Archiv für Neue Soziale Bewegungen
PNOS Demo Burgdorf & Nachdemo Bern

PNOS Demo Burgdorf & Nachdemo Bern

Inhalt:
1. Pnos darf demonstrieren
2. Aufruf
3. Platzkundgebung statt Umzug für PNOS
4. SP & Bürgerliche sagen Gegenveranstaltung ab
5. Communiqué
6. Bilder
7. Medienbericht


1. Pnos darf demonstrieren (Originalquelle: http://www.derbund.ch/zeitungen/kanton_bern/Pnos–darf-demonstrieren/story/24274196)
Pnos darf demonstrieren
Am 8. März demonstriert die Pnos in Burgdorf gegen die Rassismus-Strafnorm. Der Gemeinderat hat die Kundgebung auf Anweisung des Regierungsstatthalteramts bewilligt, allerdings mit Auflagen.
Bereits im vergangenen Juni hatte die Pnos angekündigt, sie wolle Anfang Januar 2009 durch Burgdorf marschieren, dies unter dem Motto: «Für Meinungsfreiheit – Antirassismusgesetz abschaffen!». Doch der Gemeinderat lehnte das eingereichte Demogesuch im Spätherbst ab. Mitte Dezember erhob die Burgdorfer Pnos-Sektion Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt, wie Statthalter Franz Haussener bestätigt. Dieser entschied noch vor Jahresende 2008 und stützte einerseits die gemeinderätliche Absage für den ersten Sonntag im Januar, wies jedoch andererseits die Burgdorfer Exekutive an, nach Ende Januar eine entsprechende Kundgebung zu bewilligen. Sie solle sich vorher – zusammen mit der Stadt- und der Kantonspolizei – mit dem Gesuchsteller über Termin, Route und Mobilisierung verständigen.
Die Stadt habe «an sich kein Interesse, dass die Pnos eine Demo durchführt», erklärt Stadtschreiber Roman Schenk auf Anfrage, aber die Stadt könne eine Kundgebung nicht grundsätzlich verbieten. Die nun erteilte Bewilligung gilt für den 8. März, nachmittags von 2 bis 4 Uhr und sieht einen Demonstrationszug vor, der auch die Oberstadt passiert. Der Marsch wird begleitet von vier Trommlern, das Mitführen von Megafonen ist jedoch nicht zugelassen. Eingeplant sind zwei kurze, rund fünfminütige Reden. Die Pnos muss einen eigenen Sicherheitsdienst organisieren. Nicht gestattet ist der Pnos das geplante Mittragen eines Sarges.

Die Pnos verpflichtete sich aber auch, für die Kundgebung nicht über das Internet zu mobilisieren. Bereits Mitte vergangener Woche versandte die rechtsextreme Partei ein SMS an Mitglieder und Sympathisanten, versehen mit der Aufforderung: «Kantons- und Schweizer Fahnen mitnehmen!». Ein übereifriger Empfänger, gemäss verschiedenen Hinweisen ein Mann aus dem Luzerner Hinterland, stellte diesen Aufruf jedoch umgehend – wenn auch ohne Angabe von Treffpunkt und genauem Zeitpunkt – ins Forum des Naziskin-Netzwerkes Blood and Honour und machte ihn damit auch über die Partei hinaus bekannt.
Erst vor Monatsfrist waren fünf ehemalige und aktuelle Pnos-Vorstandsmitglieder wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm vom Bezirksgericht Aarau verurteilt worden. Die Abschaffung der Strafnorm ist allerdings vorerst vom Tisch. Eine Volksinitiative der Schweizer Demokraten (SD) ist gerade vor wenigen Wochen gescheitert, weil die Partei die notwendigen Unterschriften nicht zusammengebracht hat. Auch die Pnos unterstützte das Begehren. (Der Bund)


2. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2009/03/67558.shtml)
Am 08. März will die Partei national orientierter Schweizer „für Meinungsfreiheit und gegen die Antirassismusstrafnorm demonstrieren.
Die Laufdemonstration wurde inzwischen wegen der breiten Gegenmobilisierung verboten. Jedoch darf die Pnos laut Stadtregierung dennoch demonstrieren. Nämlich auf der Burgdorfer Schützenmatte. Und: Pnosvertreter Markus Martig gibt in der der Berner Zeitung vom 05.03.09 bekannt: „wir werden trotzdem marschieren.“
Die Mobilisierung bleibt aufrecht erhalten. Auf nach Burgdorf! Verhindern wir gemeinsam diesen braunen Aufmarsch!
Spätestens 13.30 Uhr in Burgdorf: Nazi-Aufmarsch verhindern!

