Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Versammlungsverbot & Verhaftung Free-Tibet Demo

Versammlungsverbot & Verhaftung Free-Tibet Demo

Inhalt:
1. Medienbericht
2. Aufruf Spontandemo
3. Medienbericht Demo

1. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66796.shtml)
Gnadenloser Polizeieinsatz: Grenadiere verhafteten am Nachmittag 20 friedliche Tibet-Aktivisten und umstellten dem Bundesplatz mit Kastenwagen – damit der chinesische Premier Hen keine Tibet-Fahnen zu Gesicht bekommt.
Offenbar ist die Stippvisite von Premier Hen vorbei. Die Polizisten ziehen sich zurück. Was bleibt, ist die Wut über den harten Polizeieinsatz: «Dies ist ein Kniefall vor China», meint 20 Minuten User-Rudolf Amacher. Ein anderer Leser sieht den Einsatz noch kritischer: «Friedliche Demonstranten ohne Grund zu verhaften geht eindeutig zu weit und verstösst sogar gegen die Menschenrechte.»

Sichtsperre auf Bundesplatz
Dies geschah am Dienstagnachmittag in der Bundesstadt:
Die Beamten haben mit zig Kastenwagen den Bundesplatz umstellt und eine Sichtsperre eingerichtet, damit der chinesische Premier keine Tibet-Fahnen erblickt. Die Empörung bei den anwesenden Menschen ist gross: «Leben wir etwa in einem Polizeistaat», fragt sich ein Passant. Mittlerweile ist die chinesische Delegation beim Bernerhof vorgefahren – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Selbst Reporter werden weggewiesen.

Verhafteter Aktivist packt aus
«Ich bin schockiert, die Polizisten haben mich vor kurzem verhaftet», sagt ein Tibet-Aktivist gegenüber 20 Minuten Online. Eigentlich dürfte er gar nicht telefonieren, flüstert er ins Handy. Zusammen mit acht weiteren Tibetern sitzt er im Polizei-Kastenwagen. Total seien etwa 20 Tibeter abgeführt worden. Sie seien wegen zivilem Ungehorsam und nicht befolgter Wegweisung verhaftet worden. «Die Polizisten haben uns in Handschellen gelegt und abgeführt – ich finde die ganze Sache hochgradig lächerlich», schildert der Aktivist seine Gefühlslage. Die Tibeter machten am Morgen klar, dass sie auch für freie Meinungsäusserung demonstrieren.
Die Polizeirepression wegen des China-Besuchs hat ihm nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Aktivist hat nie damit gerechnet, dass die Beamten derart hart durchgreifen. Für ihn sei die Sache nicht dramatisch. Ganz im Gegensatz zu anderen Tibetern, welche noch in ein Asylverfahren verstrickt seien.
Dutzende Polizisten stehen auf dem Bundesplatz und behindern die Proteste der Exil-Tibeter. Polizeigrenadiere in Kampfmontur haben eine Gruppe Tibeter verhaftet und abgeführt. Dies weil sie mit Plakaten und verbalem Protest auf dem Bundesplatz gegen die China-Politik protestieren wollen. «Free Tibet, Free Tibet» schreien die Demonstranten. Die anwesenden Passanten quittierten die Polizeirepression mit Buhrufen.


