Archiv für Neue Soziale Bewegungen
verhindertes Strassenfest M31

verhindertes Strassenfest M31

Inhalt:
1. Communiqué
2. Flyer
3. Erlebnisbericht
4. Communiqué Antirep

1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/04/85996.shtml)
Anlässlich des M31, des internationalen Aktionstag gegen Kapitalismus, zogen wir durch Bern, um auf den Mangel an Freiraum und die zunehmende Überwachung und Kontrolle aufmerksam zu machen. Das Fest war laut, fröhlich und ausgelassen. An die 300 Menschen zogen beim Falkenplatz los, die Teilnehmer_innenzahl stieg auf bis zu 500 Menschen in der Innenstadt.
Einige Teilnehmende haben ihr Statement an grauen Wänden, Luxusautos und Billetautomaten hinterlassen. Dies nahmen Regierung und Polizei als Anlass dazu, das Fest kurzerhand mit einem riesigen Polizeiaufgebot aufzulösen. Der Wagen und die Leute, die sich darum befanden, wurden beim Bahnhof eingekesselt. Die Polizei verhielt sich aggressiv und gewalttätig. Im Bahnhof wurde Gummischrot eingesetzt und Leute wurden wahllos niedergeschlagen. 125 Menschen wurden im Rahmen einer sogenannten „erweiterten Personenkontrolle“ im Polizeiposten Neufeld eingekerkert und bis in die frühen Morgenstunden festgehalten.
Diese repressiven Massnahmen zeigen uns, wie richtig wir mit unserer Kritik liegen.
Unsere Kritik und die Beweggründe für den Anlass sind im Flyer im Anhang erläutert.
Freiraum werden wir uns nie erbitten, Freiraum müssen wir uns erkämpfen.
Wir kommen wieder, keine Frage!


2. Flyer (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/04/85996.shtml)
Wir sind heute hier, um uns Raum zu nehmen. Diese Strassenparty findet im Rahmen der M31-Proteste statt. M31 – der 31. März – ist der internationale Aktionstag gegen Kapitalismus. Auf der ganzen Welt finden Aktionen statt. In Griechenland und im Baskenland sind Generalstreiks geplant, in ganz Spanien, in Portugal und Italien kommt es zu weiteren Streiks, in Deutschland sind Massenproteste und andere Aktionen angesagt. Im Vordergrund stehen die Auswirkungen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise, angegriffen wird der Kapitalismus an sich. Die Kritik beschränkt sich nicht auf politische und wirtschaftliche Fehlentscheide, sondern entlarvt die Probleme, die heute auf die westliche Welt zurückschlagen, als notwendige und logische Folgen des kapitalistischen Systems.
Auch wenn wir hier in der Schweiz die Auswirkungen der sogenannten Krise nur vereinzelt am eigenen Leib erfahren, wird auch dein und mein Leben, unsere gesamte Gesellschaft, von der kapitalistischen Logik bestimmt.
Auch die Stadt als Ort, in dem wir uns täglich aufhalten, ist davon betroffen, sie wird als Standort betrachtet, der bestmöglich vermarktet werden muss. Selbst der öffentliche Raum unterliegt gänzlich den Prinzipien von Konsum und Wettbewerb. Die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen, die sich darin aufhalten, werden dabei nicht berücksichtigt. Um die Vision einer sauberen und ordentlichen Stadt umsetzen zu können, bedient sich die Regierung repressiver Mittel, alles wird überwacht und kontrolliert. Eine stetig steigende Zahl an Sicherheitsdiensten sorgen mit Kontrollen, Schikanen und Wegweisungen für die Verdrängung aller, die nicht in das gewünschte Stadtbild passen.

