Projekt Kritik & Klassenkampf: Radikale Kritik organisieren

Inhalt:
1. Aufruf


1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/02/85323.shtml)

Radikale Kritik organisieren!
Gemeinsam diskutieren – Gemeinsam handeln!
Im Sommer 2011 haben wir mit dem Anliegen, auf eine gemeinsame Debatte mit praktischer Perspektive hinzuarbeiten, ein erstes Diskussionswochenende durchgeführt, das uns trotz grosser Erwartungen nicht enttäuscht hat. Wir möchten das Begonnene fortsetzen und laden euch dazu ein, am zweiten Diskussionswochenende des Projekts Kritik & Klassenkampf teilzunehmen. Wir wollen mit allen interessierten Personen in Diskussion treten und Handlungsmöglichkeiten für den revolutionären Klassenkampf erarbeiten. Dabei soll es im Wesentlichen um die Krise, Kämpfe, Interventionen, Organisierung und Perspektiven gehen. Anhand vorbereiteter Thesen wollen wir über die Globale Entwicklung, Bürgerliche Reflexe auf die Krise und die Rolle der Revolutionäre diskutieren.
In den Diskussionen bis jetzt haben wir über die Krise des Kapitals, über Ideologie und Bewusstsein, den Widerstand von unten gegen die Auswirkungen der Krise und mögliche Interventionen von uns in den Kämpfen diskutiert. Dabei sind wir auf Fragen gestossen, welche für uns von zentraler Bedeutung sind, so zum Beispiel:

* Gibt es einen qualitativen Umschlag im Klassenkampf, der von Tagesforderungen zu einem revolutionären Prozess führt?
* Was sind die Voraussetzungen für eine Bewegung, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse aufheben will?
* Wie entsteht Klassenbewusstsein und wie hängen Kämpfe und dieses Bewusstsein zusammen?

Selbstdarstellung
Die im Projekt Kritik & Klassenkampf organisierten Gruppen und Einzelpersonen eint die Einsicht, dass eine revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft jegliche staatliche Verwaltung notwendig ausschliesst. Darunter fallen auch die Sozialdemokratie und staatskapitalistische Versuche, wie sie zum Beispiel in der Sowjetunion, in der VR China und in Kuba unternommen wurden. Stellvertreterpolitik lehnen wir genauso ab, wie wir keine Perspektive im Parlamentarismus sehen. So ist der Reformismus für uns auch keine gangbare Alternative. Wir lehnen jede Form von Staat oder nationalen Konzeptionen ab, da deren Existenz in der Klassengesellschaft begründet und deren Zerschlagung Bedingung für eine klassenlose Gesellschaft ist. Daraus folgt unser Bedürfnis, kollektive Kämpfe auf internationaler Ebene miteinander zu verbinden. Entgegen der klassischen Vorstellung verstehen wir die anarchistische und kommunistische Strömung und Tradition nicht in einem unauflösbaren Widerspruch zueinander.
Die am Projekt Kritik & Klassenkampf Beteiligten stimmen diesen Positionen zu, haben jedoch unterschiedliche Vorstellungen davon, wie Interventionen wirksam werden können, wo Schwerpunkte gesetzt werden müssen und wie eine Organisierung jenseits autoritärer Parteistrukturen oder bürokratischer Gewerkschaftsapparate aussehen könnte. Uns geht es darum, radikale Kritik zu organisieren und zu neuer Stärke zu finden.

Schwerpunkt 1 : Globale Entwicklung
Am ersten Wochenende des Projekts Kritik & Klassenkampf haben wir zuerst über die weltweite Entwicklung der Klassenkämpfe gesprochen. Diese Diskussion soll am nächsten Treffen fortgesetzt werden.
Die meisten TeilnehmerInnen im Juli 2011 waren sich einig, dass die Revolten in Nordafrika, die anhaltenden Proteste der griechischen Bevölkerung gegen die Sparpläne der Regierung und die Bewegung der Empörten in Spanien etwas mit unserer Suche nach einer wirklichen Veränderung der Welt zu tun haben. Die Wirtschaftskrise spitzt sich weltweit zu und stürzt auch in den hoch entwickelten Industriestaaten zig Millionen Menschen in die Armut. Die gleichzeitig an verschiedenen Orten auftretenden Revolten sind Ausdruck davon, dass ein wachsender Teil der Weltbevölkerung die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen nicht mehr kampflos hinnehmen will oder kann. Seither sind weitere Bewegungen aufgetaucht: in Israel, Chile, Kolumbien, den USA, Russland usw. Die Occupy-Bewegung hat auch in der Schweiz zu Platzbesetzungen, Vollversammlungen und neuen Erfahrungen geführt. In verschiedenen Ländern hat der Staat mit brutaler Repression reagiert, wie in Kasachstan oder Syrien; aber auch die Demokratien haben den Widerstand oft gewaltsam unterdrückt.
An diesem Wochenende des Projekts Kritik & Klassenkampf wollen wir die globale Entwicklung dieser Kämpfe, die für eine Selbstaufhebung des Proletariats wichtig sein können, weiter analysieren. Dabei könnte es beispielsweise um folgende Fragen gehen:

