Archiv für Neue Soziale Bewegungen
„Welcome to Hell“ – Anti SVP Tag

„Welcome to Hell“ – Anti SVP Tag

Inhalt:
1. Medienbericht SVP Demo
2. Aufruf ganz FEST GEGEN RASSISMUS
3. Keine Bewilligung für das Fest
4. Halt Stand Schwarz-Rotes Bern
5. Autobahnausfahrten blockiert
6. Transparent Wankdorf
7. Communiqué
8. Bilder
9. Videos
10. Medienberichte


1. Medienbericht SVP Demo (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2007/09/52264.shtml)
Grosse SVP-Demo mit Blocher
Die SVP ruft zur Grossdemo nach Bern: Zwei Wochen vor den Wahlen wird für eine «schweizerische Schweiz» demonstriert.

Am Samstag, 6.Oktober, werden die Kauffreudigen in der Berner City für einmal nicht von Linken und Netten am Shoppingvergnügen gehindert: Die SVP lädt alle «Mitglieder, Patrioten und Eidgenossen» ein, an einer Grossdemo «mit Familie und Freunden für die Schweiz einzustehen». Die Demonstranten marschieren am Nachmittag vom Bärengraben durch die Altstadt auf den Bundesplatz. Dort sprechen als Höhepunkt der Veranstaltung die beiden SVP-Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid.

Trachten, Fahnen, Folklore
Ein «farbenprächtiger und volkstümlicher Umzug» soll die Demo werden. Darum werden die Teilnehmenden aufgefordert, in Schweizer Leibchen und Trachten zu erscheinen und möglichst viele Fahnen mitzubringen. Auch kantonale Trychler und sonstige Folkloregruppen sind laut Parteizeitung sehr erwünscht. «Damit setzen wir ein kraftvolles Zeichen für eine sichere, freie und schweizerische Schweiz», schreibt der SVP-Wahlkampfleiter Deutschschweiz, Toni Brunner, in der jüngsten Ausgabe der Parteizeitung «SVP-Klartext».
Noch hat die SVP für die Kundgebung keine Bewilligung erhalten, dies sei aber nur Formsache, wie Polizeisprecherin Stefanie Gerber auf Anfrage erklärt: «Die Bewilligung wird diese Woche erteilt werden.» Die Polizei erwartet nach ersten Schätzungen bis zu 10000 Teilnehmende. Damit diese Zahl eventuell gar übertroffen wird, appelliert die SVP an höchste Gefühle: «Teilnahme ist Ehrensache.»


2. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2007/09/52319.shtml)
6. Oktober: SVP nicht willkommen – ganz FEST GEGEN RASSISMUS
An die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Bern im Speziellen
An die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes im Allgemeinen
Zwei Wochen vor den Wahlen, am 6. Oktober 2007, möchte die SVP in der Berner Altstadt für „ihre Schweiz“ einstehen. Ein Marsch von 10’000 ParteianhängerInnen soll vom Bärengraben bis zum Bundesplatz ziehen. Dies als Höhepunkt eines Wahlkampfes, der mit fremdenfeindlichen Plakatkampagnen, an totalitäre Systeme erinnernden Personenkult und Angriffen auf demokratische Grundprinzipien wie der Gewaltentrennung geführt wurde.
Wir werden am 6. Oktober der SVP die Berner Altstadt nicht allein überlassen, genauso wenig wie wir unsere Zukunft rassistischer, demagogischer und unsozialer Politik überlassen werden. Unser Gesellschaftsmodell ist ein fundamental anderes und wir sind nicht bereit dieses widerstandslos aufzugeben. Wir stehen ein für Solidarität, Basisdemokratie und Grundrechte für alle.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich in Bewegung zu setzten, um diese Werte zu verteidigen.
Des Weiteren rufen wir diejenigen ExponentInnen aus Politik und Gesellschaft, welche bisher in biedermännischer Art und Weise die BrandstifterInnen zündeln liessen, dazu auf, endlich klipp und klar Stellung zu beziehen, um die Grundrechte zu verteidigen.

