Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Rakete gegen Kern- und Krisenstab Sicherheitsausschus

Rakete gegen Kern- und Krisenstab Sicherheitsausschus

Inhalt:
1. Communiqué
2. Medienbericht


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/01/37992.shtml)
In der Nacht vor dem Eröffnungstag des WEF in Davos haben wir in Bern an der Amtshausgasse 18 die oberste Führungscrew des bürgerlichen Sicherheitsapparates, den Kern- und Krisenstab Sicherheitsausschus (KKSiA) und das Lage- und Früherkennungsbüro mit einer Rakete angegriffen. Den unscheinbaren Ort, ein schmales Gässlein im Herzen der politischen Machtzentrale haben wir mit Polizeiabsperrband abgesichert, damit niemand Gefahr läuft, verletzt zu werden. An gleicher Adresse herrschte bis zur Uebernahme in den Kern- und Krisenstab KKSiA das Lage- und Früherkennungsbüro LFB und der mittlerweile abgeschossene Nachrichtenkoordinator. Wer ist der KKSiA? Seit Oktober 2005 wird er als permanenter Stab aufgebaut, der als Kernstab Führungsunterstützungsaufgaben, wie das laufende Erstellen eines Lagebildes (SWISSREL) oder Vorsorgeplanung im Bereich „Terrorismus“ hat. Er verfolgt laufend sicherheitsrelevante Bereiche, verfasst Analysen und Beurteilungen des Gewaltspektrums sowie desen mögliche Entwicklungen im Innern und entwickelt Szenarien, Strategien und Optionen zuhanden des Sicherheitsausschusses (SiA). Der KKSiA muss in besonderen Lagen (u.a. Konferenzen wie G8 und WEF, Sportanlässe wie Euro 08) auch Verbindungen unter sicherheitspolitischer Führungsstrukturen garantieren. Der Unterhalt notwendiger Infrastruktur und permanenter Kontakt mit dem militärischen Nachrichtendienst (Strategischer ND) gehört auch dazu. An gleicher Adresse wie der KKSiA und als Stellvertreter finden wir den Generalstabsoffizier Andreas Schaer, ausgebildet in England und spezialisiert im Bereich Sicherheitspolitik und Strategie. Er sammelte Erfahrungen am G8 und WEF als Führungsmitglied des Projektes „Optimierung des Systems der nationalen Sicherheitskooperation“! Er sitzt in der „Direktion für Sicherheitspolitik“ des VBS und ist seit kurzem „Gesamtprojektkoordinator öffentliche Hand“. Dieser ist zuständig für die sicherheit der Euro 2008. Dank dieser sind eine ganze Palette neuer repressiver wie präventiver Massnahmen zu erwarten. Diese „edle“ Führungscrew des bürgerlichen Sicherheitsapparates wird in das umgebaute bundeshaus West umziehen. Wieso dieses Angriffsziel? Was einst zu heftige Protesten und viel Wirbel sorgte, ist längst Alltag geworden: Der Einsatz der Armee im innern. Die Sicherheitsapparate der Armee wurden in der Militärischen Sicherheit zusammengefasst; Durchdiener zur Bereitschaftstruppe gemacht. Beim WEF-Einsatz wird das am deutlichsten. Für diesen „privaten Anlass“ werden tausende Soldaten aufgeboten und sogar die Luftwaffe übt den „Ernstfall“. Wie am G8 in Evian /Genf sind Führungs- und Koordinationsstellen dazu notwendig. Das Krisenmanagement wurde zuletzt 2005 durch 2 Bundesratsbeschlüsse vorangetrieben und die sicherheitspolitische Führung neu organisiert. Besonders unter die Arme gegriffen werden musste der Führungsfähigkeit des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses (SiA). Zur bestehenden Funktion der strategischen Entscheidungsfindung (Lenkungsgruppe Sicherheit) wurde dieser Kern- und Krisentab ins Leben gerufen. Wir haben den KKSiA angegriffen, weil der Widerstand gegen diese Entwicklung notwendig ist und wir damit aufzeigen wollen, dass dies auch machbar ist.

Unsere Aktionen beziehen sich ausnahmslos auf Exponenten und Handlanger der herrschenden Klasse, die sich am WEF dem „kreativen Imperativ“ unterstellen, dem Zwang, schöpferisch zu sein, um uns weiterhin möglichst intensiv und langfristig ausbeuten zu können. Wir alle erleben diese „schöpferische Zerstörung“ in Form der Angriffe auf unsere Errungenschaften am Arbeitsplatz. Sie durchdringen unser aller Leben und manifestieren sich besonders gewalttätig in der Repression und der Kriegführung. Wir antworten mit unserer Art von Kreativität, um aufzuzeigen: Das Kapital ist angreifbar! Für eine revolutionäre Perspektive!


2. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/01/37992.shtml)
WEF-Gegner griffen falsches Gebäude an
Bern. Mit einem Feuerwerkskörper haben militante WEF-Gegner in der Nähe des Bundeshauses in Bern eine Glastüre gesprengt.
Der Anschlag gestern kurz nach Mitternacht auf die Eingangstür der Amtshausgasse 18 in Bern verursachte laut Stadtpolizei Bern Schaden von 5000 Franken. Eine «unbekannte Täterschaft» sprengte mit einem Feuerwerkskörper die Glastüre weg. Hintergrund des Vandalenaktes ist das WEF in Davos.
In einem im Internet verbreiteten Bekennerschreiben heisst es: «In der Nacht vor dem Eröffnungstag des WEF in Davos haben wir (…) die oberste Führungscrew des bürgerlichen Sicherheitsapparates, den Kern- und Krisenstab Sicherheitsausschuss und das Lage- und Früherkennungsbüro mit einer Rakete angegriffen.»
Allerdings waren die WEF-Gegner falsch informiert: Das Lage- und Früherkennungsbüro wurde letztes Jahr abgeschafft und geräumt, und die Nachfolgeorganisation hat ihre Büros nicht in der Amtshausgasse 18.
Dennoch wird die Sache ernst genommen.
Vizekanzler Oswald Sigg: «Der Bundesrat ist über den Vorfall informiert.»