Demo Bleiberecht für alle

Inhalt:
1. Aufruf
2. Bericht


1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2008/09/62778.shtml)
Mit einer starken, lauten und bunten Demo am 13. September 2008 in Bern wollen wir einen neuen Weg in der Asyl- und Ausländerpolitik vorschlagen: ein Bleiberecht für alle, die hier leben. Die kollektive Regularisierung als Alternative zu Abgrenzung, Ausgrenzung und Diskriminierung.
Demo „Bleiberecht für alle!“: 13. September 2008 um 13. 30 auf der Schützenmatte in Bern
Abgewiesene Asylsuchende und solche, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde dürfen in der Schweiz nicht arbeiten und wohnen in Notunterkünften mit minimaler Nothilfe. Menschen mit vorläufiger Aufnahme leben in einem Dauerprovisorium mit geringen Chancen auf Arbeit, Wohnung oder eine Lehrstelle. Sans-Papiers führen ein Schattendasein ohne Rechtsschutz. Sie alle leben mit der ständigen Furcht, ausgeschafft zu werden.
Wir sind nicht bereit, dies stillschweigend zu akzeptieren. Während in vielen europäischen Ländern über ein Bleiberecht debattiert wird oder es bereits umgesetzt wurde, ist es in der Schweiz nicht einmal Thema. Damit ist jetzt Schluss.

Mit der Demo am 13. September fordern wir
* eine Kollektive Regularisierung
* den sofortigen Ausschaffungs-Stopp
* die Umsetzung des Härtefall-Artikels
* das Recht auf Familienzusammenführung

Besammlung: 13.30 Uhr, Schützenmatte Bern – Infos zur kollektiven Anreise aus Zürich folgen.


2. Bericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2008/09/63112.shtml)
An die 3000 Personen haben am 13. September in Bern unter dem Motto „Bleiberecht für alle“ für Menschen ohne legalen Aufenthalt demonstriert. Sie verlangten die kollektive Regelung und einen sofortigen Abschiebungsstopp. Eine Aktionswoche zu diesem Thema begann bereits am 8. September und endete am 14. September. Über 80 Veranstaltungen sollten die Vielfalt der MigrantInnen in der Schweiz aufzeigen und die Türen für eine offenere Migrationspolitik aufstoßen. Einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt bildete die gesamtschweizerische Demo in Bern…
Demonstration bei schlechtem Wetter trotzdem ein voller Erfolg

Die Kundgebung begann auf der Schützenmatte bei der Reithalle und führte über den Breitenrainplatz und Bundesplatz zum Waisenhausplatz. Auf Transparenten in verschiedenen Sprachen forderten die Menschen bei Regenwetter, respektiert und anerkannt zu werden und arbeiten zu dürfen. Die Forderungen wurden im Laufe des Demozugs, an dem Papierlose aus allen Teilen der Schweiz teilnahmen, in Referaten und musikalischen Darbietungen bekräftigt. Laut der Kantonspolizei verlief die Kundgebung ohne Zwischenfälle. Sie schätzte die Zahl der Demonstrierenden auf gegen 2000, die Organisatoren sprachen dagegen von 3000 Teilnehmenden. Die nationale Kundgebung wurde durch die Bleiberechtkollektive aus Zürich, Bern, Freiburg und Waadt organisiert. Der Aufruf wurde desweiteren von vielen Gruppen und Organisationen unterstützt.

„…laufend neue Probleme…“
Die aktuelle Migrationspolitik schaffe laufend neue Probleme, statt welche zu lösen, heißt es in einer Medienmitteilung der Organisatoren. Abgewiesene Asylsuchende und solche, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, dürften in der Schweiz nicht arbeiten und wohnten in Notunterkünften mit minimaler Nothilfe. Menschen mit vorläufiger Aufnahme lebten in einem Dauerprovisorium mit geringen Chancen auf Arbeit, Wohnung oder eine Lehrstelle. Sans-Papiers führten ein Schattendasein ohne Rechtsschutz. Sie alle lebten mit der ständigen Furcht, abgeschoben zu werden.

Forderung von Standards in der Gesundheitsversorgung
Die vom Schweizerischen Roten Kreuz geleitete Nationale Plattform Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers forderte an ihrer Fachtagung vom 12. September in Bern Standards in der Gesundheitsversorgung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die medizinische Behandlung von Sans-Papiers stelle eine Herausforderung für die Praxis dar. Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz leben und arbeiten in prekären Verhältnissen und unter Bedingungen, welche die Gesundheit stark belasten. Sie haben mehrheitlich (80 bis 90 Prozent) keine Krankenversicherung. Aus Angst vor Entdeckung nehmen sie Dienstleistungen des Gesundheitswesens oft nicht rechtzeitig oder nur im Notfall in Anspruch. Gesundheit und medizinische Versorgung sind universelle Menschenrechte, sie gelten immer und überall, ungeklärt seien aber die Rechtslage in Bezug auf die allgemeine Grundversorgung von Sans-Papiers. Verschiedene Angebote außerhalb der Regelversorgung versuchen diese Lücke zu schließen. In der vom Schweizerischen Roten Kreuz geleiteten Nationalen Plattform Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers sind rund 20 Stellen zusammengeschlossen, die sich um die Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers kümmern. Die Plattform wird im Rahmen der Strategie „Migration und Gesundheit 2008 – 2013“ vom Bund unterstützt. Die erste Fachtagung der Nationalen Plattform Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers vermittelte einen Einblick in die aktuelle Situation von Sans-Papiers in der Schweiz.

Thema auch in anderen Ländern aktuell
Mit verschiedenen Aktionstagen wurde am 30. August auch in Deutschland zum Tag ohne Abschiebungen gegen die rassistische Politik der Abschottung protestiert. Am 10. Oktober 2008 gibt es dann einen dezentralen Aktionstag für Bewegungsfreiheit bzw. Bleiberechtin Österreich. So soll es am Fr, 10. Oktober 2008 in allen Landeshauptstädten ein sogenanntes Sesselmeer geben, mit dem vor allem Vertreter_innen größerer Organisationen darauf hinweisen wollen, dass genug Platz in Österreich ist – und vor allem die Rahmenbedingungen das Problem darstellen. In den Bundeshauptstädten sollen zeitgleich Sesseln an öffentlichen Plätzen aufgestellt werden. Auch die Bevölkerung ist aufgerufen, Sitzmöbel zu bringen, oder am eigenen Wohnort ein paar Sessel an öffentlichen Plätzen aufzustellen.