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gewaltätige Razzia Reitschule

gewaltätige Razzia Reitschule

Inhalt:
1. Medienmitteilung
2. Medienbericht


1. Medienmitteilung (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/09/83499.shtml)
Die Diskrepanz zwischen dem Polizeicommuniqué und der Sichtweise der Reitschule könnte nicht grösser sein…
Konflikte mit einzelnen Beamten der Kantonspolizei respektive der Anti-Drogen-Einheit „Krokus“ gab es in den letzten Jahren immer wieder. So beobachten wir in der Reitschule regelmässig rassistische Übergriffe, schikanöse Kontrollen und brutale Festnahmen, Provokationen, menschenverachtende Sprüche, Beleidigungen oder willkürliche Anzeigen – nicht nur gegen die vermeintlichen Dealer, sondern auch gegen die Reitschüler_innen und unsere Gäste.
Übergriffe, wie die heute berichteten oder ähnliche, werden von unserer Seite her bei den Stadtgesprächen zwischen der Reitschule und der städtischer Verwaltung fast an jeder Sitzung eingebracht, jedoch von der Polizeiführung (früher Stadtpolizei, heute Kantonspolizei) ignoriert. Unseren Aussagen wird nicht Glauben geschenkt, Übergriffe werden gedeckt und oftmals stattdessen Betroffene oder die Reitschule des Fehlverhaltens beschuldigt – auch gegenüber den Medien.

Wenn Sie sich nun vorstellen, dass acht geschulte und erfahrene Beamte einer Anti-Drogen-Einheit es nicht schaffen, eine Einzelperson festzuhalten, ohne dass diese in ein angrenzendes Gebäude flüchtet, verstehen Sie sicher unsere Frage, ob die Beamten in solchen Fällen nicht von Anfang an die Absicht verfolgen, in die Reitschule einzudringen. Und dass es ihnen gar nicht um den einzelnen unwichtigen Kleindealer ging, der – wie im aktuellen Fall – zum Schluss wegen illegalem Aufenthalt und nicht im Zusammenhang mit Drogen angezeigt wird.
Die Reitschule spricht sich an dieser Stelle einmal mehr klar und deutlich gegen den Deal und die Konsumation illegalisierter Drogen in und um das Kultur- und Begegnungszentrum aus. Mit Polizeieinsätzen innerhalb der Reitschule-Gebäudlichkeiten wird die Drogendeal-Problematik jedoch nicht gelöst, sondern Situationen wie diejenige geschaffen, welche wir im Film gesehen haben und einige hier Anwesende bereits selber miterlebt haben.
Bei den Stadtgesprächen weisen wir darum auch darauf hin, dass unverhältnismässige und brutale Polizeiaktionen gegen vermeintliche Dealer zu Gegenreaktionen von Reitschüler_innen oder von Gästen führen. Sie verstehen aber sicher, dass die Reitschule, gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen wie augenauf.ch sich immer – zivilcouragiert – gegen solche Missstände und Übergriffe wehren wird.

Deshalb fordern wir die Polizei einmal mehr auf, vermeintliche Dealer nicht in die Reitschule zu treiben. Wie wir häufig beobachten, können Personenkontrollen und gegebenenfalls -Festnahmen sehr wohl auch ausserhalb der Gebäudlichkeiten stattfinden.
Wie bereits gesagt: Die Diskrepanz zwischen dem Polizeicommuniqué und der Sichtweise der Reitschule könnte nicht grösser sein. Sie kennen nun die Fakten aus Sicht der Reitschule und Sie kennen das Polizeicommuniqué.
Aus unserer Sicht stellen sich für Behörden, Gemeinderat und Parlamentarier_innen einige dringende Fragen. Was heisst das, wenn Polizisten sie anlügen, anlügen müssen oder die Wahrheit nach ihrem Sinne wiedergeben. Welche Version der Geschichte kennt die Polizeiführung? Wie machen die Polizisten ihre Arbeit oder welche politische Agenda (gegen die Reitschule) verfolgen sie?