Wir laden deshalb dazu ein…
– an der Kundgebung bzw. am Fest unter dem Motto „ganz FEST GEGEN RASSISMUS“ teilzunehmen. Um 12 Uhr geht es los mit Musik und Ansprachen (Details zum Programm werden noch bekannt gegeben).
– die Innenstadt zu „schmücken“, d.h. optisch klar zu machen, dass die SVP in Bern nicht willkommen ist. Wer keine Zeit hat selber Transparente, Fahnen, Plakate etc. zu malen, kann Exemplare via schwarzes_schaf@immerda.ch bestellen.
Es grüsst Sie freundlich
das Schwarze Schaf


3. Keine Bewilligung für das Fest (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2007/09/52357.shtml)
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Frauen Gemeinderätinnen,
sehr geehrter Herr Gemeinderat,

wie das Schwarze Schaf zur Kenntnis nehmen musste, haben Sie gestern Mittwoch anlässlich Ihrer wöchentlichen Sitzung darauf verzichtet, einen Entscheid über unser Bewilligungsgesuch betreffend die Veranstaltung „6. Oktober 2007: SVP nicht willkommen – ganz FEST GEGEN RASSISMUS“ zu fällen. Damit haben sie es verpasst, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie mehrheitlich Parteien angehören, welche den Wahlkampf der SVP wiederholt scharf kritisiert haben. Nicht nur Ihre Parteien, auch die ganze Schweiz von links bis rechts ärgert sich zur Zeit über die unsäglichen fremdenfeindlichen Plakatkampagnen und Verschwörungstheorien der SVP.
Sie aber behindern lieber den legitimen Protest gegen den Grossaufmarsch einer Organisation, die immer offener zu ihrer rassistischen Ideologie steht.

Nun sprechen folgende Gründe für eine sofortige Bewilligung:
Die Ablehnung unseres Gesuches durch die Stadtpolizei ist äusserst unklug.
Sie berücksichtigt nicht, dass angesichts einer SVP-Kundgebung in diesem Ausmass sowieso mit Protestaktionen aus verschiedenen Kreisen gerechnet werden muss.
Es sollte eigentlich im Interesse sowohl des Gemeinderates als auch der Stadtpolizei liegen, dass dieser Protest in bewilligtem und überschaubarem Rahmen ablaufen kann. Die Erfahrung zeigt, dass eine geregelte, abgesprochene Veranstaltung die beste Lösung für alle Beteiligten darstellt. Das ist keine neue Erkenntnis und könnte in einem anderen Fall die Argumentation der rot-grünen GemeinderätInnen selber sein.
Die Stadtpolizei hat ihren Entscheid, die Kundgebung nicht zu bewilligen, damit begründet, dass die Innenstadt an diesem Tag bereits überlastet sei.
Diese Argumentation ist absurd: Eine Kundgebung, die sich gegen eine bestimmte Veranstaltung richtet, darf nicht einfach deswegen verhindert werden, weil eben diese Veranstaltung stattfindet. Des Weiteren kann eine Überlastung der Innenstadt umso weniger behauptet werden, als dieses Argument ja in Bezug auf die an der EURO 08 zu erwartenden Zustände doch sehr unglaubwürdig erscheint.
Der Gemeinderat wird nicht müde, von KundgebungsveranstalterInnen Dialogbereitschaft und Bewilligungsgesuche zu verlangen. Sobald man diese Ratschläge aber befolgt, wird man mit fadenscheinigen Begründungen und formaljuristischen Einwänden konfrontiert, bevor der geforderte Dialog überhaupt hätte stattfinden können.
Wir erwarten, dass Sie auf Ihren Entscheid zurückkommen und unser Fest auf dem Münsterplatz oder hinter dem Kornhaus bewilligen.