2. Aufruf Spontandemo (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66807.shtml)
Spontankundgebung am Donnerstag, 29. Januar um 18.00 Uhr bei der Heiliggeistkirche in Bern.
Es ist skandalös, dass in unserem Land, welches sich Demokratie und Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreibt, die genannten Werte nicht mehr viel gelten, sobald wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Um gegen diese demokratiefeindliche Politik zu protestieren, rufen die Junge Alternative JA! und attac Bern auf zur Spontankundgebung am Donnerstag, 29. Januar um 18.00 Uhr bei der Heiliggeistkirche in Bern
Wenn das WEF im Land ist gelten die Grundrechte nicht mehr
Spontankundgebung für die Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Wir sind empört über das völlig unverhältnismässige Vorgehen der Polizei gegen tibetische DemonstrantInnen, die heute beim Bundesplatz gegen den Arbeitsbesuch des chinesischen Premierministers protestieren wollten. Die etwa 30 Demonstrierenden, darunter viele Kinder, verhielten sich absolut friedlich, dennoch wurden mehrere Menschen unter spontanem Protest von PassantInnen von der Polizei abgeführt. Einige von ihnen wurden in Polizeihaft genommen, andere erhielten eine 24stündige Wegweisung unter Androhung einer Busse.
Die grossflächige Absperrung der Innenstadt rund um Bundesgasse/-platz, das riesige Polizeiaufgebot und der Einsatz der Polizeikräfte zeigen, dass der Bundesrat seine wirtschaftlichen Interessen höher gewichtet als die Versammlungsfreiheit.
Eine ähnliche Situation präsentiert sich in anderen Schweizer Städten: Einmal mehr wurde den OrganisatorInnen einer Anti-WEF-Demonstration kurzfristig die Bewilligung verwehrt (Genf) und WEF-KritikerInnen, welche sich in Solothurn versammelt haben, wurden letzten Samstag mit Gummischrot an der Durchführung einer Kundgebung gehindert.

Es ist skandalös, dass in unserem Land, welches sich Demokratie und Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreibt, die genannten Werte nicht mehr viel gelten, sobald wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen.
Um gegen diese demokratiefeindliche Politik zu protestieren, rufen die Junge Alternative JA! und attac Bern auf zur
Spontankundgebung am Donnerstag, 29. Januar um 18.00 Uhr bei der Heiliggeistkirche in Bern

Wir fordern:
– Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss zu jeder Zeit gewährleistet werden.
– Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über demokratische Rechte gestellt werden.
– Stopp der wirtschaftlichen Beziehungen mit Staaten, welche die Menschenrechte missachten

3. Medienbericht Demo (Originalquelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/wef-2009-kundgebung-fuer-meinungsfreiheit-in-bern-id1486331.html)
Rund 250 haben sich in Bern zu einer spontanen Kundgebung versammelt.
Die Teilnehmer fordern die Wahrung der Meinungsfreiheit und spielen damit auf dem von der Polizei am Dienstag aufgelösten Tibeter-Protest an.
„Wir sind empört über das völlig unverhältnismässige Vorgehen der Polizei gegen die tibetischen Demonstranten“, schreiben die Veranstalter in einer Mitteilung. Die Tibeter und ihre Sympathisanten hätten sich völlig friedlich verhalten. Dennoch habe die Polizei einige verhaftet und andere weggewiesen.
Eine ähnliche Situation präsentiere sich in anderen Schweizer Städten, namentlich in Genf, wo eine Anti-WEF-Kundgebung verboten worden sei. In Solothurn seien WEF-Kritiker mit Gummischrot an der Durchführung einer Kundgebung gehindert worden, heisst es in der Mitteilung weiter.
Die Kundgebung wird unter anderem von der Jungen Alternative JA!, attac, dem Grünen Bündnis und der JUSO Schweiz unterstützt.
Bei der Demonstration in der Berner Innenstadt handelt es sich um eine Spontankundgebung, die keine Bewilligung benötigt, wie die städtische Sicherheitsdirektion mitteilte. Die Demonstration verlief friedlich, Polizeikräfte waren keine zu sehen.

Ebenfalls rund 100 Personen haben in St. Gallen friedlich gegen das World Economic Forum (WEF) demonstriert. Der Protestmarsch war von den Behörden bewilligt worden. Die Polizei beobachtete die Demonstration.
Organisiert worden war die Kundgebung vom St. Galler Anti-WEF-Bündnis, dem unter anderem die Jungen Grünen und die Jungsozialisten angehören. Mit Transparenten und Lautsprechern zogen die WEF-Gegner vom Bahnhofplatz durch die Gassen der Innenstadt und wieder zurück. Es kam zu keinen Zwischenfällen.