2010,  Arbeitskampf,  Diverse Aktionen,  Repression

Flyeraktion FAU Berlin-Gewerkschaftsverbot

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2010/01/73555.shtml)
Heute haben Mitglieder der FAU Bern zusammen mit FreundInnen am Bahnhof Bern eine Aktion zum Gewerkschaftsverbot der FAU Berlin durchgeführt. Mit einem grossen Transpi standen wir von 11:30 bis 13:00 auf dem Bahnhofplatz und haben rund 600 Flugblätter verteilt.
Die Reaktionen der Vorbeigehenden waren überwiegend interessiert und positiv. Einige Leute wollten genauer wissen um was es geht, worauf sich immer wieder kürzere bis längere Gespräche entwickelten.
Es war übrigens auch arschkalt. Trotzdem kann die Aktion als voller Erfolg gewertet werden.
Wir beobachten das Gewerkschaftsverbot ( http://www.fau.org/verbot) und die neuerlichen Angriffe gegen die FAU Berlin mit grosser Aufmerksamkeit. Es geht nicht zuletzt darum, ob ArbeiterInnen ihre Aktions- und Organisationsformen selber bestimmen können oder nicht. Und es könnte zu einem Präzedenzfall werden.
In den Medien wird wohl eh wieder nix kommen…

Hier als der Text des Flugis:
„Berlin:
BASISGEWERKSCHAFT VERBOTEN
29. Jan. internationaler Protesttag
Die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) ist eine selbstorganisierte Gewerkschaft. Das heisst, dass es keine bezahlten Funktionäre, sondern nur einfache, freiwillige Mitglieder gibt. Die Gewerkschaft ist direkt-demokratisch, von unten nach oben organisiert. Die FAU wurde 1977 in Deutschland gegründet und hat heute über 30 Ortsverbände in den grösseren deutschen Städten.
Seit Juni 2009 befinden sich die FAU Berlin und ihre Betriebsgruppe im Arbeitskampf für einen Tarifvertrag im Babylon, einem halbkommunalen Kino in Berlin, das öffentlich subventioniert wird. In diesem Kino sind Hungerlöhne und Missachtung der Arbeiterrechte Realität. Ein grosser Teil der Belegschaft hat sich in der FAU organisiert. Dies ist einer der grössten Arbeitskämpfe der FAU Berlin und hat schon deutschlandweit für Furore gesorgt.
AnarchosyndikalistInnen im Arbeitskampf, ein äußerst medienwirksamer und effizienter Boykott, weitgehende und innovative Forderungen sowie die in Deutschland ungewöhnliche Partizipation der ArbeiterInnen selbst, haben in der Öffentlichkeit Eindruck gemacht.
Als der Druck so groß wurde, dass sich die Geschäftsführung nicht mehr um Verhandlungen drücken konnte, intervenierte nicht nur die Politik, sondern auch die DGB-Gewerkschaft ver.di. Diese mit der Geschäftsführung Verhandlungen auf, obwohl sie über keine Verankerung im Betrieb verfügte. Die ArbeiterInnen selbst wurden trotz ihrer Empörung nicht einbezogen. Mittlerweile ist bekannt, dass dahinter ein Deal von ver.di, der Politik und der Geschäftsführung steckt, welche so die FAU Berlin ausbooten und Ruhe in den Laden bringen wollten. Die Beschäftigten und die FAU gaben aber nicht Ruhe.

Was folgte waren mehrere juristische Knüppelschläge gegen die FAU und eine Anti-Kampagne von ver.di gegen sie. Zuerst wurden Arbeitskampfmaßnahmen wie der Boykott rechtlich untersagt und die „Tariffähigkeit“ (in Deutschland eine Vorbedingung, um Arbeitskämpfe führen zu dürfen) in Zweifel gezogen. Parallel dazu wurden andere Prozesse in Fragen der Meinungsäußerung geführt. Auch das liess die FAU Berlin nicht zurückschrecken. Dies führte dann zu dem neusten Urteil, das faktisch die FAU als Gewerkschaft verbietet.
Das Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin (man mag von ihr halten, was man will) betrifft uns alle, da damit das Recht aller Beschäftigten auf gewerkschaftliche Selbstorganisation ausgehebelt wird. Die Unternehmer und der Staat wollen definieren können, was eine Gewerkschaft ist – nicht die ArbeiterInnen. Die zahmen und korrupten Einheitsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) spielen das Spiel mit, da die unabhängige und kämpferische FAU deren Monopol gefährden könnte.
Das letzte Mal, dass SyndikalistInnen in Deutschland die Vertretungsrechte für ihre Mitglieder abgesprochen wurde, war 1930 durch die rechtkonservative Weimarer Justiz. Das erste was dann die Nazis 1933 machten, war die Gewerkschaften zu zerschlagen. Heute kauft man sie sich.
Wer sich nicht kaufen lässt, den will man verbieten und mundtot machen. Das darf nicht geschehen! Bitte unterstützt uns – auch im Interesse aller kämpferischen ArbeiterInnen.