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleibt mit freundlichen Grüssen
das SCHWARZE SCHAF

4. Halt Stand Schwarz-Rotes Bern (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2007/09/52809.shtml)
Auf verschiedenen Ebenen, mit verschiedenen Mitteln: SVP bekämpfen!
JedeR kann/soll etwas gegen die rechtsextreme Partei tun, zeigen wir den RassistInnen, dass das Mass voll ist und dass wir sie weder in Bern noch sonstwo haben wollen.
-Hängt Plakate aus den Fenstern
-Entsorgt euren Kompost in der Demo
-Pfeifft sie aus
-Beschallt sie mit antirassistischer Musik
-Macht Gegendemos
-Verteilt Flugblätter
-Blockiert sie
-Schmeisst sie aus der Stadt
-Lasst euch was einfallen
Halt Stand Schwarz-Rotes Bern!

Autonome und @narchistische Gruppen



5. Autobahnausfahrten blockiert (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2007/10/53173.shtml)
Sabotageaktion gegen SVP-Aufmarsch
Heute Morgen um 10.30 Uhr blockierten Autonome und Anarchisten 3 Autobahnausfahrten Wankdorf, Ostring und Neufeld in Bern. Die Wagen wurden abgebremst und dann mit Nägeln und Glasscherben wurde die Autos an der Weiterfahrt gehindert.

6. Transparent Wankdorf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2007/10/53174.shtml)
Wir haben heute Samstagmorgen, 6. Oktober, über der Autobahn bei Bern-Wankdorf ein Transparent gespannt. Wir protestieren damit gegen den heutigen Blocher-Aufmarsch.
Jedes kleine Zeichen zählt: Wir haben heute Samstagmorgen, 6. Oktober, über der Autobahn bei Bern-Wankdorf ein Transparent gespannt. Wir protestieren damit gegen den heutigen Blocher-Aufmarsch.
Gemeinsam können wir die SVP stoppen und ins Abseits stellen! Kommt in die Berner Innenstadt, beteiligt euch an den verschiedenen Aktionen!
Einige Antifas


7. Communiqué (Originalquelle: https://ch.indymedia.org/de/2007/10/53282.shtml)
Liebe GenossInnen, liebe AntifaschistInnen
Wir haben ihn ja erwartet, den Aufschrei der „DemokratInnen“ und auch die Distanzierungen und Verurteilungen der Parteien von „links“ bis rechts. Als „Antidemokraten“, „Gewalttäter“ und „Chaoten“ werden wir beschimpft – uns kann’s egal sein!
Denn es sind HeuchlerInnen, die uns da beschimpfen! Die PolitikerInnen, welche jetzt die freie Meinungsäusserung hochpreisen und die Gewalt verurteilen, sind die selben, die uns bei antifaschistischen Abendspaziergängen und antikapitalistischen Demos von den Bullen einkesseln, verprügeln und mit Gas und Schrot beschiessen lassen.
Die Medienleute, welche sich jetzt über die Gewalt der „Antidemokraten“ entsetzen, sind die selben, die bei Verhinderungs- und Gewaltaktionen gegen unsere Demos schweigen, oder dieses Vorgehen gutheissen und rechtfertigen.
Das Geheuchel der Scheinheiligen braucht uns nicht zu stören. Es sind die selben, die zum Beispiel in Ausschaffungen in Folterstaaten nichts undemokratisches sehen, die selben die sich nicht darüber aufregen, dass wenige im Besitz des Bodens und der Firmen sind und dabei andere ausbeuten, während viele Andere täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Es braucht uns nicht zu wundern, denn die Bürgerlichen haben noch immer das staatliche Gewaltmonopol und die aktuellen Besitz- und Herrschaftsverhältnisse verteidigt.
Wir brauchen uns nicht zu schämen; im Gegenteil, wir können stolz sein. Wir haben es geschafft einer Partei die für Führerkult, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, und Kapitalismus steht, den Zutritt in unsere Stadt zu verwehren, wir haben Stand gehalten. Den einzigen Vorwurf, welchen wir uns gefallen lassen müssten, wäre den faschistischen Anfängen nicht zu wehren und nicht für eine bessere Welt zu kämpfen.

