Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Verhinderte Anti-Repressions Demo

Verhinderte Anti-Repressions Demo

Inhalt:
1. Aufruf
2. Anti-Represssionstext
3. Ablauf Demo
4. Communiqué
5. Mitteilung Kantonspolizei
6. Medienbericht


1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/05/81624.shtml)
Der Staat versucht sich zu legitimieren, indem er seinen BürgerInnen Sicherheit verspricht. Die Überwachungs- und Repressionmechanismen wurden jedoch nicht entwickelt, um den Interessen aller Menschen zu dienen, sondern um die staatlichen Strukturen zu schützen und uns einzuschränken.
Wir werden dazu genötigt, uns in die Strukturen einzugliedern und uns anzupassen. Repression beginnt subtil in der Vorgabe von Denkweisen und ist allgegenwärtig. Repression bringt die meisten Menschen dazu, sich mit den Realitäten abzufinden. Eigene Ideen und Ideale werden im Keim erstickt.
Gegen Menschen, die sich für eine sozialere Welt einsetzen und dabei notwendigerweise das politische und wirtschaftliche System kritisieren und bekämpfen, wird mit Gewalt vorgegangen. Sie werden überwacht, verfolgt und eingesperrt. Trotzdem kämpfen Menschen weiter für Veränderungen, die über ihr eigenes Leben hinausreichen.
Solange wir untereinander solidarisch sind, kann die Repression unseren Widerstand nicht brechen.
Repression betrifft alle. Wehrt Euch!
Für die soziale Revolution
Heraus zur Anti-Rep-Demo am 4. Juni 2011 um 16:00 Uhr bei der Heiliggeistkirche in Bern / Schweiz

2. Anti-Represssionstext (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/06/81992.shtml)
Mit diesem Text wollen wir auf die Repressionsthemen aufmerksam machen, die uns in Bern momentan beschäftigen.
Es gibt unendlich viele Beispiele, die zeigen, dass die herrschenden Strukturen vom Staat mit allen Mittel geschützt werden.
Die Polizei sichert das Gewaltmonopol des Staates. Legitimiert wird die polizeiliche Gewalt durch den Vorwand, dass sie ausschliesslich dem Schutz der
Bevölkerung dient. Durch die Konstruktion von Gefahrenbildern, wie gewalttätige Jugendliche, kriminelle Ausländer und islamistische Terroristen
wird Angst geschürt und die Notwendigkeit des staatlichen Repressionsapparats glaubhaft gemacht.
Tatsächliche Probleme innerhalb unseres Systems, wie Ausbeutung und Unterdrückung, die stetige Verteilung von unten gegen oben, die Verwahrlosung von
Menschen in einer Gesellschaft mit Überproduktion werden ausgeblendet. Alle Verbrechen, die führende PolitikerInnen und Wirtschafts- und UnternehmensvertreterInnen
an der Menschheit begehen werden ausgeblendet. Die Öffentlichkeit fragt nicht nach der Art der Gräueltat, sondern, ob das geltende Recht verletzt wird oder nicht.
Der Hintergrund der meisten „Verbrechen“ basiert auf Kapitalaneignung, welches den „VerbrecherInnen“ scheinbar nicht zustehen soll. Der Staat antwortet mit Repression
auf Handlungen, welche er durch seine eigenen Strukturen auslöst. Wir lehnen Repression aber nicht nur in diesem Fall ab, sondern in all seinen Formen. Dies betrifft die physische Gewaltanwendung (des Staates) um Gewalt zu „therapieren“, aber auch subtilere Formen der Repression, wie beispielsweise der tägliche Druck der Wirtschaftsdiktatur, welche die Menschen zu Konkurrenzdenken, Profimaximierung und Ausbeutung zwingt.

