verhinderte Anti-WEF Demo

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué
3. Spontandemos Bericht
4. Bilder
5. Medienbericht

1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/12/84812.shtml)
Vom 25. bis zum 29. Januar 2012 treffen sich einmal mehr die führenden Vertreter_innen von Wirtschaft und Politik am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos. Unter dem Motto: „The Great Transformation: Shaping New Models“ (Die grosse Transformation: neue Modelle gestalten) versuchen sie, Auswege aus der gegenwärtigen kapitalistischen Krise zu finden. Ein Anliegen, das an Zynismus nur schwer zu überbieten ist. Diejenigen, welche durch Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt massgeblich mitverantwortlich für die vorherrschenden Missstände sind, stilisieren sich zu „Retter_innen“ der Weltwirtschaft hoch. Tatsächlich geht es darum, das bestehende System aufrecht zu erhalten um Macht und den damit verbundenen Profit zu sichern.

Erste Auswirkungen der Krise sind inzwischen auch in der Schweiz zu spüren. Obwohl z.B. das Basler Pharmaunternehmen Novartis 2010 fette Gewinne von rund 10 Mrd. Dollar einstrich, senken sie Löhne und bauen Stellen ab. Griechenland droht pleite zu gehen und auch in Irland, Italien und Spanien leidet die Bevölkerung unter der Schuldenlast und den Sparpaketen. Euro und Dollar verlieren stetig an Wert, der Währungsmarkt muss dauernd künstlich stabilisiert werden. Die sogenannte Dritte Welt wird weiterhin ausgebeutet, dies schlägt sich in Hungersnöten und Konflikten um Ressourcen nieder.
Doch nicht nur die sichtbaren Ausprägungen dieser Misere werden schärfer, auch die Proteste nehmen zu. Beispielsweise am Generalstreik im US-Bundesstaat Oakland aber auch an den Streiks und Demonstrationen in Griechenland lässt sich sehen, dass immer mehr Menschen nicht dazu bereit sind, den Preis für die Auswüchse des modernen Finanzkapitalismus zu bezahlen.

Wir bringen hier und jetzt unsere Kritik auf die Strasse und lassen uns nicht von schön klingenden Versprechungen blenden! Lasst uns gemeinsam zeigen, dass das WEF nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems Kapitalismus ist. Dieses kann nicht transformiert sondern muss überwunden werden – für eine selbstbestimmte und bedürfnisorientierte Gesellschaft.
Heraus zur überregionalen Anti-WEF-Demo am 21.1.2012, 14 Uhr Heiliggeistkirche Bern!
Wipe out WEF!


2. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/01/85072.shtml)
Anti- WEF- Demo: Polizei demonstriert ihre Macht in Bern
Für gestern, Samstag 21.1.2012, wurde eine Anti- WEF- Demo in Bern angekündigt. Der Demoumzug wurde von einem Grossaufgebot von Polizeikräften aus verschiedenen Kantonen aber verhindert. Gesamthaft wurden rund 200 Personen – auch Unbeteiligte – eingekesselt. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert, festgenommen und weggewiesen.
Die Demonstration hätte sich um 14.00 Uhr bei der Heilliggeistkirche in Bern besammeln wollen. Bereits die Besammlung wurde von den Polizeikräften verhindert. Es wurden rund 150 mutmassliche Demonstrationsteilnehmer_innen im Bollwerk, am Bahnhof Bern und am Bärenplatz eingekesselt. Teilweise wurden die eingekesselten Personen gleich wieder freigelassen, teilweise lediglich einer Personenkontrolle vor Ort unterzogen und teilweise festgenommen. Auch asserhalb der formierten Kessel – sogar schon auf den Zugperrons – kam es zu Verhaftungen. Zusätzlich wurden heute – wie am Tag des SVP- Festes im September 2011 – wieder Wegweisungsverfügungen erlassen. Nach welchen Kriterien die Polizei jeweils vorging, ist nicht ersichtlich. Tatvorwurf sei Landfriedensbruch – obwohl es gemäss dem AntiRep Bern vorliegenden Informationen von Seiten der Demonstration zu keinem Zeitpunkt zu Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 260 StGB gekommen war. Vielmehr scheint es, als würde eine strafrechtliche Legitimation für die Festnahmen konstruiert.