In diesem Sinne:
Wehret den Anfängen!
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Der Kapitalismus hat keine Fehler – er ist der Fehler!
Der Kampf geht weiter; für Gerechtigkeit, Basisdemokratie und Selbstbestimmung!
Autonome und anarchistische Gruppen


8. Bilder (Originalquelle: https://ch.indymedia.org/de/2007/10/53182.shtml, http://ch.indymedia.org/de/2007/10/53208.shtml, https://ch.indymedia.org/de/2007/10/53257.shtml, http://ch.indymedia.org/de/2007/10/53267.shtml , http://ch.indymedia.org/de/2007/10/53289.shtml & https://ch.indymedia.org/de/2007/10/53338.shtml)

 

9. Videos (Originalquelle: https://www.youtube.com/watch?v=3-w-3spOm1c & https://www.youtube.com/watch?v=9fTSvH0vVmk)

10. Medienberichte (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2007/10/53281.shtml)
-20min: Kriegszustand in der Berner Innenstadt
In Bern ist es während der Gegendemonstration zum SVP-Aufmarsch zu massiven Ausschreitungen seitens Linksautonomer gekommen. Die Polizei flankierte mit einem massiven Aufgebot die SVP-Demonstration – und vergass, den Bundesplatz zu schützen.
Linksautonome aus Italien, Deutschland und der Schweiz haben den von der Polizei nicht geschützten Bundesplatz gestürmt. Sämtliche Infrastruktur des SVP-Festes wie Verpflegungsstände, Informationstände und die auf der Bühne bereitgestellten Instrumente für das Orchester wurden zerstört.
Die Anti-SVP-Veranstaltung auf dem Münsterplatz löste die Polizei auf. Einzelne Splittergruppen liefern sich derzeit mit der Polizei in der ganzen Berner Innenstadt Scharmützel.

Erschwerte Anreise
Der Zug mit linken Demonstranten aus Zürich hatte bereits 20 Minuten Verspätung. Im Bahnhof Bern wurden dann bereits mehrere Personen festgenommen und Material beschlagnahmt. Bei Personenkontrollen wurden laut Polizeiangaben Schlagstöcke und Vermummungsmaterial sicher gestellt.

Mit Nägeln gegen Autos
Bereits am Morgen versuchten Linksautonome, die SVPler an der Teilnahme der Demonstration zu hindern: An drei Autobahnausfahrten wurden Autos ausgebremst und nach Angaben der Gegendemonstranten die Wagen mit Nägeln und Glasscherben an der Weiterfahrt behindert.
Start der unbewilligten Gegendemonstration unter dem Motto «ganz Fest gegen Rassismus» sollte um 12 Uhr beim Münsterplatz sein. Dieser wurde jedoch von der Polizei abgeriegelt. Beim Startschuss zur SVP-Gegenveranstaltung versammelten sich trotzdem mehrere hundert Junge, meist Vertreter des links-autonomen Lagers, in der Umgebung. Die Organisatoren sprechen von 2000 Personen.
Die Polizei fuhr am Waisenhausplatz mit mehreren Kastenwagen vor und führte Personenkontrollen durch. Weitere Scharmützel sind im Gange: Linksautonome demontierten ein Baugerüst und warfen Holzlatten und Stangen gegen die Polizeibarrikade. Diese beantwortete den Angriff mit einem Tränengaseinsatz.

SVP-Umzug laufend behindert
Die SVP plant unter dem Motto «Einstehen für die Schweiz» einen Umzug mit Folkloregruppen und Fahnenträgern vom Bärengraben zum Bundeshaus. Ab 12:30 besammelten sich die SVP-Anhänger beim Bärengraben, gegen 13:30 startete der Umzug. Viele der SVP-Anhänger tragen Schweizer Fahnen. Treichlergruppen begleiten sie.
In den Gassen und Plätzen zwischen der Kundgebungsroute der SVP und dem Münsterplatz markiert die Polizei klar Präsenz. Die Berner Stadtpolizei wird dabei von der Berner Kantonspolizei, der Bieler Stadtpolizei und im Bereich Nahschutz von den Kantonspolizeien Basel-Stadt und Aargau unterstützt.
Der Marsch zum Bundesplatz wurde von den Demonstranten beziehungsweise der Polizei an der Nydeggbrücke zeitweise behindert, um es zu keiner direkten Konfrontation von Linksautonomen und SVP-Anhängern kommen zu lassen. Die Polizei löste die Blockade gewaltsam mit Tränengas und Gummischrot auf.