Es folgen nun unsere wichtigsten Argumente und Forderungen aus der Aufsichtsbeschwerde.
Die Betreiber_innen der Reitschule fordern:
a) Die sorgfältige Prüfung der Verhältnismässigkeit des dargestellten Einsatzes als Ganzes und der Verhaltensweisen der Einzelnen;
b) Die Erstellung eines schriftlichen und zu veröffentlichenden Berichtes mit dem Prüfungsergebnis;
c) Die Bekanntgabe der Namen aller beteiligten Zivilpolizisten;
d) Eine Stellungnahme bezüglich der Überwachung der Tätigkeit der im Dienst stehenden Polizisten der Kantonspolizei – insbesondere der speziellen Einsatzgruppe Krokus;
e) Geeignete Massnahmen, um künftigen ähnlichen Einsätzen und Vorgehensweisen seitens der im Dienst stehenden Polizisten vorzubeugen;
f) Die konsequente Einhaltung der Grund- und Menschenrechte durch die Polizei;
g) Die konsequente Einhaltung der prozessualen Rechte von Festgenommenen auf Seiten der Polizei;
h) Den Respekt der psychischen und physischen Integrität aller seitens der Polizei.

ZITATE VON KROKUS-BEAMTEN
(gegenüber Reitschüler_innen in den letzten Monaten)
„Wott öppär äs Problem…?!“ (Beim Eintreten in die Reitschule)
„Chömmed doch nummä, chömmed…“
„Häbet d Schnurrä, süsch chlatsche mer nech wäg…“
„Sitt ruhig, süsch putze mer nech wäg…“
„I mache hie, was i wott…“
„Chumm nummä, Du Dräcksautonomä…“
„Mi Namä sägi dr scho, dä vergissisch nid so schnäu, da erinnerisch di dis Läbä lang dra, dä isch legendär…“
„Dir chöit no lang uf ds (Kontakt-)Telefon alüttä – mir si denä nid ungerschtellt…“
„Itz muesch aber ufpassä, mir länge Di de nid mit Samthandschue ah – mir si nid wi di schwulä Polizischtä vor Kapo…“
Auf dem Waisenhauspolizei-Posten:
Angebot eines 1:1 (Mann gegen Mann)
etc.

2. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/09/83510.shtml)
Vergangenen Donnerstag ist es in der Reitschule zu einer Auseinandersetzung zwischen Zivilfahndern der Polizei und Besuchern des Berner Kulturzentrums gekommen. Die Polizei schilderte in ihrer Pressemitteilung, dass die Beamten während der Verfolgung einer verdächtigen Person «von einer grösseren Gruppe tätlich angegangen» wurden. Sie forderten daraufhin Verstärkung an. In der Folge seien die Polizisten «von 30 bis 40 Personen massiv bedrängt» worden. Laut Communiqué kam es «zu einem Handgemenge und es wurde aus der Menge heraus auf die Polizisten eingetreten».
Das Kulturzentrum bestritt bereits am Donnerstag die Darstellung der Polizei. Die Reitschule schrieb in einer Mitteilung, dass der Polizeieinsatz «unverhältnismässig» gewesen und Gewalt einzig von den Beamten ausgegangen sei. Die Version des Kulturzentrums wird gestützt durch das Video eines Gastes, welches die Reitschule am Montagmorgen an einer Pressekonferenz zeigte. Laut Polizei wurden die Zivilfahnder «durch anwesende Drittpersonen bedrängt und am Verlassen der Örtlichkeit gehindert».

