Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demo Anti-SVP Tag

Demo Anti-SVP Tag

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué
3. Medienbericht

1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2010/09/77591.shtml)
Alle Jahre wieder kommt der 6.Oktober und somit der Anti-SVP Tag. Vor genau drei Jahren versuchten die FunktionärInnen und AnhängerInnen der SVP vom Bärengraben auf den Bundesplatz zu marschieren, dies als Spitze ihres Wahlkampfs welcher auf Rassismus und Führerkult aufgebaut war. Dieser Umzug wurde jedoch von mehr als 300 AntifaschistInnen vor der Gerechtigkeitsgasse gestoppt und zur Umkehr gezwungen. Zeitgleich fand vor dem Münster eine Veranstaltung des antirassistischen Komitees „Schwarzes Schaf“ unter dem Namen „ganz FEST gegen Rassismus“ statt, an welchem mehrere tausend Menschen teilnahmen.
Die rassistischen Propagandamaterialien der SVP welche an den Ständen auf dem Bundesplatz bereitstanden wurden von AntifaschistInnen vernichtet. Damit setzten die AktivistInnen ein klares Zeichen gegen öffentlich zelebrierte Fremdenfeindlichkeit.
Dieser Feiertag ist ein Symbol für den täglichen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Es ist ein Anlass um Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass der Kampf gegen Faschismus noch lange nicht gewonnen ist. Neben der rassitischen SVP-Politik gibt es in der Schweiz viele weitere Gruppierungen mit faschistischem Gedankengut (PNOS, Auns, Schweizer Demokraten, Blood & Honour, HJ Helvetische Jugend…).
Es ist an der Zeit den RassistInnen entgegenzutreten, egal ob im Parlament oder am Stammtisch! Jede und jeder ist mitverantwortlich sich gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu stellen.

Am Mittwoch dem 6.Oktober findet das Fest zum vierten Anti-SVP Tag statt. Es werden ab 19.00Uhr unter anderem Frik & Migre le tigre, Tommy Vercetti, Lo &Leduc wie auch diverse DJ’s auf dem Bahnhofplatz auftreten. Für ausreichend Verpflegung ist durch einen Essensstand und einer Anti-SVP Bar gesorgt. Verschiedene Infostände und Infomaterial für interessierte BesucherInnen werden vorhanden sein. Alle werden ihre Meinung über die SVP auf einer „Sag uns deine Meinung“-Wand ausdrücken können. Weiter könnt ihr euch von zusätzlichen Überraschungsständen inspirieren lassen.

Für eine selbstbestimmte Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Herrschaft!
See you on the 6th of october!



2. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2010/10/77940.shtml)
Gestern, 6.Oktober 2010, fand zum dritten Mal das Anti-SVP-Fest auf dem Bahnhofplatz statt. Um die 300 BesucherInnen und mehrere Dutzend Passanten lauschten den verschiedenen musikalischen KünstlerInnen, wie Tommy vercetti oder Lo & Leduc, genossen leckere Vegan-Burgers oder vergnügten sich beim lustigen, aber völlig ungefährlichen Paintball-Schiessstand auf braune Holzstatuen.
Gestern, 6.Oktober 2010, fand zum dritten Mal das Anti-SVP-Fest auf dem Bahnhofplatz statt. Um die 300 BesucherInnen und mehrere Dutzend Passanten lauschten den verschiedenen musikalischen KünstlerInnen, wie Tommy vercetti oder Lo & Leduc, genossen leckere Vegan-Burgers oder vergnügten sich beim lustigen, aber völlig ungefährlichen Paintball-Schiessstand auf braune Holzstatuen.

