Demo Asylbunker Hochfeld schliessen
Inhalt:
1. Aufruf
1. Aufruf (Originalquelle: https://ch.indymedia.org/de/2013/04/89444.shtml)
„Berner Frühling“ im Zeichen des Widerstands gegen den Hochfeld-Bunker und die Lagerpolitik
Im Frühling 2012 mobilisierten sich antirassistische Aktivist_innen inner- und ausserhalb des Bunkers mit der Parole „ORS raus – Bunker weg. Fremdenhetze und Asylbusiness stoppen“. Genau ein Jahr danach bleibt diese nach wie vor aktuell: Der Bunker hat sich zu einem Dauerprovisorium entwickelt. Noch viel mehr: Die geplante Lagerpolitik auf nationaler Ebene atmet denselben repressiven Geist. Die Demonstration gegen den Hochfeld-Bunker am 4. Mai 2013, 13.45 Uhr am Hirschengraben, stellt der Auftakt des Widerstands gegen die Lagerpolitik dar.
Stopp dem Dauerprovisorium
Aufgrund der Proteste inner- und ausserhalb des Hochfeld-Bunkers wurden die Lebensbedingungen nur geringfügig verbessert und die Bewohner_innen des Bunkers erhalten neu lächerliche drei Franken Bargeld pro Tag. Nach wie vor fehlt jegliche Privatsphäre, nach wie vor dreht die Securitas ihre Runden und sorgt für permanente Kontrolle und damit Stress im Alltag der Flüchtlinge, nach wie vor gibt es keine Kochgelegenheit und Selbstbestimmung der Flüchtlinge, nach wie vor macht die ORS AG auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Arbeiter_innen Profite.
Stopp der Bereicherung
Der Berner Migrationsdienst (MIDI) weist nicht nach, wohin die Bundes- und Kantonsgelder fliessen. Steuergelder und die daraus generierten Profite stecken private Firmen wie die ORS oder die Securitas AG in ihre Taschen, während Flüchtlinge im Bunker ihr klägliches Dasein am Rande der Gesellschaft fristen.
Stopp Asylgesetzrevision und Lagerpolitik
Der Bunker ist ein Vorgeschmack der zukünftigen Asylpolitik. Der Hauptbestandteil der geplanten Asylpolitik ist eine neue Lagerpolitik: Asylsuchende, BFM, Rechtsvertretung, Rückkehrhilfe, Polizei, u.s.w. werden künftig am gleichen Ort konzentriert. Hierzu werden in der Umgebung der fünf Empfangszentren je vier Lager mit bis zu 400 Plätzen und zu den 430 bestehenden Haftplätzen weitere 700 für Ausschaffungs- oder Beugehaft geschaffen. Die neuen Bundeslager gehen mit einem massiven Ausbau des Repressionsapparates einher. Die Bundeslager sind Orte der Abschottung, Disziplinierung und Repression. Asylsuchende werden durch den provisorischen Charakter der Bauten, die ständigen Polizeikontrollen, die verordnete materielle Prekarität stigmatisiert und von der Bevölkerung separiert. Deshalb sagen wir am 9. Juni NEIN zur Asylgesetzrevision!
Auf zum „Berner Frühling“
Mit unserem Widerstand wollen wir dieser Lagerpolitik einen Riegel schieben. In Anlehnung an den „Arabischen Frühling“, in welchem selbstermächtigte Bewegungen für „Brot, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit“ die autoritären Regimes in Ägypten und Tunesien stürzten, rufen wir zum „Berner Frühling“ auf! Wir beginnen hier in der Stadt Bern und bringen zu Ende, was wir bereits letzten Frühling gefordert haben:
Bunker schliessen
ORS raus
staatlich orchestrierte Fremdenfeindlichkeit stoppen
Gleichbehandlung in der Sozialhilfe
Das Komitee gegen Fremdenhetze und Asylbusiness