Dies lässt sich an der Stadt Bern bestens aufzeigen. Der Bahnhof ist seit dem letzten Umbau endgültig zur Durchgangsstation degradiert worden, wo sich früher Leute getroffen haben, reiht sich heute Mc Donalds an Blumenladen an Parfümgeschäft. Alle Sitzgelegenheiten wurden absichtlich demontiert, um das „sein“ zu verhindern. Sogenannte Randständige werden systematisch vertrieben. Richtung Altstadt darf mensch selbstbestimmt durch die Konsumrennbahn Marktgasse/Spitalgasse hetzen, um mit dem Geld, welches auf Kosten des Lebens erworben wurde, den Kapitalismus weiter anzutreiben. Der grösste Anteil von Waisenhaus- und Bärenplatz ist an Restaurants und Cafes vergeben. Was von den Plätzen übrig ist, wird regelmässig für gewinnversprechende Privatanlässe zur Nutzung freigegeben. Beim Bärengraben wird das Konzept der Schaufensterstadt ins Absurde getrieben: Sitzen verboten.
Die Wohnungen in der unteren Altstadt, einst ein traditionelles Arbeiterquartier, sind aufgrund von Sanierungen und allgemeiner Quartieraufwertung nur noch für eine gutverdienende Oberschicht erschwinglich. Die Pläffä, früher ein Treffpunkt für Jugendliche, wird jetzt durch die Nacht abgesperrt.
Es gibt kaum noch Orte, wo keine Regeln und Verbote uns daran hindern, uns auszuleben, zu feiern, jung zu sein. Dies ist nur in den dafür vorgesehenen Nightclubs erwünscht, doch diese sind teuer und scheisse, zudem sind viele Türsteher rassistische Arschlöcher. Menschen, die ihnen nicht passen, sei es aufgrund von Hautfarbe, ihren Kleidern oder sonstigen Gründen, kommen gar nicht erst rein.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach so hin. Wir lassen uns nicht so leicht daran hindern, das Abenteuer Leben in voller Breite auszukosten!
Wir wollen Freiraum, Raum, den wir frei und bedingungslos nutzen können. Raum, wo alle sein können wie sie sind, ohne diskriminiert zu werden. Wo mensch sich aufhalten kann, ohne überwacht und kontrolliert zu werden. Wo mehr als drei Leute zusammenkommen und feiern oder protestieren können, ohne eine Bewilligung einholen zu müssen. Raum, in dem wir Kultur, Partys und Politik nicht einfach nur kosumieren, sondern selbst gestalten und bestimmen können. Doch Freiraum werden wir uns nie erbitten, Freiraum müssen wir uns erkämpfen. Dies tun wir heute, indem wir uns die Strassen nehmen, um selbstbestimmt zu feiern. Dies tun wir jeden Tag, indem wir uns den Regeln nicht fügen und uns nicht einschränken lassen von Verboten, indem wir zivilen Ungehorsam üben wo immer es uns näher an das Leben bringt, das wir eigentlich führen wollen.


3. Erlebnisbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/04/85969.shtml)
Die Strassenparty für Freude und gegen die Vertreibung und den Kapitalismus an sich, begann pünktlich um 21:00 Uhr, da wurden Flyer und Broschüren gegen den Kapitalismus und für den 1.Mai verteilt. Anfangs mit ca. 600 Personen, später wuchs die Party noch. Es wurde von der Längasse Richtung Innenstadt getanzt. Auf dem Weg kam es zu mehreren Sprayerein an Sandsteinwänden, Trams und Luxus Autos. Die tanzenden Personen zogen Ca. 1,5h durch die Stadt, dabei versperrten Ihnen mehrmals die Vertreter_Innen und Marionetten, der Bonzen den We
Um Ca.23.00 Uhr kam es zu einem Kessel von Bullen nichts nutzen, am Bahnhofsplatz. Der Kessel und die Bullen darum, wurden mehrmals von aussenstehenden Personen mit Gläser und Flaschen angegriffen. Die Antwort darauf war Gummischrott in alle Richtungen. So Präsentierte sich die Polizei_Scheisse, als Randaliererin, der Schaufenster Scheibe des Vegetarischen Restaurants Tibits, welche komplett zerstört wurde von der Polizei. Mit Glück wurde niemensch verletzt. Während dem wurden „Freiwillige“ Personenkontrollen im Kessel durchgeführt, die sah so aus: Green Mob, die ohne Problem, auch als gut bezahlte Hooligans, dargestellt werden Können, prügelten sich in die Reihen der Menschen rein. Dabei wurden Schlagstöcke und Cs Reizgas wie von gestörten Bienen irgendwie und irgendwo versprühten oder geschlagen. Die beste Szene, die daherkam, wie aus einem schlechten Hollywood streifen war, als die Green „Mopse“ ein weiteres mal, in die Reihen der Menschen eindringen wollten und dabei von ihren Bullen Kollegen zurück gehalten wurden. Es endete in einer kleinen Schlägerei mit Schlagstöcken und Cs Reizgas zwischen Inzucht 1 und Inzucht 2. Fazit: Sie hätten sich besser, gleich gegen seitig mit Knarren nieder geschossen, Dann Hätte sich Hollywood vielleicht tatsächlich für sie interessiert und ein kleines Problem dieser Längst zerstörten Welt wäre beseitigt. Die Pflanzendünger Produktion würde sich sicher auch freuen.

