Archiv für Neue Soziale Bewegungen
2. Spontandemo Freiheit für Erdogan E.

2. Spontandemo Freiheit für Erdogan E.

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué


1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/08/42749.shtml)
Unhaltbarer Entscheid des Bundesamtes für Justiz im Fall Erdogan E. – Aufruf zur Spontan-Demonstration in Bern am 24. August 2006, 19.00 Uhr Heiliggeistkirche
Die Schergen des Bundesamtes für Justiz Michael Vogelsang (Sektion Auslieferungen) und Erwin Jenni (Chef Sektion Auslieferung) haben im Fall Erdogan E. einen unbegreiflichen negativen Entscheid gefällt. Sie wollen unseren Freund und Genossen Erdogan E. allen Ernstes an die Türkei ausliefern.
Der Entscheid ist zwar noch nicht endgültig – Erdogans Anwalt wird an die letzte Instanz, das Bundesgericht, gelangen. Dieser Entscheid zeigt aber deutlich, wie die Schweizer Behörden zukünftig mit politischen Flüchtlingen umzugehen gedenken.
Er ist nicht nur ein harter Schlag für Erdogan E., sondern auch für alle anderen politischen Flüchtlinge. Und er ist ein Schlag ins Gesicht aller, die an die „humanitäre Tradition“ der Schweiz, die Gültigkeit der Bundesverfassung oder schon nur an die Respektierung der elementarsten Menschenrechte durch die Schweizer Behörden geglaubt haben!
„Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht“ soweit die Bundesverfassung (Art 25, 2+3)
Und nun dieser Entscheid. Es ist allgemein bekannt, dass in der Türkei Leute, die der Kurdischen Minderheit angehören, nach wie vor unterdrückt und verfolgt werden – besonders wenn sie, wie Erdogan E., politisch aktiv sind. Ebenfalls ist allgemein bekannt, dass in der Türkei Folter, Isolationshaft, politische Gefangenschaft, und drakonische Strafen Gang und Gäbe sind. Allein diese Tatsachen müssen genügen, um Erdogan E. in der Schweiz Asyl zu gewähren und seine Auslieferung zu verhindern.
Ganz zu schweigen davon, dass Geständnisse, die Erdogan belasten, in der Türkei offenbar unter Folter erzwungen wurden, dass Erdogan zum angeblichen Tatzeitpunkt erst 15 Jahre alt war, dass in der Türkei ein offener Krieg tobt(e), dass Erdogan hier wichtige Jahre seines Lebens verbracht hat und voll integriert ist, dass Erdogan als Revolutionär nie aufgehört hat sich gegen Faschismus und für eine gerechte Welt einzusetzen…
Dass alles kann den Leuten vom Bundesamt für (oder eher gegen) Justiz nicht entgangen sein! Es ist offensichtlich, dass hier ein politischer Entscheid gefällt wurde. Die Schweizer Behörden sind für gute wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei bereit, ihre eigenen Grundsätze und sogar Menschen zu Opfern. Diejenigen, welche für Fortschritt und Gerechtigkeit kämpfen, sollen eingemacht, jene welche Menschenrechte mit Füssen treten, belohnt werden – solange nur die Kohle stimmt!
Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Wir rufen deshalb euch alle zur Solidarität auf und bitten euch euer Möglichstes zu tun, um Erdogans Freilassung zu erreichen und zu verhindern, dass sich diese Praxis der Unmenschlichkeit in der Schweiz fortsetzen kann.
Bitte unterschreibt die Petition für Erdogans Freilassung, schreibt Erdogan Briefe und Postkarten, schreibt LeserInnenbriefe, macht und unterstützt Aktionen und Demonstrationen für Erdogan.
Kommt an die Spontan-Demonstration gegen Erdogans Auslieferung an den Folterstaat Türkei. Nächsten Donnerstag 24.08.06, 19.00Uhr, Heiliggeistkirche Bern.
Freiheit für Erdogan!

