Solidemo Honduras

Inhalt:
1. Aufruf


1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2009/11/72243.shtml)
Voreilig haben die Medien die „Krise“ in Honduras als beigelegt deklariert. Das Interesse der USA besteht darin, eine am 29. November gewählte neue rechte Regierung international salonfähig zu machen. Es ist zu befürchten, dass, falls überhaupt, der rechtmässige Präsident Manuel Zelaya so spät wieder ins Amt wieder eingesetzt wird, dass er nichts mehr am Wahlbetrug der Putschisten verändern kann. In diesem Fall wird die Widerstandsbewegung in Honduras trotz massiver Repression die Wahlen aktiv boykottieren. Deshalb rufen wir zu einer Solidaritätsdemo auf. Wir verlangen von der Schweizer Regierung, eine aus Putschwahlen hervorgegangene Regierung nicht anzuerkennen.

Honduras gehört zu jenen Ländern in Lateinamerika, in denen sich die kontinentale Tendenz zur Befreiung auch in der Regierung niedergeschlagen hat. Präsident Zelaya ist ein strategisches Bündnis mit der Volksbewegung eingegangen und hat wichtige Sozialreformen vorangetrieben. Honduras wurde Teil des alternativen Staatenbündnisses ALBA, das erfolgreich Wege aus der systematischen Verelendung heraus geht, in die das globale Kapitalismusmodell die Unterklassen der Welt stürzt.
Am 28. Juni haben die Oligarchie und die Armee geputscht. Support erhielten sie, trotz anders lautender Propaganda, von den USA. Der Putsch ist auch Teil der imperialistischen Kriegsvorbereitung im ganzen Kontinent, wo Kolumbien mit seinen neuen US-Militärbasen die Rolle eines Festlandflugzeugträgers spielen soll. ALBA soll eingekreist werden. Dabei geht es nicht nur um die Länder mit einer linken Regierung wie Bolivien oder Venezuela. Parallel zur Kriegseskalation in Asien kommt jetzt auch die gesamte lateinamerikanische Aufbruchsbewegung ins Nach-Irak-Visier.
Totschweigen, Halbwahrheiten, Lügen – die Medien vermitteln ein diffuses Bild von Mel Zelaya, der sich mit faulen Tricks an der Macht habe verewigen wollen, von einem etwas störrischen „Interimspräsidenten“ und einer auf Dialog bedachten „internationalen Gemeinschaft“. Nun, den Ausschlag zum Putsch gab eine Volksbefragung zur Verfassungsgebenden Versammlung. Diese alte Forderung der sozialen Bewegungen hat nichts mit der Lüge von Zelayas Sesselkleberei zu tun. Sondern mit der Erfahrung im Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, das über der Verfassung von Honduras steht. Heute kommt etwa das Profitinteresse von Novartis (USA) vor der Notwendigkeit, die Spitäler mit Generika zu versehen. Eine neue Verfassung sollte solches ändern – deshalb kam es zum Putsch.
Kein Wunder, erwiesen sich etwa die Sanktionsmassnahmen der Administration Obama weitgehend als Bluff. Als der gefangen genommene Präsident ausser Landes verschafft wurde, erfolgte eine Zwischenlandung in der US-Militärbase Palmerola. Das spricht Bände über die wahren Putschzusammenhänge.
Die wirkliche Kraft gegen den Putsch ist in den Volksquartieren der honduranischen Städte beheimatet, in den Gewerkschaften, den indigenen und Garifuna-Comunidades, auf den Ranchos der BäuerInnen, in den feministischen Organisationen und den Menschenrechtsgruppen. Kein Tag ohne Demos, Kundgebungen, Besetzungen oder Streiks. Ende September, als Mel Zelaya heimlich ins Land zurückgekehrt war, kam es in den Volksquartieren zu sozialen Eruptionen gegen den Putsch. Nur mit äusserster Brutalität gelang es den Putschisten, diese Situation notdürftig zu kontrollieren.
Die Putschisten in Tegucigalpa und die Warlords in Washington sind sich einig: Am 29. November sollen allgemeine Wahlen international das Business as usual einläuten. Washington und Brüssel wünschen einen total entmachteten Zelaya kurzfristig wieder auf dem Präsidentenstuhl, zwecks demokratischer Weihe der neuen Regierung, die unter diesen Umständen nur eine rechte sein kann. Die honduranische Oligarchie und Armeeführung aber befürchten auch bei einer nur symbolischen Rückkehr Zelayas an die Regierung unberechenbare Folgen einer auftrumpfenden Sozialbewegung.
Mindestens 23 Angehörige des Widerstands sind ermordet, Hunderte teils schwer verletzt, Tausende verhaftet worden. Die Widerstandsfront erbittet vom solidarischen Ausland Unterstützung gegen die Anerkennung einer aus Putschwahlen hervorgegangenen Regierung.
Das Schweizer Aussenministerium versichert, mit dem Putschregime keine Kontakte zu unterhalten. Leider geht die Haltung des EDA für den Fall von Putschwahlen in eine andere Richtung. Die Schweiz will sich dann an der „internationalen Gemeinschaft“, also an Washington und Brüssel, orientieren.
Es ist Zeit für uns in der Schweiz, auf die Strasse zu gehen – in Solidarität mit den kämpfenden Frauen und Männern in Honduras und in ganz Lateinamerika. Gerade in diesen Zeiten der der faktischen Globalkriegshetze und der schamlosen sozialen Diktatur der „Eliten“ auch in der Schweiz.

Aufrufende Organisationen:
Aipazcomun • Gruppe ALBA Basel • Asolatino • Association Nicaragua/El Salvador Genève • Attac Schweiz • Direkte Solidarität mit Chiapas • Grupo Arbol • Infoladen Kasama • Jusos Schweiz • Kommunistische Jugend • Medico International Schweiz • Organisation Socialiste Libertaire Bienne • Partei der Arbeit • Polo Democrático Alternativo (Kolumbien Schweiz) • Presencia Latinoamericana • Red Latinoamericana Zurich • Solidarités Genève, Vaud, Neuchâtel • Solifonds • Vereinigung Schweiz-Kuba • Unia Regio Bern • Zentralamerika-Sekretariat •

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