Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Kein Mensch ist illegal – Free Erdogan E. Demo

Kein Mensch ist illegal – Free Erdogan E. Demo

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué
3. Bilder

1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/10/43500.shtml)
Nach dem 24. wird Widerstand zur Pflicht:
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall
Freiheit für Erdogan E. – Keine Ausschaffungen in Folter-Staaten!
Mit der Annahme des neuen Asylgesetzes hat in der Schweiz ein beängstigender Trend seinen Höhepunkt erreicht. Eine 70% Mehrheit – die in Wirklichkeit eine Minderheit ist – hat ein neues Asylrecht angenommen, dass den Begriffen „Asyl“ und „Recht“ nur spottet.
70% für die Politik einer fremdenfeindlichen Partei?
Ganz so schlimm ist es wohl nicht: Die Stimmbeteiligung lag nur bei 48% und die betroffene Bevölkerung (ca. 20%) durfte nicht mitentscheiden
Dennoch ist es erschreckend, wie es den rechten BlenderInnen, allen voran Blocher mit seiner SVP, immer wieder gelingt, Angst und Rassismus zu schüren und die AusländerInnen als Sündenböcke für alles Mögliche zu missbrauchen. So schaffen sie es immer wieder elementarste Menschenrechte dem Profit einiger weniger zu Opfern.
Eine Strategie die sich für die rechten (Partei-) Bonzen gleich mehrfach auszahlt.

– AusländerInnen haben kein Stimm- und Wahlrecht und können sich nicht an der Urne revanchieren.
– Die neuen Gesetze werden die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Flüchtlinge werden regelrecht in Illegalität, Schwarzarbeit und Kleinkriminalität getrieben, sind noch leichter zu kriminalisieren, auszubeuten, arbeiten für noch tiefere Löhne…
– Die „Ausländerpolitik“ bleibt ein Wahlkampfschlager.
– Die ArbeiterInnenklasse kann nach dem altbewährten Prinzip „teile und herrsche“ gespalten werden.
– Die AusländerInnen werden weiterhin als Sündenböcke missbraucht.

Wie praktisch für die Herrschenden. Denn würde die Bevölkerung nach den tatsächlichen Ursachen für die grossen Probleme suchen, würde sie rasch merken, dass der globale Kapitalismus und die herrschende bürgerliche Politik dafür verantwortlich sind – und dass eine vereinigte ArbeiterInnenschaft dieses Unrecht beenden kann.
Es sind die herrschenden PolitikerInnen und Bonzen und nicht die Flüchtlinge, die Mieten und Rentenalter erhöhen (wollen), Löhne kürzen und (Massen-) Entlassungen vornehmen, nur damit ihre Profite noch fetter werden. Es sind die Bonzen, die uns ausbeuten, von unserer Arbeit leben. Hier wäre es angebracht von Missbrauch zu sprechen!

Es sind Bonzen und Regierungen die für den Hunger, die Korruption, die fehlende medizinische Versorgung, für Krieg und Verfolgung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verantwortlich sind. Niemand wird zum Spass Flüchtling und wir haben kein Recht dazu, Verfolgte in den Tod zu schicken!
Wir sind darum nicht bereit, das neue Asyl-Unrecht widerstandslos zu akzeptieren!

Der „Fall“ Erdogan E.
Doch schon das alte Asylrecht wurde seinem Namen nicht gerecht. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der „Fall“ Erdogan E. Ein politischer Flüchtling aus der Türkei, welcher sich dort revolutionär für bessere Bedingungen und eine gerechte Welt einsetzte. Er flüchtete vor neun Jahren in die Schweiz und wurde vor acht Monaten vor dem Asylheim Biel-Benken festgenommen und in Auslieferungshaft gesetzt.
Obwohl hierzulande jedeR weiss, dass in der Türkei Minderheiten (insbesondere die kurdische, welcher Erdogan angehört) verfolgt werden, dass in der Türkei ein Krieg zwischen Guerillas und türkischer Armee tobt, dass der türkische Staat seine KritikerInnen, Linke, Intellektuelle, GewerkschafterInnen verfolgen und verhaften lässt, dass in den türkischen Knästen gefoltert wird, obwohl es Beweise dafür gibt, dass die Geständnisse, die Erdogan belasten, unter Folter erpresst wurden, obwohl Erdogan zum angeblichen Tatzeitpunkt erst 15 Jahre alt war erhält Erdogan hier kein Asyl.

