Spreng-Attrappe SECO

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/02/85254.shtml)
Wir haben heute heute Nacht mit einer Spreng-Attrappe das Seco in Bern an der Effingerstrasse 33 versehen. Wir nutzten eine Attrappe, um keine Menschen zu gefähren. Das [Abkürzung] ist ein lokales Beispiel von Umsetzungsorten der Angriffe, die im Zuge der aktuellen Krise des Kapitalismus von oben gegen unten und damit gegen die ArbeiterInnen-Klasse zielen. Am jetzt stattfindenden World Economic Forum (WEF) bietet sich für die Bourgeoisie die Möglichkeit, derartige Angriffe zu koordinieren.
Ein Ort der Umsetzung von solchen Angriffen ist über das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement unter der Führung von Johann Schneider-Amann. Unter seiner Führung bildet das Seco (das Staatssekretariat für Wirtschaft) die schweizer Schnittstelle gegen Aussen für Produktionsverlagerungen. Kapitalexport und andere Vorgänge der Deindustrialisierung. Auch seine Bemühungen für einen neuen Gesamtarbeitsvertrag in der Bauindustrie im Herbst 2011 sind nicht zugunsten der Bauarbeiter, sondern einzig und alleine im Interesse der Baumeister. Schneider-Amann’s Arbeit ist dabei überhaupt kein Zufall: 2009 sagte ein Sprecher der Economie Suisse (ein Zusammenschluss der grossen schweizer Firmen und Branchenverbände) nach seiner Wahl zum Bundesrat, dass sie nun “endlich einen eigenen Mann im Bundesrat hätten”. Kein Wunder, schliesslich war er bis vor seiner Wahl einer der Vize-Chefs bei der Economie Suisse. Das alles erstaunt wenig, denn seine Politik ist lediglich die Umsetzung der Vorschläge der Economie Suisse. Wenn er also an’s WEF geht um über die “grosse Transformation” (welche das WEF in diesem Jahr verspricht) zu reden, dann ist dies nur eine Transformation zugunsten der herrschenden Klasse.

Eine andere Person, bei der sich die Situation ähnlich verhält, ist diejenige von Gerold Bührer. Während Schneider-Amann in der Exekutive einen Motor der Koordination zwischen Wirtschaft und Politik bildet, so tat dies Bührer lange Zeit im Parlament. Nun hat er sich aus dem Parlament zurückgezogen, arbeitet aber munter mit zahlreichen Verwaltungsrats-Mandaten im Sinne des Kapitals an anderer Stelle weiter. Zu seinen Perlen im Verwaltungsrats-Portfolio gehört die Zugehörigkeit bei Cellere, Georg Fischer oder Swiss Life. Nicht vergessen kann man natürlich auch seine Position als Präsident der Economie Suisse – die Telefonleitungen zwischen ihm und “ihrem Mann” im Volkswirtschaftsdepartement dürften heiss glühen in Zeiten der Krise. So funktionieren diesen Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft als Motor für die Angriffe von oben gegen unten in der Schweiz. Schliesslich gilt es, koordiniert die Ausbeutungsverhältnisse weiter zu verbessern – genau gleich wie sonstwo.
Was derartige Angriffe für Folgen für die ArbeiterInnen-Klasse hat, erleben wir täglich in den verschiedensten Ländern der Welt. Überall wird der aktuelle Krisenanlass als Möglichkeit verwendet, um Errungenschaften, die vom Proletariat erkämpft wurden, anzugreifen und somit die Ausbeutungsverhältnisse zu optimieren. Sei es in Griechenland, Italien, Spanien, Irland, Ungarn… Gekürzt wird bei den Renten, es folgen Entlassungen in sowie Privatisierungen von staatlichen Betrieben und Einsparungen in den Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwerken. Wer dabei nicht mitspielt, wird von den grossen amerikanischen Rating-Agenturen, die die imperialistischen Interessen der USA durchsetzen sollen, mit schlechten Bewertungen bestraft. Währenddem vergeben die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds oder sonstige Institutionen, nur dann Kredite, wenn entsprechende, oben genannte Schritte unternommen werden. Dabei wirken die einzelnen Staaten im imperialistischen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen gegen aussen als Vertreter ihrer eigenen Fraktion und gegen innen als Vertreter zur Erhaltung der bürgerlichen Herrschaft.

