Razzia in besetzten Häusern

Inhalt:
1. Medienbericht


1. Medienbericht (Originalquelle: http://www.derbund.ch/bern/stadt/farbanschlag-auf-polizeiwache-der-taeter-meldet-sich-zu-wort/story/29227293 & https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/erneute-polizeirazzia-in-besetzten-haeusern/story/26373352)
-Der Bund:
Die Aussage eines Mannes, der am Farbanschlag auf die Polizeiwache im Februar beteiligt gewesen sein soll, wirft ein schlechtes Licht auf die Ermittlungsarbeit der Polizei.
«Sie scheinen sich nicht für mich zu interessieren», so der Mann, der am Farbanschlag auf die Berner Polizeiwache im Februar beteiligt gewesen sein soll. Dabei wurde auch ein Beamter verletzt. Mit «sie» meint der Mann die Polizei.

Gegenüber der Wochenzeitung «WOZ» sagt der vermeintliche Täter anonym, er habe sich telefonisch auf der Polizeiwache gemeldet, nachdem am 19. August seinetwegen zwei Häuser an der Murtenstrasse durch die Polizeieinheit Enzian durchsucht worden waren. In beiden Fällen war den betroffenen beschieden worden, man sei auf der Suche nach einem bestimmten Mann, den sie namentlich nannten.

Der gesuchte Mann, in der «WOZ» Beat genannt, sagt, er hab sich darauf bei der Polizeiwache gemeldet: ‹«Ich bin der, den ihr sucht.› Der Telefonist konnte mir nicht weiterhelfen. Er sagte, ich solle am nächsten Tag nochmals anrufen. Seither habe ich nichts mehr gehört. Bei mir zu Hause ist die Polizei bis heute nicht aufgetaucht.»

Ermittlungsarbeit in der Kritik
Die Aussage wirft erneut Fragen auf zur Ermittlungsarbeit der Polizei, die bereits zuvor für Kritik gesorgt hatte. Insgesamt waren im Zusammenhang mit den Farbanschlägen bereits im April Zwischennutzungen unter einem massiven Polizeiaufgebot durchsucht worden. Damals war die «Familie Osterhase» in Ostermundigen sowie ein Haus an der Moserstrasse in Bern Ziel der Beamten. In beiden Fällen wurden die Häuser gestürmt, und den Bewohnern die Augen verbunden sowie die Hände gefesselt. Am 19. August wurde das Haus der «Osterhasen»gleichzeitig wie das an der Murtenstrasse abermals durchsucht. Die Polizei war in diesem Fall auf der Suche nach einem mutmasslichen Dieb, der laut den Osterhasen aber auch nicht dort wohnhaft ist.

Die Vorwürfe der Besetzer über die Unverhältnismässigkeit der Einsätze kommentierte die Medienstelle der Polizei jeweils mit dem Verweis auf die Staatsanwaltschaft: «Die Durchsuchung erfolgte rechtskonform gestützt auf einen Beschluss der Staatsanwaltschaft», so Corinne Müller, Mediensprecherin der Kantonspolizei, im August gegenüber dem DerBund.ch/Newsnet. Gegenüber der «WOZ» lässt der Berner Strafrechtsprofessor Martino Mona daran Zweifel aufkommen. «Dieser massive Eingriff in (…) Grundrechte lässt sich nicht mit dem Tatverdacht gegenüber einer anderen Person legitimieren», so Mona. Er würde eine externe Untersuchung begrüssen.

Interpellation eingereicht
Die Vorkommnisse rufen auch die Politik auf den Plan. Der grüne Grossrat Hasim Sancar fordert am Donnerstagmorgen in einer Interpellation an den Regierungsrat eine Antwort auf die Frage «Was ist der eigentliche Zweck der Polizeirazzia bei den Zwischennutzungen wie von Familie Osterhase in Ostermundigen?». Sancar spricht von «eindeutigen Grundrechtverletzungen, die untersucht und geklärt werden müssen».
Erneute Polizeirazzia in besetzten Häusern
Bern/OstermundigenAm Mittwoch kam es in Bern und Ostermundigen zu Razzien in zwei besetzten Häusern. Bereits zum zweiten Mal geriet die «Familie Osterhase» ins Visier der Polizei.

-Bernerzeitung
Grosseinsatz am Mittwochmorgen an der Murtenstrasse 34a in Bern: Die Kantonspolizei Bern rollt mit weissen Kastenwagen an und begibt sich schwer bewaffnet in das dortige leerstehende Gebäude. Dies berichtete TeleBärn am Mittwochabend. Die unbewohnte Liegenschaft wird seit letztem Herbst vom Wohnkollektiv «Serafin und Plum» besetzt. Es besteht jedoch ein Gebrauchsleihevertrag mit dem Besitzer, dem Kanton Bern. Das Wohnkollektiv darf die Liegenschaft bis zum Abbruch nutzen.

«Die Hausdurchsuchung erfolgte im Rahmen eines Strafverfahrens» teilte Kapo-Sprecherin Corinne Müller gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet mit. Und zwar im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Berner Polizeiwache vom 21. Februar.

Beim Einsatz wurden die anwesenden 5 Männer kontrolliert. Zwei davon nahm die Polizei fest- jedoch nicht für lange. Beide Männer sind mittlerweile wieder auf freiem Fuss. Die kurzzeitige Festnahme sei jedoch nicht im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Polizeiwache gestanden, so Corinne Müller. Unabhängig davon hat die Polizei bei der Hausduchsuchung Betäubungsmittel sichergestellt. Diesbezüglich werden nun separate Ermittlungen aufgenommen.

Razzia wegen Vermögensdelikten
Ebenfalls am Mittwochmorgen hat die Polizei auch in Ostermundigen an der Bernstrasse 29A zugeschlagen. Dort durchsuchte sie ein vom Kunst- und Wohnkollektiv «Familie Osterhase» besetztes Haus. Diese erfolgte jedoch im Rahmen eines anderen Strafverfahrens. Es gehe dabei um ein «Vermögensdelikt in erheblicher Höhe», wie die Kantonspolizei Bern auf Anfrage mitteilt.

Die Polizei hat in jener Liegenschaft insgesamt 22 Personen kontrolliert. Davon haben die Einsatzkräfte einen Mann festgenommen, welcher zur Fahndung ausgeschrieben war. Zwei andere Männer wurden für weitere Abklärungen auf die Wache geführt. Im Zusammenhang mit dem Vermögensdelikt wurde jedoch niemand festgenommen, wie die Polizei mitteilt. Auch hier konnten die Polizeibeamten jedoch Betäubungsmittel sicherstellen, ebenso mutmassliches Diebesgut. Beide Einsätze vom Mittwoch seien aus polizeilicher Sicht ohne Probleme verlaufen, teilte die Polizei mit.

Die «Osterhasen» stehen nicht zum ersten Mal im Fokus der Ermittler. Schon im April durchsuchten Spezialeinheiten das Haus der «Osterhasen» sowie ein weiteres besetztes Gebäude am Breitenrainplatz in Bern. Insgesamt kam es dabei zu fünf Festnahmen. Auch der damalige Einsatz stand im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Berner Polizeiwache.