Im Gegenteil, Bundesrat Blocher hat bei seinem Besuch in der Türkei nicht nur angekündigt die Antirassismus-Strafnorm in der Schweiz anpassen zu wollen, damit etwa der Völkermord an den Armeniern nicht mehr darunter falle, sondern auch angekündigt „aus Eigeninteressen individuelle Auslieferungen“ (NZZ vom 5.10.06) von kurdischen und türkischen Flüchtlingen zu prüfen. Für gute Wirtschaftsbeziehungen zum Folterstaat Türkei sind Blocher und seine Leute gerne bereit Menschen zu Opfern!
Die Behörden versuchen derweil mit allen Mitteln die breite Solidaritätsbewegung für Erdogan zu brechen. Erdogan wurde bereits fünf Mal in ein anderes Gefängnis verlegt. Sein Anwalt wurde bedroht und den Medien wurden Interviews mit Erdogan verboten. Doch der Kampf geht weiter, drinnen und draussen. Erdogan befindet sich gemeinsam mit dem politischen Gefangenen Marco Camenisch im Hungerstreik und draussen laufen unzählige Aktionen!

Heraus zur Demo:
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!
Keine Auslieferungen und Ausschaffungen in Folterstaaten – Freiheit für Erdogan E.!
Freiheit für Alle!

Samstag, 14.10.2006, 14.00 Uhr Heiliggeistkirche Bern


2. Communiqué (Originalquelle: https://ch.indymedia.org/de/2006/10/43656.shtml)
Communiqué zur Demo „Nach dem 24. wird Widerstand zur Pflicht: Kein Mensch ist illegal – Freiheit für Erdogan E.
Trotz Bewilligungsgeplänkel im Vorfeld und kurzfristiger Mobilisierung: Gegen 500 Leutefolgten gestern Samstag dem Aufruf des „Kein mensch ist illegal“-Kollektivs – gerechnet hatte das Kollektiv mit lediglich 150 TeilnehmerInnen.
Auf Nebengassen manifestierten die TeilnehmerInnen: Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall! Freiheit für Erdogan E. – Keine Ausschaffungen in Folter-Staaten!
Die Demo war lautstark und stiess auf grosses öffentliches Interesse. Trotz einigen Problemen mit der Verstärkeranlage lauschten auf dem Bären-, Bundes- sowie auf dem Theaterplatz und in der Aarbergergasse, viele PassantInnen den Reden. (Siehe Anhang)
Nach der Auflösung der Demo liessen es sich die DemonstrantInnen nicht nehmen, doch noch durch die „verbotene“ Spitalgasse zu marschieren und damit spontan gegen die Nichtbewilligung durch den Berner Gemeinderat für eben diese Gasse zu protestieren. Der rot-grün dominierte (!) Gemeinderat hatte in nicht akzeptabler und arroganter Weise der Konsumation von Luxusgütern statt der Ausübung von demokratischen Grundrechten den Vorzug
gegeben.
Demo und Nachdemo konnten ohne Zwischenfälle verlaufen, weil sich die Polizei zurückhielt und im Hintergrund blieb.

Kein mensch ist illegal-Kollektiv

Anbei einige Reden:
Rede A
Durch Nebengassen ist unsere Demo von der Heiliggeistkirche bis hierher gekommen. Eigentlich hätten wir dafür die Hauptgassen, Spitalgasse und Marktgasse, benützen wollen. Gestützt auf eine Verordnung, die wegen einer Beschwerde von uns gar nicht in Kraft ist, hat uns der Gemeinderat dies verboten. Die sich rot-grün gebende Stadtregierung ist halt nicht so legalistisch, sie tut?s mal auch ohne Rechtsgrundlage, halt legal, illegal, sonst egal.
Wir haben?s im Interesse der Sache akzeptiert, nach dem Spruch, der
Gescheitere gibt nach.
Etwas ist aber doch interessant, im Zuge solcher Auseinandersetzungen fallen manchmal Sprüche, die tief blicken lassen. Nur grosse und wichtige Demos, liess sich Stadtpräsident Tschäppät zitieren, nur grosse und wichtige Demos dürfen während der Geschäftszeiten die dem Konsum heiligen Hauptgassen betreten. Wie Recht Stapi Alexander doch hat: Einstehen dafür, dass kein Mensch illegal sein darf, einstehen dagegen, dass politische Opponenten an Staaten wie die Türkei ausgeliefert werden, ist ja nicht wichtig, schon gar nicht im Vergleich zum Geschäft.
Schön zu sehen, wie sich die Wertungen angleichen: Ein Stadtpräsident macht unsere Anliegen herunter, ein scheinbar ganz anders gewickelter
Justizminister biedert sich gleichzeitig bei einem Staat an, der foltert, Völkermord leugnet und dessen Militär sich anmasst, Volk und Regierung die Grösse des zulässigen politischen Laufgitters zuzumessen. Beirren sollte uns das nicht, höchstens zum weitermachen motivieren. Die heutige Demo war ja sicher wichtig genug, um ein wenig in Erinnerung zu rufen, dass Demokratie und Grundrechte mehr bedeuten als nur Versatzstücke zur Imagepflege einer Schweiz, die zu 70% für Diskriminierung stimmt und dann immer noch meint, das sei humanitäre Tradition.