* Welche Einschätzung haben wir von den verschiedenen Tendenzen in der Occupy-Bewegung? Hat die Bewegung insgesamt etwas mit den Klassenauseinandersetzungen zu tun? Wenn ja, was?
* Was sagen wir zu den Riots im August 2011 in England?
* Wo liegen die Gemeinsamkeiten der Bewegungen von Ägypten über Griechenland und Spanien bis in die USA und Chile?
* Welche Rolle spielt die bürgerliche Demokratie? Wollen wir eine andere Demokratie? Wenn ja, was für eine?
* Welche Rolle spielt die Selbstorganisation (der Klasse)?

Schon am ersten Treffen im Sommer 2011 haben wir festgestellt, dass gleichzeitig an zahlreichen, sehr verschiedenen Orten Bewegungen aufgetaucht sind, die eine tiefe Unzufriedenheit mit dem bestehenden System zum Ausdruck bringen. Diese Bewegungen sind zwar sehr heterogen, das Proletariat beteiligt sich meist nicht als selbstbewusste (autonome) Klasse an ihnen, im Gegensatz zu den Kämpfen im Heissen Herbst 1969 in Italien oder 1980 in Polen. Aber sie sind heute ein weltweites Phänomen, und sie richten sich mindestens in Ansätzen nicht bloss gegen einzelne Fehler des Systems, sondern gegen die gesamte herrschende Gesellschaftsordnung.
Dies ist eine Stärke, auf die wir bauen können. Aber wie kann sich der Protest ausweiten? Welche weiteren Schritte braucht es, um zu einer revolutionären Perspektive zu gelangen?
Bemerkenswert neben negativen Zügen waren an den meisten Protesten der letzten Zeit die Solidarität, das Vertrauen in einander, ein Bemühen, sich zuzuhören und zu verstehen und Versuche der Selbstorganisierung. In deutlichem Gegensatz zu dem, was wir im kapitalistischen Alltag mit der Konkurrenz, der Vereinzelung, dem Mobbing, dem Warenfetischismus, der Profitlogik erleben, waren und sind die Diskussionen auf der Puerta del Sol, im Zuccotti Park oder auf dem Paradeplatz geprägt von einem gegenseitigen Respekt und dem Willen, gemeinsam ganz grundsätzliche Fragen zu klären. Es ist nötig, dass diejenigen, die die Welt ändern wollen, sich über die Ziele und Mittel auf diesem Weg verständigen. Die Diskussionen auf den öffentlichen Plätzen seit Anfang 2011 können Teil dieses Bewusstwerdungsprozesses sein.

Mit der Besetzung öffentlicher Plätze zur Abhaltung von Vollversammlungen wird erreicht, dass sich auch nicht im Produktionsprozess stehende Teile des Proletariats (Arbeitslose, Studierende, RentnerInnen) oder in Kleinbetrieben Arbeitende an der kollektiven Debatte beteiligen können. Diese Vereinigung der verschiedenen Teile unserer Klasse im gleichen Kampf ist nötig im Hinblick auf eine wirkliche Ausweitung der Kämpfe. Wie können diese Tendenzen in den zukünftigen Bewegungen unterstützt, wie eine Verallgemeinerung eines systemsprengenden Protests über die staatlichen Grenzen hinweg erreicht werden?
Die Idee der Diskussion über die globale Entwicklung ist, die Gegenwart mit Blick auf eine mögliche revolutionäre Zukunft zu verstehen.

