Archiv für Neue Soziale Bewegungen
1. Mai

1. Mai

Inhalt:
1. Aufruf Rev. Block
2. Aufruf
3. Bilder

1. Aufruf Rev. Block (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2004/04/21644.shtml)


Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Der 1. Mai ist unser Tag. Treten wir ein für eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Ordnung. Und setzen wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Sozialabbau und Bildungsraub, gegen die rassistische Flüchtlingspolitik und die Festung Europa, gegen Krieg!

Kampf dem Kapital!
Wer im globalen Konkurrenzkampf bestehen will, braucht rentable – sprich: günstige – Arbeitskräfte, niedrige Sozialstandards und einen wohlfunktionierenden Sicherheitsapparat. Diese repressive Logik der Globalisierung ist auch in der Schweiz spürbar: Gegenwärtig wird kräftig an den Sozialwerken geschraubt, werden soziale Errungenschaften über Bord geworfen und die Lohnkämpfe immer härter. Gleichzeitig wird der «Sicherheitsstaat» massiv aufgerüstet – zur Durchsetzung des neoliberalen Programms.

Gegen die rassistische Flüchtlingspolitik!
Immer mehr Menschen werden weltweit Opfer von kriegerischen Konflikten oder erdrückender Armut und Perspektivenlosigkeit. Der reiche Norden tut wenig, um die Not zu lindern – auf die zu einem guten Teil sein Reichtum gründet. Viel eher steckt er Geld und Energie in die Perfektionierung seiner High-Tech-Abwehrmaschinerie: Denjenigen Flüchtlinge, die bis vor die Tore Europas oder Nordamerikas gelangen, soll der Eintritt möglichst schwer gemacht werden. Gleichzeitig überbieten sich die Industrieländer in der Verschärfung ihrer Asylpolitik und Ausschaffungspraxis. Auch die Schweiz spielt im Reigen der Ausgrenzer flott mit.

Krieg dem Krieg!
Die USA und ihre Verbündeten sind daran, die Welt nach ihrem Gusto und Geschmack zu ordnen und aufzuteilen. Dabei wollen Bush & Co in erster Linie die ökonomischen Interessen des Kapitals durchsetzen. Wer nicht mitspielt oder nicht ins Schema passt, wird politisch und wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt, als «Achse des Bösen» gebrandmarkt oder – wie im Fall des Iraks – gar militärisch angegriffen und okkupiert.

1. Mai – nazifrei!
In einigen Ländern versuchen rechtsextreme Organisationen, den 1. Mai mit ihren rassistischen und nationalistischen Inhalten zu besetzen. In Berlin etwa wollen Neonazis aus ganz Deutschland dieses Jahr unter dem Motto «Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn» aufmarschieren. In der Schweiz ruft die Partei National Orientierter Schweiz (PNOS) zu einem «Tag der Eidgenössischen Arbeit» auf. Immer wieder kommt es am 1. Mai auch zu Übergriffen von Nazi-Skins und rechtsgesinnten Hooligans auf linke Demonstrierende.

Auf die Strasse – hier & überall!
Nehmen wir uns am 1. Mai die Strasse. Wir werden nicht alleine sein. Überall auf der Welt demonstrieren am Tag der Arbeit linke, soziale und revolutionäre Bewegungen gegen soziale Missstände, miserable Arbeitsverhältnisse und gegen Krieg. Nur, wenn wir international und gemeinsam handeln, sind wir stark. Ob in Argentinien, Indonesien, Burkina Faso, Italien oder in der Schweiz: Schmeissen wir die Profithaie und Kriegstreiber dorthin, wo sie hingehören: Auf den Müllhaufen der Geschichte.
Kein Bock auf Kapitalismus – den sozialen und antifaschistischen Widerstand organisieren!

Antifa Bern
«… alles andere ist Quark!» Rosa Luxemburg

2. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2004/04/21518.shtml)
Nein zum Sozial- und Bildungsraub
gegen den Bundesrat und seine antisoziale Politik
Für einen kämpferischen 1. Mai in Bern
Aufruf von Antifa Bern, Anti-WTO-Koordination, Bewegung für den Sozialismus, Netzwerk Pandora, Partei der Arbeit Bern
Nein zum Sozial- und Bildungsraub
gegen den Bundesrat und seine antisoziale Politik
Der diesjährige 1. Mai findet in einer besonderen Situation statt. Die Unternehmen, die bürgerlichen Parteien und der Bundesrat haben einen umfas-senden Angriff auf soziale und demokratische Er-rungenschaften gestartet. Die Repression gegen unterschiedliche Formen des Widerstandes nimmt zu. Auf internationaler Ebene führen die USA und ihre Verbündeten im Irak einen kolonialen Besat-zungskrieg und drohen allen, die sich ihrer Welt-ordnung widersetzen, Gewalt an. Der 1. Mai ist eine Gelegenheit, dem konsequenten Widerstand gegen diese Entwicklung eine gemeinsame und kraftvolle Stimme zu verleihen. Wir rufen daher alle Interes-sierten dazu auf, sich mit uns an einem kämpferi-schen Block an der diesjährigen 1. Mai Demonstra-tion zu beteiligen.

Für einen kämpferischen 1. Mai.
9.30 Uhr: Besammlung Kramgasse/Gerechtigkeitsgasse
(hinter dem Demonstrationsblock der Gewerkschaften),
anschliessend Kundgebung auf dem Kornhausplatz und Fest in der Zeughausgasse.

