser Land überschwemmen.
Wir scheinen dem Zerfall der schweizerischen Kultur und den Perversionen aller Art wehrlos ausgeliefert zu sein.
Unser herrlichen Landschaften werden in rasendem Tempo überbaut und zubetoniert.
Mit einem Wort: die heutigen Vögte machen unser Land und unser Volk kaputt und vekaufen es an die Fremden. Sie zerstören unsere Heimat!
So geht das nicht weiter! Wir Schweizer Patrioten von der NAPO lassen uns das nicht bieten.
Wir wehren uns und fordern:
Ausländerrückschaffung statt Einwanderung!
Fort mit dem Antirassismusgesetz und den Metzlerischen Erweiterungsplänen!
Eine stolze Eidgenossenschaft!
Ein Europa der Vaterländer statt der EU!
NAPO – FÜR FREIHEIT, VOLK UND VATERLAND
Nationale Ausserparlamentarische Opposition der Schweiz
Kontaktadresse: Bernhard Schaub, Postfach, 8280 Kreuzlingen 1

2. Medienberichte (Originalquellen: http://ch.indymedia.org/de/2003/08/13130.shtml & http://ch.indymedia.org/de/2003/08/13160.shtml)
-Tagi Online 9.8.2003

Parteitag der rechtsextremen PNOS im Bernbiet geplatzt
BERN – Der auf Samstag angesetzte Parteitag der „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) im Bernbiet ist geplatzt: Die Rechtsextremen wurden nach eigenen Angaben am Treffpunkt von „Antifaschisten“ überrascht. Die Polizei bestätigt dies.
Die Geheimniskrämerei um den Durchführungsort des Parteitages nutzte der Gruppierung offenbar nichts. Gegen zehn Personen hätten sich am frühen Nachmittag auf dem Bahnhofparkplatz von Hasle-Rüegsau BE befunden, als plötzlich eine Gruppe mit einem „Antifa“-Transparent zu sehen gewesen sei, sagte ein PNOS-Sprecher.

Vom Parkplatz hätten die angereisten Sympathisanten und Mitglieder der PNOS nach Walkringen weitergeleitet werden sollen. Stattdessen zahlten die bereits Anwesenden Fersengeld und versteckten sich. PNOS-Mitglieder, die sich noch auf der Anreise befunden hätten, seien umgekehrt.
Als sie auf den Parkplatz zurückkehrten, entdeckten sie laut dem PNOS-Sprecher zwei an den Reifen beschädigte Autos; eines sei aufgebrochen worden.

Ein Sprecher der Berner Kantonspolizei bestätigte, dass mehrere Leute aus der linken Szene um 12.40 Uhr in Hasle gewesen seien. Sie hätten kurz nach 13 Uhr den Ort mit einem Zug wieder verlassen. Anfang Nachmittag hätten Unbekannte auf dem Parkplatz zwei Autos beschädigt. Die Polizei kläre nun ab, wer das gewesen sei.
Seit vergangener Woche wisse die Polizei, dass es im Kanton Bern am Samstag zu einem Zusammenstoss zwischen den beiden Gruppierungen hätte kommen können, sagte der Polizeisprecher. Sie habe für diesen Fall ein Dispositiv ausgearbeitet. Am Samstag beobachteten Polizisten die Lage. Am Nachmittag sah es ruhig aus.

Die PNOS fühlt sich von der Polizei im Stich gelassen, wie deren Sprecher ausführte. Es sei empörend, wie unterschiedlich der Staat Links- und Rechtsextreme behandle. Ob der Parteitag der Gruppierung nun noch stattfinde, wisse er nicht.
Bereits im letzten Jahr hatte die PNOS, die im Kanton Aargau ein Mitglied in den Nationalratswahlkampf schickt, Pech mit ihrem Parteitag in Basel. Damals kontrollierte die Polizei rund 100 Personen. Unter ihnen hatte sich ein zur Verhaftung ausgeschriebener Mann befunden. (sda)

-Bernerzeitung:
Rechtsradikaler Aufmarsch
Gegen 50 Rechtsradikale trafen sich am Wochenende in Walkringen zum geheimen Parteitag. Antifa-Demonstranten störten zuvor den konspirativen Treffpunkt. Die Polizei liess beide gewähren.
Zuerst lief alles wie geplant: Am Samstagmittag, kurz vor zwölf, trafen die ersten Rechtsextremisten beim Bahnhof Hasle-Rüegsau ein. Am konspirativen Treffpunkt, der erst kurz vor dem Parteitag den Gesinnungsgenossen bekannt gegeben wurde, versammelten sich innerhalb einer Viertelstunde zwischen 10 und 20 Personen. Von dort wurden sie in den «Bären» Walkringen geschickt – zum geheim gehaltenen Treffpunkt der Partei National Orientiert Schweizer (PNOS). Vor wenigen Tagen war nur durchgesickert, dass sich die aus den Hammerskins entstandene Organisation im Kanton Bern zu einem Parteitag treffen wollte (diese Zeitung berichtete). Der Treffpunkt Hasle-Rüegsau wurde darauf via Handy verbreitet.