Begründet wird dieser Polizeieinsatz mit dem angeblichen Gewaltpotential, welches von der angekündigten Demonstration ausgegangen wäre. Gemäss einem Pressecommunique der KaPo war „eine Risikoanalyse durchgeführt worden“. Weiter schreibt die Polizei, dass die Gefährdung Unbeteiligter und Sachbeschädigungen nicht hätten ausgeschlossen werden können, weshalb entschieden worden war, Personenkontrollen durchzuführen. Dieses Gefahrenpotential wurde gestützt auf einen anonymen Aufruf zur Gewalt konstruiert. Dieser Aufruf ist der Öffentlichkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zugänglich und kann weder der Organisation noch möglichen Teilnehmer_innen zugeordnet werden. Auch wurde der Organisation vorgeworfen, dass sie nicht zu einer gewaltfreien Demonstration aufgerufen hätte. Die Organisator_innen hatten aber gestern auf der Internetplattform indymedia noch betont, dass die Demonstration reibungslos und ohne Zwischenfälle verlaufen soll. Darüber hinaus hatten die im Bollwerk eingekesselten Personen durch die Lautsprecher mitgeteilt, dass es sich um eine friedliche Kundgebung handelt.
Als Reaktion bildeten sich kleinere friedliche Spontandemonstrationen und Platzkundgebungen in der Innenstadt. Während fünfzehn Minuten zogen rund 100 Personen lautstark durch die Berner Altstadt ohne von der Polizei behelligt zu werden. Um rund 16.30 wurde aber in der Speichergasse ein weiterer Kessel errichtet. Dort wurden Personen auch aus den angrenzenden Lokalen heraus verhaftet, darunter selbst der Leiter eines Workshops der heute stattfindenden Tour de Lorraine.
Die Verhafteten wurden in den Polizeiposten Neufeld verbracht. Dort hatte die Polizei bereits im Vorfeld Massenzellen vorbereitet. Die Freigelassenen berichten, dass die Festgenommenen lange Zeit in den Autos vor dem Polizeiposten hatten warten müssen. Der Gang zur Toilette wurde während dieser Wartezeit untersagt. Mehrere Personen waren gezwungen, gefesselt in die eigenen Kleider zu urinieren. Auch wurden die Betroffenen bedroht und beleidigt. Mehrere Personen berichteten uns, dass gegen die in Käfigen festgehalteten Personen Pfefferspray eingesetzt wurde. Die Betroffenen wurden über mehrere Stunden festgehalten. Wahrscheinlich um ca. 01.00 Uhr wurde die letzte Person aus dem Gewahrsam entlassen.

Noch gestern räumte die Polizei ein, dass das Vorgehen vom 10. Septmber 2011 während des SVP- Festes, „nicht rechtens“ gewesen sei. Damals wurden zahlreiche Personen willkürlich festgenommen oder aus der Innenstadt weggewiesen. Die Beschwerde gegen eine solche Wegweisungsverfügung wurde gutgeheissen. Der Polizei sei hier ein Fehler unterlaufen und es sei prioritär, dass solche Fehler vermieden werden können, beteuerte gestern der Polizeisprecher gegenüber den Medien. Dennoch ist es nicht erstaunlich, dass die Polizei heute in Bern an diese willkürliche Vorgehensweise angeknüpft hat. Ein solches präventives Eingreifen seitens der Polizei steht im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verschiebung des kriminalpolitischen Fokus. Der Schwerpunkt liegt heute in der vorsorglichen Gefahrenabwehr und in der Vorbeugung eines allfälligen Schadens. Damit wird die Grenze zu strafrechtlich relevantem Verhalten stetig vorverlagert, bzw. die Schwelle für polizeiliches Eingreiffen stetig herabgesetzt. Mehr und mehr ist keine strafbahre Tat mehr notwendig, sondern es reicht bereits die potentielle Möglichkeit nichtkonformen Verhaltens dafür aus, um Opfer von Repression zu werden. So bieten heute willkürliche Merkmale wie Äusserlichkeiten und unterstellte Gewaltbereitschaft Grund genung, um eingekesselt, kontrolliert, verhaftet und über mehrere Stunden festgehalten oder weggewiesen zu werden.
Das AntiRep Bern zieht aus dem heutigen Tag eine traurige Bilanz: Gesamthaft wurden über 200 Personen auf blossen Verdacht hin und als präventive Massnahme eingekesselt. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert und weggewiesen. Unseren Erkenntnissen entsprechend, wurden gegen 170 Personen festgenommen.