Schwerpunkt 2 : Bürgerliche Reflexe
In einem zweiten Themenblock möchten wir über die bürgerlichen Reflexe auf die Wirtschaftskrise diskutieren. Die aktuelle Krise der kapitalistischen Produktionsweise zeigte und zeigt sich an der bunten Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft bereits in verschiedener Gestalt: Erst erschien sie nach dem Immobiliencrash als Krise der Finanzsphäre, dann als Staatsschuldenkrise einzelner Nationen und nun frisst sie sich unter anderem als Eurokrise ins Bewusstsein breiter Teile der Bevölkerung. Genau darin liegt eines der Probleme bei der Interpretation der Krise: Jede Form, in der sich die Krise zeigt, löst einen spezifischen Reflex im Alltagsbewusstsein aus und überdeckt die Ursachen, die den einzelnen Symptomen zugrunde liegen und die in einer strukturellen Verwertungskrise des Kapitals ihren Ursprung haben (für eine detaillierte Darstellung der Krise siehe den Aufruf zum ersten Treffen „Mit der Logik des Kapitals brechen“ auf unserer Webseite).
Erscheint die Krise als Finanzkrise, reagieren die bodenständigen Bürger reflexartig: Zocker! Gierige Manager! Spekulanten! Die Krise wird nicht als eine durch die kapitalistische Entwicklung determinierte Krise aufgefasst, sondern im Gegenteil die vermeintlichen persönlichen und charakterlichen Verfehlungen der Finanzelite zur Ursache umdefiniert und einer eigentlich sonst ganz gesunden Marktwirtschaft gegenübergestellt. Werden dann in der Folge die Finanzinstitute gerettet, um zumindest temporär Schlimmeres zu verhindern, verschulden sich die Staaten zusätzlich zu ihrer ohnehin schon immensen Verschuldung in astronomische Höhen. Dann bietet sich den Eliten und ihren Nach- und Vordenkern die gerne genutzte Möglichkeit – aber auch bei Strafe des Untergangs der Zwang – zum ideologischen Gegenschlag: «Wir» – aktuell grad die Griechen oder allgemein Südländer – hätten über unsere Verhältnisse gelebt, «unseren» Staat an den Rand des Ruins gedrängt und damit den Wohlstand bedroht. Nach den fetten Jahren müssten wir nun ein paar magere durchlaufen, um das Budget wieder in Ordnung zu bringen. Danach fühle sich dann das Kapital wieder wohler und es gebe Wachstum und Wohlstand für alle. Weil es aber momentan trotz einschneidenden staatlichen Sparmassnahmen und Interventionen nicht besser sondern immer schlimmer wird, untergraben die wachsenden europäischen Schulden die Kreditwürdigkeit ihrer Staaten, was zu einer politischen Krise der EU führt. Nationalisten von links bis rechts melden sich zu Wort und beklagen wahlweise die fehlende «Souveränität der Völker Europas» oder die «Fehlkonstrukte» Euro und EU. Man könne doch so «unterschiedliche Kulturen» wie die Griechenlands und Deutschlands nicht zusammen einsperren. Die ideologische Begleitmusik zur Krise ist eben so schaurig, wie das, was an der ökonomischen Basis der Gesellschaft gerade vor sich geht.

Viele besorgte Steuerzahler fragen sich nun: Woher kommt der ganze Schlamassel und was kann man dagegen tun? Der Streit zwischen ihren Politikern, Experten, Parteien und anderen etablierten Organisationen dreht sich um folgende Fragen: Braucht es mehr staatliche Regulierung? Oder eben gerade nicht? Müsste man vielleicht die Nachfrageseite auf dem Markt durch Ausbau von Löhnen und Sozialausgaben stärken? Oder würde genau dies das Problem verschlimmern? Haben die Banken verantwortungslos gehandelt und müsste man ihre Eigenkapitalquote gesetzlich höher fixieren? Was haben eigentlich die mittlerweile berüchtigten Rating-Agenturen für eine Funktion und müsste man nicht deren Macht beschneiden? Was den WirtschaftsjournalistInnen, ProfessorInnen und weiteren Sachverständigen allen gemeinsam ist, ist ein völliges Unverständnis davon, wie der Kapitalismus eigentlich funktioniert. Wie also der Prozess der beständigen Akkumulation am Laufen gehalten wird. Was die Banken darin konkret für eine wichtige Rolle spielen und warum das Kapital in hochspekulative Anlagesphären geströmt ist. Was ihnen fehlt, ist eine Einsicht in die Aussichtslosigkeit ihrer kapitalismusimmanenten Krisenprogramme und darin, dass ihre Rettungsversuche lediglich die zwei Seiten ein und derselben Medaille sind: Keynesianismus und Marktliberalismus. Es wird innerhalb des Kapitalismus ohne massive Vernichtung von Kapital und den damit zu erwartenden sozialen Verwerfungen keinen auch nur temporären Ausweg aus der Krise geben.