Im Zuge der globalen Kapitalüberproduktionskrise kommt es im Rahmen des Klassenkampfes von oben laufend zu Angriffen gegen die Klasse. Die Kapitalüberproduktionskrise beschreibt die Tatsache , dass mehr Kapital (zu investierendes Geld und Produktionsmittel – vom einzelnen Hammer bis zur hochtechnologisierten Fabrik), vorhanden ist, als wieder mit einem zunehmenden Profit investiert werden kann. Stattdessen muss in den Sektoren der Ökonomie investiert werden. Diese beruhen auf reiner Spekulation oder sind durch zu viel investiertes Kapital bereits gesättigt. Die Blasen, welche sich wieder und wieder bilden (seien es Dotcom-Betriebe oder nun eben Hypotheken), sind Ausdruck dieser Tatsache – so soll profitmässig gerettet werden, was nur kann. Das jeweilige Platzen der Blasen entspricht nur dem aufgeblähten Charakter, denn real können die Erwartungen nach mehr Profit nicht erfüllt werden. Während die verschiedenen Kapitalfraktionen versuchen, sich gegenseitig die Auswirkungen dieser Krise zuzuschieben, sind sie sich in einem einig: Die Krise und die Auswirkungen der Kämpfe der Kapitalfraktionen sollen auf dem Rücken des Proletariats ausgetragen werden!
Das WEF in Davos ist ein Moment, bei dem Vertreter von Wirtschaft und Politik sich bilateral absprechen können (ähnlich wie bei den oben genannten schweizer Beispielen von Schneider-Amann oder Bührer). Wenn Vertreter von Goldman Sachs, Nestlé, der anderen Strategic Partners und anderer Firmen zusammen kommen, um über “Neue Modelle” zu reden, dann sind dies nur Modelle zu ihren Gunsten in ihrem System. Es sind und werden niemals Modelle zugunsten der ArbeiterInnen-Klasse weltweit sein. Die Global Leaders entwerfen keine tatsächlichen „neue Modelle“, sondern streiten sich nur darum, wem die Kosten der Schuldenkrise aufgehalst werden sollen. Die „arme Bevölkerung muss Opfer bringen, darf sich aber nicht als Opfer fühlen“ (Zitat WEF-Teilnehmer) – perfekte Ausbeuter-Logik! Derweil werden kämpferische Mobilisierungen gegen das WEF in Bern, Basel oder Davos, bei denen revolutionäre Positionen vertreten werden, die wirkliche neue Modelle versprechen würden, mit harter Repression überzogen.

Modelle, die tatsächlich im Sinne der ArbeiterInnen-Klasse sind, können langfristig nur im Rahmen einer Revolution erkämpft und im Kommunismus gesichert werden. Dazu ist es notwendig, den Weg für eine revolutionären Perspektive zu erkämpfen, der aus der Geschichte in die Zukunft weist. Verschiedene Formen sind Bestandteil des revolutionären Prozesses zu dieser Perspektive. Mit unseren Aktionen treffen wir ausnahmslos die Exponenten und ihre Handlanger der herrschenden Klasse, die am WEF und dessen Tagungen im Vor- bzw. im Nachfeld ihre “Kreativität” für neue Modelle zur Ausbeutung freien Lauf lassen. Wir alle erleben ihre „Kreativität“ tagtäglich an unseren Arbeitsplätzen. Ausbeutung und Verarmung, reaktionäre, rassistische Hetze und imperialistische Kriege lassen keinen Zweifel daran, dass auch ihre neusten Modelle keinen Weg aus der Misere der kapitalistischen Produktionsweise bieten können.
Deshalb können wir unseren Kampf gegen die Diktatur des Kapitals nur an einer gesamtgesellschaftlichen Alternative orientieren. Mit unseren Aktionen wollen wir der Bourgeoisie und ihren Handlangern entgegentreten und unsere eigene Seite stärken. Der Kampf dafür, dass nicht nur wenige von der Produktion profitieren, sondern die Gesellschaft als Ganze, bedingt unsere Organisierung.