Bernhard Schaub verjagt
Doch die Vereinigung (gemäss Parteiprogramm «radikal – sozial – national»), die jeweils auch den Neonaziaufmarsch aufs Rütli am 1. August organisiert, musste sich kurzum neu orientieren: Nicht alle konnten planmässig weiter ans Nationalistentreffen nach Walkringen fahren. Ausgerechnet der bekennende Holocaustleugner Bernhard Schaub, der mit einigen PNOS-Exponenten vor dem Bahnhof auf Nachzügler wartete, musste sich im Dorfzentrum verstecken: Um 12. 45 trafen mit der S-Bahn im Bahnhof rund 70 Antifa-Demonstranten ein, skandierten lautstark Parolen gegen Faschisten und jagten das verbliebene, sichtlich überraschte Grüppchen davon. Eine gute Stunde «besetzten» sie den Bahnhof, «damit nicht noch mehr Neonazis an den Parteitag gelangen», wie ein Antifa-Sprecher sagte. Triumphierend wühlten darauf die vermumten Aktivisten in zwei Autos, darunter Schaubs BMW, und frohlockten mit den Ausweisen des 49-Jährigen.

Auch wenn ein Parteisprecher der rechtsnationalen Organisation anschliessend betonte, Schaub sei nicht Mitglied der PNOS, gilt dieser als eigentlicher ideologischer Führer der neuen rechtsnationalen Bewegung. Er gehört zwar dem Parteivorstand inzwischen nicht mehr an. Dochdie Zeitung «Deutsche Stimme» der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bezeichnete Schaub als Verfasser des PNOS-Parteiprogramms. Dennoch sagt ein PNOS-Exponent, Schaub nehme an der Versammlung in Walkringen nur «als Besucher» teil.
Immerhin, Schaub hatte für seinen Besuch im Kanton Bern vorgesorgt: In seinem Auto fanden die Antifa-Demonstranten zahlreiches Propagandamate rial, darunter diverse Musik-CDs (z. B. Marschmusik der Waffen-SS), ein Liederbuch des Freibunds sowie Stapel seiner eigenen Pamphlete «Reich Europa». Darin schwärmt Schaub von einem «neuen Reich», das «von einer höheren Einheit beseelt» wird und dessen «Reichsregierung» die Vermischung der Völker verhindern werde.

Dutzendweise gefunden wurde auch Schaubs 12-seitiges Blättchen «Leitsätze» der Nationalen Ausserparlamentarischen Opposition der Schweiz (NAPO). Diese sieht sich als «Sammelbewegung für den echten nationalen Widerstand in der Schweiz». Im Hetzblatt heisst es auch: «Wir betrachten Kulturfremde und Fremdrassige in unserem Land und in Europa als Zivilbesatzer. » Noch am Samstagabend liessen Antifa-Verantwortliche verlauten, sie hätten in Schaubs Auto auch sein Adressbuch mit 339 Einträgen sowie sein Handy mit 250 Telefonnummern gefunden. Arbeit für die Polizei gab es nur am Rand: In Hasle-Rüegsau war sie anfänglich gar nicht vor Ort, später hielt sie sich gegenüber der Antifa ebenso im Hintergrund wie in Walkringen beim Parteitag der Rechtsextremen.

Polizei kontrolliert
Es sei darum gegangen, eine Konfrontation zu vermeiden, sagte gestern ein Sprecher der Kantonspolizei. Am Ende des PNOS-Parteitages in Walkringen habe die Polizei sämtliche knapp 50 Besucherinnen und Besucher kontrolliert, liess die Kantonspolizei verlauten. Ob darunter auch der NPD-Mann John Bürgel gewesen sei, wollte die Polizei nicht bestätigen. Rechtsradikales Propagandamaterial sei keines sichergestellt worden – auch nicht in den beiden von den linken Aktivisten demolierten Fahrzeugen. Ermittlungen zu Sachbeschädigungen seien im Gang.