Demo Ausschaffungsinitiative

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué
3. Medienbericht

1. Aufruf (Originalquelle: https://ch.indymedia.org/de/2010/11/78953.shtml)
Die jahrelange rechte Hetze, rassistische Kampagnen und ständige Diskriminierung von AusländerInnen hat mit
der Ausschaffungsinitiative einen neuen Höchststand erreicht. Die Ungleichbehandlung von Personen mit und Personen ohne Schweizerpass vor dem Gericht ist ein grosser Schritt in Richtung faschistischer Staat.
Dem können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen, und wenn wir die von rechtsextremen ‚Volksvertretern‘ vorgegebene Tendenz nicht beeinflussen können, so wollen wir wenigstens zeigen, dass wir uns das nicht tatenlos gefallen lassen! Wir sehen nicht länger zu, wie unsere Welt noch mehr verdirbt!

Datum: Sonntag, 28. November
Zeit: 18:00
Treffpunkt: Heiliggeistkirche, Bern

Heraus zu einer kraftvollen Demo! Kommt zahlreich!
Für eine selbstbestimmte Welt!


2. Communiqué (Originalquelle: https://linksunten.archive.indymedia.org/node/29367/index.html)
Schweiz: Heute wurde mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative alle Befürchtungen der letzten Monaten bestätigt. Ein weiterer Schritt in Richtung faschistoider Staat ist getan. Nach einer rassistischen Kampagne und zunehmenden Diskrimnierungen gegen Personen ohne Schweizerpass hat die menschenverachtende Politik der rechten Kräfte neue Stärke erlangt. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass solche Schritte zu totalitären Verhältnissen führen können.

Communiqué zur Demonstration gegen die Ausschaffungsinitiative in Bern
vom 28.November 2010
Um 18 Uhr fanden sich knapp 500 Personen bei der Heiliggeistkirche in Bern ein, die ihren Unmut über die Zunahme des salonfähigen Faschismus lautstark bekundenten. Die anfangs gedrückte Stimmung verbesserte sich durch Pyros, spontane Schneebälle auf Zivilbullen und angezündete Schweizer-Fahnen. In der Schauplatzgasse wurde das Hotel Bristol, in welchem die SVP den Abstimmungskampf verfolgte, mit Farbe verschönert. Zudem wurden die Eingangstüren eingeschlagen.
Auch die UBS-Hauptfiliale beim Baldachin wurde mit Farbe und Hämmer bearbeitet.
Beim Bahnhof wurden einige NeofaschistInnen energisch weggewiesen, sie nahmen die Beine in die Hand. Beim Treffpunkt des Hauptbahnhofes wurden ebenfalls SVP-Propaganda-Plakate vernichtet. Nach diesem kurzem Zwischenhalt grüssten wir unseren Genossen Billy, der seit einigen Wochen im Knast sitzt. Ein grosser Teil des Amtshauses wurde ebenfalls entglast. Die Demonstration löste sich nach einer Schneeballschlacht mit der Polizei auf der Schützenmatte auf.

Alle Aktionen wurden gezielt durchgeführt, nicht involvierte Personen wurden nicht beeinträchtigt. BuhruferInnen aus den Demoreihen verurteilen wir, denn wir zwingen niemanden an unserer Prostestform teilzunehmen. Die SpalterInnen hätten gerne eine eigene Kundgebung durchführen können, wir hätten sie sicher nicht daran gehindert.
Der Kampf gegen faschistoide, rassistische und menschenverachtende Politik wird aber heute nicht zu Ende sein. Wir werden nicht ruhen!
„Als sie die ersten Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Kommunist. Als sie die ersten Juden holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Jude. Als sie die ersten Katholiken holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Katholik. Als sie mich holten, war niemand mehr da, der seine Stimme hätte erheben können.“
(Martin Niemöller)
Wir schweigen nicht! Wir wollen keinen Faschostaat!


3. Medienbericht (Originalquelle: https://linksunten.archive.indymedia.org/node/29368/index.html)
-20min
Bei einer Demonstration gegen die Ausschaffungsinitiative in der Berner Innenstadt kam es zu Sachbeschädigungen. Eine Person wurde festgenommen. In Zürich haben sich ebenfalls Demonstranten versammelt.

Schätzungsweise 500 Personen haben am Sonntagabend im Nachgang zur Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative in der Berner Innenstadt eine Kundgebung durchgeführt. Die teilweise vermummten Personen versammelten sich gegen 18 Uhr bei der Heiliggeistkirche in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs und blockierten den öffentlichen Verkehr. Sie entzündeten Fackeln und brannten pyrotechnische Gegenstände ab. Während der Kundgebung skandierten sie Parolen gegen die SVP. Die Teilnehmenden trugen Transparente mit Aufschriften wie «Fascho-Staat zerstören» und «Mut und Solidarität statt Blut und Boden».

Gegen Ende der Kundgebung kam es zu Sachbeschädigungen. In der Marktgasse kletterte ein Kundgebungsteilnehmer eine Fassade hinauf und zerstörte mit einer Fackel eine Schweizerfahne. Einzelne Vermummte schlugen die Eingangstüre zu einem Hotel ein und warfen die Scheibe der Berner Niederlassung einer Grossbank ein. Viele Kundgebungsteilnehmer quittierten diese Gewalt mit Buhrufen. Vor dem Bundeshaus postierte Polizisten wurden laut Polizeimeldung vereinzelt mit Flaschen und Schneebällen beworfen.

Um 19.30 Uhr ging die Polizei, die mit einem ziemlich grossen Aufgebot präsent war, auf der Schützenmatte gegen den harten Kern der Demonstranten vor, worauf sich diese ins alternative Kulturzentrum Reitschule zurückzogen. Die Polizei nahm laut Mitteilung eine Person vorübergehend fest. Der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Gemeinderat Reto Nause, sagte vor Ort, die Behörden hätten mit einem solchen Szenario gerechnet. Die Polizei sei vorbereitet gewesen.

In Zürich versammelten nach 20 Uhr bis zu 500 Demonstranten auf dem Helvetiaplatz, darunter auch rund zwei Dutzend Vermummte. Die Kundgebungsteilnehmer tragen Fahnen mit sich und Transparente mit klassenkämpferischen Aufschriften wie «Gegen das Konstrukt von Nation und Masse». Die Polizei ist mit einem relativ grossen Aufgebot vor Ort. Etwa um 20.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung und zog vom Kreis 4 über den Bahnhofplatz zum Limmatquai. Beim Bahnhof ging die Schaufensterscheibe eines Computergeschäfts zu Bruch. An mehreren Orten kam es zu Schmierereien.

In Basel wurde für Sonntagabend ebenfalls zu einer Kundgebung aufgerufen.
«Stinkende» SVP-Plakate
In Lausanne gingen am Sonntagnachmittag rund 100 junge Leute aus der linken Anti-SVP-Szene auf die Strasse, um gegen die Annahme der Ausschaffungsinitiative zu protestieren. Die bürgerlichen Parteien hätten im Vorfeld der Abstimmung kaum Präsenz gezeigt und das Feld den «stinkenden» Plakaten der SVP überlassen. Auf Spruchbändern standen Slogans wie «Wir sind alle kriminelle Ausländer» oder «Die Schafe stimmen SVP».

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