16. Mai: 3x Nein gegen den Bundesrat und seine antisoziale Politik
Die 11. AHV-Revision, das Steuerpaket und die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen Raubzügen gegen die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten gleich.
► Mit der 11. AHV-Revision soll das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöht, die Anpassung der Renten an die Teuerung verlangsamt (alle drei statt alle zwei Jahre) und die Witwen-renten gesenkt werden. Die Frauen würden also die Hauptopfer dieser Vorlage.
► Das Steuerpaket enthält neue Steuerge-schenke für die privilegierten Kreise, zu Lasten der grossen Bevölkerungs-mehrheit. Das Steuerpaket würde zu einer weiteren Umverteilung des Reichtums nach oben führen.
► Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um insgesamt 1,8% Punkte soll die IV und AHV finanzieren. Die Mehr-wertsteuer ist sehr antisozial und in doppelter Hinsicht ungerecht. Erstens wird der Konsum besteuert, unabhän-gig davon, ob man wenig verdient oder Millionär ist. Zweitens verwen-den die Personen mit tiefen und mitt-leren Einkommen einen viel grösseren Teil ihrer Einkünfte für den Konsum als reiche Personen. Die Sozialdemo-kratische und die Grüne Partei sowie der Schweizerische Gewerkschafts-bund unterstützen leider diese Umver-teilungspolitik von unten nach oben.
Wir rufen am 16. Mai alle dazu auf, drei Mal NEIN gegen den Bundesrat und seiner antisozialen Politik zu stimmen.
Gegen den Sozial- und Bildungsraub
Dieser antisoziale Angriff steht nicht allein. Die Bürgerlichen mit den Sozial-demokraten und Grünen im Schlepptau führen einen regelrechten Feldzug gegen demokratische und soziale Errungen-schaften. Das Bildungswesen soll primär auf die Bedürfnisse der Konzerne in ihrem internationalen Konkurrenzkampf ausgerichtet werden. Die Politik der lee-ren öffentlichen Kassen mündet direkt in einen verallgemeinerten Sozial- und Bildungsraub.

Nein zur Repression und zur Ausgren-zung
Die Repression gegen unterschiedlichste Formen des Widerstandes nimmt zu. Dabei denken wir nicht nur an die direk-ten Angriffe der Polizei gegen Demonst-rantInnen. Auch Streiks (wie der Streik der Frauen und Männer von Allpack in Reinach) werden durch die Polizei unter-drückt. Die Politik der Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen, die rassistisch untermauerte Kampagne gegen Migran-tInnen dient unmittelbar der Einschüchte-rung und der Spaltung der Lohnabhängi-gen und der Schwächung des Widerstan-des. Die Menschen ohne Schweizer Pass haben nicht die geringsten demokrati-schen Rechte in diesem Land. Die Euro-päische Union formiert sich zu einer regelrechten Festung gegen MigrantInnen aus anderen Teilen der Welt. Die Schweiz wiederum benutzt die bilateralen Verträge und den voraussichtlichen Beitritt zum Schengen-Abkommen als Hebel, um die antisoziale Politik und die Ausgrenzung zusätzlich zu verschärfen.

International für eine solidarische Alternative
In ganz Europa regt sich Widerstand gegen die Generalangriffe von bürgerli-chen und sozialdemokratisch-modernistischen Regierungen auf zentrale soziale und demokratische Errungenschaften. Die riesigen Massendemonstrationen gegen diese Politik in den letzten Wochen in Deutschland, Italien und Frankreich zei-gen aber auch, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung diese Politik nicht mehr akzeptiert. Die internationale Antikriegs-bewegung wurde in einigen Ländern zu einem wichtigen Faktor. Wir sehen uns als Teil dieses internationalen Widerstan-des. Im Sinne dieser internationalisti-schen Perspektive widersetzen wir uns der von den USA dominierten Besetzung des Irak und anerkennen das Recht auf Selbstbestimmung. Wir solidarisieren uns mit jenen, die im Irak gegen die Beset-zung sowie für die demokratischen, sozia-len und gewerkschaftlichen Rechte kämp-fen.

Radikale Antworten der sozialen Be-wegungen
Alle, die sich der neokonservativen Poli-tik der Rechten widersetzen wollen, rufen wir dazu auf, sich mit den unterzeichnen-den Organisationen an der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration in Bern zu beteili-gen. Mit unserer eigenständigen Teil-nahme am 1.-Mai-Umzug untermauern wir unseren Widerstand gegen den Bun-desrat und seine antisoziale Politik. Die-ser 1. Mai soll kein Routineereignis sein. Ein kämpferischer 1. Mai soll dazu bei-tragen, den verschiedenen Bewegungen gegen die neokonservative Offensive einen starken gemeinsamen Ausdruck zu verleihen. Letztlich sind es nicht die Sitze in den Regierungen, Parlamenten und Kommissionen, die zählen. Das Kräfte-verhältnis verändern wir vielmehr über machtvolle Demonstrationen und Streiks. Was zählt, ist die direkte Einmischung von uns allen.
Antifa Bern, Anti-WTO-Koordination, Bewegung für den Sozialismus, Netzwerk Pandora, Partei der Arbeit Bern

3. Bilder (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2004/05/21794.shtml)