So ist begreiflich, dass dieser Gemeinderat den Konsumgottesdienst in den Hauptgassen von unseren Anliegen freihalten will. Auch der rot-grüne Firnis blättert eben oft genau so schnell ab wie die humanistische Tradition, die sich dieser Staat einbildet.
Der Gemeinderat will, dass wir Demos bewilligen lassen. Tun wir es dann, will er uns im nächsten Schritt gleich seine Bedingungen diktieren. Wie habe ich eben gesagt? Der Gescheitere gibt nach? Sicher. Nur: Wer so offensichtlich Salamitaktik betreibt wie der Gemeinderat, der sollte sich nicht wundern, wenn?s einmal auch Gescheiteren zu dumm wird.

Rede B
Kein Mensch ist illegal ? Bleiberecht überall!
Vor der Festung Europa stapeln sich die Leichen derer, welche mit der Hoffnung auf etwas besseres auf der Flucht waren. Mit der Hoffnung nach einem Leben ohne Krieg, Gewalt, Hunger, Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, Perspektivenlosigkeit. Die Hoffnungen bleiben meistens unerfüllt. Sie verschwinden mit den Ertrunkenen, den Ermordeten, den Zurückgewiesenen, den Ausgeschafften und Ausgelieferten. Sie gehen unter im gefährlichen
Alltag der Sans-Papiers, welche vielfach nur die Hoffnung haben, nicht entdeckt zu werden. Die Hoffnungen gehen auch verloren durch die Konfrontation mit Fremdenfeindlicher und Rassistischer Stimmung, welche den Flüchtlingen, MigrantInnen und Sans-Papiers tagtäglich das Leben schwer macht.

Und so kommen wir zur Schweiz: Von 48% der Stimmberechtigten leisteten sich satte 70% die Blamage 2xJa zu den Asyl- und Ausländergesetzen in die Urne gelegt zu haben. Die Schweiz ist von einem fremdenfeindlichen, rassistischen Nebel durchzogen. Die blochersche Hetze
zeigte Wirkung bei der schlafenden Herde, welche in ihrem Tiefschlaf die Schachzüge des Kapitals nicht bemerkte. Weiterhin scheinen die billigen, verallgemeinernden Feindbilder bestand zu haben in den blinden Augen der Manipulierten. Sie lassen sich vom Konsum und Materialismus so blenden, dass sie das Unrecht direkt vor der Tür nicht sehen. Dasjenige was wirklich eine Bedrohung darstellt wird auch ignoriert: immer höhereFeinstaubwerte, Ozonwerte, Rüstungsausgaben, immer mehr Abbau bei Löhnen, Stellen, Bildung, Service-Puplique, immer grössere Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte. Wo soll
das Enden? Dieser Planet steuert ökologisch, wie auch humanitär und freiheitlich auf einen Kollaps zu. Einem von Menschen produzierten Kollaps, welcher auch von Menschen verhindert werden könnte. Doch das Verhindern funktioniert nicht mit engstirnigen Einstellungen und aufgestachelter Fremdenfeindlichkeit. Dies verhindert vielmehr die ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Problemen.
Was wir brauchen, und dies nicht nur in der Schweiz, ist Solidarität, Toleranz und Respekt. Und was wir vor allem sollten, ist die bestehenden Machtstrukturen aufbrechen und sie mit Basisdemokratischen Versammlungen ausfüllen. Denn nur wir alle zusammen können die anstehenden Probleme angehen und bewältigen. Machtstrukturen stellen nur Problemkomplexe für sich dar und behindern die Problembewältigung.
Das positive Denken und Handeln können wir nicht delegieren, es liegt bei uns allen. Bei mir und bei dir. Erst wenn wir alle die Chance erkennen welche wir durch unser organisiertes Handeln haben, können wir auch die Probleme angehen.
Darum also rafft euch auf, den wie alle Veränderungen beginnt auch diese im kleinen, was in diesem Fall heisst das sie bei dir selbst beginnt, den bei dir selbst hast du am meisten Chancen was zu ändern. Zum Beispiel indem du bei rassistischen Sprüchen einschreitest, indem du ein ökologisches Handeln an den Tag legst, indem du Flüchtlingen,
MigrantInnen und Sans-Papiers Unterstützung gewährleistest oder indem du sonst Gedankenanstösse auslöst. Egal wie auch immer du deine Aktivität gestaltest, Hauptsache sie hilft dem Planeten und den darauf lebenden Wesen.
In dem Sinne: Für eine Welt ohne Grenzen, wo ein solidarisches, gleichberechtigtes und ökologisches Leben möglich ist!
Kapitalismus macht üs aui fertig, drum uf zum Kampf zur Wäuterretig!


3. Bilder (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/10/43670.shtml)