Spontandemo baskische Gefangenenhilfsorganisation

Inhalt:
1. Communiqué
2. Video


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2013/10/90555.shtml)
Communique zur Spontandemo am 03.10.2013 gegen die Repression gegen die baskische Gefangenenhilfsorganisation Herrira.
An die 50 Personen demonstrierten heute Abend vor dem spanischen Konsulat in der Marienstrasse und anschliessen in der Altstadt von Bern gegen die am Montag 30.09.2013 durchgeführten Razzien der Guardia Civil gegen die Gefangenenhilfsorganisation Herrira im Baskenland.
Beim Konsulat wurde ein Transparent gehängt, Pyros gezündet, Parolen skandiert und der untenstehenden Text als Rede gehalten. Danach zog der Demozug lautstark durch die Innenstadt. Auch dort wurden Parolen skandiert, Flyer verteilt und beim Bärenplatz nochmals die Rede gehalten. Der Demozug löste sich anschliessend auf der Schützenmatte auf.

Nachfolgend der verteilte Flyer:
Spanische Guardia Civil stürmt Büros der baskischen Gefangenenhilfsorganisation Herrira. Mitarbeiter inhaftiert, Konten gesperrt, Internetseiten geschlossen.
In mehreren Städten des Baskenlandes hat die spanische paramilitärische Guardia Civil am Montag 30.09.2013 Einrichtungen der Gefangenenhilfsorganisation Herrira (»Nach Hause«) besetzt und geschlossen.
Antiterroreinheiten drangen in Bilbo (Bilbao), Iruña (Pamplona), Hernani, Andoain und Gasteiz (Vitoria) in die Büros der parteiübergreifenden Massenorganisation ein. Dabei stürmten die Zivilgardisten in Bilbo zunächst irrtümlich die im selben Haus ein Stockwerk tiefer gelegene Geschäftsstelle der sozialdemokratischen Partei Eusko Alkartasuna (EA). Diese hängte daraufhin ein Transparent aus ihrem Fenster: »Alde hemendik« – »Haut ab!«

In den Büros der Herrira nahm die Guardia Civil mehr als ein Dutzend Mitarbeiter der Organisation fest und beschlagnahmte Material. Das spanische Innenministerium sprach anschließend von 18 Personen, die sich in Gewahrsam befänden. Ihnen wird »Verherrlichung des Terrorismus«, »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« sowie deren Finanzierung vorgeworfen. Sämtliche Büros wurden verplombt. Zudem wurden insgesamt mehr als 150 Accounts bei den Internetdiensten Twitter und Facebook sowie 38 Internetseiten gesperrt. Auch alle Bankkonten der Organisation wurden eingefroren.
In den vergangenen Jahren hatten die spanischen Behörden zahlreiche Organisationen und Medien der baskischen Unabhängigkeitsbewegung verboten. Hunderte Menschen sitzen noch immer im Gefängnis, oft Hunderte Kilometer von ihren Heimatorten entfernt, was Verwandtenbesuche erschwert.
Herrira hatte sich nach der Grossdemonstration vom 7. Januar 2012 gegründet, als über 100.000 Menschen für Frieden und für ein Ende der strafverschärfenden Sondergesetze, die immer noch gegen die baskischen politischen Gefangenen angewendet werden, protestierten. Herrira heisst auf Baskisch “nach Hause” und ist eine offene und demokratische Organisation, die für die Rückkehr der Gefangenen und Flüchtlinge im Rahmen der friedlichen Lösung des baskischen Konflikts arbeitet.
Im Januar 2013 folgten mehr als 115.000 Menschen dem Aufruf Herriras, in Bilbo für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen auf die Straße zu gehen.

Gleichzeitig mobilisiert sie gegen die gravierende Verletzung der Menschenrechte der baskischen Gefangenen. Herrira organisiert Proteste gegen die Verweigerung von Haftverschonung für schwerkranke Gefangene. Einer der Schwerpunkte der letzten Monate war die Mobilisierung gegen die Doktrin Parot. eine Neuberechnung der Strafe für Langzeitgefangene, die zu Haftverlängerungen führt.
Im Juli 2012 hatte der kleine Saal des Europäischen Gerichtshofs den spanischen Staat zu einer Zahlung von 30.000 EUR an die baskische politische Gefangene Inés del Río verurteilt und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Sie hätte nach 25 Jahren Haft im Juli 2008 freigelassen werden müssen. Spanien berechnete jedoch ihre Strafe nach der Doktrin Parot im Nachhinein neu und verhaftete sie erneut kurz nach ihrer Entlassung. Spanien legte Revision gegen das Urteil ein, eine Entscheidung des großen Saals des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird in Kürze erwartet.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Razzia gegen Herrira protestierten Hunderte Menschen spontan gegen die Polizeiaktion. Am Montagabend fanden in verschiedenen baskischen Städten Protestkundgebungen statt, einige davon im französischen Teil des Baskenlandes. Die Abgeordneten des Linksbündnisses EH Bildu beteiligten sich an den Protestaktionen. Ihre Fraktion kündigte zudem eine »geschlossene Antwort des baskischen Volkes« auf diese Provokation an, die ein Angriff des spanischen Staates auf den eingeleiteten Friedensprozess sei. Diesen Samstag wird zudem zu einer Grossdemonstration in Bilbo aufgerufen.
Der Sprecher der Abgeordneten von EH Bildu im baskischen Parlament, Julen Arzuagas, bewertete die vom spanischen Sondergerichtshof für Terror- und Drogendelikte (Audiencia Nacional) in Madrid angeordnete Aktion als Zeichen dafür, daß die immer größer werdende Volksbewegung für die Rechte der politischen Gefangenen kriminalisiert und später verboten werden soll.
Die von der christdemokratischen PNV geführten Regierungen der drei baskischen Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa verurteilten die Razzia als Schritt zurück in die Vergangenheit.

Die 18 Herrira-AktivistInnen, die am Montag (30.9.2013) während der Razzia verhaftet wurden, wurden heute (3.10.2013) dem Richter Eloy Velasco vom Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid vorgeführt. Dieser ordnete Freilassung für zehn der Verhafteten an: Sergio Labayen, Eneko Villegas, Roberto Noval, Oscar Sánchez, Beñat Zarrabeitia, Ekain Zubizarreta, Eneko Ibarguren, Amaia Esnal, Imanol Karrera und Fran Balda. Vier kommen gegen die Zahlung von je 20.000 € frei. Dabei handelt es sich um Jon Garai, Nagore García, Jesus Mari Aldunberri und Manu Ugartemendia. Die Anhörung der vier Übrigen – Ane Zelaia, Ibon Meñika, José Antonio Fernández und Gorka González – fand am späten Nachmittag statt.
Trotzdem hielt der Richter die Anklage aufrecht, die auf “Integration in eine terroristische Vereinigung”, “Verherrlichung von Terrorismus” und “Finanzierung von ETA” lautet. Die Angeklagten dürfen das Land nicht verlassen und an Aktivitäten, die “Kontrolle der Gefangenen” oder “Verherrlichung von Terrorismus” darstellen, nicht teilnehmen.

Wir fordern:
Die sofortige Aufhebung der Strafverfahren gegen Herrira!
Überführung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland!
Freilassung aller schwer kranken Gefangenen!
Ein Ende der Strafverlängerungen und die Abschaffung aller Massnahmen die zu einer lebenslangen Haft führen!



2. Video (Originalquelle: https://www.youtube.com/watch?v=hqpLxZjqGo4)

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