Kein Heimspiel für Nazis! Courage gegen Rechts!
Am 8. März 2009 möchte sich, mit dem Okay der Behörden, ein Gruselkabinett durch Burgdorf BE bewegen: Die Neonazis der PNOS wollen für die Abschaffung einer Strafnorm demonstrieren, gegen welche sie regelmässig verstossen: das Antirassismusgesetz.
Die Kleinstadt Burgdorf wird ihren Ruf als Tummelplatz für Rechtsextreme nicht los: Gewalttätige Übergriffe, Nazirock-Konzerte, Trauermärsche, (Vernetzungs-)Treffen im eigenen Clublokal – die Liste der Vorfälle ist erschreckend lang. Nun will die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) – nicht wenige ihrer umtriebigsten Exponentinnen und Exponenten wohnen in der Region – der Gruselstory ein weiteres Kapitel anfügen: Unter dem Motto «Für Meinungsfreiheit – Antirassismusgesetz abschaffen!» soll am Sonntag, 8. März, von 14 bis 16 Uhr ein Umzug durch die Oberstadt stattfinden.

Rassistisch, ausländerfeindlich, antisemitisch
Tatsächlich sind, wie sich der Hammerskin und regionale PNOS-Kopf Markus Martig in der «Berner Zeitung» vom 27. Februar 2009 zitieren liess, einige Personen aus dem Umfeld der PNOS «vom Antirassismusgesetz betroffen» – und haben auch sonst einiges auf dem Kerbholz.
Einige Beispiele: Denise Friederich (aktuelles PNOS-Vorstandsmitglied) und Michael Haldimann (ehemaliges PNOS-Vorstandsmitglied), die beide als Paar in Burgdorf leben, wurden jüngst vor dem Bezirksgericht Aarau wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm verurteilt: Die Partei hatte auf ihrer Website ein nationalsozialistisches Parteiprogramm publiziert, das sich inhaltlich stark an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anlehnte, und einen rassistischen Kalender samt antisemitischer Karikatur vertrieben.
Auch der langjährige Hammerskin und Anführer der völkisch-heidnischen Avalon-Gemeinschaft, Adrian Segessenmann, der heute in Kirchberg bei Burgdorf wohnt und ab und zu Artikel in der PNOS-Monatspostille «ZeitGeist» veröffentlicht, kam bereits mit der Antirassismus-Strafnorm in Konflikt: 1999 organisierte er einen Vortrag über die Waffen-SS, der dem Bundesgericht Anlass bot, bei der Anwendung der Strafnorm das Tatbestandsmerkmal «Öffentlichkeit» neu zu definieren: Öffentlich ist alles, was nicht im privaten Rahmen erfolgt.
Die Brüder Alex und Cédric Rohrbach aus Burgdorf, beide Musiker der Nazirock-Band «Indiziert» und der PNOS nahe stehend, haben sich 2004 mit ihrem CD-Erstling «Eidgenössischer Widerstand» Ärger in Deutschland eingehandelt: Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt, sie darf in Deutschland nicht mehr beworben oder über Internet vertrieben werden.

Die Meinungsfreiheit der Antidemokraten
Mit Erlaubnis der Behörden darf in Burgdorf eine rechtsextreme Partei demonstrieren, die in ihrem Weltbild zutiefst antidemokratisch und rassistisch ist und für ein autoritäres Herrschaftssystem einsteht, das die Menschenrechte mit Springerstiefeln tritt. Das jahrelange Verharmlosen und Tolerieren rechtsextremer Umtriebe und halbherzige Image-Aktionen à la «Courage» haben dazu geführt, dass Burgdorf immer wieder Schauplatz rechtsextremer Aktivitäten ist und sein wird. Eines ist schon jetzt klar: In der (Medien-)Öffentlichkeit wird die Stadt ihr Renommee als Spielwiese für Neonazis nicht abschütteln können. Da helfen auch die der PNOS auferlegten Einschränkungen wenig: keine Internetwerbung, Demo an einem Sonntagnachmittag in der menschenleeren Oberstadt.