Das Anti-SVP-Fest findet jedes Jahr am 6.Oktober statt und setzt ein Zeichen gegen die fremdenfeindliche, rassistische Poltik der SVP sowie anderen faschistischen Parteien und Gruppierungen. Vor drei Jahren wollten FunktionärInnen und AnhängerInnen der SVP einen „Marsch auf Bern“ (angelehnt an Mussolinis „Marsch auf Rom“) durchführen. Dieser Umzug wurde damals jedoch von zahlreichen AntifaschistInnen erfolgreich verhindert.
Die SVP betreibt eine auf Emotionen und Ängsten basierende Politk, mit der gezielt Ängste geschürt und Hass gesät. So behauptet die SVP, dass an einer hohen Kriminalitätsrate die AusländerInnen schuld seien. Es komme also auf die Herkunft der Menschen an, ob mensch kriminell oder nicht. Soziale Verhältnisse werden ausser Acht gelassen.
Des Weiteren befindet die SVP MigrantInnen, die keinen Job/Lehrstelle finden als nicht intergrationswillig. Dass es eine fremdenfeindliche Haltung oder zumindest eine diffuse Angst vor Fremden unter UnternehmerInnen gibt, spielt der SVP keine Rolle. Es werden Menschen aufgrund ihres Namens benachteiligt und ausgeschlossen, somit wird es erheblich schwerer eine Lehrstelle/Anstellung zu erhalten.

Es geht aber nicht nur darum die SVP und ihre Politik zu kritisieren, sondern aufzuzeigen, dass hinter der Trennung „SchweizerInn – AusländerInn“ letztendlich der Staat steht. Der Staat mit all seinen Behörden und Ämtern sagt wer dazugehört, wer geduldet und wer hier nicht erwünscht ist.
Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist mit dem Anti-SVP-Tag aber noch lange nicht getan. Es ist ein tagtäglicher Kampf, den wir gemeinsam bestreiten müssen.
Wo immer FaschistInnen am Werk sind, dürfen wir nicht zögern Widerstand zu leisten.
Bündnis 6. Oktober

3. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2010/10/77940.shtml)
«Stadt Bern kapituliert vor Antifa»
Der Rechtsstaat müsse für alle gelten, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen und übt Kritik am «Anti-SVP-Aktionstag».
Unbewilligte Demo: Am Anti-SVP-Aktionstag wurde mit Gotcha-Pistolen geschossen.
Christian Wasserfallen ist verärgert. Der FDP-Nationalrat war am Mittwoch Zeuge der unbewilligten Antifa-Kundgebung auf dem Berner Bahnhofplatz. Knapp 300 Demonstranten haben dabei unter anderem mit Gotcha-Pistolen auf SVP-Zielfiguren geschossen. «Wenn unsere Partei eine Standaktion auf dem Bahnhofplatz durchführen will, um Lebkuchen zu verteilen, müssen unsere Leute eine Bewilligung haben. Aber dieses Antifa-Pack macht einfach, was es will», sagt Wasserfallen.

Kritik an Nause und Käser
Für den Nationalrat ist klar, dass die Polizei hätte einschreiten müssen. «Der Rechtsstaat gilt für alle. Es kann nicht sein, dass man diese Leute gewähren lässt, nur weil man befürchtet, dass sie sonst noch mehr Ärger machen. Das kommt einer Kapitulation gleich.» Der Rechtsstaat werde so schrittweise abgeschafft und gelte nur noch für diejenigen, die sich grundsätzlich an die Regeln halten.
Wasserfallen übt harte Kritik am städtischen Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). «Leider spielt Herr Nause das Spiel der Antifa mit, was mich von einem bürgerlichen Gemeinderat massiv enttäuscht.» Auch sein Parteikollege, der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, habe versagt. «Es ist seine Aufgabe, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen», so Wasserfallen.

Nause: «Schaden geringer»
In der gestrigen Ausgabe der BZ verteidigte Reto Nause die Politik der Stadt. Die Fakten würden für Berns Demo-Management sprechen. «Wenn man die Schadensumme der letzten beiden Jahre addiert und mit den Jahren davor vergleicht, wird man feststellen, dass nur noch sehr wenig passiert ist», so Nause.
Der CVP-Gemeinderat verurteilte die Antifa-Aktivisten ebenfalls scharf. Ihr Verhalten sei «dumm», sagte er.