3. Spontandemos Bericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/01/85072.shtml)
Die erste Spontandemo startete um ca. 15.15 Uhr und hatte mit ca. 200 Personen noch einiges mehr an Teilnehmer_innen. Mit lautstarken Parolen zog die Demo ungefähr 20 Minuten durch die Altstadt, womit es der Polizei nicht gelungen ist, jegliche Manifestationen in der Innenstadt zu verhindern. Die zweite Spontandemo besammelte sich um 16.00 beim Bärenplatz. Es wurde nach kurzem Marsch Richtung Bahnhof und gleich darauf nervös umher wuselnden, Tränengasgewehre schwenkenden und Strasse absperrenden Bullen beschlossen, diese auf eine Art Platzkundgebung zu beschränken.
Viele Passant_innen mögen sich ab der grotesken Situation gewundert haben, dass ein martialisches Polizeiaufgebot das gesamte Bollwerk und den Bahnhof abriegelt, während in der Innenstadt nichtsdestotrotz eine kräftige Anti-WEF Demo stattfand. Hoffentlich finden sich auch da noch ein paar Bilder, damit auch den Letzten klar wird dass
a) der Widerstand sich nicht ersticken lässt,
b) das riesige Polizeiaufgebot absolut zwecklos war,
c) die Gewaltszenarien reine Panikmache und üble Rechtfertigungsversuche für ein völlig überrissenes Polizeiaufgebot waren,
d) die Aktivist_innen sehr wohl fähig sind, friedlich und militant zugleich zu demonstrieren
Das WEF ist noch nicht vorüber, der Kapitalismus noch nicht gebrochen, doch unser Wille zum Protest genau so wenig!


4. Bilder (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/01/85093.shtml )


5. Medienbericht (Originalquelle: http://www.derbund.ch/bern/Massives-PolizeiAufgebot-haelt-WEFGegner-in-Bern-in-Schach/story/21202786)
Hunderte Polizisten haben am Samstag eine unbewilligte Anti-WEF-Demonstration im Keim erstickt. Sie kesselten gut 100 Aktivisten bereits auf dem Weg zum geplanten Besammlungsort am Bahnhof ein.
Mit einem massiven Aufgebot trat die Polizei am frühen Samstagnachmittag den Teilnehmern einer Anti-WEF-Kundgebung entgegen. Einsatzkräfte aus Basel, Zürich und Genf waren zur Verstärkung der Berner Kollegen angereist.
Das Grossaufgebot an Sicherheitskräften wollte verhindern, dass sich die Demonstrierenden in die Innenstadt bewegen konnten. Allerdings gelang es einer Gruppe, durch einen Demozug durch die Stadt durchzuführen. Um ca. 15.30 Uhr zogen rund hundertfünfzig Personen die Marktgasse hoch und wieder runter. Dieser Marsch blieb friedlich, wie die Polizei mitteilte.

Eingekesselt und kontrolliert
Aufgrund von Aufrufen zu Gewalt im Vorfeld der Demo habe man sich entschlossen, die Teilnehmer der Demonstration einer Personenkontrolle zu unterziehen, sagte Polizeisprecher Michael Fichter.
Ein Teil der Demonstrierenden – einige Dutzend Personen – wurde auf dem Weg von der Schützenmatte zum Besammlungsort am Bahnhof eingekesselt. Anschliessend begann die Polizei damit, die Personalien aufzunehmen. Zugleich wurden die Kleidung und mitgeführte Gepäckstücke durchsucht.
Weitere Demonstranten, die es schon auf den Bahnhofplatz gebracht hatten, wurden dort von Polizisten eingekreist und kontrolliert.