Ein paar Leute ahnen zwar bereits, dass das Problem grundsätzlicher ist. Nicht selten stossen diese sich teilweise in den jungen Bewegungen organisierenden Suchenden – manchmal auch furchtbar Gefestigten – aber auf falsche Theorien, die in der Krise schon seit jeher Auftrieb hatten. Da irrt man sich dann gewaltig: Im heutigen Geld liege das Problem. Genauer gesagt im Zins, dem Einkommen ohne Arbeit. Dabei stützt man sich implizit oder explizit auf Gesell und Proudhon und sitzt Irrtümern auf, die in der Geschichte schon für gar schauerliche Auswüchse verantwortlich waren. Den Geld- und Zinskritikern fehlt schlicht jeder Begriff davon, was Geld im Kapitalismus eigentlich bedeutet und warum das Kapital den Kredit als Schmiermittel und zur notwendigen Ausdehnung der kapitalistischen Produktion braucht. Ist der Kredit aber eine Notwendigkeit, den Kapitalismus auf erweiterter Stufenleiter zu reproduzieren, so kann der Zins nicht einfach abgeschafft werden. Kein Geldkapitalist verleiht sein Kapital, ohne dafür einen angemessenen Preis zu erhalten. Der Preis für das Kreditgeld ist der Zins. Wird der Zins abgeschafft, kann es auch keinen Kredit mehr geben. Es ist einfach blauäugig, wenn man eine Geldreform in die Wege leiten will, ohne verstanden zu haben, was Wert, Mehrwert und Kapital sind und dass diese Formen die Reproduktion unserer Gesellschaft regeln und damit neben den Härten für die Insassen der Nationen eben auch die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus in ihnen begründet liegt. Über diese Zusammenhänge soll im Workshop diskutiert werden.

Schwerpunkt 3 : Rolle der Revolutionäre
Im dritten Themenblock befassen wir uns mit der Rolle, die wir in diesen bewegten und bewegenden Zeiten einnehmen sollen.
Was tun? Diese Frage stellt sich seit jeher nicht nur für die „proletarische Avantgarde“ und die „Geburtshelfer der Revolution“, für kommunistische Agitatoren und kommende Aufständische. Sie stellt sich allen Revolutionären, die zur Überzeugung gelangt sind, dass „nichts tun“ keine Alternative ist. Umso schwieriger gestaltet sich die Beantwortung dieser Frage aus Mangel an praktischer Erfahrung und der Vielzahl von bestehenden, unterschiedlichen und sich widersprechenden Konzepten.
Sie reichen von beobachtenden, beschreibenden und auf den richtigen Moment wartenden Blicken aus theoretischen Elfenbeintürmen bis hin zur praktischen Unterstützung von jeder noch so immateriellen und reformistischen Forderung, solange nur darum gekämpft wird. Von nimmermüden Agitationsversuchen, losgelöst von den materiellen Grundlagen der (nicht) kämpfenden proletarischen Klasse bis zum Vorleben des richtigen Lebens im falschen zu Anschauungs- und Propagandazwecken.

Da könnte man fast denken, es sei unser Glück, dass hier zu Lande zurzeit verhältnismässig wenige Kämpfe stattfinden, da uns dieser Umstand Zeit und Raum für Reflexionen und Diskussionen lässt um nicht allzu unvorbereitet in die Situation geworfen zu werden, die infolge der Krise voraussichtlich in Bälde hervorgerufen wird. Höchste Zeit also folgende Fragen zu diskutieren:

* Wie entsteht Klassenbewusstsein? Kann Klassenbewusstsein (massenhaft) nur in einer Wechselwirkung zwischen Agitation und Kämpfen auf materieller Grundlage entstehen? Können wir als Agitatoren und Agitatorinnen Bewusstsein schaffen oder entsteht das richtige Bewusstsein ohne unser Zutun, wenn sich nur die Konflikte verschärfen?
* Wo lohnt es sich in Kämpfe einzugreifen? Und wie greifen wir ein? Wo liegen die gesellschaftlichen Bruchstellen, wie entstehen sie?
* Soll auf Arbeitskämpfe fokussiert werden oder ist es genauso wichtig bei politischen Protest-Bewegungen (Anti-AKW, Sans-Papier, Occupy) zu intervenieren? Wie verhalten wir uns nach dem Abflauen der Konflikte?
* Gibt es Strukturen, die Interessierten zum Austausch und zur Vernetzung von Kämpfen zur Verfügung stehen? Steht unser Auftreten und Eingreifen nicht im Widerspruch zu unserem Anspruch der Selbstorganisation und Ermächtigung der arbeitenden Klasse?
* Welche Dynamiken und Prozesse entstehen in Kämpfen? Welches Bewusstsein und welche Gefühle folgen meist aus gewonnenen Auseinandersetzungen; was aus verlorenen?
* Was ändert sich an den Tagesforderungen und den Kämpfen wenn diese nicht von Gewerkschaften, sondern von autonom organisierten Arbeitern aufgestellt und geführt werden?
* Wie verträgt sich radikale Kapitalismuskritik mit dem solidarischen intervenieren in Kämpfe mit reformistischen Zielen? Wie erreichen wir, dass die Auseinandersetzungen über die Tagesforderungen hinausgehen?
* Welchem Ziel dienen unsere Interventionen? Erhalten wir mit unserem Eingreifen nicht einfach unser radikales Milieu, vergrössern es im besten Fall leicht, bleiben aber weit hinter unseren eigentlichen Zielen? Haben wir angesichts der momentanen Situation andere Möglichkeiten?