Gemeinderat rügt Miss-Wahl-Bericht des Geheimdienstes

Inhalt:
1. Medienbericht


1. Medienbericht (Originalquelle: https://www.derbund.ch/bern/stadt/gemeinderat-ruegt-misswahlbericht-des-geheimdienstes/story/10177642)
Gemeinderat rügt Miss-Wahl-Bericht des Geheimdienstes
Der Nachrichtendienst klassifizierte die Miss-Wahl-Proteste als extremistisch. Der Gemeinderat findet dies «realitätsfremd», versteht jedoch die Meldung durch die Polizei.

Das Entsetzen bei den städtischen Linksparteien war gross, als die Demonstration gegen die Miss-Wahlen im Extremismus-Bericht des Schweizer Nachrichtendienstes aufgeführt wurden. Dieses im Mai erschienene Papier erwähnte die Demonstration im Zusammenhang mit möglichen linksextremen «Anschlägen».

Nachrichtendienst trägt die Schuld
Nun tadelt der Berner Gemeinderat deswegen den Nachrichtendienst des Bundes (NBD) – und das mit deutlichen Worten. «Die Nennung der Protestaktion zur Miss-Schweiz-Wahl im gleichen Atemzug mit Anschlägen ist deplatziert und realitätsfremd», schreibt der Gemeinderat in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss der Alternativen Linken (AL). Der NDB habe sich «ganz offensichtlich zu einer unsachlichen und verzerrten Pauschalisierung verleiten» lassen.

Nicht in der Kritik steht hingegen die Berner Kantonspolizei. Dies, obwohl der Nachrichtendienst sich in seinem Bericht auf eine entsprechende Meldung der Polizei stützt. «In der Nähe der Veranstaltung sind mehrere bekannte Personen der gewalttätigen linksextremen Szene Bern gesichtet worden», begründet die Kantonspolizei, die in der Vorstossantwort ebenfalls zu Wort kommt, den Rapport an den NBD.

Verzichtet hat die Polizei auf die Übermittlung der Personendaten der angehaltenen Aktivisten. Dies, weil die Protestierenden nicht alle als linksextrem eingeschätzt worden sind, wie es in der Vorstossantwort weiter heisst.

Verantwortung wird «weitergegeben»
Stadträtin Christa Ammann (AL), die den Vorstoss eingereicht hatte, ist nicht zufrieden mit den Erklärungen des Gemeinderats: «Ich finde es äusserst bedenklich, wie die Berner Kantonspolizei solch friedliche politische Demonstrationen einordnet.» Die Verantwortung für unverhältnismässige Polizeieinsätze werde wie eine heisse Kartoffel vom Gemeinderat an die Polizei und von dort an den Nachrichtendienst weitergegeben.

Tatsächlich beurteilt der zuständige Sicherheitsdirektor Reto Nause das Vorgehen der Polizei als richtig. «Ich verstehe, dass die Vorkommnisse dem Nachrichtendienst gemeldet wurden», so Nause auf Anfrage. Das Ziel der Protestierenden war laut Nause, die Liveübertragung im Fernsehen zu stören. «Dies wäre eine schwerwiegende Behinderung einer bewilligten Veranstaltung.» Wie der Nachrichtendienst dann mit dem Vorfall umgegangen sei, sei eine andere Sache.

Lange Kontroverse um Proteste
An der Miss-Schweiz-Wahl vor gut einem Jahr wurde auf dem Bundesplatz gegen den «sexistischen Frauenzoo» protestiert. Die Polizei hat darauf 20 Demonstranten verhaftet. Einige von ihnen, darunter auch Minderjährige, mussten sich danach zwecks Kontrolle auf dem Polizeiposten ausziehen.

Der Polizeieinsatz wurde stark kritisiert, die Staatsanwaltschaft kam jedoch zum Schluss, dass sich die Polizei richtig verhalten habe. Gebüsst wurden hingegen die Aktivistinnen und Aktivisten: Sie müssen bedingte oder unbedingte Geldstrafen bezahlen. Diese liessen sie sich jedoch mit einer Crowdfunding-Kampagne von Sympathisanten finanzieren.

  | | | |