Polizisten mussten Reitschule nicht «fluchtartig» verlassen
Das Video beginnt, als Zivilpolizisten einen Reitschüler bereits festgehalten und in Handschellen gelegt haben. Von einem massiven Bedrängen von 30 bis 40 Personen kann keine Rede sein – anwesend sind lediglich ein paar Leute, mehrheitlich wohl Gäste des Restaurants Sous-le-Pont. Eine physische Gewaltanwendung gegenüber der Polizei kann während des ganzen Films nicht beobachtet werden. Viel mehr ist etwa zu sehen, wie ein Mann von einem Polizisten an den Haaren und dann zu Boden gerissen wird. Danach sprühte ihm der Beamte Reizgas ins Gesicht. Solches kam während des Videos nur gegen diesen einen Mann zum Einsatz und nicht, wie im Kapo-Communiqué behauptet, um mehrere Personen auseinanderzutreiben.
Gewalt gab es auch gegen eine Frau, die sich neben dem Festgenommenen aufhielt: Sie wurde von einem der Fahnder geschlagen. Weil sich der in Handschellen Gelegte darauf verbal gegen diese Attacke wehrte, wurde er gewürgt. Die letzte auf dem Video ersichtliche Tätlichkeit richtet sich gegen einen Mann, der den Polizisten aus Abstand etwas zurief. Laut Augenzeugen forderte er sie zum Gehen auf. Darauf ging einer der zivilen Einsatzkräfte auf den Mann los, trat ihn und stiess ihn gegen die Wand. Danach liefen die Polizisten samt Verhafteten nach draussen. Entgegen der Polizeimeldung macht es nicht den Anschein, als hätten sie das Gebäude fluchtartig verlassen müssen. Was vor und nach den Videoaufnahmen geschah, ist weitgehend unklar und wird von Gästen, Reitschülern und der Kapo unterschiedlich dargestellt.
Laut Augenzeugen, die an der Pressekonferenz anwesend waren, sei vielen Reitschülern zunächst nicht klar gewesen, dass es sich bei den Zivilfahndern um Polizisten handelte, weil sie sich nicht ausgewiesen hätten. Deshalb hätten sie sie aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Für einige der Gäste seien die gewaltsamen Ereignisse zudem höchst traumatisch gewesen, einige hätten unter Schock gestanden.

Aufsichtsbeschwerde gegen Polizei eingereicht
Die Mediengruppe der Reitschule zeigte sich darüber erfreut, dass ihnen ein Video über die Geschehnisse vorliege. Schon oft habe man bei den Gesprächen mit der Stadt auf unverhältnismässige Vorgehensweisen der Kapo Bern hingewiesen, doch den Aussagen der Reitschüler werde oft kein Glaube geschenkt. Vielmehr würden Übergriffe gedeckt und oftmals Betroffene oder die Reitschule des Fehlverhaltens beschuldigt. Auf eine Veröffentlichung des Videos verzichtete die Mediengruppe aber bewusst: Einerseits aus Persönlichkeitsschutz aller Beteiligter, zudem um nicht noch mehr Gewalt zu schüren, wie es an der Pressekonferenz hiess.
Die Reitschüler bezweifeln zudem, dass der ursprünglich Verfolgte – ein 29-jähriger Nigerianer, der schliesslich wegen illegalem Aufenthalt verzeigt wurde – wie von der Kapo dargestellt, gezielt in die Reitschule flüchtete. Die Mediengruppe vermutet, dass die Beamten ihn in die Reitschule drängten und von Beginn weg die Absicht verfolgten, in das Gebäude einzudringen. Wegen einer «riesigen Diskrepanz zwischen dem Polizeicommuniqué und der Sichtweise der Reitschule» hat letztere nun eine elfseitige Aufsichtsbeschwerde gegen die Kantonspolizei eingereicht. Darin wird der Kapo unter anderem auch vorgeworfen, den festgenommenen Reitschüler mit 23 Stunden unnötig lange festgehalten und ihm das Recht auf einen Anwalt verweigert zu haben.

Polizei weist Vorwürfe zurück
Der Festgenommene gab zu Protokoll, bereits auf der Fahrt sei ihm von einem Polizisten gesagt worden: «Solche Arschlöcher wie dich sollte man umbringen. Schade sind wir nicht in den USA, dort würdest du die Spritze bekommen.» Nach der Ankunft im Polizeigebäude sei ihm dann ein Zweikampf angeboten worden, mit den Worten «Du Weiche, wenn du alleine bist, traust du dich nicht mehr». Der Nigerianer sei zudem mehrmals geschlagen worden.
Die Kantonspolizei Bern schreibt in einer Stellungnahme, dass das «veröffentlichte Video offensichtlich erst den Schluss des Einsatzes zeigt». Ein Grossteil der Übergriffe auf die Polizei habe zu diesem Zeitpunkt bereits stattgefunden. «Die Kantonspolizei Bern sieht zurzeit keinen Anlass», heisst es in der Stellungnahme weiter, «an der Darstellung der Polizisten, die im Einsatz standen, zu zweifeln.»