Keine Festlaune in Bern
Die rund 5000 SVP-Anhänger, die vom Bärengraben in Richtung Bundesplatz marschieren wollten, sind wieder an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt. Jetzt wird die SVP-Kundgebung beim Bärengraben durchgeführt.
Nach einem Fest dürfte in Bern momentan niemandem zumute sein. Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppet (SP) sagte, er fühle sich über die laufenden Auseinandersetzungen wütend und ohnmächtig, weil es nicht möglich sei, friedlich zu demonstrieren. In der Schweiz solle es möglich sein, alle Meinungen zu äussern.

Scharfe Worte von der SVP
An der improvisierten SVP-Kundgebung in der Nähe des Bärengrabens in Bern haben Bundesrat Christoph Blocher und SVP- Präsident Ueli Maurer die Blockaden durch links-autonome Gruppen scharf kritisiert. Die SVP-Veranstaltung ist inzwischen zu Ende.
Gewisse Kreise hätten mit allen Mittel versucht, die stärkste Partei der Schweiz an einer friedlichen Kundgebung zu hindern, sagte Maurer vor rund 5000 bis 6000 Parteianhängern. Dies sei bedenklich.
Die Kundgebung sei zu einer Demonstration für Frieden und freie Meinungsäusserung geworden, sagte Bundesrat Christoph Blocher. Die Vorkomnisse von heute zeigten, wo die Gewalttätigen, die das freie Wort nicht ertrügen, seien.
Eine Konfrontation zwischen einer Gruppe von rund 100 Rechtsradikalen mit Links-Autonomen konnte vorläufig verhindert werden. Die Rechtsradikalen wurden von SVP-Sicherheitsleuten und SVP-Nationalräten überredet, nicht in Richtung Münsterplatz zu marschieren.

-Tagesanzeiger: «Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein»
Nach den Ausschreitungen rund um das SVP-Wahlfest hat die Spitze der Berner Stadtpolizei ihr Einsatzkonzept verteidigt.
Der freisinnige Berner Polizeidirektor Stephan Hügli sprach am Abend vor den Medien von einem schwarzen Tag für die Meinungsäusserungsfreiheit und für die Demokratie. Verantwortlich für die Krawalle sei eine äusserst gewaltbereite Gruppe von rund 500 Linksautonomen gewesen. Diese habe sich von der nicht bewilligten Kundgebung auf der Münsterplattform gelöst auf eine für Bern bisher nicht bekannte Art in Splittergruppen zugeschlagen.
Das Ziel, den Umzug der SVP zum Bundesplatz zu gewährleisten, sei nicht erreicht worden, räumte Hügli ein. Es sei der Polizei aber gelungen, grössere Schäden zu verhindern. Insgesamt sei der Tag «einigermassen geordnet über die Bühne gegangen».