Als dann die Meisten Menschen, des Kessels, in Polizeigewahrsam waren, wurden Menschen mit Ketten, Geprügelt, schikaniert, mit verwehrterem Wc Gang oder in ihre eigene Pisse gerückt. Verletzungen an Handgelenken wurden verteilt wie Smarties an kleine Kinder im Supermarkt. Einer Person mit Epileptischen Problemen, wurden die Medikamente, zeitweise verwehrt auch nach mehrmaligem betonen dieser Tatsache.
In den Knästen brannte es mehrmals, die Rauchmelder schienen ausgeschaltet zu sein, sonst hätte der Knast längst geräumt werden müssen, vielleicht gab es Rauch Vergiftungen.
Um Ca. 05:00 Uhr waren alle wieder draussen, vor die Tür gesetzt bei Schweine Zucht verband Neufeld.
Aufstand statt Anstand!!!!!!!!!!!
Für die Gewalt gegen Polizei und Staat
Wer eine friedliche Revolution unmöglich macht, macht eine Gewaltsame unausweichlich.
Kapitalismus scheisse wie noch nie, für den Kommunismus und die Anarchie


4. Communiqué Antirep (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2012/04/85963.shtml)
Mit dem Einsatz der Kantonspolizei Bern vom Samstagabend, 31.03.2012, gegen mutmassliche Teilnehmer_innen einer (unangemeldeten) „Strassenparty“ und den damit verbundenen zahlreichen Festnahmen, wird in Bern die, im Verlaufe der letzten Zeit stark verschärfte, Repressionswelle gegen politisch aktive Personen nahtlos weitergeführt.
So lassen sich auch beim Polizeinsatz am letzten Samstag viele, sowohl sozial als auch juristisch, stark zu kritisierende Punkte feststellen, welche in letzter Zeit in Bern mehr und mehr alltäglich geworden sind. Dass sich die Polizeikräfte dabei oftmals nicht einmal an die gesetzlichen Bestimmungen halten, ist in diesem Zusammenhang nur der Höhepunkt einer insgesamt äusserst problematischen Entwicklung:

In der Polizeimitteilung wird von einer „unbewilligten Demonstration“ und begangenen Sachbeschädigungen gesprochen. Mit keinem Wort wird erwähnt um was es sich bei dieser Aktion eigentlich handelte, oder gegen welche gesellschaftlichen Entwicklungen sich der Protest richtete. (1) Damit wird eine systematische Entpolitisierung sozialer Proteste betrieben. Politische Aktivist_innen sollen in erster Linie als „kriminelle Elemente“ abgestempelt werden. Inhalte oder gar legitime Kritik an gesellschaftlichen Missständen werden bewusst aussen vor gelassen.
Die in Gesprächen verwendete Bezeichnung der mutmasslichen Demonstrationsteilnehmenden als „spontane Eventchaoten“ durch Polizeisprecherin Sigrist und Stabschef Brönimann spricht da eine deutliche Sprache.
Besonders junge und im Umgang mit Repression unerfahrene Personen sind dabei ein bevorzugtes Ziel der Repressionsbehörden. In einer Zeit von Wirtschaftskrise und weltweiten sozialen Protesten (Stichworte: Überschuldung Griechenlands oder „arabischer Frühling“), sollen diese Menschen davon abgehalten werden eine bessere Zukunft für sich und ihre Mitmenschen zu fordern und sich politisch zu betätigen. Schikanöse Suggestivfragen im Verhör oder perfide Psychospiele sind dabei beliebte Methoden, die in erster Linie gegen diese Menschen angwendet werden. Letzten Samstag wurde etwa wiederholt die Entnahme von DNA-Proben oder gar Untersuchungshaft angedroht, wenn Verhaftete von ihren persönlichen Rechten – wie dem Recht die Unterschrift unter Dokumente zu verweigern – Gebrauch machten. Mindestens eine Person wurde nach dem Verhör nochmals eine Stunde in eine Zelle gesteckt um sie „weichzukochen“, andere wurden zur Einschüchterung in Einzelhaft gesteckt.
Andere Beispiele für die Nichtbeachtung der Rechte angeschuldigter Personen waren, dass einige erst am Ende des Verhörs über ihre Rechte aufgeklärt wurden, die zeitweise Verweigerung von Medikamenten oder entwürdigende Kommentare der Polizeibeamten.