«Kapitalismus pulverisieren»
Die unbewilligte Demonstration unter dem Motto «Wipe out WEF» wollte ein Zeichen setzen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos. Das WEF sei «nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems Kapitalismus». Dieses Problem müsse überwunden werden – «für eine selbstbestimmte und bedürfnisorientierte Gesellschaft». Aktivisten trugen Transparente mit sich, auf denen etwa «WEF transformieren – Kapitalismus pulverisieren» stand.
Eine Sprecherin der eingekesselten Gruppe wandte sich per Megaphon an die Polizisten und forderte diese auf, die Demonstrierenden zur Reitschule zurückkehren zu lassen: «Die Polizei lässt uns ohne Transparent zurück in die Halle und wir beenden die Demo. Wir haben es für heute versucht und wir haben gesehen, wie viel dem Staat am WEF liegt.»
Auf dieses Angebot ging die Polizei nicht ein. WEF-Gegner, die nicht eingekreist waren, kritisierten das Vorgehen der Polizei gegen «friedliche Demonstranten».

Holzboxen im Parkhaus Neufeld
Festgehaltene Demonstranten wurden für die Personenkontrolle ins Parkhaus Neufeld im Nordwesten Berns gebracht. Dort war in den letzten Tagen ein behelfsmässiger Warte- und Festhalteraum eingebaut worden.
Mehrere Personen hätten versucht, die Räume mit Gewalt aufuzbrechen. Die Polizei setzte dann kurzzeitig Pfefferspray in Richtung Decke ein und legte vorübergehend Handschellen an, wie sie am Abend gegen 22 Uhr mitteilte.
In einem Fahrzeug, das die Aktivisten mitführten, habe man überdies mehrere grosse Pfeffersprays, Vermummungsmaterial und Helme gefunden, heisst es weiter. Später habe man in einem Kanalisationsschacht beim Bollwerk weiteren Pfefferspray und Vermummungsmaterial entdeckt.
Mehrere Personen seien unter anderem wegen Landfriedensbruch verzeigt worden. Über die genaue Zahl machte die Polizei keine Angaben und verwies für zusätzliche Angaben auf Sonntag.

Auch Unbeteiligte festgehalten
Viele Passanten beobachteten die teils bizarre Szenerie, die sich in der Berner Innenstadt bot. Einige wenige Demonstranten standen einer Heerschar von Polizisten gegenüber, die meisten in Kampfmontur. Auch ein Wasserwerfer stand bei der Heiliggeistkirche bereit. Selbst im nahen Warenhaus Loeb waren etliche Einsatzkräfte an den Fenstern postiert.
Bei der gross angelegten Aktion der Polizei gerieten auch Unbeteiligte in den Kessel. So fand sich etwa ein Mutter mit ihrer kleinen Tochter umringt von Polizisten und wurde vorübergehend festgehalten.
Auch zwei Mädchen im Teenager-Alter, die sich an der Loeb-Ecke zum Shopping verabredet hatten, wurden eingekesselt: «Ich merkte zwar, dass hier etwas passiert. Aber es war es schon zu spät. Ich habe der Polizei gesagt, ich hätte nichts mit einer Demonstration zu tun.» Nach rund zwanzig Minuten und einer Personenkontrolle wurde sie freigelassen. Ihren H&M-Sack trug sie immer noch mit sich.

Sicherheitsdirektor Nause: Ziel erreicht
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) zog am späten Nachmittag auf Anfrage eine positive Zwischenbilanz des Polizei-Einsatzes. Man habe einen Umzug der WEF-Gegner in der Innenstadt verhindern wollen, was gelungen sei.
«Es gab im Vorfeld der Kundgebung Aufrufe zur Gewalt, die wir ernst nehmen mussten», so Nause. Die anonymen Organisatoren der unbewilligten Demonstration hätten sich nie von diesen Aufrufen distanziert.
«Am Freitag unternahmen wir einen letzten Versuch, mit den Organisatoren in Kontakt zu treten», berichtete Nause. Das sei nicht gelungen. Darauf habe man entschieden, dass man keinen Umzug durch die am Samstagnachmittag stark belebte Innenstadt zulassen wolle.

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