Es gibt immer wieder Menschen, die sich gegen diese Verhältnisse zur Wehr setzen. Beispielsweise die zur Zeit im Kanton Bern in Haft sitzenden Billy, Silvia und Costa. Diese drei sitzen seit mehr als einem Jahr im Knast. Ihnen wird nächsten Monat der Prozess gemacht, wo ihnen vorgeworfen wird, einen Sprengstoffanschlag auf das damals im Bau stehende IBM-Nanotechnologie-Forschungszentrum geplant zu haben. Dabei hätten sie die nanotechnologische Forschung, welche zum Ausbau von Überwachungsmechanismen (DNA-Analysen), zur Kriegszwecken und zur Unterstützung der Biotechnologie genutzt wird, angegriffen. Sie hätten jedoch in keiner Weise das Leben von Menschen gefährdet und nur Strukturen des Kapitalismus geschädigt.
Auch im Umfeld von scheinbar unpolitischen Sportanlässen wie Fussballspielen, greift der Unterdrückungsmechanismus hart durch: Sobald sich die Fans nicht mehr den vorgegebenen und unter anderem auch kommerziell-kapitalistischen Regeln unterwerfen, wird von Seiten des Staates nicht gezögert Gewalt anzuwenden. Der ursprünglich politische Hintergrund des Fussballspiels, nämlich der eines sozialen Mannschaftssports, hat sich dem System anpassen müssen und dient nun profitgierigen Firmen und Einzelperson. Sie machen daraus, was früher „Brot und Spiele“ genannt wurde.
Die kriminalisierten Fans werden als Versuchsobjekten für Polizeiknüppel, Gummischrott und Tränengas missbraucht. Der Widerstand gegen diese Repressionen muss nicht nur auf der Strasse nach Fussballspielen, sondern auch auf politischer Ebene stattfinden!

Es ist zudem nichts Neues, dass bei der Reitschule immer wieder übermotivierte (Zivil)PolizistInnen vorbeischauen, um MigrantInnen und Asylsuchende auf brutalste Weise zu verhaften. Sie scheuen auch nicht davor zurück Gewalt anzuwenden, wenn sich ReitschülerInnen dazwischen stellen. So verletzten sie vor einigen Wochen bei einer Razzia im Sous-le-Pont eine Mitarbeiterin.
Des Weiteren ist bekannt, dass viele PolizistInnen auf dem Posten beim Waisenhausplatz aus dem rechten (und rechtsradikalen) Spektrum der Politik stammen und auf dem Posten ihrer Prügelgeilheit und ihrem Hass auf AusländerInnen und Linke freien Lauf lassen. Gewaltanwendung bei Verhaftungen oder Verhören stehen schon fast auf der Tagesordnung.
Repression ist ein vielfältiges und allumfängliches Thema. Und unser Widerstand muss ebenso vielfältig und allgegenwärtig sein. Der Kampf gegen Repression heisst aber auch der Kampf gegen die herrschenden Strukturen, gegen die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse. Seist du SquaterInn, SprayerInn, Fussballfan, RevolutionärInnen oder andere – schliesst euch dem Kampf gegen Repression und Kapitalismus an.

Repression betrifft alle. Wehrt Euch!
Für die anarchistisch-soziale Revolution
Grenzenlose Solidarität statt beschränktem Nationalismus

3. Ablauf Demo (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/06/82008.shtml)
Hier der Ablauf der Demo, vom 4.6.11
Um 16:00 gings nach einer Rede los, mit Parolen, Feuerwerk, Musik & ca 250 Leuten, Richtung Zyglogge. Dort wurde erneut eine Rede zum thema Repression gehalten. Dann giengs die Altstadt runter, durch die Kreuzgasse zum Ratshaus. Die Berner Polizei hatte vor, sich im Hintergrund zu halten, jedoch namen sie an, man würde weiter durch die Kramgasse gehen.
Beim Ratshaus hatten einige Polizeiwannen geparkt und diese wurden teilweise besprayt. Die Polizeikräfte daneben, waren überfordert und zogen sich erstmal zurück. Später in der Postgasse zogen sie dann von hinten nach, und versuchten vorne abzuriegeln. Dafür waren sie aber zu wenige und es hatte viele Passanten die sich über das Verhalten der Polizei wunderten und beschwerten, denn die Demo war bis dahin sehr ruhig verlaufen. Deshalb konnte man bis zum Altstadt-Ende, Anfangs-Nydeggkirche gehen.
Dort wendete der Demozug und bog in die Junkerngasse ein, um sich wieder stadtaufwärts zu bewegen. Diese kleine Gasse, war der erste Ort, wo es keine Passanten oder Zeugen gab. Nur ein paar Fenster waren auf und 2, 3 Anwohner schauten herunter. Dann blockierte ein Grossaufgebot PolizistInnen aus der Postgasse und der unteren Altstadt den Rückweg, während oben vom Erlacher-Hof mindesten nochmals 70 PolizistInnen der Demonstration den Weg abschnitt.

