Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Spontandemo Wiederinbetriebnahme AKW Mühleberg

Spontandemo Wiederinbetriebnahme AKW Mühleberg

Inhalt:
1. Aufruf


1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/09/83461.shtml)
Von Kompaktkühlern und Blockaden
Trotz Blockaden, gravierenden Mängeln und Protesten: Das marode AKW Mühleberg geht (ENSI sei Dank) diese Woche wieder ans Netz und der Ständerat wird ab Mitte Woche den Atomausstieg massiv verwässern. Versuch eines Überblicks.
Nach der BKW-PR-Show im AKW Mühleberg Ende August, in der den Journalist_innen und der Öffentlichkeit die lächerlichen und untauglichen Nachbesserungs-Flickarbeiten am Schrottreaktor als erhöhte Sicherheitsmassnahmen und besserer Hochwasser-Schutz verkauft wurden, war wieder einmal klar, wieso der Werkschutz des AKWs bewaffnet ist: Wütende Bewohner_innen der Evakuierungs-Zone 1 und 2 hätten nämlich am liebsten wieder mal das Mühleberg-Gelände besetzt und eigenhändig dafür gesorgt, dass der Schrottreaktor für immer ausser Betrieb gesetzt wird.

Kompakt-gekühltes Gefälligkeitsgutachten
Mehr und angeblich verstopfungssichere Kühlwasser-Ansaugstutzen, mobile Feuerwehrpumpen für den Notfall, ein in drei Jahren fertiggestellter Not-Luft-Kompaktkühler – mit diesen Massnahmen soll einem Ausfall der Kühlwasserzufuhr entgegengehalten werden. Nachdem die BKW und die Aufsichtsbehörde ENSI erst nach 39 Jahren Betriebszeit (!) gemerkt haben, dass die Kühlwasserzuleitungen in der Aare bei einem Hochwasser durch Schutt, Schlamm und Geröll verstopfen könnten, gibt die BKW Gas: mit eifrigen Bauarbeiten und der Erhöhung des PR-Budgets sollen Betriebssicherheit und Image aufpoliert werden. Und da die ebenfalls PR-aufgestockte Aufsichtsbehörde ENSI die Bauarbeiten – trotz veraltetem Hochwasserszenario – mit einem Gefälligkeitsgutachten (knapp bestanden) zumindest kurzfristig gutheisst, steht der Wiederinbetriebnahme Ende September nichts im Wege. Und mit derselben blinden Technik- und BKW-Gläubigkeit wird das ENSI wohl auch die längerfristigen Hochwasserschutz-Massnahmen genehmigen und auch bei den grösser werdenden Rissen im Kernmantel alle Augen zudrücken. Und auch wenn sogar der BKW-Mehrheitsaktionäri Kanton Bern, mehr als leise Zweifel an der Sicherheit von Mühleberg und der Unabhängigkeit des ENSI hat: Manchmal sind halt Energiekonzern-Interessen wichtiger als der Schutz der Bevölkerung…
Der nächste Termin wird der 31. März 2012 sein, wenn die Schweizer AKWs die Beherrschung der Kombination von 10’000-jährlichem Erdbeben und der Kombination von Erdbeben und erdbebenbedingtem Versagen der Stauanlagen in deren Einflussbereich nachweisen müssen. Ob das AKW Mühleberg diese Hürde übersteht, ist – wenn es mit rechten Dingen zu und her gehen würde – mehr als fraglich.

Blockade-People singing in the rain
Um all dem Missmut wieder mal einen Ausdruck zu geben, blockierten am 4. September ab 07.00 etwa 100 Leute 10 Stunden lang die Zufahrt zum AKW Mühleberg, um durch die Blockierung der Nachrüstungsarbeiten die Wiederinbetriebnahme zu verhindern. Aktivist_innen von „Mühleberg AUSsitzen“ (aussitzen.ch) und AKW-ADE (akw-ade.ch) probten schon am Tag zuvor in Gümmenen in der Nähe von Mühleberg Sitzblockade-Techniken und basisdemokratische Entscheidfindung per Bezugsgruppen und Sprecher_innenräte.
Aus Rücksicht auf die Anwohner_innen wurde zu Beginn der Sitzblockade nur diejenige Zubringerstrasse zum AKW besetzt, auf der Lastwagen passieren können. Unter den Augen gelangweilter Polizeieinheiten und des BKW-PR-Chefs Sommavilla diskutierten die Blockade-Teilnehmenden die weiteren Schritte. Am späteren Nachmittag wurde der Druck erhöht und bei strömendem Regen die zweite Zufahrtsstrasse über den Wasserwerk-Staudamm blockiert. 26 Teilnehmende dieser 2. Blockade wurden von der Polizei weggetragen und verhaftet, mit einer Wegweisungsvefügung beglückt (Perimeter bis Wohlen, vordatiert auf 3.9.11!) und werden voraussichtlich wegen Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB), Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) und wegen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 StGB) angezeigt (siehe Spendenaufruf unten).