Berner Aktionsgruppe Free Erdogan

2. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/08/42793.shtml & http://ch.indymedia.org/de/2006/08/42850.shtml)
Über 100 Personen haben heute Abend gegen die Ausschaffung von Erdogan E. an den Folterstaat Türkei demonstriert. Die Demonstration ging via Spitalgasse, Zytglogge zum Rathaus, beim Bundeshaus vorbei und zum Amtshaus. Sie war lautstark, kraftvoll und verlief ohne Zwischenfälle.
Die Schergen des Bundesamtes für Justiz Michael Vogelsang (Sektion Auslieferungen) und Erwin Jenni (Chef Sektion Auslieferung) haben im Fall Erdogan E. einen unbegreiflichen negativen Entscheid gefällt. Sie wollen unseren Freund und Genossen Erdogan E. allen Ernstes an die Türkei ausliefern.
Der Entscheid ist zwar noch nicht endgültig – Erdogans Anwalt wird an die letzte Instanz, das Bundesgericht, gelangen. Dieser Entscheid zeigt aber deutlich, wie die Schweizer Behörden zukünftig mit politischen Flüchtlingen umzugehen gedenken.
Er ist nicht nur ein harter Schlag für Erdogan E., sondern auch für alle anderen politischen Flüchtlinge. Und er ist ein Schlag ins Gesicht aller, die an die „humanitäre Tradition“ der Schweiz, die Gültigkeit der Bundesverfassung oder schon nur an die Respektierung der elementarsten Menschenrechte durch die Schweizer Behörden geglaubt haben!
„Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht“ soweit die Bundesverfassung (Art 25, 2+3)
Und nun dieser Entscheid. Es ist allgemein bekannt, dass in der Türkei Leute, die der Kurdischen Minderheit angehören, nach wie vor unterdrückt und verfolgt werden – besonders wenn sie, wie Erdogan E., politisch aktiv sind. Ebenfalls ist allgemein bekannt, dass in der Türkei Folter, Isolationshaft, politische Gefangenschaft, und drakonische Strafen Gang und Gäbe sind. Allein diese Tatsachen müssen genügen, um Erdogan E. in der Schweiz Asyl zu gewähren und seine Auslieferung zu verhindern.
Ganz zu schweigen davon, dass Geständnisse, die Erdogan belasten, in der Türkei offenbar unter Folter erzwungen wurden, dass Erdogan zum angeblichen Tatzeitpunkt erst 15 Jahre alt war, dass in der Türkei ein offener Krieg tobt(e), dass Erdogan hier wichtige Jahre seines Lebens verbracht hat und voll integriert ist, dass Erdogan als Revolutionär nie aufgehört hat sich gegen Faschismus und für eine gerechte Welt einzusetzen…
Dass alles kann den Leuten vom Bundesamt für (oder eher gegen) Justiz nicht entgangen sein! Es ist offensichtlich, dass hier ein politischer Entscheid gefällt wurde. Die Schweizer Behörden sind für gute wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei bereit, ihre eigenen Grundsätze und sogar Menschen zu opfern. Diejenigen, welche für Fortschritt und Gerechtigkeit kämpfen, sollen eingemacht, jene welche Menschenrechte mit Füssen treten, belohnt werden – solange nur die Kohle stimmt!
Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Wir rufen deshalb euch alle zur Solidarität auf und bitten euch euer Möglichstes zu tun, um Erdogans Freilassung zu erreichen und zu verhindern, dass sich diese Praxis der Unmenschlichkeit in der Schweiz fortsetzen kann.
Bitte unterschreibt die Petition für Erdogans Freilassung, schreibt Erdogan Briefe und Postkarten, schreibt LeserInnenbriefe, macht und unterstützt Aktionen und Demonstrationen für Erdogan.
Freiheit für Erdogan!
Berner Aktionsgruppe Free Erdogan