«Mehrfrontenkrieg»
Hügli bezeichnete das Dispositiv des Polizeieinsatzes als richtig. Das Hauptproblem sei gewesen, dass man von den äusserst gewaltbereiten Leuten aus dem «schwarzen Block» in eine Art Mehrfrontenkrieg verwickelt worden sei. Linksautonome Chaoten hätten dafür gesorgt, dass beinahe Guerilla ähnliche Verhältnisse geherrscht hätten, sagte auch Polizeikommandant Jörg Gabi.
Dass die Autonomen in einem Blitzangriff die Infrastruktur der SVP auf dem Bundesplatz vernichten konnten, bezeichnete Gabi als unbefriedigend. Dies sei innerhalb von zwei Minuten geschehen, und zwar genau zu jenem Zeitpunkt, als sich die Einsatzleitung entschieden habe, die Kräfte vom Bundesplatz zur Verstärkung in die untere Altstadt abzuziehen. Dort sei es darum gegangen, die SVP-Kundgebungsteilnehmer und die eigenen Leute vor einer direkten Konfrontation mit den gewaltbereiten Chaoten zu schützen. «Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein», ergänzte Hügli.
Weitere Reserven seien zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verfügbar gewesen. Um Personenschäden zu verhindern, habe man kurzzeitig Schäden in Kauf nehmen müssen, sagte Gabi und lobte die Polizei für ihre professionelle Arbeit.
Erschwerend sei der Umstand gewesen, dass die Autonomen sich in der Altstadt zunächst wie normale Passanten verhalten hätten. Dann hätten sie schwarze Masken übergezogen und Hämmer aus den Rucksäcken geholt, sich nach den Angriffen in einer Seitengasse oder einem Restaurant aber wieder umgezogen. 42 Autonome wurden bis am Abend verhaftet. Zu ihrer Herkunft konnte die Polizei noch nichts sagen. Gabi ist aber überzeugt, dass der grosse Teil der militanten Autonomen nicht zur Berner Szene gehört.
Gabi kündigte an, man werde die Frage intensiv klären, ob die Verantwortlichen der nicht bewilligten Kundgebung auf der Münsterplattform zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Künftig restriktivere Bewilligungspraxis
Im Falle künftiger Kundgebungen wollen die Polizeiverantwortlichen eine restriktivere Bewilligungspraxis bei Umzügen durch die Altstadt prüfen. Hätte sich die SVP auf eine Platzkundgebung auf dem Bundesplatz beschränkt, wäre der Polizeischutz sicher einfacher gewesen, sagte Gabi.
Den Vorwurf, zu wenig Polizeikräfte aufgeboten zu haben, wies Hügli zurück. Man habe genau gleich viele Leute im Einsatz gehabt wie bei der Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum vor anderthalb Jahren. Unterstützt wurde die Stadtpolizei durch die Kantonspolizei Bern, die Stadtpolizei Biel sowie die Polizeikorps der Kantone Aargau und Basel-Stadt.

-sda: Weitere Ausschreitungen in der Nacht
Im Nachgang zu den Randalen rund um die SVP-Wahlveranstaltung ist es auch in der vergangenen Nacht in Bern zu Krawallen gekommen.
Die Auseinandersetzungen fanden im Umfeld der Berner Reithalle statt. Vermummte bewarfen von der Halle aus vorbeifahrende Autos mit Flaschen und Steinen und schossen Feuerwerkskörper gegen Fahrzeuge ab. Zwei Polizeiautos wurden beschädigt; ein Polizist trug durch Glassplitter Verletzungen davon.
Die Vermummten entfachten zudem auf der Neubrückstrasse ein Feuer und beschädigten Wahlplakate der SVPe. Danach zogen sie sich in die Reithalle zurück und mischten sich unter die mehreren hundert Veranstaltungsbesucher, so dass die Polizei nach eigenen Angaben niemanden festnehmen konnte.

-20min: Die Reaktionen auf den Gewalt-Eklat in der Bundeshauptstadt sind zahlreich und deutlich: Die SVP spricht von einer Schande, die SP nimmt die Rechtspartei in Schutz. Die Polizei wird heftig kritisiert.

Randale in Bern bis in die Nacht
Die um ihre Kundgebung auf dem Berner Bundesplatz beraubte SVP spricht in einem Communqiué Klartext. Eine Schande für die Schweiz sei es gewesen, was sich am Samstagnachmittag in Bern abgespielt habe.
Geplant gewesen sei ein friedlicher Umzug, doch gewalttätige «links-grüne Chaoten» hätten die Polizei und friedliche Kundgebungsteilnehmer frontal angegriffen und das geplante Volksfest verhindert. Die Demokratie und das freie Wort seien mit Füssen getreten worden.
Das Volk müsse zur Kenntnis nehmen, dass eine linksfaschistische Gewaltbereitschaft über die verfassungsmässigen Bürgerfreiheiten triumphieren könne. Ein Staat, der die freie Meinungsäusserung und die friedliche politische Manifestation nicht zu gewährleisten im Stande sei, höre auf, Rechtsstaat zu sein.
Dies seien die Früchte der links-grünen Politik durch die jahrelange Verhätschelung, das Totschweigen, Schönreden und die Duldung linksalternativer Gewaltexzesse, behauptet die SVP weiter.