BKW im Gewinn-Tief
Mitte September verkündete die BKW, dass in der Halbjahrsperiode Januar – Juni 2011 der Umsatz auf 1,35 Mrd (-2,1%), der Betriebsgewinn auf 141,6 Mio (-25%) und der Reingewinn auf 90,5 Mio abgesackt sei. Der Energiekonzern wolle nun 90 Mio Franken einsparen, dies – ähnlich wie bei Axpo und Alpiq – voraussichtlich mit einem Stellenabbau bei den 2829 Arbeitsplätzen – mit Ausnahme des AKW Mühleberg, das etwa einen Drittel des BKW-Stroms produziert. „Denn in Mühleberg müssten in nächster Zeit vielfältige Arbeiten durchgeführt und die Sicherheitsnachweise für die Kontrollbehörde erbracht werden“ (BZ 16.9.11). Anstatt auf die unnötigen Mühleberg-Flickarbeiten, teure Sponsoring-Abenteuer, happige Dividenden-Ausschüttungen und üppige Aktionärsversammlungen-Buffets zu verzichten sowie endlich mehr in Erneuerbare Energien zu investieren und damit alle Arbeitsplätze zu erhalten, wird seitens der Konzernleitung über den langen Mühleberg-Betriebsunterbruch, Fukushima, „stark subventionierten“ Solarstrom, Wirtschaftskrise und den starken Franken gejammert.

Ständerat im Thorium-Fieber
Kaum war die Sommerpause vorbei, zeichnete sich auch schon im Ständerat die massive Verwässerung des ohnehin schon „nassen“ Atomaussstiegs von Bundes- und Nationalrat ab. Begriffe wie „Technologie-Verbot“, „4. AKW-Generation“ oder „Thorium-Reaktoren“ wurden von der Atomlobby-Fraktion landesweit als Stichworte in die Medienberichterstattung gestreut. Gekonnt wurden dabei die noch gar nicht existente Technik und bleibende Nebenerscheinungen wie radioaktive Strahlung bei einem GAU und hochradioaktiver Abfall als unwichtig und nebensächlich abgetan. Auch der Explosions-Unfall in der französischen Atomanlage Marcoule wurde die Brisanz abgesprochen. Das Resultat der end-septemberliche Debatte ist noch offen.

Strahlenmüll für „saubere“ CH-AKWs
Was die ständerätliche Atomlobby über die Enthüllungen der Rundschau vom 14.9.11 denken, ist noch unbekannt: Die Schweizer Atomkraftwerke von Alpiq und Axpo, Beznau 1 + 2, Gösgen und Leibstadt, beziehen nicht nur aus Majak (Russland) sondern auch aus Seversk (westliches Zentralsibirien) Teile ihres Urans. Majak und Seversk sind massiv radioaktiv verseucht, militärische Sperrgebiete und die Bevölkerung in der Umgebung von Krankheiten und hohen Sterberaten heimgesucht. In beiden Orten wurde Plutonium-Belastung höher oder so hoch wie in Tschernobyl gemessen. Beide geben flüssigen radioaktiven Abfall in die Umwelt – u.a. an Flüsse und das Grundwasser – ab. Von dort beziehen Axpo und Alpiq recyceltes Uran für ihre Brennstäbe und dort lagert auch Schweizer Atommüll.

Good News von BABS + Co.
Doch es gibt auch gute Nachrichten: eine interdepartementale Arbeitsgruppe untersucht dieser Tage „im Lichte der Ereignisse in Japan“, ob allenfalls neue Notfallschutzmassnahmen im Falle eines AKW-Unfalls ergriffen werden müssten. Anhand der geprüften Unfallszenarien sollen Konsequenzen bezüglich Zoneneinteilung, Evakuierungsplanungen und der Vorbereitung von Einsatzkräften gezogen werden. Währenddessen über- und erarbeitet das BABS (Bundesamt für Bevölkerungsschutz) nach mehr als 40 Jahren Schweizer AKW-Betrieb Vorgaben für die Evakuierung der Bevölkerung, die neu auch die Hunderttausenden Menschen der Zone 2 (20km-Radius um AKW) berücksichtigen. Gemeinsam mit der ETH Zürich simuliert das BABS „grossräumige Evakuierungen anhand von Computermodellen“…

Mühleberg ausser Betrieb be-setzen?
Was kann der Widerstand gegen den Schrottreaktor Mühleberg, die Atomlobby, ENSI, Uranabbau und Atommüll als nächstes tun, was in den nächsten Jahren? Wäre – trotz bewaffnetem Werkschutz und ziemlich heftigen juristischen und politischen Konsequenzen – die ausser Betrieb-Be-Setzung von Mühleberg eine Option? Was hat sich seit Fukushima geändert, wie können alte und junge Aktivist_innen zusammenarbeiten? Wie vernetzen wir uns am besten, wie nutzen wir unsere unterschiedlichen Ressourcen? Wie gestalten wir Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit? Solche und ähnliche Fragen muss sich die Anti-Atom-Bewegung stellen.
Eine Möglichkeit für solche Diskussionen ist die Veranstaltung “ Die Berner Anti-Atom-Bewegung nach Fukushima“ am 28.9.11 im Kino in der Reitschule (siehe unten).

Mühleberg abschalten – Erde zuerst – Profit zuletzt
AKW-ADE.CH
AG Grindcorde