Nebst den oben erwähnten, in erster linie psychischen, Druckmitteln, wendete die Polizei in einigen Fällen auch konkrete physische Gewalt an – und zwar in einem Ausmass, welches sich nicht einmal mehr als verhältnissmässig bezeichnen lässt. Insbesondere bei der Einkesselung wurde von verschiedener Seite her ein Übermass an Gewalt kritisiert – etwa wenn Polizeibeamte durch Schläge mit den Schilden in die Menge, diese immer weiter zusammendrängten und zwar ohne dass sich eine der eingekesselten Personen aktiv gewehrt hätte. Speziell die mobilen Grenadiereinheiten (Mob Gren) zeichneten sich gemäss Augenzeugen bei den Verhaftungen durch ein besonders rabiates Vorgehen aus (verschiedene Personen erwähnten Prellungen oder Schürfwunden aufgrund der Festnahmen).
Aber auch nach den Festnahmen gab es Fälle in denen Gefangene misshandelt wurden. Mehrere Personen wurden geschlagen oder getreten, obwohl sie keinerlei Widerstand leisteten und ihre Hände bereits auf den Rücken gefesselt waren. Andere beklagten sich über schmerzende Handgelenke aufgrund zu eng angezogener Handfesseln. Doch obwohl in einigen Fällen die Hände bereits violett angelaufen waren, weigerten sich die Beamten oftmals die Handfesseln zu lockern.

Allerdings waren nicht alle Verhafteten solchen Misshandlungen und Schikanen ausgesetzt, weshalb das Verhalten der Polizei überdies als willkürlich bezeichnet werden kann. Nebst den bereits erwähnten Beispielen ist auch unklar nach welchen Kriterien sich Personen bei der Durchsuchung entkleiden mussten oder nicht sowie ob die Polizei ihnen ein juristisches Verfahren angedroht hat oder nicht. Zur Zeit scheint es so als sei das naheliegendste Kriterium für die Eröffnung eines Verfahrens wegen Landfriedensbruchs die persönliche Antipathie des vernehmenden Polizeibeamten. Ebenso in die Kategorie „willkürliches Verhalten“ gehört die Erfindung neuer Straftatbestände durch Polizist_innen, wie etwa die „Namensverweigerung“ oder das „verdächtige Herumschleichen“, beides entweder Gründe für eine Festnahme oder in einem Verhör geäusserte Vorwürfe.
Nebst den Menschen, welche bei der Umstellung der Heilliggeistkirche innerhalb des Kessels landeten und damit als mutmassliche Demonstrationsteilnehmer_innen galten, wurden auch offensichtlich unbeteiligte Personen verhaftet – was als weitere Form willkürlichen Verhaltens bezeichnet werden kann. So etwa Personen, die sich klar ausserhalb des Kessels befanden, jedoch den Einsatz der Polizei zu kritisieren wagten. Oder auch Leute, die sich ausserhalb des Gefängnisses im Neufeld aufhielten, da sie sich aus persönlichen oder beruflichen Gründen mit der Wahrung von Grundrechten und dem Einsatz von Repression befassen. Somit wird nicht nur politischer Protest kriminalisiert, sondern bereits eine kritische Öffentlichkeit und die Beobachtung und Hinterfragung von Polizeieinsätzen wird sanktioniert.

Im Vergleich zu den oben genannten Vorwürfen vergleichsweise unbedeutend, aber, zumindest aus rechtstaatlicher Perspektive, dennoch bedenklich war die Tatsache, dass sich die Polizeibeamten systematisch geweigert haben den Verhafteten ihren Namen oder ihre Dienstnummer zu nennen (bis auf sehr wenige Ausnahmen).
Auch wenn an dieser Kundgebung Sachbeschädigungen begangen wurden, so zeigt doch die Erfahrung aus den letzten Polizeieinsätzen in der Stadt Bern, dass nicht die tatsächliche Verfolgung strafrechtlich relevanten Verhaltens, sondern Einschüchterung politisch aktiver Menschen und die Unterdrückung von Protest gegen die bestehenden Verhältnisse das eigentliche Ziel zu sein scheint. Andere Beispiele, wie etwa die SVP-Kundgebung vom 10. September 2011 oder die versuchte Kundgebung gegen das WEF am 21. Januar 2012 zeigen, dass oftmals bereits eine, aufgrund diffuser und anonymer „Gewaltaufrufe“, konstruierte Bedrohungslage ausreichen, um als verdächtig eingestufte Menschen festzunehmen, wegzuweisen oder wegen Landfriedensbruchs anzuklagen. Die Tatsache, dass die Kantonspolizei Bern und die bernische Staatsanwaltschaft in letzter Zeit sehr offensiv Verfahren wegen Landfriedensbruchs eröffnen, nachdem dieser – klar politisch geprägte und äusserst schwammig formulierte – Artikel in Bern lange Zeit kaum angewendet wurde, deutet ebenfalls daraufhin, dass das eigentliche Ziel die Unterbindung und Kriminalisierung politischen Protestes ist.

(1) Aufgerufen wurde zu einer Strassenparty um, auf den Strassen tanzend, auf die zunehmende Privatisierung und Überwachung des Öffentlichen Raumes aufmerksam zu machen.