Es flogen von Seiten der Demonstranten einige Rauchkörper, und vereinzelte Bierflaschen oder Steine. Diese aber an einer Hand abzählbar. Dann wurde von beiden Seiten rücksichtslos in die Demo geschrotet. Zum Schutz zog man das Fronttransparent hoch, worauf die Polizei Tränengas und Pfefferspray einsetzte. Während diesem Einsatz, schleifften die PolizistInnen mehrere Polizeihunde an, die durch die Reizstoffen in der Luft gepeinigt, total aggressiv wurden. Diese Hunde liess man dan aufs Fronttransparent los, welches föllig zerbissen wurde. Pervers ist das einzig passende Wort für dieses Handeln!
Hier muss angefügt werden, dass die Demonstranten spätestens nach dem Tränengas jede Gegenwehr aufgegeben hatten und sich nur noch in einer Laube auf kleinstem Raum, hinter den Transpis vor dem Gummischrot schützen wollten. Nach den Hunden kam ein Rambo-Team mit grünen Helmen und der Uniformenbeschriftung „Mob Gren“, welche grösstenteils vermummt mit den metallernen Schlagstöcken wild und wahllos in die Masse prügelten. Viele DemoteilnehmerInnen hatten sich bereits entmumt und wurden trotzdem brutal geknüppelt.

Es wurde noch einige Male geschrotet und gepfeffert, dann entstand ein Kessel, der ca. 5 Stunden bestand. Während dieser Zeit wurden ständig noch Leute gepfeffert, geknüppelt und dann herausgerissen. Dies, obwohl sich niemand mehr wehrte, alle entmumt waren und die Mehrheit am Boden sass. z.B. Gab es in der Demo viele Kinder & Minderjährige, welche total geschock waren, vom ganzen Handeln der Polizei und nur noch noch weg wollten. Diese und auch viele andere, wollten sich schnell verhaften lassen, was man ihnen aber auch nicht erlaubte. Es schien, als käme man nur unter Stockschlägen raus und in Haft.
Hoffnung wird auf die Anwohner der Junkerngasse gesetzt, welche die Szenen hoffendlich mitgekriegt und womöglich sogar gefilmt haben. Einige davon warfen Wasserflaschen nach unten, damit die DemonstrantInnen sich die Augen auswaschen konnten.

Der Kessel war eine Zermürbungsaktion sondergleichen, man muss sich mal vorstellen, dass man festgehalten wird, ständig mit Gewalt rechnen muss, sich kaum bewegen kann, und sich verhaften lassen WILL, aber das nicht erlaubt wird. Nach und nach wurden dann nach Stunden aber trotzdem Leute abeführt. Diese kamen mit Handschellen in 2-Zellen-Transporter (manchmal 4 auf 2 Plätze gequetscht, ohne angeschnallt zu sein) und wurden grösstenteils zum Polizeiposten im Neufeld Bern gefahren. Dort musste 2-3 Stunden im Auto warten (immer noch mit Handschellen!), dann wurde man fotografiert, in Massenzellen gesteckt und konnte nach ca. 6 Stunden Polizeigewahrsam mit einer Anzeige wegen Landfriedensbruch gehen. Es wurde die ganze Zeit über im Kessel zu Fichierungs-zwecken gefilmt. Evtl. werden auch die Nachbereitungen noch Anzeigen hervorbringen.
Die Demo war ruhig, die Polizei hat masslos übertrieben, es gab viele Verletzte, viele Traumatisierte, viele Kinder, die noch ewig Angst vor Polizisten haben werden. Alles in allem, Repression, wie im Bilderbuch. We all live in a terrorrist regime!

4. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/06/82026.shtml)
Am 4. Juni um 16:00 Uhr trafen sich ungefähr 300 Leute bei der Heiliggeistkirche, um gegen staatliche Repression und Polizeigewalt zu demonstrieren.
Für weitere Infos, aus welchen Gründen die Demonstration durchgeführt wurde, siehe Anhang (Diverse Flyer zur Antirep-Demo).
Der Ausgang der Demonstration bestärkt unsere Anschuldigungen und verstärkt unsere Wut auf den staatlichen Repressionsapparat. Beim Rathaus wurden aus der Kundgebung heraus zwei Kastenwagen der Polizei verbeult und versprüht, aber nicht einmal fahruntauglich gemacht (es wurden später Menschen darin abgeführt). Für die Polizei genügend Grund, um in der Junkerngasse, abseits der Einkaufsmeile und der Strassencafes, mit der Demo abzurechnen. Die Polizei formierte sich zu einer Reihe, als sich die Demonstration näherte, eine weitere Polizeieinheit drängte die DemonstrantInnen nach vorne und sperrte den Rückweg ab. Ohne Grund setzte die Polizei massiv Gummischrot (bis zu einer Nähe von 2 Metern auf Kopfhöhe), Pfefferspray, und Tränengas ein. Darauf flogen vereinzelt Flaschen aus Reihen der DemontrantInnen. Obwohl es von unserer Seite nicht zu weiterer bemerkenswerter Gewaltausübung kam, schlug die Polizei beim Zusammenprall mit Schlagstöcken auf uns ein und hetzte sogar Hunde auf die vorderen Reihen.
Nach weiterer Bedrängung und massivem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray wurden durch ein Polizeimegafon unverständliche Weisungen an die Demonstrationsteilnehmenden gerichtet – wahrscheinlich die Anweisung, die Demonstration aufzulösen, was zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich war, da alle Auswege durch die Polizei versperrt war und sie niemanden mehr vorbei liessen.

Die Polizei hielt die ganze Demonstration eingekesselt, doch bis die ersten DemonstrantInnen weggeführt wurden, dauerte es mindestens eine Stunde. Alle Personen aus dem Polizeikessel (um die 200) wurden auf den Posten beim Neufeld gebracht. Dort mussten wir noch einmal bis zu 4 Stunden gefesselt in Kastenwagen warten. Einige Leute hatten Kopfverletzungen, jemand hatte einen offenen Armbruch, einige hatten sich zuvor ergeben aufgrund des Pfeffersprayeinsatz. Allen wurde während dieser Zeit verwehrt, auf die Toilette zu gehen und Wasser zu trinken. Einigen Personen wurde die Einnahme von Medikamenten verwehrt. Unter 18 Jährige konnten keinen Kontakt zu ihren Eltern aufnehmen und wurden bis zu 6 Stunden festgehalten.
Hinter den Schikanen sehen wir keinen anderen Sinn, als dass sich die Staatsgewalt erhofft, uns durch verstärkte Repression davon abzuhalten, uns gegen Repression zu wehren. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen, die Solidarität unter uns und die Solidarität zu allen, die den revolutionären Kampf vorantragen, macht uns stark.
Wir sehen uns durch diesen Vorfall nur ein weiteres Mal darin bestätig, unseren Kampf weiterzuführen und uns zu wehren!
Diese Gewalt vonseiten der Polizei wird von unserer Seite nicht vergessen und nicht vergeben. Auch Bullen haben Namen und Adressen.
Repression betrifft uns immer.
Für die soziale Revolution.



5. Mitteilung Kantonspolizei (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/06/82009.shtml)
Stadt Bern: Über 180 Anzeigen wegen Landfriedensbruch
5. Juni 2011
pkb. Die Kantonspolizei Bern hat nach den Sachschäden während der unbewilligten Demonstration in Bern über 180 Teilnehmende wegen Landfriedensbruch angezeigt. Mehrere Angehaltene müssen sich zudem auch wegen weiteren Verstössen gegen das Strafgesetzbuch verantworten. Es wurden unter anderem Hochleistungsschleudern, Messer und Farbbeutel sichergestellt.