Zeigen wir Courage und stören wir den Neonazi-Aufmarsch. Manifestieren wir auf vielfältigste Weise Widerstand gegen Rechts – mit Pfeif- und Lärmkonzerten, Mahnwachen, Transpiaktionen und Sitzblockaden.
Wir treffen uns am 8. März um 13.30 Uhr in Burgdorf.

Agrg, Antifa Bern, Antifa Oberland, Antifa Oberwallis, Autonome Antifa Freiburg im Breisgau, Autonome Gruppen Oberland, Bündnis alle gegen Rechts, Libertäres Antifaschistisches Kollektiv Thun, Repro, Anarchistische Aktion Bern, Direct Raption, Revolutionäre Jugend Zürich, Revolutionäres Bündnis Region Zürich, Rote Hilfe (Revolutionärer Aufbau), Revolutionäre Aufbau Winterthur, Villa Rosenau, Kommunistische Jugend Bern, PDA Bern, Revolutionärer Aufbau Basel, Revolutionärer Aufbau Zürich, Anarchistische Gruppe Freiburg (AG Freiburg), Antikapitalistisches Kollektiv Zürcher Oberland (akzo), Autonome Gruppe Zentralschweiz, Zürcher AnarchistInnen,


3. Platzkundgebung statt Umzug für PNOS (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2009/03/67546.shtml)
BURGDORF Der Aufruf zum Widerstand hat bereits erste Wirkung gezeigt: Weil revolutionäre AntifaschistInnen nach Burgdorf mobilisieren wurde der PNOS-Marsch verboten und nur eine Kundgebung auf einem Nebenschauplatz ausserhalb der Altstadt bewilligt.
Ebenfalls bewilligt wurde eine bürgerlich-reformistische Gegenveranstaltung (JFDP, UNIA, JUSO, u.s.w.) auf der Gebrüder Schnell-Terrasse im Zentrum Burgdorfs. Diese wurde von der Jung-FDP initiert.
Der Hammer: Die aktiven AntifaschistInnen, die für ihre Überzeugung gegen Faschismus einzutreten keine Bewilligung eingeholt haben, werden laut SP-Frau Zölch „da deren Aufmarsch unbewilligt sei auch entsprechend behandelt“…
Einmal mehr stellt sich die SP auf die Seite der FaschistInnen um ja keine bürgerlichen Grundsätze zu verraten.
Die ANTIFA-Mobilisierung wird vorerst auf alle Fälle aufrecht erhalten.
Auf nach Burgdorf! Kein Fussbreit dem Faschismus!


4. SP & Bürgerliche sagen Gegenveranstaltung ab (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2009/03/67597.shtml)
Die Burgdorfer SP und die Bürgerlichen wollen die Stadt am sonntag den Neonazis überlassen. Sie haben ihre angekündigte Gegenveranstaltung abgesagt.
Die Antifa-Mobilisierung geht weiter!
An der heutigen Medienkonferenzer behaupteten der Gemeinderat und Burgdoofs politische Parteien zwar, dass sie Gewalt und Rassismus nicht dulden.
Sie haben aber den RassistInnen der PNOS eine Kundgebung bewilligt und drohen AntifaschistInnen mit Polizei-Gewalt.
Das grösstes Problem für SP-Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch: „Wir werden als Kulisse für destruktive Kräfte missbraucht“. Nicht etwa der Auftritt der Neonazis an und für sich stört sie, sondern der Imageschaden der Burgdorf erleiden wird.
„Wir wollen in Burgdorf weder rechtsextreme Hassprediger noch linksextreme Krawallbrüder“, doppelte FDP-Präsident Michael Ritter nach. Und stellt damit AnarchistInnen und KommunistInnen ,die für eine bessere Welt kämpfen, den Faschisten gleich.
Gegen Extremismus und Gewalt stellten sich auch die SP, die BDP, die Grünen, die CVP, die EVP, die EDU und das Frauennetz Burgdorf. Aber nur auf dem Papier. am Sonntag wollen sie nämlich nichts unternehmen.
Courage heisst für diese BurgdorferInnen heisse Luft produzieren und wegschauen.
Für uns AntifaschistInnen heisst Courage aber hinschauen und hinstehen.


5. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2009/03/67636.shtml)
Am 8. März 2009 marschierten etwa 100 Nazis durch die Berner Altstadt. Der Anlass für den unbewilligten Aufmarsch war die Verurteilung fast des gesamten PNOS-Vorstands wegen Rassendiskriminierung. Zuletzt hatten die Nazibands „Indiziert“ und „Amok“ am 2. August 2008 in Bern ein klandestin organisiertes Konzert im Bümplizer Begegnungszentrum Bienzgut durchgeführt. Die „Indiziert“-Mitglieder waren erneut massgeblich an der Organisation und Durchführung der Naziaktivitäten beteiligt.
Ursprünglich wollten die Nazis durch Burgdorf marschieren, wo mehrere hohe PNOS-Kader leben. Die Stadt hatte den Aufmarsch bewilligt, vor der Öffentlichkeit geheim gehalten und der PNOS verboten, auf ihrer Homepage Werbung zu machen. Nachdem der Termin über Naziforen bekannt wurde, mobilisierten antifaschistische Kräfte nach Burgdorf und machten so eine breite Öffentlichkeit auf Burgdorfs Naziproblem aufmerksam. Daraufhin verbot die Stadt den Umzug der PNOS, bewilligte jedoch eine Platzkundgebung.
Der trotz des städtischen Verbots von der PNOS in der Presse angekündigte Umzug konnte von der Antifa verhindert werden. Burgdorfs Bürger manifestierten ihr Verständnis von Demokratie durch ihre peinliche Abwesenheit, während rund 200 Antifas unbewilligt gegen Rassismus demonstrierten.
Nachdem die Pläne der PNOS in Burgdorf vereitelt wurden, mobilisierten die Nazis nach Bern. Die Polizei zeigte sich unfähig oder unwillens den Naziaufmarsch zu verhindern. Erst eine Demonstration von über 250 Antifas konnte mit der Drohung unmittelbarer Gewalt den Aufmarsch beenden, die Nazis mussten sich aus Bern zurückziehen.
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass der Staat Naziaufmärsche durch Verbote nicht verhindern kann oder will. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Antifa Naziaufmärsche effektiv verhindern will und kann. Faschistische Aufmärsche dürfen nicht zur Normalität werden. Wehret den Anfängen!
Antifa Bern, Autonome Antifa Freiburg, Antifa Oberland, Bündnis alle gegen Rechts, Repro
Communiqué vom 08.03.2009


6. Bilder (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2009/03/67637.shtml)


7. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2009/03/67631.shtml)
PNOS verlegt ihre Demo nach Bern
Die Demonstranten der PNOS haben den bewilligten Ort für die Platzkundgebung in Burgdorf verlassen. Die 200 Personen führen ihre Kundgebung nun auf dem Berner Bundesplatz durch.
Umzug bleibt verboten
Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) darf heute Sonntag lediglich an einer Platzkundgebung auf der Schützenmatte gegen das Antirassismusgesetz demonstrieren, nicht aber mit einem Umzug durch die Stadt. Dies hat Regierungsstatthalter Franz Haussener entschieden. Auf eine entsprechende Beschwerde der rechtsradikalen Gruppierung sei er nicht eingetreten, weil sie keine gesetzesmässigen Statuten habe und deshalb nicht beschwerdeberechtigt sei. Doch selbst wenn die Veranstalter beschwerdeberechtigt gewesen wären, hätte er keinen Umzug bewilligt, sagt Haussener. Denn «von seinem Recht auf Meinungsäusserung kann man auch an einer Platzkundgebung Gebrauch machen». jho
Die Schützenmatte in Burgdorf ist fast vollkommen leer. Alle der zirka 150 bis 200 PNOS-Leute haben sich nach Bern auf den Bundesplatz begeben und führen dort ihre Platzkundgebung durch. Knapp 150 linke Gegendemonstranten befinden sich aber noch in Burgdorf. Die Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr erleichtert darüber, dass gewalttätige Ausschreitungen ausblieben. Weitere Informationen will sie an der Presskonferenz von Sonntagabend bekannt geben.

Politiker übten Kritik
Die Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) übte am Freitag Kritik an der Kundgebung: «Wir werden als Kulisse für destruktive Kräfte missbraucht». Burgdorf sei weder braun noch ein schwarzer Block, sondern bunt. Parteiübergreifend wurde im Vorfeld mit einer Aktion von SP, BDP, FDP, die Grünen, CVP, die EDU und EVP Extremismus und Gewalt verurteilt. Initiiert wurde die Aktion von einem Mitglied der Jungfreisinnigen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)