Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Protest gegen Demoverbot

Protest gegen Demoverbot

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué


1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2005/01/28920.shtml)
Protest gegen das WEF-Demoverbot während dem Neujahrsempfang im Bundeshaus. Mittwoch, 12. Januar, 17 Uhr, Bundesplatz Bern. Bringt Lärminstrumente mit.
Der Gemeinderat hat die Demonstration gegen das WEF vom 22. Januar verboten. Stattdessen will er uns eine Kundgebung nach seinen Vorstellungen auf dem Bundesplatz aufnötigen. Obwohl sich der Gemeinderat in seiner zwölfseitigen Begründung als papierener Befürworter des Demonstrationsrechts gibt, setzt er es in der Praxis ebenso ausser Kraft wie die Behörden in Davos. Wir stellen fest, dass wenn sich die Herren vom WEF in Davos treffen, weder im Bündnerland noch in der Hauptstadt öffentliche Kritik geduldet wird.
Eine Kundgebung auf dem Bundesplatz ohne Umzug ist inakzeptabel und unter den gestellten Bedingungen nicht umsetzbar. Diese Bedingungen des Gemeinderates laufen darauf hinaus, sämtliche TeilnehmerInnen der Demonstration vom Bahnhof durch ein Polizeispalier in der Schauplatzgasse zu einem umzäunten Bundesplatz zu schleusen, der damit zu einem grossen Käfig würde. Das ist nicht zumutbar.
Der Gemeinderat will uns ein Szenario aufdrängen, das nur auf der Grundlage einer polizeilichen Besetzung der gesamten Zone zwischen Bahnhof, Waisenhausplatz und Bundesplatz durchsetzbar wäre. Er nimmt damit definitive Abschied von einer Deeskalationspolitik.
Deshalb haben wir spontan entschlossen den dort anwesenden Gemeindertat sowie den Bundesrat ebenfalls zu empfangen mit lautem Protest.


2. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2005/01/28933.shtml)
Medienmitteilung zur Spontandemo gegen das Anti-WEF-Demoverbot
Anlässlich des Neujahrsempfangs des Bundes haben wir heute auf dem Bundesplatz die Botschafter aus aller Welt im Polizeistaat Schweiz willkommen geheissen. Alex Tschäppät und Barbara Hayoz wurden aufgefordert, ihr Cüpli kurz stehen zu lassen und aus dem Bundeshaus rauszukommen, um mit uns zu verhandeln. (Sie kamen der Aufforderung nicht nach.)
Die anschliessende Demo vergrösserte sich laufend auf knapp 200 Teilnehmende. Route: Bundesplatz-Marktgasse-Zytglogge-Waisenhausplatz (Polizeikaserne)-Spitalgasse-Bahnhoftreffpunkt.
Auf Transparenten war “Willkommen im Polizeistaat” und “Fideris, Landquart…Bundesplatz” zu lesen.
Gibts bald jeden Abend eine Spontandemo gegen das faktische Demoverbot und gegen das WEF?
ad hoc Kommitee gegen das Demoverbot