Im Zuge der unbewilligten Demonstration vom Samstag, 4. Juni 2011, in der Stadt Bern wurden über 180 Teilnehmende kontrolliert. Im Vorfeld war es zu zahlreichen Sprayereien und auch zu Sachbeschädigungen an Fahrzeugen gekommen. Auf die Aufforderung, die Kundgebung aufzulösen, reagierten die Demonstrierenden mit Angriffen auf die Einsatzkräfte. Sie warfen Flaschen und Wurfkörper gegen die Polizistinnen und Polizisten und beschossen diese mit Stahlkugeln von Hochleistungsschleudern. Zudem brachen mehrere Teilnehmer Türen zu Liegenschaften und Garagen auf und gelangten ins Innere. In der Folge setzte die Polizei Gummischrot und Reizstoff ein.

Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, wurden die über 180 Kundgebungsteilnehmenden zur Kontrolle in eine Polizeiwache gebracht. Dort wurden ihre Personalien aufgenommen. Rund 25 der Angehaltenen sind minderjährig, der jüngste ist 15 Jahre alt. Gegen alle Teilnehmenden wurde Anzeige wegen Landfriedensbruch eingereicht. Mehrere Angehaltene werden sich zudem auch wegen weiteren Verstössen gegen das Strafgesetzbuch verantworten müssen. Sichergestellt wurden unter anderem Wurfgeschosse, Stahlkugeln, Hochleistungsschleudern, Pfeffersprays sowie Messer. Nachdem die Personalien aufgenommen und die Angehaltenen verzeigt wurden, wurden sie auf freien Fuss gesetzt. Die Minderjährigen wurden meist von ihren Eltern abgeholt. Die Teilnehmenden stammen aus verschiedenen Kantonen, aber auch aus Deutschland und Frankreich.



6. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/06/82015.shtml)
Am Samstagnachmittag wurde in der Berner Innenstadt eine Anti-Repressions-Demonstration durchgeführt. Die Gewerbepolizei Bern hat diese Demo nicht bewillgt.
Die Rote Hilfe International (RHI) führte am Samstagnachmittag bei der Heiliggeistkirche in Bern eine «Antirep-Demo» durch. Laut TeleBärn und Kantonspolizei habe die Gewerbepolizei Bern diese Kundgebung aber nicht bewilligt. Die Kantonspolizei Bern hatte Kenntnis von der geplanten Demonstration und behielt die Situation vor Ort im Auge, wie Sprecherin Daniela Sigrist von der Kantonspolizei Bern mitteilte.

Knallkörper und Antikapitalismus-Parolen
Die Demonstranten verhielten sich während der Kundgebung durch die Berner Innenstadt ruhig. Die Mehrheit der Demonstranten war ganz in schwarz gekleidet und teilweise auch gänzlich vermummt. Mit Parolen wie «Anticapitalisme» und «Nieder mit dem Polizeistaat» verliehen die Demonstranten ihren Forderungen nach dem «Ende aller Staaten» und der «Abschaltung des Systems» lautstark Nachdruck. Während der Kundgebung kam es vor allem im Öffentlichen Verkehr zum Teil zu Verspätungen. Polizei und Bernmobil hatten die Verkehrslage in der Innenstadt aber weitgehend unter Kontrolle.

Forderung nach Klassensorlidarität
Die RHI machte in ihrem Communiqué vorgängig darauf aufmerksam, dass der Kapitalismus ausser der Zunahme von Kriegsschauplätzen, dem Abbau von Arbeits- und Lebensqualität und dem entsprechend schärfer geführten Klassenkampf nichts mehr zu bieten habe. Die aktuelle «Krise» nach den Aufständen in der arabischen Welt und der nuklearen Katastrophe in Japan greife überdies von ökonomischen Angelegenheiten vermehrt auch auf politische und kulturelle Gesellschaftsbereiche über. Zudem fordert sie, dass «die Klassensolidarität zur gemeinsamen Waffe» geformt werden müsse. Eine Kundgebung biete die Gelegenheit, um aus verschiedenen «revolutionären Positionen heraus» unterschiedlichste Forderungen und Interessen zu äussern, wie die RHI mitteilt.