Übergabe Protestschreiben Ausschaffung

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué


1. Aufruf (Originalquelle: https://www.facebook.com/events/1524687351157797/)
Laila D. und Toufik S. wollen heiraten. Sie stellten bei den städtischen Behörden „Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei“ (MEF) ein Gesuch um eine dreimonatige Aufenthaltsbewilligung für Toufik S. Denn zivil heiraten darf man in der Schweiz nur mit gültigen Ausweispapieren. Am 8. Dezember hatten sie einen Termin an der Predigergasse 5. Sie dachten es ginge um die Heirat. Doch dort angekommen wurde Toufik S. in den Räumen der Behörden verhaftet. Ihm droht die Ausschaffung nach Marokko.
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Wir protestieren gegen das Vorgehen der Behörden und gegen die Ausschaffung von Toufik S. Morgen Mittwoch, dem 23. Dezember um 12.30 Uhr findet die Übergabe eines Protestschreibens an die Fremdenpolizei in Bern statt.
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2. Communiqué (Originalquelle: http://loveisinjail.tumblr.com/post/135780238004/mitteilung-zur-protestaktion-bei-der)
Mitteilung zur Protestaktion bei der Fremdenpolizei der Stadt Bern

Laila D. und antirassistische Aktivist*innen drangen heute Mittag in die Räumlichkeiten der Fremdenpolizei der Stadt Bern. Dort wurden sie von einer Überzahl von Beamten der Fremdenpolizei und deren Leiter Alexander Ott erwartet. Laila D. kritisierte die Lügen der Fremdenpolizei und die herabsetzende Art, in der sie und ihr Partner Toufik S. durch das Amt am 8. Dezember 2015 behandelt wurden.

Am 8. Dezember wurde Toufik S. im Verwaltungsgebäude an der Predigergasse verhaftet. Die Fremdenpolizei hatte das Paar eingeladen und vorgegeben, es gehe um ein Gespräch im Zusammenhang mit dem Visum zwecks Eheschliessung, welches das Paar beantragt hatte. Eine Falschinformation, wie sich herausstellte. Toufik S. sitzt seither in Burgdorf in Ausschaffungshaft.

“Wenn meiner Frau dasselbe geschehen würde, ginge es mir schlecht”, meinte Alexander Ott auf die Frage, ob er die Vorgehensweisen seiner Angestellten gutheisse. Zur von Laila D. geforderten Entschuldigung kam es jedoch nicht. Statt das Visagesuch gutzuheissen, damit dieser endlich heiraten kann, forderte Ott Toufik S. auf, sich freiwillig ausschaffen zu lassen. “In Marokko soll er auf der Schweizer Botschaft ein Visumsgesuch zwecks Eheschliessung einreichen. Falls Toufik alle nötigen Dokumente vorweisen könne, werde ich dafür sorgen, dass die Botschaft ihn nicht abweist”, versprach Ott den anwesenden Aktivist*innen. Der Sinn dieser Empfehlung bleibt wohl Otts Geheimnis.

Warum soll das Paar nicht in der Schweiz heiraten? Toufik S. verfügt seit Monaten über eine gültige Geburtsurkunde und eine gültige Ledigkeitsbestätigung. Das Einzige, was ihm für die Eröffnung des Eheschliessungsverfahrens fehlt, ist ein gültiger marokkanischer Pass. Die marokkanische Botschaft verweigert ihm diesen seit Februar 2015. Marokko stellt Staatsbürger*innen, die durch die Schweiz oder die EU illegalisiert wurden, prinzipiell keine Papiere aus.