Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Raketen gegen DAP & SECO

Raketen gegen DAP & SECO

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2007/01/46075.shtml)
WEF: Auch dem SECO kein ruhiges Hinterland!
Wir haben heute Nacht das SECO in Bern mit einer Rakete angegriffen!
Mit dieser Aktion gratulieren wir auf unsere Weise dem Ex-Gewerkschaftsboss Serge Gaillard zum bevorstehenden Amtsantritt als Direktor für Arbeit des SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft beim eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement). Dadurch wird er oberster Arbeitsinspektor, was auch mal den ArbeiterInnen zu Gute kommen kann, sofern er seine Vergangenheit als Gewerkschafter nicht allzu sehr vergessen hat. Vor allem wird er Chef der Arbeitslosenversicherung. Er soll sie „reformieren“, wie die Bosse, Staatsbüttel und ihre Medien die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats zynisch nennen. Geplant sind in erster Linie eine Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeldern und die Streichung der Rechte, die man sich bisher durch Besuche von Kursen und Beschäftigungsprogrammen erwerben konnte. Ein Ex Gewerkschafter kann diese Kröte den gegenwärtigen und zukünftigen Arbeitslosen besser zum Schlucken präparieren als ein neoliberaler Hardliner wie Gaillards Vorgänger J.-L. Nordmann.
Eine frühere Gelegenheit, ihm zu gratulieren, haben wir leider verpasst: Anfang Mai 2004 ist er in den elfköpfigen Beirat der schweizerischen Nationalbank (SNB) gewählt worden, der Schaltstelle der monetaristischen Politik des schweizer Staates, die die Konjunktur mittels Zinserhöhungen immer dann abwürgt, wenn die ArbeiterInnen in die Lage kämen, höhere Löhne durchzusetzen. Serge Gaillard hat also Erfahrungen damit, wie man sich an den Schalthebeln des Klassenkampfs von oben die Sporen abverdient!

Das SECO ist allgemein für die „Standortpolitik“ des schweizer Staats zuständig und unterhält ständig Missionen bei der EFTA und der WTO. Es produziert also den einzigen „Rohstoff“ des schweizer Kapitals, das günstige Investitionsklima und das ruhige Hinterland. Das WEF und der „Geist von Davos“ brauchen diesen Rohstoff dringend. Wenn wir das Kapitalistentreffen mit „Kapitalisten treffen“ beantworten, ist es ein Beiträg ihre Rechnung zu versalzen.
Keine Ausschaffungen der gefangenen GenossInnen in die Türkei!
Solidarität mit dem Hungerstreik von Marco Camenisch und Erdogan E!
„Verschiebung im Machtverhältnis“? – Alle Macht dem Proletariat!
Für eine revolutionäre Perspektive!

WEF: Auch dem DAP kein ruhiges Hinterland!
Wir haben heute Nacht an der Bolligenstrasse 56 in Bern den DAP (Dienst für Analyse und Prävention) mit einer Rakete angegriffen.
Lageanalysen (wie beim WEF), Rayonverbote, Empfehlungen an das Bundesamt für Justiz bezüglich Ausschaffungen (wie bei Erdogan E) oder Einreisesperren, Listen der zu beobachtenden politischen Organisationen und Personen sind unter anderem die Ergebnisse der StaatsschutzschnüfflerInnen und ArchiviererInnen.
Die Liste der Tätigkeiten der Staatsschutzstrategen ist noch viel länger, ebenso lang ihr Forderungskatalog an den Staat für mehr Kompetenzen, Mittel und Möglichkeiten.
Der DAP ist im Bundesamt für Polizei untergebracht und ist der schweizerische Inlandnachrichtendienst mit zahlreichen Sektionen und Abteilungen: an der Bollingenstrasse 56 befindet sich u.a. eine Sektion Analyse; Koordination für Internet“kriminalität“, wie auch das berühmt-berüchtigte Archiv.
Ihr Oberstaatschützer Urs von Daeniken hat früher bei der Bundesanwaltschaft Verfahren in Sachen „gewalttätigem Extremismus“ geführt, wie sie die antikapitalistische Bewegung nennen.

Der DAP ist das Gehirn des präventiven Staatsschutzes. Er führt die bei den kantonalen Polizeikorps stationierten Staatsschutzbeamten des Bundes. Aufgrund seines dichten Netzes in alle Polizei, Sicherheits- und Nachrichtendienste hinein sowie durch Auslandkontakte laufen alle Informationen zur sogenannten Inneren Sicherheit dort zusammen. Er erstellt Lageberichte als Grundlage der eidgenössischen Sicherheitspolitik.
Sicherheitspolitik heisst prekäre Sicherheit für die Herrschenden und allgemeine Unsicherheit für das Proletariat hier und international, das immer mehr ausgebeutet und unterdrückt wird. Sie produziert für das rohstoffarme schweizer Bürgertum den so unerlässlichen Rohstoff „ruhiges Hinterland“, wichtig für den Finanzplatz un den „Geist von Davos“. Dass dieser durch den millionenteuren Belagerungszustand durch blau und grün Uniformierten (Polizei und Militär) zu ersticken droht, ist Verdienst der Bewegung, die sich aufs „Kapitalisten treffen“ verlegt.

Keine Ausschaffungen der gefangenen GenossInnen in die Türkei!
Solidarität mit dem Hungerstreik von Marco Camenisch und Erdogan E!
„Verschiebung im Machtverhältnis“? – Alle Macht dem Proletariat!
Für eine revolutionäre Perspektive!

Wir stellen diese Aktionen in den Zusammenhang der Kampagne gegen das WEF. Die internationalen männlichen und weiblichen Oberausbeuter tagen mit Regierungsvertretern und Spitzenleuten aus Medien und Kultur vom 24.-28. Januar 2007 in Davos. Das Hauptthema, unter das sie dieses Jahr ihre altbekannten Mauscheleien stellen, sind die von ihnen festgestellten „Verschiebungen im Machtverhältnis“.