SP veteidigt Meinungsfreiheit der SVP
Auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat die Krawalle in Bern verurteilt. «Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Fundament unserer Demokratie», sagte sie in einem Interview mit der Zeitung «SonntagsBlick».
«Es ist unzulässig, dass einige Extremisten diese Rechte durch Gewalt beschneiden.» In der Schweizer Demokratie gebe es «keine politischen Feinde, sondern nur politische Gegner», sagte Calmy- Rey. «Ich erwarte, dass alle Seiten die politische Debatte mit Respekt vor unseren Werten führen. Auch bei Kundgebungen.»

Angesprochen auf die Tatsache, dass in Bern neben Linksextremen auch Neonazis aufmarschiert seien – letztere bei der Kundgebung der SVP – sagte die Bundespräsidentin: «Ein paar Hundert Extremisten vermögen unsere Demokratie nicht zu gefährden. Ich habe Vertrauen in das Volk.»
Calmy-Rey appellierte an die Parteien im Wahlkampf, mit gegenseitigen Provokationen und der Angstmacherei aufzuhören: «Die derzeitigen Provokationen und Anschuldigungen in der Politik hinterlassen Spuren. Man soll aufhören, mit den Ängsten zu spielen, nur um ein paar Stimmen zu gewinnen.»
Sie spreche sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus, egal ob auf dem Rütli, auf dem Bundesplatz oder anderswo, teilte die SP Schweiz mit. Diese demokratischen Mittel müssten für alle gewährleistet bleiben. Die Gewalttätigkeiten der Chaoten seien inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen.
Auch Mitorganisatoren der Anti-SVP-Demo «ganz Fest gegen Rassismus» distanzierten sich von den Randalierern. Jenni sagte auf Anfrage, die Veranstalter der Gegenkundgebung könnten lediglich die Verantwortung für das Fest auf dem Münsterplatz übernehmen, und dieses sei friedlich verlaufen.

Hat die Polizei versagt?
Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) verurteilt «in aller Schärfe» die Gewaltexzesse im Umfeld der SVP- Gegenkundgebung vom Samstag in Bern. Die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz gelte für alle.
«Dieses Grundrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie, dass wir uns nicht von irgenwelchen Gruppierungen kapputmachen lassen, aus welchem Lager sie auch kommen», sagte Tschäppät.
Über die Gewaltexzesse sei er «wütend», gleichzeitig empfinde er «eine gewisse Ohnmacht». Keine Stellung nehmen wollte Tschäppät zu Vorwürfen der SVP, die Stadtpolizei habe zu wenig getan, um den geplanten SVP-Umzug durch die Innenstadt zu ermöglichen. Er sei jedoch sicher, dass die Polizei die Situation ernstgenommen habe.
Tschäppät verteidigte das Vorgehen des Gemeinderats, über das Gesuch zur Gegenkundgebung nicht in eigener Regie zu entscheiden, sondern diesen Entscheid der Stadtpolizei zu überlassen. Es sei anzunehmen, dass es im Umfeld einer bewilligten Gegenkundgebung zu ähnlichen Gewaltexzessen gekommen wäre.

Polizei nimmt nochmals Stellung
Offen bleibt aber dennoch die Frage, weshalb die Polizei ausgerechnet den symbolträchtigen Bundesplatz, wo die SVP-Kundgebung in einem Fest hätte enden sollen, von vermummten Feiglingen gestürmt werden konnte, die Stände von Unbeteiligten, Ladengeschäfte und Autos demolierten.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass Vermummte auf dem Bundesplatz längere Zeit hätten aktiv sein können, ohne dass die Polizei eingeschritten sei, finden auch die Berner SP und die Grünen in einer gemeinesamen Mitteilung. Offen bleibe, warum Polizeidirektor Stephan Hügli kein adäquates Polizeidispositiv bereitgestellt habe.
Der städtische Polizeidirektor Stephan Hügli (FDP) wollte am Samstag Fragen zur Polizeistrategie nicht beantworten. Für Sonntagvormittag hat er dazu eine weitere Medienkonferenz anberaumt.